Betäubungsmittelrechtliche Prüfung von Stoffen beantragen

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie unsicher sind, ob ein Stoff unter das Betäubungsmittelgesetz oder das Grundstoffüberwachungsgesetz fällt, können Sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Prüfung des Stoffes beantragen.

Eine Prüfung durch das BfArM, ob ein Stoff unter das Betäubungsmittelgesetz oder das Grundstoffüberwachungsgesetz fällt, ist gebührenpflichtig. Bevor Sie diese beantragen, sollten Sie daher prüfen, ob der fragliche Stoff bereits in der Liste der Betäubungsmittel auf der Internetseite des BfArM aufgeführt ist.

Teaser

Sie möchten einen Stoff betäubungsmittel- und grundstoffrechtlich prüfen lassen? Dann können Sie einen entsprechenden Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stellen.

Verfahrensablauf

Sie können die betäubungsmittel- und grundstoffrechtliche Einordnung von Stoffen online oder per Post oder E-Mail beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragen.

Einordnung online beantragen:

Gehen Sie auf die Internetseite des Bundesportals und rufen Sie den OnlineAntrag auf. Dieser führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben
Wenn Sie den Antrag als Organisation stellen, benötigen Sie ein ELSTER Unternehmenskonto und ein ELSTER Zertifikat. Wenn Sie den Antrag als Privatperson stellen, benötigen Sie ein elektronisches Ausweisdokument (zum Beispiel die OnlineFunktion Ihres Personalausweises) und ein BundID-Konto.
Laden Sie bei Bedarf die Unterlagen als Datei hoch und senden Sie den Antrag ab. Die Datei darf nicht größer sein als 10 Megabyte. Folgende Formate werden akzeptiert:
- PDF
- PNG
- JPEG
- DOC
- XLS
- ZIP,
- CDX
- CDXML
- CHM
Das BfArM prüft Ihre Angaben.
Das BfArM benachrichtigt Sie, wenn Sie Angaben oder Unterlagen nachreichen müssen.
Sie erhalten die betäubungsmittelrechtliche Einordnung und einen Kostenbescheid per Post. Bezahlen Sie die Gebühren.

Einordnung per Post oder E-Mail beantragen:

Verfassen Sie ein formloses Schreiben mit Angaben zu
- Ihrer Person oder Firma,
- Ihrer Betäubungsmittel-Nummer - (falls vorhanden) und
- möglichst detaillierten Angaben zum Stoff.

Senden Sie das Schreiben per Post oder EMail an das BfArM.
Das BfArM prüft Ihre Angaben.
Das BfArM benachrichtigt Sie, wenn Sie Angaben oder Unterlagen nachreichen müssen.
Sie erhalten die betäubungsmittelrechtliche Einordnung und einen Kostenbescheid per Post. Bezahlen Sie die Gebühren.

Voraussetzungen

Sie sind in Deutschland ansässig.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Bezeichnung des Stoffes
Strukturformel zum Stoff (optional)
optional: Ergänzende Informationen zum Stoff, zum Beispiel Chemical Abstracts Service-Nummer (CAS-Nummer)

Welche Gebühren fallen an?

Prüfung je Stoff, der bereits in der Datenbank hinterlegt ist: 50,00 EUR

Gebühr: EUR 50,00

https://www.gesetze-im-internet.de/bmgbgebv/anlage.html

Prüfung je Stoff, der neu recherchiert wurde: 70,00 EUR

Gebühr: EUR 70,00

https://www.gesetze-im-internet.de/bmgbgebv/anlage.html

Welche Fristen muss ich beachten?

Es gibt keine Frist.

Bearbeitungsdauer

Bearbeitungsdauer: 14 Tage

Rechtsgrundlage

§ 1 Bundesgebührengesetz in Verbindung mit Abschnitt 1 der Anlage zu § 2 Absatz 1 Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit für die individuell zurechenbaren Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich (BMGBGebV)

§ 1 Absatz 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Anlage I zu § 1 Absatz 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Anlage II zu § 1 Absatz 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Anlage III zu § 1 Absatz 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Rechtsbehelf

Widerspruch gegen den Kostenbescheid
- Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid entnehmen.
Klage gegen den Kostenbescheid vor dem Verwaltungsgericht