Amtliche Bekanntmachung
für die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, den 15.10.2024 um 17:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus.
Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 15. Oktober 2024 nicht bis 22:00 Uhr erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17:00 Uhr, fortgesetzt.
T a g e s o r d n u n g
1. Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
3. Tagesordnung der Sitzung am 15.10.2024
4. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 24.09.2024
5. Mitteilungen des Oberbürgermeisters
6. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
7. Einwohnerfragestunde
8. Anfragen (Bereitstellung der bis zum Versand der Einladung beantworteten Anfragen im Ratsinformationssystem)
9. Anträge
9.1. Weiterentwicklung Tierpark
10. Städtische Beteiligungen: Regionale Berufsbildungszentren; hier: Änderung der Satzungen
11. Neufassung von Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung
12. Notwendige Änderung der Rahmenbedingungen zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit dem Kreis Segeberg zur Benennung der gemeinsamen Datenschutzbeauftragten
13. Hebesatzsatzung 2025
14. Bericht „Kindertagesbetreuung in Neumünster“ und Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Kindergartenjahr 2024/2025
15. Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Stadt Neumünster und der Koordinierungsstelle soziale Hilfen der schleswig-holsteinischen Kreise (KOSOZ AöR) über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft für die Durchführung von Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach dem 8. Kapitel, Teil 2, des Sozialgesetzbuches (SGB) IX sowie die Durchführung der Jahresabschlussprüfung der Arbeitsergebnisse von Werkstätten für Menschen mit Behinderung nach § 12 Abs. 6 Satz 1 WerkstättenVO
16. Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes: Abschluss eines Rahmenvertrages nach § 131 Sozialgesetzbuch (SGB) IX zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe
17. Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst : Weiterleitungsvertrag über ein Verbundsprojekt zur Förderung einer Landesdateninfrastruktur und der Digitalisierung von Außendiensteinsätzen
18. Widmung von Straßen
19. Interkommunales Kooperationsgebiet Stadt Neumünster - Gemeinde Boostedt, 20. Der Ratsversammlung wird gemäß § 55 Abs. 3 LVwG der Entwurf einer Neufassung der Stadtverordnung zum Schutze von Landschaftsteilen in der Stadt Neumünster vom 16.11.2016 zur Beratung vorgelegt
21. Sanierungsgebiet "Stadtteil West" Erweiterung der Mensa der Johann-Hinrich-Fehrs-Schule im Rahmen des Investitionspakts "Soziale Integration im Quartier"
22. Mühlenhofschule - Erweiterung
23. Dringliche Vorlagen
24. Berichterstattung über die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Freiwilligen Feuerwehren gem. § 76 Abs. 4 Gemeindeordnung (GO),
Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:
25. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 24.09.2024 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
26. Städtische Beteiligungen: SWN Stadtwerke Neumünster GmbH; hier: Überprüfung des Gestattungsentgelts für die Fernwärmeversorgung
27. Neubau einer Kindertagesstätte im Stadtteil Einfeld
28. Mitteilungen,
Stadt Neumünster
Anna-Katharina Schättiger
Stadtpräsidentin