Amtliche Bekanntmachung
für die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, 03. Juni 2025, von 17:00 Uhr an im Ratssaal, Neues Rathaus.
- Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 03. Juni 2025 nicht bis 22:00 Uhr erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17:00 Uhr, fortgesetzt.
T a g e s o r d n u n g
- Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
- Tagesordnung der Sitzung am 03.06.2025
- Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 01.04.2025
- Mitteilungen des Oberbürgermeisters
5.1. Anfrage der CDU, RH Rüstemeier, betr. Umbaukosten im Rathaus
5.2. Anfrage der Bürgerfraktion, RH Langas-Umlandt, betr. Barrierefreiheit
5.3. Anfrage der Bürgerfraktion, RH Joost, betr. Schulbegleitung nach SGB VIII
5.4. Anfrage der Bürgerfraktion, RH Joost, betr. Schulsozialarbeit
5.5. Anfrage der Bürgerfraktion, RH Langas-Umlandt, betr. Ganztagsausbau - Mitteilungen der Stadtpräsidentin
- Einwohnerfragestunde
- Anträge
8.1. Antrag der Grünen, RH Voigt, betr. Zweckentfremdungssatzung nach dem Schleswig-Holsteinischen Wohnraumschutzgesetz
8.2. Antrag der Heimat Neumünster, RH Proch, betr. Vielfalt der Geschäfte in der Innenstadt erhalten
8.3. Antrag der AfD, RH Preuß, betr. Auflistung Schutzmaßnahmen und Schutzeinrichtungen für die Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall - Fairtrade-Stadt: Durchführung der erforderlichen Tätigkeiten durch externe Organisation
- Städtische Beteiligungen: Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster; hier: Auflösung des Standorts in der Gartenstraße 32
- Verwaltungsgemeinschaften: Neufassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 19 a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) zwischen der Gemeinde Wasbek und der Stadt Neumünster
- Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Einsätze und Leistungen der öffentlichen Feuerwehren der Stadt Neumünster (Feuerwehrgebührensatzung)
- Neufassung der Entschädigungssatzung für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Stadt Neumünster (Entschädigungssatzung Einsatzkräfte)
- Gründung einer Jugendabteilung sowie einer Verwaltungsabteilung bei der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster Einfeld
- Fortführung der Schulsozialarbeit an Grundschulen
- Sportentwicklungsplanung (SpEP): Umsetzung des sportpolitischen Leitbilds der Stadt Neumünster für eine „Sportstadt Neumünster 2033“
- Frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege – Zuordnung eines Trägers für die geplante Maßnahme "Graveshamstraße" im Rahmen des Ausbaus von Plätzen der frühkindlichen Bildung
- Konzessionsvertrag über die Erbringung des Citymarketing – Jahresbericht 2024
- Umbau der ehemaligen Helene-Lange-Schule zur Volkshochschule
- Förderprogramm Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel: Park am ehemaligen Rangierbahnhof; Entwurfsplanung und Baubeschluss
- Dringliche Vorlagen
- Städtische Beteiligen: Quartalsbericht I. Quartal 2025 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen
- Jahresabschlüsse 2024 der Sondervermögen Kameradschaftskassen
- Wahl des Seniorenbeirats der Stadt Neumünster; hier: Evaluation des Wahlverfahrens, Antrag zur Drucksache 0182/2023/DS
Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:
25. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 01.04.2025 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
26. Städtische Beteiligungen: SWN Stadtwerke Neumünster Beteiligungen GmbH; hier: Beteiligung an der OpenNet GmbH
27. Mitteilungen
Fortsetzung der öffentlichen Sitzung:
28. Gremiennachbesetzung: Neuwahl des Hauptausschusses
29. Gremiennachbesetzung: Neuwahl des Ausschusses für Bauen, Stadtplanung und Umwelt
30. Gremiennachbesetzung: Neuwahl des Ausschusses für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung
31. Gremiennachbesetzung: Neuwahl des Ausschusses für Finanz- und Vergabeangelegenheiten
32. Gremiennachbesetzung: Neuwahl des Ausschusses für Kultur und Tourismus
33. Gremiennachbesetzung: Neuwahl des Ausschusses für Schule und Sport
34. Gremiennachbesetzung: Neuwahl des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
35. Gremiennachbesetzung: Neuwahl von Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertretungen
36. Benennung beratender Mitglieder in den Ausschüssen
Stadt Neumünster
Anna-Katharina Schättiger
Stadtpräsidentin