Sondernutzungserlaubnis für Straßen außerhalb einer Ortschaft beantragen

Volltext

Eine Sondernutzungserlaubnis ist immer dann erforderlich, wenn Sie eine Straße für etwas anderes als den Zweck nutzen möchten, für den sie vorgesehen ist.

Möchten Sie auf einer Straße außerhalb von Ortschaften zum Beispiel Baumaterialien oder Holz lagern, dann brauchen Sie hierfür eine Erlaubnis. Auch die Zufahrt zu gewerblichen Grundstücken wie Tankstellen oder Restaurants stellt eine Sondernutzung der Straße dar und muss vorher von der Behörde genehmigt werden. Dies gilt ebenfalls für land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke.

Die Erlaubnis wird entweder für einen bestimmten Zeitraum erteilt oder bis sie widerrufen wird. Es ist möglich, dass die Erteilung der Erlaubnis mit bestimmten Auflagen verbunden ist.

Wenn Sie eine Straße außerhalb von Ortschaften anders als für ihren eigentlichen Zweck nutzen möchten, müssen Sie dafür eine Erlaubnis beantragen.

Verfahrensablauf

Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie schriftlich beantragen.
Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und die Auswirkungen der Sondernutzung.
Es werden dabei unter anderem folgende Punkte geprüft:
- Beeinträchtigt die Sondernutzung den Gemeingebrauch anderer zu stark?
- Werden Fußgängerinnen und Fußgänger oder Anwohnerinnen und Anwohner durch Lärm belästigt?
- Wird die Straße übermäßig verschmutzt?
Nach der Prüfung erhalten Sie einen Bescheid über das Ergebnis.

Gebühren

Ansprechpunkt

Bundes- & Landesstraßen: Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein
Kreisstraßen: Kreis oder kreisfreie Stadt

Fristen

Den genauen Zeitraum der Sondernutzung erhalten Sie mit der Erlaubnis.

Bearbeitungsdauer

Individuell je nach Aufwand.

Voraussetzungen

Sie möchten eine Straße außerhalb von Ortschaften für etwas anderes als den üblichen Zweck nutzen.

Handlungsgrundlage(n)

§ 8 Bundesfernstraßengesetz (FstrG)

Rechtsbehelf

Widerspruch
Klage

Kurzfassung

Sondernutzung von Straßen Erlaubnis außerhalb der Ortschaft
Für eine Sondernutzung von Gemeindeverbindungsstraßen, Kreisstraßen, Bundesstraßen und Landesstraßen über den Gemeingebrauch hinaus ist eine Erlaubnis erforderlich.
Anwendungsbereiche sind unter anderem:
- Baustellenzufahrt
- Anlage einer dauerhaften Zufahrt/Zuwegung
- Änderung einer dauerhaften Zufahrt/Zuwegung
- Anlage einer temporären Zufahrt/Zuwegung
- Änderung einer temporären Zufahrt/Zuwegung
- Zufahrt von der Straße zu einem Grundstück mit Wohnbebauung
- Zufahrten von gewerblich genutzten Grundstücken
- Zufahrten von land-/forstwirtschaftlichen Grundstücken
- Lagerung von Baumaterialien
- Lagerung von Holz
Erlaubnis wird für einen bestimmten Zeitraum oder auf Widerruf erteilt.
Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden sein.
Zuständig:
- Bundes- & Landesstraßen: Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein
- Kreisstraßen: Kreis oder kreisfreie Stadt
- Gemeindeverbindungsstraßen: Gemeinden