Amtliche Bekanntmachung
für die öffentliche/nicht-öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, 26. März 2024, von 17:00 Uhr an im Ratssaal.
- Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 26. März 2024 nicht bis 22:00 Uhr erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17.00 Uhr, fortgesetzt.
Tagesordnung
- Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
- Tagesordnung der Sitzung am 26.03.2024
- Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 13.02.2024
- Mitteilungen des Oberbürgermeisters
- Mitteilungen der Stadtpräsidentin
- Einwohnerfragestunde
- Anfragen (Bereitstellung der bis zum Versand der Einladung beantworteten Anfragen im Ratsinformationssystem)
- Anträge
9.1. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD betr. Citymanagement
9.2. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD und CDU betr. Einrichtung von Betreuungsplätzen für Kinder der Bewohnerinnen des Frauenhauses
9.3. Antrag der Heimat Neumünster, RH Proch, betr. Abwahlverfahren gegen OB Bergmann
9.4. Antrag der Heimat Neumünster, RH Proch, betr. mehr Abschiebungen in Neumünster - Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung im Hauptausschuss
- Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung im Ausschuss für Bauen, Stadtplanung und Umwelt
- Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit
- Gremienumbesetzungen: Nachbesetzung im Stadtteilbeirat Böcklersiedlung-Bugenhagen
- Gremienumbesetzungen: Nachbesetzung im Stadtteilbeirat Brachenfeld-Ruthenberg
- Gremienumbesetzungen: Nachbesetzung im Stadtteilbeirat Gadeland
- Bestellungen: Nachbesetzung in der Arbeitsgemeinschaft Hamburg-Randkreise der Metropolregion
- Bestellungen: Nachbesetzung im Ausschuss für Städtebau und Umwelt des Städtetages
- 2. Nachtragshaushaltssatzung 2024 mit Nachtragshaushaltsplan
- IRIS-Zielfortschreibung
- Städtische Beteiligungen: Schleswig-Holstein Netz AG; hier: Gründung und Ausgliederung der Schleswig-Holstein Netz GmbH aus der Schleswig-Holstein Netz AG
- Verzicht auf regelmäßige Aussagen zu möglichen Auswirkungen auf das Klima bei den Beschlussvorlagen
- Neufassung der Entschädigungssatzung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Stadt Neumünster (Entschädigungssatzung Einsatzkräfte)
- Hochschulanbindung; hier: Übernahme der Mietkosten für Gesundheitsstudiengänge am FEK
- Nutzungskonzept zur Weiterentwicklung der Jugendverkehrsschule der Stadt Neumünster
- Satzung des Beirates für Menschen mit Behinderung der Stadt Neumünster
- Beiratsbesetzung: Beirat für Menschen mit Behinderung
- Nachträge zu den Verträgen bzw. der Vereinbarung der Stadt Neumünster und dem Diakonischen Werk Altholstein GmbH über den Betrieb der Zentralen Beratungsstelle für Menschen in Wohnungsnot (ZBS), die Durchführung der Schuldnerberatung, die Durchführung des Modellprojekts „Ambulante Wohnbetreuung“
- Frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege; hier: Zuordnung von Trägern auf geplante Maßnahmen im Rahmen des Ausbaus von Plätzen der frühkindlichen Bildung
- Frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege; hier: Neueröffnung der Kita Werderstraße mit Familienzentrum im Stadtteil West und die Festlegung der städtischen Trägerschaft
- Sanierungsgebiet "Stadtteil West" – 2. Teilfortschreibung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für das Grundstück Walter-Hohnsbehn-Straße 8/10
- Reservierung eines städtischen Grundstückes an der Isarstraße neben der Jugendarrestanstalt Moltsfelde für den Bau eines Justizzentrums des Landes Schleswig-Holstein
- Dringliche Vorlagen
- Kennzahlenbericht "Neumünster, sag mir..."
- Zwischenbericht zum Frauenförderplan 2023
Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:
35. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 13.02.2024 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
36. Ankauf von Grundstücken des FEK
37. Städtische Beteiligungen: FEK Friedrich-Ebert-Krankenhaus Neumünster GmbH; hier: Übernahme einer Bürgschaft für die Beteiligung am Klinikum Bad Bramstedt
38. Bestellung eines Erbbaurechts für das Grundstück Rendsburger Straße 58
39. Reservierung eines städtischen Grundstückes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 116 "Gewerbe- und Industriegebiet Süd"
40. Mitteilungen
Stadt Neumünster
Anna-Katharina Schättiger
Stadtpräsidentin