Amtliche Bekanntmachung
für die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, 13.Februar 2024, von 17:00 Uhr an, im Ratssaal, Neues Rathaus, Großflecken 59, 24534 Neumünster.
- Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 13. Februar 2024 nicht bis 22:00 Uhr erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17:00 Uhr, fortgesetzt.
Tagesordnung
- Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
- Tagesordnung der Sitzung am 13.02.2024
- Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 19.12.2023
- Mitteilungen des Oberbürgermeisters
- Mitteilungen der Stadtpräsidentin
- Einwohnerfragestunde
- Anfragen
- Anträge
9.1. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von FDP, CDU und BfB/Die Linke, betr. Gründung einer Inhouse-Gesellschaft für städtische Infrastruktur
9.2. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD, betr. Förderprogramm "Zusammenhalt stärken – Menschen verbinden"
9.3. Antrag der FDP, RH Kaikowski, betr. beschleunigtes Verfahren im Sporthallen-Neubau
9.4. Antrag der FDP, RH Kaikowski, betr. Sicherstellung der Verpflegung an Schulen und Kitas in Neumünster
9.5. Antrag der Heimat Neumünster, RH Proch, betr. Demokratie lebt von Vielfalt der Meinungen
9.6. Antrag der Heimat Neumünster, RH Proch, betr. "Keine Kunsteisbahn in Neumünster" - Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung im Ausschuss für Finanz- und Vergabeangelegenheiten
- Wahl einer/eines Ausschussvorsitzenen, hier: Ausschuss für Finanz- und Vergabeangelegenheiten
- Jahresabschluss und Lagebericht 2017 mit Schlussbericht des Fachdienstes Rechnungsprüfung
- Jahresabschluss und Lagebericht 2018 mit Schlussbericht des Fachdienstes Rechnungsprüfung
- Jahresabschluss und Lagebericht 2019 mit Schlussbericht des Fachdienstes Rechnungsprüfung
- Wiederwahl einer Schiedsperson für den Schiedsbezirk Stadtmitte in der Stadt Neumünster
- Handlungskonzept Armut; hier: Weiterentwicklung und Neuordnung des Betreuungsangebots im Vicelinviertel unter besonderer Berücksichtigung der Schulkindbetreuung und der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Quartier
- Umsetzung Handlungskonzept Armut – Bedarfsgerechter Ausbau der Schulkindbetreuung (Maßnahme P8); hier: Neuorganisation und Ausbau der Schulkindbetreuung an der Gartenstadtschule
- Wahl des Seniorenbeirats der Stadt Neumünster
- Vollmitgliedschaft bei der lokalen Tourismusorganisation Mittelholstein Tourismus e.V.
- Beantragung von Landes- und EFRE-Fördermitteln zur Umsetzung eines Projekts zur touristischen Entwicklung des Binnenlandes
- Freiwillige Feuerwehr Wittorf – Neubau
- Umgestaltung des Spielhügels auf dem Schulhof der Pestalozzischule
- Dringliche Vorlagen
- Städtische Beteiligungen: Wirtschaftspläne 2024 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen
Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:
25. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 19.12.2023 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
26. Städtische Beteiligungen: FEK – Friedrich-Ebert-Krankenhaus Neumünster GmbH; hier: Beteiligung an der MVZ Dr. Lehmann GbR und Umwandlung in GmbH
27. Mitteilungen
Stadt Neumünster
Anna-Katharina Schättiger
Stadtpräsidentin