Amtliche Bekanntmachung
für die öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, 14. November 2023, von 17:00 Uhr an im Ratssaal.
- Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 14. November 2023 nicht erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17:00 Uhr, fortgesetzt.
Tagesordnung
1. Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
3. Tagesordnung der Sitzung am 14.11.2023
4. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 26.09.2023
5. Mitteilungen des Oberbürgermeisters
6. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
7. Einwohnerfragestunde
8. Anfragen (Bereitstellung der bis zum Versand der Einladung beantworteten Anfragen im Ratsinformationssystem),
9. Anträge
9.1. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD, betr. Leitlinien zur Kriminalprävention und kommunaler Handlungsrahmen Sicherheit und Ordnung
9.2. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Bürger für Neumünster, betr. Übergänge, Durchlässe, Zwischenräume kreativ gestalten - Angsträume auflösen
9.3. Anträge zur möglichen Erweiterung der Erstaufnahmeunterkunft
9.3.1. Antrag der Ratsfraktion BfB/Die Linke, RH Gärtner, betr. Nutzung der städtischen Fläche ehemalige Scholtz-Kaserne an der Störstraße
9.3.2. Antrag der Ratsfraktion Heimat Neumünster, RH Proch, betr. Keine weiteren Flüchtlinge nach Neumünster
9.3.3. Antrag der Bürgerfraktion, RH Joost, betr. Zusätzliche Unterbringungsplätze für Migranten ohne Bleibeperspektive
9.4. Antrag der Ratsfraktion Heimat Neumünster, RH Proch, betr. Bündnis "Sichere Häfen" verlassen
9.5. Antrag der Bürgerfraktion, RH Joost, betr. Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Neugestaltung des Großfleckens
9.6. Antrag der AfD Ratsfraktion, RH Ortfeld, betr. Geoportal der Metropolregion Hamburg
10. Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit
11. Erlass der Neufassung der Satzung der Stadt Neumünster über die Erhebung einer Hundesteuer
12. Schaffung haushaltsplanneutraler Poolstellen
13. 2. Nachtragshaushaltssatzung 2023/2024 mit Nachtragshaushaltsplan sowie Nachtragsstellenplan
14. Beschluss von Jahreshaushalten ab 2025
15. Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzplan 2023 nach § 82 GO -Medienentwicklungsplanung-
16. Öffentlich-rechtlicher Vertrag zum Aufbau eines Telenotfallmedizin-Systems
17. Förderprogramm Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel/Park am ehemaligen Rangierbahnhof
Bereitstellung städtischer Eigenmittel
18. Förderprogramm Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel/Park am ehemaligen Rangierbahnhof
Planungsbeschluss
19. Dringliche Vorlagen
20. Fortschreibung der Haushaltsentwicklung: Prognose III Quartal 2023
21. Konzept Modernes Personalmanagement für Neumünster
22. Aktuelle Entwicklung der Flüchtlingssituation
23. Kinder- und Jugendschutzbericht
24. Schulische Großbaumaßnahmen im Hochbau: Aktueller Sachstand,
Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:
25. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 26.09.2023 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte, 26. Mitteilungen,
Stadt Neumünster
Anna-Katharina Schättiger
Stadtpräsidentin