verpflichtet, seinen Hund anzumelden. Die Meldepflicht ist im Einzelnen in der jeweiligen kommunalen Satzung geregelt. Diese sieht eine Anmeldepflicht regelmäßig binnen 14 Tagen vor, wenn der Hund älter als
mich wenden? An Ihre Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung. Die Räum- und Streupflicht kann durch Satzung der Gemeinden, Ämter oder Städte auf die Anwohner/innen übertragen werden. Rechtsgrundlage § 3 B
Befugnisse des Beirats denen eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans entsprechen und gesetzlich, per Satzung oder Gesellschaftsvertrag geregelt sind. Welche Unterlagen werden benötigt? Angaben zur zeitlichen [...] Unterlagen bei …
Stadtverwaltung. Welche Gebühren fallen an? Es fallen Straßenreinigungsgebühren gemäß kommunaler Satzung an. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle. Rechtsgrundlage § 45 Straßen- und Wegegesetz
werden benötigt? Keine Welche Gebühren fallen an? Die Höhe der Tourismusabgabe wird in der jeweiligen Satzung festgelegt. Welche Fristen muss ich beachten? Keine Anträge / Formulare Keine Was sollte ich noch
Vergnügungssteuer, die von den Gemeinden in eigener Zuständigkeit auf der Grundlage einer entsprechenden Satzung erhoben werden kann. Sie ist als Aufwandssteuer anzusehen. Besteuert wird der Aufwand des Spielers
werden benötigt? Keine Welche Gebühren fallen an? Die Höhe der Kurabgabe wird in der jeweiligen Satzung festgelegt. Welche Fristen muss ich beachten? Keine Rechtsgrundlage § 10 Kommunalabgabengesetz des
(LSR-SH e.V.), dem Zusammenschluss der Gemeinden, Städte und Kreise in Schleswig-Holstein, die durch Satzung oder Beschluss des Vertretungsorgans einen Seniorenbeirat/Seniorenrat eingerichtet haben, sowie
und Flächennutzungsplänen: Ein Bebauungsplan wird – im Gegensatz zum Flächennutzungsplan – als Satzung beschlossen und erreicht somit den Status eines Ortsrechts. Des weiteren bedarf der Flächennutzungsplan
Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung – Satzung – für die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Neumünster (BenEntgO) und der Benutzungsordnung – Satzung – für die öffentlichen Sportanlagen der Stadt [...] angenommen. Die …