Als Wahlhelferin oder Wahlhelfer freiwillig melden

Volltext

Wahlhelfer beziehungsweise Wahlhelferinnen werden am Wahltag als Mitglieder der Wahlvorstände bei der Durchführung der Wahl im Wahlraum eingesetzt. Zu ihren Aufgaben zählen beispielsweise:

• Überprüfung der Wahlberechtigung aufgrund des Wählerverzeichnisses,
• Ausgabe der Stimmzettel,
• Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels,
• Mitarbeit bei der Feststellung des Wahlergebnisses.

Die Tätigkeit als Wahlhelfer beziehungsweise als Wahlhelferin ist ein Ehrenamt. Sie müssen Ihr Amt unparteiisch wahrnehmen und sind zur Verschwiegenheit über die Ihnen bei Ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Sie dürfen Ihr Gesicht während der Ausübung nicht verhüllen.

Wahlhelfer beziehungsweise Wahlhelferinnen werden von der Gemeindewahlbehörde bestellt. Bevorzugt werden Wahlhelfer beziehungsweise Wahlhelferinnen, die sich freiwillig zu diesem Ehrenamt melden.

Ehrenamtlich tätige Wahlhelfer beziehungsweise Wahlhelferinnen erhalten für ihren Einsatz eine Aufwandsentschädigung (sogenanntes “Erfrischungsgeld”).

Verfahrensablauf

Das Verfahren läuft folgendermaßen ab:

• Sie melden sich beim Wahlamt an.
• Die Wahlbehörde bzw. die Wahlleitung beruft Sie in den Wahlvorstand.

Ansprechpunkt

An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Gemeindewahlbüro).

Voraussetzungen

Es muss folgende Voraussetzung erfüllt sein:

• Sie sind selbst wahlberechtigt.

erforderliche Unterlagen

• Freiwilligenmeldung als Wahlhelfer:in
• Identitätsnachweis (Personalausweis oder Reisepass)
• Nachweis der Wahlberechtigung
• Nachweis des Mindestalters  
• Nachweis des Wohnsitzes beziehungsweise gewöhnlichen Aufenthalts  
• Gegebenenfalls Erklärung zur Nichtausschließung vom Wahlrecht (formlose schriftliche Erklärung)
• Gegebenenfalls Nachweis über Schulungsteilnahme für Wahlvorstände  

Handlungsgrundlage(n)

• § 4 Europawahlgesetz (EuWG)
• § 10 Bundeswahlgesetz (BWahlG)
• §§ 10 und 15 Landeswahlgesetz (LWahlG)
• §§ 11 und 14 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG)

Rechtsbehelf

Es gibt keinen Rechtsbehelf. 

Kurzfassung

• Wahlhelfer Anmeldung
• Wahlhelfer und Wahlhelferinnen werden am Wahltag bei der Durchführung der Wahl im Wahlraum eingesetzt
• Tätigkeit ist ein Ehrenamt
• Pflichten: unparteiische Ausübung, Verschwiegenheit
• Verhüllung des Gesichts während der Tätigkeit verboten
• für die Tätigkeit wird eine Aufwandsentschädigung (sogenanntes “Erfrischungsgeld”) gezahlt
• freiwillige Anmeldung beim Wahlamt möglich
• zuständig: Wahlamt

weiterführende Informationen

Informationen zur Tätigkeit als Wahlhelfer oder Wahlhelferin auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/verfassung/wahlhelfer/wahlhelfer-liste.html

Informationen zur Tätigkeit als Wahlhelfer oder Wahlhelferin auf der Internetseite des Bundeswahlleiters

https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/w/wahlhelfer.html