Amtliche Bekanntmachung
für die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, den 29.09.2026 um 10:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus.
- Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 29. September 2026 nicht bis 22:00 Uhr erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17.00 Uhr, fortgesetzt.
T a g e s o r d n u n g
1. Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
3. Tagesordnung der Sitzung am 29.09.2026
4. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 30.06.2026
5. Mitteilungen des Oberbürgermeisters
5.1. Anfrage der CDU, RH Rüstemeier, betr. Fehlende Informationen zum zentralen Catering für Nutzerinnen und Nutzer
5.2. Anfrage der CDU, RH Maschmann-Lück, betr. Offene Kinder- und Jugendarbeit in Faldera
5.3. Anfrage der SPD, RH Weber, betr. Zulässigkeit von Monteurzimmern Mühlenbrücke
5.4. Anfrage der SPD, RH Weber, betr. Wasserstoff-Müllwagen
5.5. Anfrage der SPD, RH Matthiesen, betr. Ansiedlung des Landesjagdverbandes Schleswig-Holstein in Neumünster
5.6. Anfrage der SPD, RF Özgür, betr. Sachstand Fördermittel für den Ausbau des Offenen Ganztags
5.7. Anfrage der FDP, RH Janetzky, betr. Städtepartnerschaft Neumünstrum
5.8. Anfrage der Bürgerfraktion, RH Joost, betr. Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Müllfahrzeugen
5.9. Anfrage der Heimat Neumünster, RH Proch, betr. Internetseite der Stadt Neumünster
5.10. Anfrage des RH Delfs betr. Nutzung des neues Umkleidegebäudes am Volkshaus durch den SVT
5.11. Anfrage des RH Delfs, betr. Mögliche Gefährdung durch unbeleuchteten Baukran im Haart 111
5.12. Anfrage der RF Göking, betr. Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung
6. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
7. Einwohnerfragestunde
8. Anträge
8.1. Antrag des Seniorenbeirats betr. Stellenanhebung in der Wohnpflegeaufsicht zum Haushalt 2027
8.2. Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Grüne und FDP, betr. Respekt für Retter
8.3. Gemeinsamer Antrag von FDP, CDU, Grüne, BfB/dieBasis und Bürger für Neumünster, betr. Mehr finanzielles Bewusstsein - Ergänzung aller Drucksachen um die Klassifizierung der Aufgabe nach ihrem Autonomiegrad
8.4. Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU, betr. Konzept zur Unterbringung des Katastrophenschutzes
8.5. Gemeinsamer Antrag von FDP, SPD und Grünen, betr. Einrichtung einer Innenstadtpromille zur stetigen Umsetzung der Beschlüsse der Ratsversammlung bzgl. Entwicklung des Großfleckens
8.6. Antrag der Grünen, RF Kringel, betr. Keine diskriminierende, sexistische und frauenfeindliche Werbung auf öffentlichen Flächen, Gebäuden und bei städtischen Veranstaltungen
8.7. Antrag der Heimat Neumünster, RH Proch, betr. Umstellung des städtischen Fuhrparks auf klimaneutrale Fahrzeuge stoppen
9. Gremienumbesetzung: Nachbesetzung im Stadtteilbeirat Tungendorf
10. Städtische Beteiligungen: Holstenhallen Neumünster GmbH; hier: Gewährung von Zuwendungen zur Durchführung von Veranstaltungen
11. Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers und zwei stellvertretender Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Tungendorf
12. Jahresabschluss und Lagebericht 2024 mit Schlussbericht des Fachdienstes Rechnungsprüfung
13. 2. Nachtragshaushaltssatzung 2026 mit Nachtragshaushaltsplan
14. Beschluss über die Neufassung der Sondernutzungssatzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Neumünster
15. Anpassung des Vertrages für die Unterbringung von Fund- und Verwahrtiere
16. Kommunale Förderung der Migrationsberatung in Neumünster
17. Sportentwicklungsplanung (SpEP) hier: Vertrag über die Sportförderung für die Jahre 2027 bis 2030
18. Verlängerung des bestehenden Nutzungsvertrages zum Betrieb der Jugendbegegnungsstätte Lensterstrand zwischen der Stadt Neumünster und dem Kreissportverband Neumünster e. V. bis zum 31.12.2027
19. Freiwillige Leistungen zur Stärkung der Kindertageseinrichtungen Neumünsters
20. Zuwendungsvertrag für den Jugendverband Neumünster e.V. für den Zeitraum vom 01.01.2027 bis zum 31.12.2031
21. Fortführung Zuwendungsvertrag Jugendinitiative Gartenstadt e.V.
22. Fortsetzung des Vertrages mit Blau- Weiß- Wittorf Neumünster e.V. (Jugendfreizeitheim Wittorf)
23. Zuwendungsvertrag zwischen der Stadt Neumünster und dem Verein donum vitae in Schleswig-Holstein e.V. über Schwangerschaftskonfliktberatung für die Jahre 2027 bis 2031
24. Zuwendungsvertrag zwischen der Stadt Neumünster und der AWO Schleswig-Holstein gGmbH über Schwangerschaftskonfliktberatung und weitere in § 8 Abs. 1 Nr. 2 Gesundheitsdienstgesetz (GDG) genannte Leistungen der Gesundheitshilfe
25. Suchtberatungsstelle insbesondere für legale und illegale Drogen sowie Suchtprävention an Schulen in Neumünster ab 2028 bis 2032
26. Konzessionsvertrag über die Erbringung des Citymarketing
- Jahresbericht 2025, 27. Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes, 28. Teilaufstellungen der Regionalpläne für die Planungsräume I, II und III in Schleswig-Holstein zum Thema Windenergie an Land Kapitel 4.7 (Juli 2026)
- Abgabe Stellungnahme Planungsraum II und III
- Beschluss Stellungnahme Planungsraum II und III
- Verzicht auf Abgabe einer Stellungnahme zu Planungsraum I
29. Haushaltssatzung 2027 mit Haushaltsplan und Stellenplan
30. Dringliche Vorlagen
31. Strukturierte Bestandsaufnahme - Digitale Abhängigkeiten und digitale Souveränität
32. Mitteilung an das Finanzamt
33. Jahresabschluss 2025
34. Quartalsbericht Finanzen Q II 2026
35. Jahresabschlüsse 2025 der Sondervermögen Kameradschaftskassen
36. Berichterstattung über die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Freiwilligen Feuerwehren gem. § 76 Abs. 4 Gemeindeordnung (GO)
37. Bestandserfassung und Bewertung von Schulhöfen in Neumünster,
Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:
38. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 30.06.2026 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
39. Städtische Beteiligungen: SWN Natur GmbH; hier: Beteiligung an Projektgesellschaften zur Teilhabe an einem Batteriegroßspeicherprojekt
40. Abschluss eines Vergleiches wegen eines Amtshaftungsanspruches
41. Nichtöffentliche Mitteilungen des Oberbürgermeisters
41.1. Anfrage der CDU, RF Grund, betr. Auswirkungen des Insolvenzverfahrens der Firma Heuchert auf den städtischen Hochbau
42. Mitteilungen
Stadt Neumünster
Anna-Katharina Schättiger, Stadtpräsidentin