Amtliche Bekanntmachung
für die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, 24. September 2024, von 10:00 Uhr an, im Ratssaal, Neues Rathaus.
- Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 24. September 2024 nicht bis 22:00 Uhr erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17:00 Uhr, fortgesetzt.
Tagesordnung
- Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
- Tagesordnung der Sitzung am 24.09.2024
- Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 16.07.2024
- Mitteilungen des Oberbürgermeisters
- Mitteilungen der Stadtpräsidentin
- Einwohnerfragestunde
- Anfragen
- Anträge:
9.1. Antrag der Heimat Neumünster, RH Proch, betr. Abschiebungen konsequent durchsetzen! - Vertrag zwischen der Stadt Neumünster und dem Diakonischen Werk Altholstein GmbH über den Betrieb der Zentralen Beratungsstelle für Menschen in Wohnungsnot (ZBS) und die Durchführung der „Ambulanten Wohnbetreuung“
- Qualität in Neumünsteraner Kindertageseinrichtungen und Änderung der Elternbeiträge
- Haushaltssatzung 2025 mit Haushaltsplan und Stellenplan
- Gremienumbesetzungen: Nachbesetzung im Stadtteilbeirat Gartenstadt
- Städtische Beteiligungen: Konzept Aufwandsentschädigungen, hier: Neuregelung von Aufwandsentschädigungen in Beteiligungsunternehmen
- Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit dem Kreis Segeberg zur Benennung der gemeinsamen Datenschutzbeauftragten
- Jahresabschluss und Lagebericht 2020 mit Schlussbericht des Fachdienstes Rechnungsprüfung
- Jahresabschluss und Lagebericht 2021 mit Schlussbericht des Fachdienstes Rechnungsprüfung
- Jahresabschluss und Lagebericht 2022 mit Schlussbericht des Fachdienstes Rechnungsprüfung
- Schulentwicklungsplanung: Erweiterung der Fröbelschule; hier: Erweiterung des bestehenden Raumprogramms
- Teilfortschreibung zum Thema "Windenergie an Land" des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein – Fortschreibung 2021 – Erster Entwurf Juni 2024 – Abgabe Stellungnahme – Beschluss Stellungnahme
- Teilfortschreibung "Wohnbaulicher Entwicklungsrahmen" des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein – Fortschreibung 2021, Änderung Kapitel 3.6.1 Absatz 3 – Abgabe Stellungnahme – Beschluss Stellungnahme
- Sportplatz am Volkshaus Ersatzneubau des Umkleidegebäudes
- Dringliche Vorlagen
- Neumünster, sag mir... 2024
- Gutachterkosten 1. Halbjahr 2024
- Jahresabschluss 2023
- Quartalsbericht II /2024
- Städtische Beteiligungen: Quartalsberichte II. Quartal 2024 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen
- Städtische Beteiligungen: Jahresabschlüsse 2023 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen,
Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:
30. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 16.07.2024 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkt
31. Bestellung eines Erbbaurechts für ein Gewerbegrundstück im Bereich B-Plan 177
32. Bestellung eines Erbbaurechts für das Grundstück Forstweg 5
33. Städtische Beteiligungen: FEK – Friedrich-Ebert-Krankenhaus Neumünster GmbH; hier: Mitteilung zu zurückgestellten Vorlagen gem. § 25 Abs. 5 GeschORV
34. Mitteilungen
Stadt Neumünster
Anna-Katharina Schättiger, Stadtpräsidentin