Amtliche Bekanntmachung
für die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, den 02.12.2025 um 17:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus.
- Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 2. Dezember 2025 nicht bis 22:00 Uhr erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17.00 Uhr, fortgesetzt.
Tagesordnung
1. Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Gremienumbesetzung: Bestimmung der 2. Schriftführerin / des 2. Schriftführers für die Ratsversammlung inklusive Vertretung
3. Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
4. Tagesordnung der Sitzung am 02.12.2025
5. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 30.09.2025
6. Mitteilungen des Oberbürgermeisters
6.1. Anfrage SPD, RH Köhler, betr. Dr. Uwe Harder Stadthalle
6.2. Anfrage BfB/dieBasis, RH Gärtner, betr. Nachfrage zur Antwort vom 15.09.2025 Städtebauförderung - Novellierung durch das Land gefährdet Projekte
6.3. Anfrage Bündnis 90/Die Grünen, RF Broy, betr. einmalige Unterstützung für die Tierparkvereinigung Neumünster e. V.
7. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
8. Einwohnerfragestunde
9. Anträge
9.1. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP, Bürgerfraktion und BfB/dieBasis, betr. Weiterentwicklung Tierpark - Anpassung der Fristen
9.2. Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfB/dieBasis, betr. Öffentliche Toiletten in der Innenstadt Neumünster
9.3. Antrag der Heimat Neumünster, RH Proch, betr. Gewerbeflächen Anscharstr. 8-10 sofort vermieten
10. Gremienumbesetzung: Nachbesetzungen im Jugendhilfeausschuss
11. Gremienumbesetzung: Benennung von Mitgliedern für den Vorstand der Aktion "Jugendzentrum"
12. Städtische Beteiligungen: Friedrich-Ebert-Krankenhaus, hier: Verlängerung des Betrauungsaktes
13. Aufhebung der Bestellung eines Rechnungsprüfers im Fachdienst Rechnungsprüfung
14. Erlass der Neufassung der Satzung der Stadt Neumünster über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Stadt Neumünster (Hebesatzsatzung)
15. Erlass der Neufassung der Satzung der Stadt Neumünster über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
16. Erlass der Neufassung der Satzung der Stadt Neumünster über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung)
17. Neufassung der Entschädigungssatzung
18. Zusammenlegung von Schiedsbezirken
19. Verkaufsoffene Sonntage 2026
20. Waffenverbotsverordnung
21. Regionales Berufsbildungszentrum Walther-Lehmkuhl-Schule; hier: Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Neumünster und dem Landesinnungsverband der Elektro- und Informationstechnik Schleswig-Holstein
22. Schulentwicklungsplanung; hier: Einrichtung einer Mensa in der Grundschule Gadeland
23. Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" - Entscheidung über einzureichende Projekte
24. Regelungen zur Finanzierung der Kindertageseinrichtungen von freien Trägern in Neumünster ab dem 01.01.2026
25. Konzept zur Umgestaltung der Schulbegleitung (SGB VIII und SGB IX)
26. Planungsdialog der Regionen Kiel, Neumünster, Rendsburg-Eckernförde und Plön,- Kosten des Planungsdialogs, - Fortlaufende Beteiligung am Basisprojekt
27. Grundschule Gadeland, Einrichtung einer Ausgabeküche
28. Neufassung der Abfallgebührensatzung
29. Dringliche Vorlagen
30. Städtische Beteiligungen: Quartalsbericht III. Quartal 2025 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen
31. Quartalsbericht Finanzen Q III / 2025
32. Kennzahlenbericht 2024
33. Antragstellung ESF-Plus-Programm „Akti(F) Plus – Aktiv für Familien und ihre Kinder“ (Handlungskonzept Armut, Maßnahme P 23 NEU)
34. Zeitplanung Neuaufstellung Einzelhandels- und Zentrenkonzept
Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:
35. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 30.09.2025 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
36. Städtische Beteiligungen: SWN Stadtwerke Neumünster GmbH; hier: Gründung der NordConnect GmbH
37. Anmietung von zusätzlichen Räumlichkeiten für die Weiterentwicklung der Mühlenhofschule zur offenen Ganztagsschule
38. Mitteilungen
Stadt Neumünster
Anna-Katharina Schättiger, Stadtpräsidentin