Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen

Volltext

Sie können als veranstaltende Person

Messen,
Ausstellungen und
Märkte

festsetzen lassen.

Das bedeutet, dass Sie von Vorschriften des Ladenöffnungsrechts, des Sonn- und Feiertagsrechts, des Arbeitszeitgesetzes und der Gewerbeordnung befreit sind. Sie können den Antrag als gewerbetreibende Person stellen.

Die Festsetzung umfasst Gegenstand, Zeitraum, Öffnungszeiten und Ort der Veranstaltung. Soweit keine Belange des öffentlichen Interesses entgegenstehen, können Märkte für einen längeren Zeitraum oder auf Dauer festgesetzt werden. Für Messen und Ausstellungen ist das jedoch nur für die innerhalb von 2 Jahren vorgesehenen Veranstaltungen möglich.

Das Stellen des Antrags auf Festsetzung einer Veranstaltung liegt in Ihrer Entscheidung. Allerdings unterliegen nicht festgesetzte Veranstaltungen den allgemeinen Vorschriften, zum Beispiel

der Reisegewerbekartenpflicht,
dem Ladenöffnungsrecht,
dem Arbeitszeitgesetz und
dem Sonn- und Feiertagsschutzrecht.

Ohne eine Festsetzung müssen Sie gegebenenfalls Ausnahmen hiervon bei den jeweils zuständigen Behörden beantragen.

Eine Festsetzung ersetzt diese Einzelausnahmen. Sie erhalten aus einer Hand die sogenannten Marktprivilegien.

Allerdings haben Sie bei einer Festsetzung auch besondere Pflichten zu beachten.

Wenn Sie eine Veranstaltung festsetzen lassen möchten, müssen Sie dies beantragen. Es besteht keine Pflicht zur Festsetzung einer Veranstaltung. Festgesetzte Veranstaltungen sind von bestimmten Vorgaben befreit.

Ansprechpunkt

Wenden Sie sich an das Ordnungsamt, in deren Bezirk die Messe/ Ausstellung, der Markt usw. stattfinden soll

Fristen

Der Antrag und alle Nachweise müssen rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn bei der zuständigen Behörde eingehen.

Bearbeitungsdauer

Voraussetzungen

Sie müssen eine der folgenden Veranstaltungen durchführen:

erforderliche Unterlagen

Auskunft aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei Behörden
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei Behörden
Bescheinigung der Gewerbeanmeldung
bei juristischen Personen: Handelsregisterauszug
bei Vereinen: Vereinsregisterauszug
Lageplan der Veranstaltung
Übersicht über die zu vertreibenden Waren
Teilnahmebedingungen für die Veranstaltung
vorläufiges Ausstellerverzeichnis

Die vorzulegenden Unterlagen können unter anderem davon abhängig sein, ob es sich um eine Erstveranstaltung oder eine Folgeveranstaltung handelt.

Handlungsgrundlage(n)

Rechtsbehelf

Widerspruch

Kurzfassung

Festsetzung umfasst:
- Gegenstand
- Zeitraum
- Öffnungszeiten und
- Ort der Veranstaltung
Festsetzung einer Veranstaltung erfolgt bei Vorliegen aller Voraussetzungen und Unterlagen durch zuständige Behörde

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