Ökologische Leitlinie für die Bauleitplanung und kommunale Projekte in Neumünster

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Erderwärmung und der damit verbundenen weltweiten Klimaproblematik hat die Ratsversammlung am 18. Juni 2019 den globalen Klimanotstand für Neumünster offiziell anerkannt. Zudem wurde beschlossen, die Bemühungen zugunsten des Klimaschutzes und der Klimaanpassung auf lokaler Ebene deutlich zu verstärken.

Unter anderem eröffnet die kommunale Bauleitplanung die Möglichkeit, auf eine möglichst klimafreundliche und nachhaltige Stadtentwicklung hinzuwirken. Schon durch die Klimaschutz-Novelle des Baugesetzbuches im Jahr 2011 wurde vom Gesetzgeber verdeutlicht, dass Klimaschutz und Klimaanpassung wichtige Belange der Bauleitplanung darstellen.

Die Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung am 08./09. September 2020 die "Ökologische Leitlinie für die Bauleitplanung und für kommunale Projekte" einstimmig beschlossen. Diese Leitlinie dient fortan als Handlungsanleitung für die Verwaltung und im Sinne einer Selbstbindung für die Kommune. Dadurch wird nicht nur für die lokale Bauleitplanung, sondern auch für konkrete städtische Bauvorhaben die Berücksichtigung hoher ökologischer Standards sichergestellt. Zudem erhielten beschlussgemäß die Vertreter/-innen der Stadt den Auftrag, in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen die städtischen Eigengesellschaften bzw. Tochtergesellschaften anzuweisen, dass bei künftigen Bauvorhaben dieser Einrichtungen ebenfalls die Vorgaben für kommunale Projekte (Teil II der Leitlinie) zu berücksichtigten sind.

Dies betrifft unter anderem folgende Eigen- bzw. Tochtergesellschaften: Stadtwerke Neumünster GmbH mit ihren Untergesellschaften (SWN), Friedrich-Ebert-Krankenhaus Neumünster GmbH (FEK), Wohnungsbau GmbH Neumünster (WOBAU), Holstenhallen Neumünster GmbH, Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH und Kiek in! Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster.

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