Amtliche Bekanntmachung
für die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, 18. Februar 2025, von 17:00 Uhr an, im Ratssaal, Neues Rathaus.
- Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 18. Februar 2025 nicht bis 22:00 Uhr erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17:00 Uhr, fortgesetzt.
Tagesordnung
- Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
- Tagesordnung der Sitzung am 18.02.2025
- Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 10.12.2024
- Mitteilungen des Oberbürgermeisters
- Mitteilungen der Stadtpräsidentin
- Einwohnerfragestunde
- Anträge,
8.1. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bürgerfraktion, BfB/DIE LINKE, Die Grünen betr. Einrichtung eines stationären Hospizes in Neumünster
8.2. Antrag der Heimat Neumünster, RH Proch, betr. Kommunale "Koordinierungsstelle Remigration" schaffen
8.3. Antrag des Seniorenbeirates betreffend Teilnahme an "nichtöffentlichen" Sitzungen - Anlaufstelle Sicherheit auf dem Konrad-Adenauer-Platz
9.1. Antrag der CDU, RH Rüstemeier, betr. Umbau des Pavillons Konrad-Adenauer-Platz 1 zu einer Anlaufstelle Sicherheit
9.2. Einrichtung einer Anlaufstelle Sicherheit auf dem Konrad-Adenauer-Platz - Ausschussumbesetzung: Ausschuss für Kultur und Tourismus
- Ausschussumbesetzung Schulleiterwahlausschuss
- Gremienumbesetzung: Stadtteilbeirat Stadtmitte
- Gremienumbesetzung: Stadtteilbeirat Brachenfeld-Ruthenberg
- Beiratsumbesetzung: Nachbesetzung Seniorenbeirat
- Fortschreibung des IRIS-Zielsystems
- 1. Nachtragshaushaltssatzung 2025 mit Nachtragshaushaltsplan
- Städtische Beteiligungen: Regionale Berufsbildungszentren; hier: Kündigung der Finanzierungsverträge
- Städtische Beteiligungen: Zentrale Stelle Rettungsdienst Anstalt öffentlichen Rechts; hier: Wirtschaftsplan 2025
- Städtische Beteiligungen: Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster; hier: Auflösung des Standorts in der Gartenstraße 32
- Aufhebung der Bestellung zur Rechnungsprüferin im Fachdienst Rechnungsprüfung
- Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Wittorf
- Wahl des Stadtwehrführers und des stellvertretenden Stadtwehrführers des Stadtfeuerwehrverbandes Neumünster
- Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Mitte
- Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Gadeland
- Umsetzung Handlungskonzept Armut; Bedarfsgerechter Ausbau der Schulkindbetreuung (Maßnahme P 8) hier: Erweiterung der Schulkindbetreuung an der Fröbelschule
- Schulentwicklungsplanung (SEP); hier: Weiterentwicklung der Mühlenhofschule zur Offenen Ganztagsschule
- Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiTaG) im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2025
- Zentrales Catering – Verlagerung der Essensausgabe an den Grundschulen auf die Träger der an den Schulen installierten Betreuungssysteme
- Der Ratsversammlung wird gem. § 55 Abs. 3 LVwG der Entwurf der Neufassung der Verordnung über Parkgebühren in der Stadt Neumünster vorgelegt.
- Weiterentwicklung der Jugendverkehrsschule der Stadt Neumünster: Alternativkonzept
- Verträge im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaften mit Bönebüttel und Wasbek
- Praxisintegrierte Ausbildung – Evaluation der pädagogischen Begleitstelle
- Dringliche Vorlagen
Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:
34. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 10.12.2024 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte,
35. Städtische Beteiligungen: FEK – Friedrich-Ebert-Krankenhaus Neumünster GmbH; hier: Übernahme von Bürgschaften
36. Mitteilungen
Stadt Neumünster, den 10.02.2025
Anna-Katharina Schättiger
Stadtpräsidentin