Amtliche Bekanntmachung
für die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, 10. Dezember 2024, von 17:00 Uhr an, im Ratssaal, Neues Rathaus.
- Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 10. Dezember 2024 nicht bis 22:00 Uhr erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17:00 Uhr, fortgesetzt.
Tagesordnung
- Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
- Tagesordnung der Sitzung am 10.02.2024
- Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 15.10.2024
- Mitteilungen des Oberbürgermeisters
- Mitteilungen der Stadtpräsidentin
- Einwohnerfragestunde
- Anfragen
- Anträge
9.1. Antrag der Grünen, RF Broy, betr. Beauftragung von Gutachten
9.2. RH Proch, Heimat Neumünster, betr. Corona-Politik aufarbeiten
9.3. RH Proch, Heimat Neumünster, betr. Unterstützung und Zusammenarbeit mit der sogenannten Antifa Neumünster sofort beenden - Ausschussumbesetzungen: Umbesetzung im Ausschuss für Schule und Sport
- Ausschussumbesetzung: Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss
- Teilnahme an der evidenzbasierten lokalen Sicherheitsanalyse (ELSA)
- Städtische Beteiligungen: Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster hier: Wirtschaftsplan 2025
- Erlass einer Benutzungs- und Entgeltordnung – Satzung für die Volkshochschule der Stadt Neumünster
- Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Einfeld
- Leistung von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen im Finanzplan 2024 nach § 84 GO i.V.m. § 82 GO
- Hebesatzsatzung 2025
- Der Ratsversammlung wird gemäß § 55 Abs. 3 LVwG der Entwurf einer Stadtverordnung zum Schutz freilebender Katzen in der Stadt Neumünster zur Beratung vorgelegt.
- Der Tierschutzverein Neumünster und Umgebung von 1932 e.V. hat mit Schreiben v. 30.10.2024 für 2025 einen Zuschuss von bis zusätzlich zu 170.000 Euro beantragt, um den Betrieb der Tierheime in Neumünster und Wasbek, die für gesetzliche Aufgaben der Stadt Neumünster benötigt werden, aufrecht zu erhalten.
- Der Ratsversammlung wird gemäß § 55 Abs. 3 LVwG der Entwurf einer Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen 2025 zur Beratung vorgelegt.
- Umsetzung eines Organisationsgutachtens zur zukunftsfähigen Aufstellung des Fachdienstes Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
- Einnahmen- und Ausgabeplanungen der Sondervermögen Kameradschaftskassen 2025
- Neufassung der Nutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die Kindertageseinrichtungen und die geförderte Kindertagespflege der Stadt Neumünster
- Zentrales Catering an Kitas und Schulen; Eckpunkte für das weitere Vorgehen
- Raumprogramm für zusätzliche notwendige Räume der Kindertagesstätte (Kita) Schubertstraße
- Abschluss eines modifizierten öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kreis Nordfriesland über die Verwaltungsgemeinschaft zur Kenntnisprüfung nach dem Heilpraktikergesetz
- Kommunale Wärmeplanung Neumünster: Endbericht und Umsetzung
- Klimaanpassungsstrategie Endbericht und Umsetzung
- European Energy Award: Auditierung
- Straßenbenennungen in Neumünster
- Bebauungsplan Nr. 185 "Niebüller Straße/Schwarzer Weg" Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
- Lärmaktionsplanung 4. Stufe
- Wegfall der Zuwendung an den Tierparkvereinigung Neumünster e. V. für Projekte des Tier- und Artenschutzes
- Elly-Heuss-Knapp-Schule, Carlstraße Erweiterung um einen Technikraum
- Umbau des Pavillons Konrad-Adenauer-Platz 1 zu einer Sicherheitswache
- Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung der Abwasserbeseitigung ab dem 01.01.2025 und Neufassung der Abwassersatzung
- Kalkulation der Abfallgebühren, Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung, Neufassung der Abfallgebührensatzung
- Neufassung der Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung
- Dringliche Vorlagen
- Quartalsbericht III / 2024
- Städtische Beteiligungen: Quartalsbericht III. Quartal 2024 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen
- Berichterstattung über die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO)
- Berichterstattung zur Anpassung der Richtlinie über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege; Vorlage 1266/2018/DS
Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:
44. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 15.10.2024 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
45. Anfragen – nicht öffentlich (Bereitstellung der bis zum Versand der Einladung beantworteten Anfragen im Ratsinformationssystem)
45.1. Anfrage RF Krebs, CDU, betr. Ansiedlung Infener AG
46. Niederschlagung
47. Niederschlagung
48. Niederschlagung
49. Niederschlagung
50. Mitteilungen
Stadt Neumünster
Anna-Katharina Schättiger, Stadtpräsidentin