Amtliche Bekanntmachung
für die öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, 26.September 2023, von 17:00 Uhr an, im Ratssaal.
- Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 26. September 2023 nicht erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17:00 Uhr, fortgesetzt.
Tagesordnung
- Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
- Tagesordnung der Sitzung am 26.09.2023
- Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 11.07.2023
- Mitteilungen des Oberbürgermeisters
- Mitteilungen der Stadtpräsidentin
- Einwohnerfragestunde
7.1. Einwohnerfrage betr. Abkehr der Stadt von der kommunalen Sparkasse - Anfragen (Bereitstellung der bis dato beantworteten Anfragen im Ratsinformationssystem
- Anträge
9.1. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bürger für Neumünster betr. Prüfauftrag öffentlich-private Partnerschaft beim Bau der Feuerwache Wittorf
9.2. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP betr. Änderung der Hauptsatzung bzgl. der Wahrnehmung der Aufgaben des Polizeibeirates
9.3. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD betr. Sicherstellung schulische Baumaßnahmen
9.4. Antrag der FDP-Ratsfraktion, RH Kaikowski, betr. Kulturförderung – Projekt "Auf den Spuren Hans Falladas in Neumünster und Umgebung"
9.5. Antrag der Ratsfraktion Heimat Neumünster, RH Proch, betr. Basisdemokratie stärken
9.6. Antrag der Ratsfraktion Heimat Neumünster, RF Mundt, betr. Blumenkübel und Bänke auf dem Großflecken
9.7. Antrag der Bürgerfraktion betr. Durchsetzung von Natur- und Artenschutzbelangen und zum Schutz des Naherholungsgebietes Einfelder See
9.8. Antrag der Bürgerfraktion, RH Joost, betr. Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Neugestaltung des Großfleckens - Verwaltungsgemeinschaften: Neufassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 19 a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) zwischen der Gemeinde Wasbek und der Stadt Neumünster
- Städtische Beteiligungen: SWN Stadtwerke Neumünster GmbH; hier: Ausweitung der zentralen Beschaffung auf Ladeinfrastruktur und Elektromobilität
- Städtische Beteiligungen: Wirtschaftsplan 2023 der Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster
- Wahlen des stellvertretenden Stadtwehrführers des Stadtfeuerwehrverbandes Neumünster und der stellvertretenden Ortswehrführerin der FF Neumünster-Einfeld
- Integration der Volkshochschule in die Stadtverwaltung
- Schulentwicklungsplanung: Erweiterung der Mühlenhofschule; hier: Erweiterung des bestehenden Raumprogramms
- Erweiterung palliativpflegerischer Versorgung: Errichtung eines stationären Hospizes in Neumünster
- Wahl des kommunalen Beirates für Menschen mit Behinderung – Beauftragter für Menschen mit Behinderung
- Satzung des Seniorenbeirats der Stadt Neumünster
- Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" Sanierung der Stadthalle Bereitstellung städtischer Eigenmittel
- Förderantrag Klimaschutz durch Radverkehr: "Die Lebensader Padenstedt - Wittorf - Neumünster - sicher von und nach Wittorf"
- Masterplan Mobilität - Endbericht
- Erneuerung des Verwaltungsabkommens über die gemeinsame Geodateninfrastruktur (GDI) und den Betrieb eines Geoportals in der Metropolregion Hamburg (MRH)
- Beteiligungsverfahren Neuaufstellung Regionalpläne Schleswig-Holstein – Abgabe Stellungnahme Planungsraum II und III – Beschluss Stellungnahme Planungsraum II und III – Verzicht auf Abgabe einer Stellungnahme Planungsraum I
- Bebauungsplan Nr. 181 "Westlich Fehmarnstraße" – Beschluss über Stellungnahmen – Satzungsbeschluss
- Bebauungsplan Nr. 206 B "Kreuzkamp / Stubbenkammer" – Beschluss über Stellungnahmen –- Satzungsbeschluss
- Dringliche Vorlagen
- Fortschreibung der Haushaltsentwicklung hier: Prognose II. Quartal 2023
- Städtische Beteiligungen: Quartalsberichte II. Quartal 2023 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen
- Städtische Beteiligungen: hier: Niederschriften der Sitzungen der Gesellschafterversammlungen der städtischen Eigengesellschaften vom 7. Juni 2023
- Städtische Beteiligungen: Jahresabschlüsse 2022 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen
Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:
31. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 11.07.2023 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
32. Niederschlagung einer Gewerbesteuerforderung
33. Mitteilungen
Stadt Neumünster
Anna-Katharina Schättiger
Stadtpräsidentin