Amtliche Bekanntmachung
für die konstituierende Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, dem 13.06.2023, von 17:00 Uhr an, im Ratssaal.
- Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 13. Juni 2023 nicht erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17.00 Uhr, fortgesetzt.
Tagesordnung
- Eröffnung der Sitzung durch die bisherige Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Feststellung des Ratsmitgliedes, welches am längsten ununterbrochen der Ratsversammlung angehört (Ratsherr Delfs) und Übergabe der Sitzungsleitung
- Feststellung der Stärke der einzelnen Ratsfraktionen und die Konsequenzen für die Sitzverteilung und die Durchführung der konstituierenden Sitzung
- Wahl des Stadtpräsidenten / der Stadtpräsidentin und Verpflichtung
- Wahl der Stellvertretungen der Stadtpräsidentin / des Stadtpräsidenten und deren Verpflichtung
- Verpflichtung der weiteren Mitglieder der Ratsversammlung
- Bestimmung der Schriftführer/-innen und deren Vertretungen
- Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
- Tagesordnung der Sitzung am 13.06.2023
- Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 04.04.2023
- Mitteilungen des Oberbürgermeisters
- Mitteilungen der Stadtpräsidentin
- Einwohnerfragestunde
- Aktuelle Stunde
- Anträge
- Neufassung der Hauptsatzung
- Neufassung der Zuständigkeitsordnung
- Wahl der ständigen Ausschüsse: Hauptausschuss
- Wahl der ständigen Ausschüsse: Ausschuss für Kultur und Tourismus
- Wahl der ständigen Ausschüsse: Ausschuss für Bauen, Stadtplanung und Umwelt
- Wahl der ständigen Ausschüsse: Ausschuss für Finanz- und Vergabeangelegenheiten
- Wahl der ständigen Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit
- Wahl der ständigen Ausschüsse: Ausschuss für Schule und Sport
- Wahl der ständigen Ausschüsse: Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung
- Wahl der übrigen Ausschüsse: Jugendhilfeausschuss
- Wahl der übrigen Ausschüsse: Wahlprüfungsausschuss
- Wahl der übrigen Ausschüsse: Umlegungsausschuss
- Wahl der übrigen Ausschüsse: Schulleiterwahlausschuss
- Beratende Mitgliedschaft in einem Ausschuss für fraktionslose Ratsmitglieder
- Wahl der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertretungen
- Wahl der Mitglieder der Stadtteilbeiräte: Böcklersiedlung-Bugenhagen
- Wahl der Mitglieder der Stadtteilbeiräte: Brachenfeld-Ruthenberg
- Wahl der Mitglieder der Stadtteilbeiräte: Einfeld
- Wahl der Mitglieder der Stadtteilbeiräte: Faldera
- Wahl der Mitglieder der Stadtteilbeiräte: Gadeland
- Wahl der Mitglieder der Stadtteilbeiräte: Gartenstadt
- Wahl der Mitglieder der Stadtteilbeiräte: Stadtmitte
- Wahl der Mitglieder der Stadtteilbeiräte: Tungendorf
- Wahl der Mitglieder der Stadtteilbeiräte: Wittorf
- Städtische Beteiligungen: Städtische Eigengesellschaften, hier: Neubesetzung der Gesellschafterversammlung der SWN Stadtwerke Neumünster Beteiligungen GmbH
- Städtische Beteiligungen: Neubesetzung der Überwachungsgremien nach Ablauf der Amtsdauer, hier: Besetzung der Aufsichtsräte der SWN Stadtwerke Neumünster Beteiligungen GmbH sowie der Tochtergesellschaften
- Städtische Beteiligungen: Neubesetzung der Überwachungsgremien nach Ablauf der Amtsdauer; hier: Besetzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Südholstein
- Städtische Beteiligungen: Neubesetzung der Überwachungsgremien nach Ablauf der Amtsdauer; hier: Besetzung des Verwaltungsrates der Sparkasse Südholstein
- Städtische Beteiligungen: Neubesetzung der Überwachungsgremien nach Ablauf der Amtsdauer, hier: Besetzung des Verwaltungsrates des Regionalen Berufsbildungszentrums Walther-Lehmkuhl-Schule als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts
- Städtische Beteiligungen: Neubesetzung der Überwachungsgremien nach Ablauf der Amtsdauer, hier: Besetzung des Verwaltungsrates des Regionalen Berufsbildungszentrums Theodor-Litt-Schule als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
- Städtische Beteiligungen: Neubesetzung der Überwachungsgremien nach Ablauf der Amtsdauer, hier: Besetzung des Verwaltungsrates des Regionalen Berufsbildungszentrums Elly-Heuss-Knapp-Schule als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
- Städtische Beteiligungen: Neubesetzung der Überwachungsgremien nach Ablauf der Amtsdauer, hier: Besetzung des Verwaltungsrates der Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster
- Bestellungen: Mitgliederversammlung des Städtetages Schleswig-Holstein
- Benennungen: Ausschüsse des Städtetages – hier: Rechts- und Verfassungsausschuss
- Benennungen: Ausschüsse des Städtetages – hier: Ausschuss für Bildung und Soziales
- Benennungen: Ausschüsse des Städtetages – hier: Ausschuss für Städtebau und Umwelt
- Benennungen: Ausschüsse des Städtetages – hier: Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen
- Benennungen: Vorstand des Städtetages Schleswig-Holstein
- Bestellungen: Benennung von Mitgliedern für den Vorstand der "Aktion Jugendzentrum"
- Bestellungen: Beteiligung sozial erfahrener Personen bei dem Erlass von Widerspruchsbescheiden gem. § 116 SGB XII
- Bestellungen: Stiftungsrat zum Schenkungsvertrag der Zeltlagergemeinschaft Neumünster über das Gelände Lenster Strand
- Bestellungen: Bildung eines Verwaltungsausschusses im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Neumünster und dem KSV über das Grundstück Lenster Strand
- Bestellungen: Stiftungsvorstand der Hermann und Karla Hinrichs-Stiftung
- Bestellungen: Arbeitsgemeinschaft der Hamburg-Randkreise der Metropolregion
- Bestellungen: Beirat für das Stadtmarketing
- Frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege – hier: Anpassung der Richtlinie über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege
- Dringliche Vorlagen
Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:
63. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 04.04.2023 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
64. Städtische Beteiligungen: Wirtschaftsplan 2023 der Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster
65. Mitteilungen
Gemäß § 34 Abs. 1 GO erfolgt die Einberufung von der bisherigen Stadtpräsidentin.
Stadt Neumünster
Anna-Katharina Schättiger
Stadtpräsidentin