Amtliche Bekanntmachung
für die öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, 19. Dezember 2023, von 17:00 Uhr an im Ratssaal.
- Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 19. Dezember 2023 nicht erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17:00 Uhr, fortgesetzt.
Tagesordnung
- Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
- Tagesordnung der Sitzung am 19.12.2023
- Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 14.11.2023
- Mitteilungen des Oberbürgermeisters
- Mitteilungen der Stadtpräsidentin
- Einwohnerfragestunde
7.1. Einwohnerfrage betr. Wege zur Klimaneutralität, hier: energetische Sanierungen städtischer Gebäude
7.2. Einwohnerfrage betr. Wege zur Klimaneutralität, hier: Photovoltaikanlagen bei städtischen Gebäuden
7.3. Einwohnerfrage betr. Wege zur Klimaneutralität, hier: Energieeinsparung und E-Mobilität in der Verwaltung
7.4. Einwohnerfrage betr. Wege zur Klimaneutralität, hier: klimafreundliche Wärmegewinnung bei städtischen Gebäuden - Anfragen
8.1 Gemeinsame Anfrage der Fraktionen von CDU und SPD betr. Sicherheit der Heimversorgung Neumünsters
8.2 Anfrage der FDP, RH Janetzky, betr. mögliche Beauftragungen der Beteiligungen (Nachfragen)
8.3 Anfrage der Heimat Neumünster, RH Proch, betr. Videokonferenz mit Sozialministerin Touré
8.4 Anfrage der AfD, RH Ortfeld, betr. Bündnis Sicherer Hafen Neumünster - Seebrücke
8.5 Anfrage des RH Delfs betr. Zuschüsse für den Tiergartenvereinigung Neumünster e.V. 2021 und 2022
8.6 Anfrage der RF Göking, betr. gehisste Fahnen/Flaggen in der Stadt Neumünster - Anträge
9.1. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP, BfB/Die Linke und Bürger für Neumünster, betr. die einmalige Unterstützung für die Tierparkvereinigung Neumünster e.V.
9.2. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP, BfB/Die Linke und Bürger für Neumünster, betr. den zusätzlichen Raumbedarf nach Wechsel von G8 auf G9
9.3. Antrag der FDP, RH Meyer, betr. Gründung einer Inhouse-Gesellschaft für städtische Infrastruktur
9.4. Antrag der FDP, RH Kaikowski, betr. ein beschleunigtes Verfahren im Sporthallen-Neubau
9.5. Antrag der Heimat Neumünster, RH Proch, betr. Klimaschutz nicht um jeden Preis - Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung stellvertretendes Mitglied im Schulleiterwahlausschuss
- Städtische Beteiligungen, hier: Beteiligung an der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH
- Städtische Beteiligungen: Wohnungsbau Neumünster GmbH; hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages
- Städtische Beteiligungen: Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster; hier: Wirtschaftsplan 2024
- Städtische Beteiligungen: Zentrale Stelle Rettungsdienst Schles-wig-Holstein Anstalt öffentlichen Rechts hier: Wirtschaftsplan 2024
- Städtepartnerschaften; hier: Berufung einer ehrenamtlichen Stadtbeauftragten für Städtepartnerschaften für die Dauer von vier Jahren ab dem 01.01.2024
- Der Ratsversammlung wird gemäß § 55 Abs. 3 LVwG der Entwurf einer Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen 2024 zur Beratung vorgelegt.
- Beschlussfassung über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 14. Mai 2023
- Stiftung Museum, Kunst und Kultur der Stadt Neumünster; hier: Neuverhandlung eines Vertrages zwischen der Stadt und der Stiftung zur Regelung eines jährlichen Betriebskostenzuschusses für die Jahre 2024 bis 2028
- Neufassung der Nutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die Kindertageseinrichtungen und die geförderte Kindertagespflege der Stadt Neumünster
- Klimaplan – Endbericht und Umsetzung
- 51. Änderung des Flächennutzungsplanes "Scholtz-Kaserne": Beschluss über Stellungnahmen, abschließender Beschluss
- Aufstellung des 4. Regionalen Nahverkehrsplanes: Billigung des Entwurfs, Beschluss über die Durchführung des Beteiligungsverfahrens
- Dringliche Vorlagen
- Städtische Beteiligungen: Quartalsberichte III. Quartal 2023 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen
- Städtische Beteiligungen: FEK Friedrich-Ebert-Krankenhaus Neumünster GmbH; Holstenhallen Neumünster GmbH; Holstenhallen Service GmbH; SWN Stadtwerke Neumünster Beteiligungen GmbH; Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH; Wohnungsbau GmbH Neumünster sowie Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster; hier: Regelung Aufwandsentschädigungen für Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsmitglieder,
Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:
26. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 14.11.2023 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
27. Städtische Beteiligungen: SWN Stadtwerke Neumünster Beteiligungen GmbH; hier: Beteiligung an der Autostrom plus GmbH
28. Städtische Beteiligungen: SWN Stadtwerke Neumünster Beteiligungen GmbH; hier: Beteiligung an der Konzept Bau Nord GmbH
29. Städtische Beteiligungen: FEK - Friedrich-Ebert-Krankenhaus Neumünster GmbH; hier: Erwerb von Anteilen des Klinikum Bad Bramstedt
30. Klärung von Rahmenbedingungen eines potenziellen Ankaufs des Areals Ecke Christianstraße/Parkstraße/Schwale (Parkcenter) durch die Stadt Neumünster
31. Mitteilungen
Stadt Neumünster
Anna-Katharina Schättiger, Stadtpräsidentin