Amtliche Bekanntmachung
für die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, 01.04.2025, von 17:00 Uhr an im Ratssaal, Neues Rathaus.
- Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 1. April 2025 nicht bis 22:00 Uhr erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17:00 Uhr, fortgesetzt.
Tagesordnung
- Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
- Tagesordnung der Sitzung am 01.04.2025
- Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 18.02.2025
- Mitteilungen des Oberbürgermeisters
- Mitteilungen der Stadtpräsidentin
- Einwohnerfragestunde
- Anträge
8.1. Antrag der BfB/Die Linke, betr. Haushaltsansatz "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" – ursprünglich gestellt als Änderungsantrag zur Drucksache 0429/2023/DS – 1. Nachtragshaushaltssatzung 2025 mit Nachtragshaushaltsplan
8.2. Antrag der Heimat Neumünster, RH Proch, betr. mehr Plätze in Pflegeheimen
8.3. Antrag des Seniorenbeirates betreffend Teilnahme an "nicht-öffentlichen" Sitzungen - Ausschussumbesetzung: Neuwahl des Hauptausschusses
- Ausschussumbesetzung: Neuwahl des Ausschusses für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung
- Ausschussumbesetzung: Neuwahl des Ausschusses für Schule und Sport
- Ausschussumbesetzung: Neuwahl des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
- Ausschussumbesetzung: Neuwahl des Ausschusses für Bauen, Stadtplanung und Umwelt
- Ausschussumbesetzung: Neuwahl des Ausschusses für Kultur und Tourismus
- Ausschussumbesetzung: Neuwahl des Ausschusses für Finanz- und Vergabeangelegenheiten
- Ausschussumbesetzung: Neuwahlen im Jugendhilfeausschuss
- Wahl der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertretungen
- Ausschussumbesetzung: Neuwahl des Schulleiterwahlausschusses
- Benennung beratender Mitglieder in den Ausschüssen
- Gremienumbesetzung: Stadtteilbeirat Tungendorf
- Gremienumbesetzung: Stadtteilbeirat Faldera
- Gremienumbesetzung: Stadtteilbeirat Böcklersiedlung- Bugenhagen
- Gremienumbesetzung: Ausschuss für Bildung und Soziales des Städtetages
- Markterkundung zur Gewinnung von (Mit-)Veranstaltern der Holstenköste 2026 ff.
- Erlass der Neufassung der Satzung der Stadt Neumünster über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
- Entwurf der Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Neumünster
- Einnahmen- und Ausgabeplanungen der Sondervermögen Kameradschaftskassen 2025
- Fortführung der Schulsozialarbeit an Grundschulen
- Zentrales Catering – Festlegung der Inhalte der Ausschreibung der Mittagsverpflegung an Kitas und Grundschulen in Neumünster
- Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiTaG) im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2025
- Neubau der Fröbelschule – Kenntnisnahme und Billigung der durchgeführten Standortuntersuchung – Billigung des ausgewählten Standortes – Kenntnisnahme der resultierenden Planungserfordernisse gemäß § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) (Bebauungsplanverfahren sowie Änderung bzw. Anpassung des Flächennutzungsplanes)
- Widmung von Straßen
- Barrierefreier Ausbau von 15 Bushaltestellen
- Städtische Beteiligungen: Wirtschaftspläne 2025 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen
- Sozialbericht 2024 (mit Kinder- und Jugendschutzbericht)
- Konzept zur Umsetzung des Ratsbeschlusses 0589/2018/DS "Umgestaltung des Großfleckens" und Ergebnis der Befragung zum Thema Sperrung des Großfleckens für den Durchgangsverkehr
- Dringliche Vorlagen
Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:
38. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 18.02.2025 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
39. Mitteilungen
Stadt Neumünster
Bernd Delfs,
1. stellvertretender Stadtpräsident