Amtliche Bekanntmachung
für die öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, 15.11.2022, von 17:00 Uhr an im Ratssaal.
- Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 15. November 2022 nicht erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17:00 Uhr, fortgesetzt.
Tagesordnung
- Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
- Tagesordnung der Sitzung am 15.11.2022
- Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 13.09.2022
- Mitteilungen des Oberbürgermeisters
- Mitteilungen der Stadtpräsidentin
- Einwohnerfragestunde:
7.1. Einwohnerfrage betr. Energie-Wärmeversorgung/Klimawandel
7.2. Einwohnerfrage betr. Daseinsvorsorge Klimaschutz - Aktuelle Stunde
- Anfragen:
9.1. Gemeinsame Große Anfrage des RH Joost, LKR und der BfB-Ratsfraktion betr. Notfallpläne Versorgung der kritischen Infrastruktur, - Anträge:
10.1. Resolution der FDP-Ratsfraktion, RH Janetzky, betr. Wahrung der demokratischen Vielfalt
10.2. Antrag der CDU-Ratsfraktion, betr. Stärkung der Sicherheit in der Innenstadt
10.3. Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Kinderfreundliche Stadt – Einheitliche Ferienzeiten in Kitas
10.4. Antrag der SPD-Rathausfraktion, betr. Unterbringung der Justizvollzugschule in Neumünster
10.5. Antrag der SPD-Rathausfraktion, betr. Umsetzung der Wohngeldreform und Heizkostenzuschuss
10.6. Antrag der BfB-Ratsfraktion, betr. Vorkaufsrechtssatzung Innenstadt
10.7. Antrag der NPD-Ratsfraktion, betr. Stationierung von E-Rollern in Neumünster
10.8. Antrag der NPD-Ratsfraktion, RH Proch, betr. Kommunalen Ordnungsdienst stärken
10.9. Antrag der NPD-Ratsfraktion, RH Proch, betr. Kommunaler Ordnungsdienst statt Streetworker - Rahmenkonzept zu Qualitätsstandards bei der Mittagsverpflegung im Schul- und Kita-Bereich in der Stadt Neumünster
- Schulentwicklungsplanung (SEP); hier: Weiterentwicklung der Timm-Kröger-Schule zur Offenen Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2023/2024
- Sportentwicklungsplanung (SPEP); hier: Beschlussfassung über ein strategisches, sportpolitisches Leitbild der Stadt Neumünster – Überarbeitete Fassung
- Sportentwicklungsplanung (SPEP); hier: Vertrag über die Sportförderung für die Jahres 2023-2026
- Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Neumünster sowie Neuorganisation der fachlichen Begleitung des Kinder- und Jugendbeirates des Stadt Neumünster
- Umsetzung der Handlungskonzepte Armut (Maßnahme P 17) und EU-Zuwanderung; hier: Fortsetzung der rumänischen Sprachmittlung zur Unterstützung der städtischen Schulsozialarbeit
- Fortsetzung der sozialen Betreuung für Neuzugewanderte mit Integrationsbedarf (EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geflüchtete)
- Neubau einer Kindertagesstätte für den Träger Erziehung und Beruf gGmbH durch einen Investor in der Graveshamstraße zur Schaffung von 60 zusätzlichen Kita-Plätzen
- Frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege; hier: Fortführung der "Praxisintegrierten Ausbildung" staatl. anerkannter Erzieherinnen/Erzieher in den Kindertageseinrichtungen
- Zuwendungsvertrag zwischen der Stadt Neumünster und "Die Brücke Neumünster gGmbH" über Hilfen für psychisch kranke Menschen (Begegnungsstätte)
- Zuwendung an die Tierparkvereinigung für Projekte des Tier- und Artenschutzes
- Klima: Umsetzung des energetischen Quartierskonzepts "An der Stör"
- Freiherr-vom-Stein-Schule; Neubau einer 3-Feld-Sporthalle
- Betriebsabrechnung der Abfallentsorgung 2021
- Betriebsabrechnung der Schmutzwasserentsorgung 2021 und Neukalkulation der Schmutzwassergebühr 2023 bis 2025
- Betriebsabrechnung der Niederschlagswasserentsorgung 2021 und Neukalkulation der Niederschlagswassergebühr 2023 bis 2025
- Betriebsabrechnung der Straßenreinigung und des Winterdienstes 2021
- Fortschreibung des Integrationskonzepts
- Stellenbemessung in der Wohngeldstelle
- Klima: Aktueller Sachstand zum Klimaplan 2035
- Dringliche Vorlagen
Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:
32. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 13.09.2022 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
33. Verleihung der Caspar-von-Saldern-Medaille
34. Beteiligung am einheitlichen Einsatzleitstellensystem des Landes Schleswig-Holstein
35. Städtische Beteiligungen; hier: Niederschriften der Sitzungen der Gesellschafterversammlungen der städtischen Eigengesellschaften vom 22. August 2022
36. Mitteilungen
Stadt Neumünster
Anna-Katharina Schättiger
Stadtpräsidentin