Amtliche Bekanntmachung
für die öffentliche/nicht-öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, 21. Juni 2022, von 17:00 Uhr an, in der Dr. Uwe Harder-Stadthalle.
- Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 21. Juni 2022 nicht erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17.00 Uhr, fortgesetzt.
Tagesordnung
- Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
- Tagesordnung der Sitzung am 21.06.2022
- Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 29.03.2022
- Mitteilungen des Oberbürgermeisters
- Mitteilungen der Stadtpräsidentin
- Einwohnerfragestunde
7.1. Einwohnerfrage betr. Neubau Rudolf-Tonner-Schule
7.2. Einwohnerfrage betr. Ausschreibung Neubau Rudolf-Tonner-Schule - Aktuelle Stunde
- Anfragen
9.1. Große Anfrage der Ratsfraktion Die Grünen betr. Versorgungssicherheit, Preissituation und Klimabilanz im Energiebereich
9.2. Große Anfrage des RH Joost, LKR betr. Zugang Bürgerbüro - Anträge
10.1. Antrag der RF Bühse, CDU betr. Grün-Blaues-Band zwischen Parkstraße und Mühlenbrücke
10.2. Antrag der RF Bühse, CDU betr. Überwachung MTW und Käserei – Einhaltung von Vorgaben
10.3. Antrag Ratsfraktion BfB vom 02.08.2021 - Starkregengefahrenkarte für Neumünster
10.4. Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Besteuerung leerstehender Immobilien
10.5. Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Klima-Uhr für Neumünster
10.6. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Aufenthaltsqualität auf dem Großflecken erhöhen
10.7. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Förderprogramm Fahrräder für Schüler
10.8. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Rückkehrhilfe statt Integration
10.9. Antrag des RH Joost, LKR betr. Windkraftanlagen am Einfelder See - Ausschussumbesetzungen:
a) Nachbesetzung Bau- und Vergabeausschuss
b) Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Bau- und Vergabeausschusses - Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung Hauptausschuss
- Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung Planungs- und Umweltausschuss
- Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung Wahlprüfungsausschuss
- Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung Beirat für das Stadtmarketing
- Ausschussumbesetzungen:
a) Nachbesetzung Mitgliederversammlung des Städtetages
b) Nachbesetzung Ausschuss "Wirtschaft und Finanzen" beim Städtetag
c) Nachbesetzung Ausschuss "Städtebau und Umwelt beim Städtetag - Ausschussumbesetzung:
a) Nachbesetzung im Jugendhilfeausschuss
b) Nachbesetzung im Schul-, Kultur- und Sportausschuss
c) Nachbesetzung im Schulleiterwahlausschuss - Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung Stadtteilbeirat Tungendorf
- Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung Stadtteilbeirat Wittorf
- Wiederwahl des Ersten Stadtrates Carsten Hillgruber sowie Wahl des zweiten Stellvertreters des Oberbürgermeisters
- Wahl des ersten Stellvertreters des Oberbürgermeisters
- Städtische Beteiligungen: Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster hier: Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Volkshochschule
- Städtische Beteiligungen: Städtische Eigengesellschaften hier: Besetzung der Gesellschafterversammlung der SWN Stadtwerke Neumünster Beteiligungen GmbH
- Der Ratsversammlung wird gemäß § 55 Abs. 3 LVwG der Entwurf einer Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen 2022 zur Beratung vorgelegt.
- Bericht „Kindertagesbetreuung in Neumünster“ und Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Kindergartenjahr 2022/2023
- Sportentwicklungsplanung (SPEP): Überarbeitung; hier: Beschlussfassung über ein strategisches, sportpolitisches Leitbild der Stadt Neumünster
- Zuwendungs- und Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Neumünster und dem Diakonischen Werk Altholstein GmbH über das Modellprojekt „Ambulante Wohnbetreuung“
- Umsetzung der Richtlinie des Landes Schleswig-Holstein Gründung des Kompetenzteams Inklusion
- Zuwendungsvertrag zwischen der Stadt Neumünster und der Therapiehilfe gGmbH über Leistungen der ambulanten Suchtkrankenhilfe in Neumünster
- Qualitätsverbesserung im Fachdienst Gesundheit (FD 53) / Dritte Personalaufstockung im Rahmen des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst
- Konzessionsvertrag über die Erbringung des Citymarketings: Jahresbericht 2021
- Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 128 "Köstersche Fabrik"; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 128 "Köstersche Fabrik"; 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 128 "Köstersche Fabrik" - Beschluss über Stellungnahmen - Beschluss über die Aufhebungssatzung
- Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes Nr. 189 "Störpark" - Beschluss über Stellungnahmen - Satzungsbeschluss
- Vorbereitende Untersuchungen "Quartier Buddestraße" - Abschluss der vorbereitenden Untersuchungen mit integriertem Entwicklungskonzept
- Sportplatz am Volkshaus Ersatzneubau des Umkleidegebäudes
- Änderung der Abfallwirtschaftssatzung zu Verschiebung der Leerung an Osterfeiertagen
- Berichterstattung über die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO)
- Frauenförderplan 2022 - 2025
- Jahresabschluss 2021
- Mittagsverpflegung an den allgemein bildenden Schulen in Neumünster; hier: Sachstandsbericht zur Neukonzeption
- Starkregen- und Hochwassergefährdung
- Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser der Kläranlage
- Dringliche Vorlagen
Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:
44. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 29.03.2022 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
45. Herauslösen von Teilflächen aus einem Erbbaurecht
46. Verlängerung Laufzeit Erbbaurecht
47. Städtische Beteiligungen: Personal- und Gleichstellungsbericht 2020/2021
48. Städtische Beteiligungen: Quartalsberichte I. Quartal 2022 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen
49. Mitteilungen
Stadt Neumünster
Anna-Katharina Schättiger, Stadtpräsidentin