Volltext Kommen ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer Ihrer Verpflichtung auszureisen nicht nach und verlassen die Bundesrepublik Deutschland nicht in der ihnen gesetzten Frist, sind die Aus
Volltext Das Führen eines gerichtlichen Verfahrens ist kostenpflichtig. Wer die dafür notwendigen finanziellen Mittel aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht aufbringen kann, hat die Mögli
Volltext Die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017entspricht rechtlich einer Eh
Volltext Die Ordnungsbehörde kann die Stilllegung eines Fahrzeugs veranlassen, wenn: Versicherungsbeiträge nicht gezahlt worden sind und damit der Versicherungsschutz erloschen ist, die Kfz-Steuer nic
Volltext Korruption ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Wirtschaft, Verwaltung oder Politik, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rech
Volltext Zur Erhaltung und Bewahrung schutzwürdiger Baudenkmale werden auf Antrag öffentliche Förderungenn bzw. Zuwendungen bewilligt. Neben dieser unmittelbaren Förderung dienen Steuererleichterungen
Volltext Die Kulturstiftung des Landes Schleswig-Holstein ist eine Stiftung öffentlichen Rechts. Sie unterstützt auf Antragstellung Projekte und Erwerbungen gemäß dem Stiftungszweck. Sie hat den Zweck
Volltext Die Steuerfahndung beim Finanzamt für Zentrale Prüfungsdienste ermittelt bei Verdacht auf Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten, die in Schleswig-Holstein begangen wurden. Außerdem
Volltext Für das betäubungslose Schlachten ("Schächten") aus religiösen Gründen ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Voraussetzungen sind, dass das betäubungslose Schlachten zur Einhaltung relig