Amtliche Bekanntmachung
für die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, 30. September 2025, von 10:00 Uhr an, im Ratssaal, Neues Rathaus.
- Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 30. September 2025 nicht bis 22:00 Uhr erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17:00 Uhr, fortgesetzt.
T a g e s o r d n u n g
- Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
- Tagesordnung der Sitzung am 30.09.2025
- Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 22.07.2025
- Mitteilungen des Oberbürgermeisters
5.1. Anfrage der SPD, RH Johna, betr. Einführung Waffenverbotszonen
5.2. Anfrage der SPD, RH Köhler, betr. Mietvertrag und Ausschreibungspraxis im Zusammenhang mit dem künftigen Standort der Stadtbücherei im ehemaligen Karstadt-Gebäude
5.3. Anfrage Bündnis 90/Die Grünen, RF Broy, betr. Kiek in! Anstalt öffentichen Rechts der Stadt Neumünster
5.4. Anfrage der Bürgerfraktion, RH Joost, betr. Auftragnehmer Schulbegleitung nach SGB IX
5.5. Anfrage der Bürgerfraktion, RH Balster, betr. Besuchersubvention "Theater in der Dr. Uwe Harder Stadthalle" und "Tuch + Technik Textilmuseum Neumünster"
5.6. Anfrage der Bürgerfraktion, RH Langas-Umlandt, betr. Waffenverbotszonen
5.7. Anfrage BfB/dieBasis, RH Gärtner, betr. Nachfrage zur Antwort vom 02.06.2025 - Städtebauförderung - Novellierung durch das Land gefährdet Projekte
5.8. Anfrage der AfD, RH Ortfeld, betr. Umgang der Stadtverwaltung mit AfD-Mitgliedern, AfD-Unterstützern, AfD-Wählern als Angestellte der Stadtverwaltung
5.9. Anfrage Offene Liste Neumünster, RF Göking, betr. Pachtverlängerung Wasbeker Straße - Mitteilungen der Stadtpräsidentin
- Einwohnerfragestunde
- Anträge
8.1. Waffenverbotszonen
8.1.1. Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU betr. Einrichtung einer Waffenverbotszone am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) sowie an ausgewählten Bushaltestellen im Stadtgebiet Neumünster
8.1.2. Antrag der Bürgerfraktion betr. Einrichtung Waffenverbotszonen
8.2. Antrag der FDP, RH Kaikowski, betr. Verzicht der angekündigten Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Mandatsträger in der Kommunalpolitik für Neumünster
8.3. Antrag BfB/dieBasis, RH Gärtner, betr. Neubefassung von Investitionsbeschlüssen älter als fünf Jahre - Gremienumbesetzung: Nachbesetzung im Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung
- Städtische Beteiligungen: Holstenhallen Service GmbH; hier: Änderung des Gesellschaftsvertrags und Gewährung von Zuwendungen für die Aufgaben des Citymanagements
- Wahl des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Mitte
- 2. Nachtragshaushaltssatzung 2025 mit Nachtragshaushaltsplan
- Bericht „Kindertagesbetreuung in Neumünster“ und Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Kindergartenjahr 2025/2026
- Vertrag zwischen der Stadt Neumünster und dem Verein Notruf Neumünster e.V. – Fachberatung bei häuslicher und sexualisierter Gewalt
- Vertrag zwischen der Stadt Neumünster und dem Diakonischen Werk Altholstein GmbH über die Durchführung der Schuldnerberatung
- Regelungen zur Finanzierung der Kindertageseinrichtungen von freien Trägern in Neumünster ab dem 01.01.2026
- Neuregelung der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA)
- Neuregelung der Anerkennung von Mitarbeitenden im Freiwilligendienst (FSJ/BFD)
- Zuwendungsvertrag für die Erziehungsberatungsstelle des Beratungszentrums Mittelholstein (BZM) der Diakonie Altholstein
- Fortführung Rahmenkonzept für Streetwork in der Stadt Neumünster
- Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Kostenlose Abgabe empfängnisverhütender Mittel (Maßnahme T 6); Fortsetzung der Maßnahme
- 59. Änderung des Flächennutzungsplanes 1990 "Ehem. Lekkerland, Grüner Weg" – Beschluss über Stellungnahmen – Abschließender Beschluss
- Bebauungsplan Nr. 95 "Grüner Weg, ehemals Lekkerland" – Beschluss über Stellungnahmen – Satzungsbeschluss
- Beteiligungsverfahren Neuaufstellung Regionalpläne Schleswig-Holstein - Abgabe Stellungnahme Planungsraum II – Beschluss Stellungnahme Planungsraum II – Verzicht auf Abgabe von Stellungnahmen zu Planungsraum I und Planungsraum III
- Teilfortschreibung "Windenergie an Land" des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein – Fortschreibung 2021 – Änderung Kapitel 4.5.1 (Zweiter Entwurf April 2025) – Abgabe Stellungnahme – Beschluss Stellungnahme
- Teilaufstellung der Regionalpläne für die Planungsräume I, II und III in Schleswig-Holstein zum Thema Windenergie an Land Kapitel 4,7 (Juli 2025) – Abgabe Stellungnahme Planungsräume II und IIII – Beschluss Stellungnahme Planungsräume II und III – Verzicht auf Abgabe von Stellungnahme zu Planungsraum I
- Erfassung von Abfällen auf Recyclinghöfen in Neumünster
- Erweiterung der Kläranlage zur vermehrten Stickstoffelimination
- Haushaltssatzung 2026 mit Haushaltsplan und Stellenplan
- Dringliche Vorlagen
- Volkshochschule: Überprüfung und Empfehlung zur Beschlusslage zum Umzug in die ehemalige Helene-Lange-Schule
- Städtische Beteiligen: Quartalsbericht II. Quartal 2025 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen
- Jahresabschluss 2024
- Quartalsbericht Finanzen II / 2025
- Schulentwicklungsplanung; hier: Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten für die Weiterentwicklung der Mühlenhofschule zur Offenen Ganztagsschule
- Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Schulbegleitung (SGB VIII und SGB IX)
- Nichtanwendbarkeit von Durchführungsplänen
Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:
38. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 22.07.2025 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
39. Städtische Beteiligungen: SWN Wind GmbH; hier: Beteiligung an der WB Energy Bandelow I GmbH & Co. KG
40. Anmietung von zusätzlichen Räumlichkeiten für die Weiterentwicklung der Mühlenhofschule zur offenen Ganztagsschule
41. Mitteilungen
Stadt Neumünster
Anna-Katharina Schättiger
Stadtpräsidentin