Amtliche Bekanntmachung
für die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, dem 22. Juli 2025, von 17:00 Uhr an im Ratssaal, Neues Rathaus.
- Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 22. Juli 2025 nicht bis 22:00 Uhr erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17:00 Uhr, fortgesetzt.
Tagesordnung
- Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Bestimmung der Vertretung des 1. Schriftführers für die Ratsversammlung
- Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
- Tagesordnung der Sitzung am 22.07.2025
- Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 03.06.2025
- Mitteilungen des Oberbürgermeisters
6.1. Anfrage Bündnis 90/Die Grünen, RH Voigt, betr. öffentliche Toiletten in der Innenstadt
6.2. Anfrage Bündnis 90/Die Grünen, RF Mohr, betr. Verkehrssituation vor den Neumünsteraner Schulen
6.3. Anfrage der Bürgerfraktion, RH Langas-Umlandt, betr. Unterflurhydranten
6.4. Anfrage der Bürgerfraktion, RH Joost, betr. Schulbegleitung nach SGB VIII und SGB IX
6.5. Anfrage der Bürgerfraktion, RH Joost, betr. Kiek-in,
6.6. Anfrage Heimat Neumünster, RH Proch, betr. Gewerberäume für die Kreativwirtschaft im AJZ Gebäude in der Anscharstraße
6.7. Anfrage Heimat Neumünster, RH Proch, betr. Vicelinschule
6.8. Anfrage Heimat Neumünster, RH Proch, betr. Rote Grütze-Veranstaltung der SPD-Rathausfraktion
6.9. Anfrage BfB/Die Linke, RH Gärtner, betr. Städtebauförderung – Novellierung durch das Land gefährdet Projekte - Mitteilungen der Stadtpräsidentin
- Einwohnerfragestunde
- Anträge
9.1. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP betr. Ehrenbürgerwürde für Herbert Möller
9.2. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, FDP, Bürgerfraktion und BfB/dieBasis, betr. Initiative zur Entlastung der Verwaltung – kommunales Vorschlagwesen zum Bürokratieabbau auf drei Ebenen
9.3. Antrag der Bürgerfraktion, RH Joost, betr. Schulbegleitungen nach SGB VIII und SGB IX
9.4. Antrag Heimat Neumünster, RH Proch betr. Grillplätze am Einfelder See - Gremienumbesetzung: Neuwahlen im Jugendhilfeausschuss
- Gremienumbesetzung: Neuwahl Vorsitz Jugendhilfeausschuss
- Gremienumbesetzung: Neuwahl des Schulleiterwahlausschusses
- Gremienumbesetzung: Nachbesetzung im Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung
- Städtische Beteiligungen: Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster; hier: Auflösung des Standorts in der Gartenstraße 32
- Städtische Beteiligungen: Regionale Berufsbildungszentren; hier: Abschluss der Finanzierungsverträge
- Vorschläge für die Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Flurbereinigungsgerichts zum 01.04.2026
- Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst: Verbundprojekt zur Förderung einer Landesdateninfrastruktur und der Digitalisierung von Außendiensteinsätzen, hier: Hosting von Daten des Verbundprojekts bei der Stadt Neumünster
- Erlass der Neufassung der Satzung der Stadt Neumünster über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
- Jahresabschluss und Lagebericht 2023 mit Schlussbericht des Fachdienstes Rechnungsprüfung und Bildung einer Ausgleichsrücklage
- Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsförderung an den Neumünsteraner Schulen mit Primarstufe; hier: Modifizierung des Rahmenkonzepts zur Ganztagsförderung und Einleitung weiterer Umsetzungsschritte
- Stolpersteine in Neumünster; hier: Besetzung des Arbeitskreises und Leitfaden
- Musikschule Neumünster; hier: Städtischer Zuschuss für die Jahre 2026 bis 2029
- Neufassung der Nutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die Kindertageseinrichtungen und die geförderte Kindertagespflege der Stadt Neumünster
- Frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege – hier: Anpassung der Richtlinie über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege
- Regelungen zur Finanzierung der Kindertageseinrichtungen von freien Trägern in Neumünster ab dem 01.01.2026
- Umsetzung der Richtlinie des Landes Schleswig-Holstein – Fortführung des Kompetenzteams Inklusion
- Nahversorgungskonzept für die Stadt Neumünster
- Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages zur Erbringung öffentlicher Personenverkehrsleistungen an die SWN Verkehr GmbH
- Erlass einer Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentlichen Grünflächen der Stadt Neumünster (Grünflächensatzung)
- Dringliche Vorlagen
- Städtische Beteiligungen: Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH; hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages
- Quartalsbericht I / 2025
- Berichterstattung über die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Freiwilligen Feuerwehren gem. § 76 Abs. 4 Gemeindeordnung (GO)
- Fahrradservicestationen
Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:
35. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 03.06.2025 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
36. Freiwillige Feuerwehr Tungendorf
37. Vertrag zur Erweiterung der Kläranlage mit der Meierei Barmstedt
38. Nahversorgungskonzept für die Stadt Neumünster in der Fassung von April 2025 hier: Bewertung konkreter Erweiterungs- und Ansiedlungsfragen
39. Mitteilungen
Stadt Neumünster
Bernd Delfs
stellvertretender Stadtpräsident