Amtliche Bekanntmachung
für die öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, 11. Juli 2023, von 17:00 Uhr an im Ratssaal.
- Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 11. Juli 2023 nicht erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17.00 Uhr, fortgesetzt.
T a g e s o r d n u n g
- Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
- Tagesordnung der Sitzung am 11.07.2023
- Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 13.06.2023
- Mitteilungen des Oberbürgermeisters
- Mitteilungen der Stadtpräsidentin
- Einwohnerfragestunde
- Aktuelle Stunde
- Anfragen
- Anträge
10.1. Antrag der Bürgerfraktion betr. Durchsetzung von Natur- und Artenschutzbelangen und zum Schutz des Naherholungsgebietes Einfelder See
10.2. Antrag der Ratsfraktion Heimat Neumünster betr. Kleingärten in Neumünster
10.3. Antrag der Ratsfraktion Heimat Neumünster betr. Vermüllung im Stadtgebiet
10.4. Antrag der Ratsfraktion Heimat Neumünster betr. Erweiterung der Obdachlosenunterkunft - Vertretung der Stadt Neumünster im Bündnis "Mayors for Peace"
- Neufassung der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung, Ausschüsse, Stadtteilbeiräte und sonstigen Beiräte der Stadt Neumünster (GeschORV)
- Neufassung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Neumünster
- Wahl des Jugendhilfeausschusses
- Wahl der/des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses und deren/dessen Vertretung
- Neuwahl des Ausschusses für Bauen, Stadtplanung und Umwelt
- Wahl der/des Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen, Stadtplanung und Umwelt und deren/dessen Stellvertretung
- Wahl der Mitglieder der Stadtteilbeiräte: Brachenfeld-Ruthenberg
- Wahl der Mitglieder der Stadtteilbeiräte: Einfeld
- Wahl der Mitglieder der Stadtteilbeiräte: Faldera
- Wahl der Mitglieder der Stadtteilbeiräte: Gadeland
- Wahl der Mitglieder der Stadtteilbeiräte: Gartenstadt
- Wahl der Mitglieder der Stadtteilbeiräte: Stadtmitte
- Wahl der Mitglieder der Stadtteilbeiräte: Tungendorf
- Wahl der Mitglieder der Stadtteilbeiräte: Wittorf
- Bestellung zur Rechnungsprüferin im Fachdienst Rechnungsprüfung
- Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsbezirk Wittorf
- Einnahmen- und Ausgabenplanungen der Sondervermögen Kameradschaftskassen 2023
- Bericht „Kindertagesbetreuung in Neumünster und Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Kindergartenjahr 2023/2024“
- Frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege; hier: Anpassung der Richtlinie über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege
- Umsetzung des Landesprogramms Sprach-Kitas in Neumünster
- 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 "Gewerbegebiet Stover" als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren, einschließlich der 9. Anpassung des Flächennutzungsplanes im Wege der Berichtigung nach § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB – Beschluss über Stellungnahmen – Satzungsbeschluss
- 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 66 "Blöckenkamp/Gewerbegebiet Baeyerstraße" – Beschluss über Stellungnahmen – Satzungsbeschluss
- Fortschreibung des 3. Regionalen Nahverkehrsplanes 2023 - 2024 – Aktualisierung des Kapitels "Finanzierung des ÖPNV"
- Konzessionsvertrag über die Erbringung des Citymarketing: Jahresbericht 2022 und Jahresplanung 2023
- Strategie Binnenlandtourismus - Beitritt in die ARGE Binnenlandtourismus SH i. G. ab dem Jahr 2024
- Abfallwirtschaftssatzung / Ergänzung 120 Liter Gelbe Tonne
- Dringliche Vorlagen
- Gesamtabschluss 2019
- Jahresabschluss 2022
- Konsolidierungshilfen nach dem FAG: Sachstand zum Evaluationsbericht 01.06.2023
- Städtische Beteiligungen: Quartalsberichte I. Quartal 2023 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen
- Vorlage des Regionalökonomischen Hochschulgutachtens
- Klima: Bürgergutachten des Klimabürgerrats Neumünster
Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:
45. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 13.06.2023 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
46. Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 - 2028
47. Bestellung eines Erbbaurechts für ein Grundstück im Bereich B-Plan 113
48. Mitteilungen
Stadt Neumünster
Anna-Katharina Schättiger
Stadtpräsidentin