Ratsversammlung vom 3. September 2019
Der Offene Kanal Kiel hat diese Sitzung aufgezeichnet.
1. | Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
2. | Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte |
3. | Genehmigung der Tagesordnung der Sitzung am 03.09.2019 |
4. | Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 18.06.2019 |
5. | Mitteilungen des Oberbürgermeisters |
6. | Mitteilungen der Stadtpräsidentin |
7. | Einwohnerfragestunde |
8. | Aktuelle Stunde |
9. | Anfragen |
9.1 | Große Anfrage der CDU-Ratsfraktion betr. Standort Anscharstraße 8 - 10 |
9.2 | Große Anfrage des Ratsherrn Joost, LKR, betr. eingeschränkte Öffnungszeiten der Verwaltung |
10. | Anträge |
10.1 | Gemeinsamer Antrag der SPD-Rathausfraktion und der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Verlängerung des Zuschusses für die Tafel |
10.2 | Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Neufassung der Hundesteuersatzung |
10.3 | Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Konzept für feste Kooperationen aller Schulen mit der Stadtbibliothek | |
10.4 | Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Abstellung eines Sachbearbeiters für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts 2019 |
10.5 | Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Prüfauftrag Straßenbeitragssatzung |
10.6 | Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Geschwindigkeitslimit Dannenkoppel |
10.7 | Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Beitragsfreiheit für den Besuch der Kitas in Neumünster |
10.8 | Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Beirat für Menschen mit Behinderung |
10.9 | Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. städtische Flächen für Aufforstung | |
10.10 | Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Aufnahmestopp bei der Tafel beenden |
10.11 | Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Wohnraum zuerst für Deutsche |
10.12 | Antrag des Planungs- und Umweltausschusses betr. Handyparken und andere Zahlmöglichkeiten für gebührenpflichtige Parkplätze |
11. | Ausschussumbesetzung: Schul-, Kultur- und Sportausschuss |
12. | Fortschreibung der Hauptsatzung |
13. | Neufassung der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung, Ausschüsse, Stadtteilbeiräte und sonstige Beiräte der Stadt Neumünster |
14. | Integriertes Stadtentwicklungskonzept: Festlegung der ISEK-Stadtteilgrenzen |
15. | Handlungskonzept EU-Zuwanderung der Stadt Neumünster |
16. | Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Neumünster; hier: Fortschreibung 2019 |
17. | Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Bedarfsgerechter Ausbau der Schulkindbetreuung (Maßnahme P 8) |
18. | Neufassung der Nutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die Kindertagesstätten und die geförderte Kindertagespflege der Stadt Neumünster |
19. | Neufassung der Satzung zur Bedarfsanmeldung für die frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege (Kitabedarfsanmeldungssatzung) |
20. | Umsetzung Handlungskonzept Armut: hier: Handlungskonzept Zahngesundheitsförderung bei Kindern und Jugendlichen (Neue Maßnahme) |
21. | Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen – Sani III) |
22. | Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Kita Einfeld, Ersatzneubau für drei Gruppen) |
23. | Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Freiwillige Feuerwehr Einfeld, Anbau Wehrführerbüro und Umkleideraum) |
24. | Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Sanierung sanitärer Räum in öffentlichen Schulen – Fortsetzung Sani II) |
25. | Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Neubau Kunstrasenplatz städtisches Stadion) |
26. | Betriebsabrechnung der Abfallentsorgung 2018 |
27. | Betriebsabrechnung der Schmutzwasserbeseitigung 2018 |
28. | Betriebsabrechnung der Niederschlagswasserbeseitigung 2018 |
29. | Betriebsabrechnung der Straßenreinigung und des Winterdienstes 2018 |
30. | Der Ratsversammlung wird gemäß § 55 Abs. 3 LVwG der Entwurf der Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehrs mit Taxen in der Stadt Neumünster vorgelegt. |
31. | Wahl eines Schiedsmannes für den Wahlbezirk Brachenfeld-Ruthenberg und für den Wahlbezirk Tungendorf |
32. | Stellenbemessung für den Aufgabenbereich der Führerscheinstelle |
33. | Stadtteil West – Beschluss der Sanierungssatzung |
34. | Widmung der Brückenstraße |
35. | Umgestaltung des Großfleckens; hier nur: Beschluss über den vorzeitigen Baubeginn des Eingangsbereiches Großflecken/Lütjenstraße |
36. | Strafanzeige wegen Herausgabe von Informationen aus nicht-öffentlicher Sitzung |
37. | Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Stadtentwicklungsbericht 2019 |
38. | Vorläufiger Gesamtabschluss 2017 |
39. | Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2019 nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung |
40. | Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung im Finanzplan 2019 |
42. | Regionalkonferenz der Metropolregion Hamburg am 23. September 2019 in Seevetal, Terminankündigung |
42. | Prioritäre Bearbeitung von Bauanträgen zu umfangreichen Baumaßnahmen an Schulen in Neumünster (Förderprojekte) unter Berücksichtigung der aktuellen Personalsituation FD 63, Abt. 63.3 Untere Bauaufsichtsbehörde |
43. | Umsetzung des Ratsbeschlusses "Neumünster aktiv gegen den Klimawandel" |
44. | Dringliche Vorlagen |