Amtliche Bekanntmachung
für die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, den 24.03.2026 um 17:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus.
- Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 24. März 2026 nicht bis 22:00 Uhr erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17.00 Uhr, fortgesetzt.
Tagesordnung
- Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
- Tagesordnung der Sitzung am 24.03.2026
- Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 17.02.2026
- Mitteilungen des Oberbürgermeisters
5.1. Anfrage der SPD, RH Dr. Kandzora, betr. Gehölzbeseitigungen im rückwärtigen Bereich der Rendsbur-ger Str.5 – 7, Friedrichstr. 6 - 8
5.2. Anfrage der Bürgerfraktion, RH Langas, betr. im Bürgerbüro eingesetzte Software
5.3. Anfrage der Heimat Neumünster, RH Proch, betr. Abschiebungen im Jahr 2025
5.4. Anfrage der Heimat Neumünster, RH Proch, betr. Polizeiliche Kriminalstatistik
5.5. Anfrage der Heimat Neumünster, RF Mundt, betr. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in der Silvesternacht
5.6. Anfrage der Heimat Neumünster, RF Mundt, betr. Sicherstellung der Stromversorgung
5.7. Anfrage der Heimat Neumünster, RH Proch, betr. Umzug Stadtbücherei
5.8. Anfrage der Heimat Neumünster, RH Proch, betr. Spenden der Stadtwerke Neumünster an die Ukraine Teil 2
5.9. Anfrage der Heimat Neumünster, RH Proch, betr. Bulgaren und Rumänen in Neumünster - Mitteilungen der Stadtpräsidentin
- Einwohnerfragestunde
- Anträge
8.1. Antrag der Heimat Neumünster, RH Proch, betr. Polizeiliche Kriminalstatistik
8.2. Antrag der RF Tretow, betr. Einstieg in die Digitale Souveränität - Gremienumbesetzung: Nachbesetzung im Stadtteilbeirat Tungendorf
- Gremienumbesetzung: Nachbesetzung im Stadtteilbeirat Gartenstadt
- Städtische Beteiligungen: SH Netz Beteiligungs-AG, hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages
- Fortschreibung des IRIS-Zielsystems 2026
- Beteiligung der Stadt Neumünster am Bundesprogramm „Demokratie leben“
- 1. Fortschreibung des Schulentwicklungsplans 2023/24
- Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut
- Neufassung der Theater-EntgO und der Anlage 3 der BenEntgO
- Suchtberatungsstelle insbesondere für legale und illegale Drogen sowie Suchtprävention an Schulen in Neumünster ab 2026
- 63. Änderung des Flächennutzungsplanes 1990 "Brückenstraße/ Rendsburger Straße",- Beschluss über Stellungnahmen, - Abschließender Beschluss
- Grundsatzbeschluss zur Erteilung der gemeindlichen Zustimmung nach § 36 a Baugesetzbuch (BauGB) im Zusammenhang mit dem sog. "Bau-Turbo"
- Neufassung von Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung
- Walther-Lehmkuhl-Schule, Roonstr. 90 KFZ-Technik - Erweiterungs- und Ersatzneubau
- Neufassung der Entgeltordnung TBZ
- Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallgebührensatzung
- Esatzneubau eines Schlammsilos auf der Kläranlage Neumünster
- Dringliche Vorlagen
Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen: - Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 17.02.2026 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
- Städtische Beteiligungen: Wohnungsbau GmbH Neumünster; hier: Änderung des Gesellschaftsvertages und Abschluss einer Gewinnverwendungsvereinbarung
- Landesweiter Nahverkehrsplan 2027 - 2031
- Mitteilungen,
Stadt Neumünster
Anna-Katharina Schättiger, Stadtpräsidentin
Die Tagesordnung der Ratsversammlung vom 24. März 2026 zum Herunterladen.