Ratsversammlung vom 3. September 2019

Der Offene Kanal Kiel hat diese Sitzung aufgezeichnet.

1.	Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
3.	Genehmigung der Tagesordnung der Sitzung am 03.09.2019
4.	Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 18.06.2019
5.	Mitteilungen des Oberbürgermeisters

6.	Mitteilungen der Stadtpräsidentin
7.	Einwohnerfragestunde
8.	Aktuelle Stunde
9.	Anfragen
9.1	Große Anfrage der CDU-Ratsfraktion betr. Standort Anscharstraße 8 - 10

9.2

Große Anfrage des Ratsherrn Joost, LKR, betr. eingeschränkte Öffnungszeiten der Verwaltung

10.	Anträge
10.1	Gemeinsamer Antrag der SPD-Rathausfraktion und der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Verlängerung des Zuschusses für die Tafel

10.2

Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Neufassung der Hundesteuersatzung

10.3	Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Konzept für feste Kooperationen aller Schulen mit der Stadtbibliothek
10.4	Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Abstellung eines Sachbearbeiters für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts 2019

10.5

Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Prüfauftrag Straßenbeitragssatzung

10.6	Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Geschwindigkeitslimit Dannenkoppel

10.7	Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Beitragsfreiheit für den Besuch der Kitas in Neumünster
10.8	Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Beirat für Menschen mit Behinderung

10.9	Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. städtische Flächen für Aufforstung
10.10	Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Aufnahmestopp bei der Tafel beenden

10.11

Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Wohnraum zuerst für Deutsche

10.12

Antrag des Planungs- und Umweltausschusses betr. Handyparken und andere Zahlmöglichkeiten für gebührenpflichtige Parkplätze

11.	Ausschussumbesetzung: Schul-, Kultur- und Sportausschuss
12.	Fortschreibung der Hauptsatzung
13.	Neufassung der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung, Ausschüsse, Stadtteilbeiräte und sonstige Beiräte der Stadt Neumünster
14.	Integriertes Stadtentwicklungskonzept: Festlegung der ISEK-Stadtteilgrenzen
15.	Handlungskonzept EU-Zuwanderung der Stadt Neumünster

16.	Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Neumünster; hier: Fortschreibung 2019
17.	Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Bedarfsgerechter Ausbau der Schulkindbetreuung (Maßnahme P 8)
18.	Neufassung der Nutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die Kindertagesstätten und die geförderte Kindertagespflege der Stadt Neumünster
19.	Neufassung der Satzung zur Bedarfsanmeldung für die frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege (Kitabedarfsanmeldungssatzung)
20.	Umsetzung Handlungskonzept Armut: hier: Handlungskonzept Zahngesundheitsförderung bei Kindern und Jugendlichen (Neue Maßnahme)

21.

Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen – Sani III)

22.	Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Kita Einfeld, Ersatzneubau für drei Gruppen)
23.	Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Freiwillige Feuerwehr Einfeld, Anbau Wehrführerbüro und Umkleideraum)
24.	Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Sanierung sanitärer Räum in öffentlichen Schulen – Fortsetzung Sani II)
25.	Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Neubau Kunstrasenplatz städtisches Stadion)

26.	Betriebsabrechnung der Abfallentsorgung 2018
27.	Betriebsabrechnung der Schmutzwasserbeseitigung 2018
28.	Betriebsabrechnung der Niederschlagswasserbeseitigung 2018
29.	Betriebsabrechnung der Straßenreinigung und des Winterdienstes 2018
30.	Der Ratsversammlung wird gemäß § 55 Abs. 3 LVwG der Entwurf der Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehrs mit Taxen in der Stadt Neumünster vorgelegt.
31.	Wahl eines Schiedsmannes für den Wahlbezirk Brachenfeld-Ruthenberg und für den Wahlbezirk Tungendorf
32.	Stellenbemessung für den Aufgabenbereich der Führerscheinstelle
33.	Stadtteil West – Beschluss der Sanierungssatzung

34.	Widmung der Brückenstraße
35.	Umgestaltung des Großfleckens; hier nur: Beschluss über den vorzeitigen Baubeginn des Eingangsbereiches Großflecken/Lütjenstraße
36.	Strafanzeige wegen Herausgabe von Informationen aus nicht-öffentlicher Sitzung
37.	Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Stadtentwicklungsbericht 2019
38.	Vorläufiger Gesamtabschluss 2017
39.	Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2019 nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung
40.	Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung im Finanzplan 2019
42.	Regionalkonferenz der Metropolregion Hamburg am 23. September 2019 in Seevetal, Terminankündigung
42.	Prioritäre Bearbeitung von Bauanträgen zu umfangreichen Baumaßnahmen an Schulen in Neumünster (Förderprojekte) unter Berücksichtigung der aktuellen Personalsituation FD 63, Abt. 63.3 Untere Bauaufsichtsbehörde

43.	Umsetzung des Ratsbeschlusses "Neumünster aktiv gegen den Klimawandel"
44.	Dringliche Vorlagen

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