Gemeinsam gegen Corona

  • Bürgertelefon 04321 3322 888
    (werktags besetzt von 08:00 bis 16:00 Uhr;
    keine rechtsverbindlichen Auskünfte)
    Bürgertelefon-E-Mail

  • Kitas und Kindertagespflege
    Beratungstelefon 04321 942 2502
    werktags besetzt von 08:00 bis 16:00 Uhr

  • Telefon-Hotlinefür medizinische Fragen 116 117

Einreisende müssen sich beim Gesundheitsamt melden!

Gemäß der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein müssen sich alle, die aus dem Ausland einreisen, sofort beim Gesundheitsamt melden. Dies kann gerne per E-Mail an infektionsschutz@neumuenster.de geschehen unter Angabe der persönlichen Daten inklusive Rufnummer, Adresse in Neumünster und Geburtsdatum. Das Gesundheitsamt muss dann eine häusliche Quarantäne für 14 Tage anordnen. Bei Bedarf wird hierüber ein schriftlicher Bescheid erstellt, der für finanzielle Erstattungen durch das Landesamt für soziale Dienste erforderlich ist.

"Trotz Maskenpflicht ist die Abstandsregel das A & O"

  • Interview  (pdf-Datei) mit der Leitenden Amtsärztin Dr. Alexandra Barth (Foto) vom Fachdienst Gesundheit der Stadt Neumünster

Tipps & Empfehlungen

 Klick mal rein:
Stadtwerke Neumünster (SWN):
Nachbarschaftshilfe für Neumünster und Umgebung
> Helfen in Neumünster
Citymanagement hilft Firmen in NMS:
Plattform für Vernetzung
> Ich bleib dir treu – NMS
Wirtschaftsagentur Neumünster:
Regionaler Ansprechpartner der Landesbank
für die Soforthilfemaßnahmen
> Soforthilfemaßnahmen
Hilfsangebote für Frauen in Not> Hilfetelefone und Online-Beratungen
Lebensmittel für Wohnungslose
Spendentisch: Hier können tagsüber Tüten oder Kartons
(am besten beschriftet) abgeben werden.
> Adresse:
Gasstraße 12
Wohlfahrtsverbände in Neumünster> Ausgewählte Beratungsangebote
Pneumokokken-Impfschutz für über
60-jährige Menschen und chronisch Kranke
> Impfempfehlungen
Coronavirus für Kinder erklärt> GEOlino
Informationen für Risikogruppen;
Schutz vor Betrug (Fake-News usw.)
> www.zusammengegencorona.de
Bundesgesundheitsministerium:
Tagesaktuelle Informationen
> www.bundesgesundheitsministerium.de
NDR: Was Sie wissen müssen> Gebärdenvideo
YouTube > Erklärvideos
Robert-Koch-Institut> Infos für Reisende
Wissen, was schützt> Infektionsschutz
Landesregierung beantwortet viele Fragen> Informationen für Schleswig-Holstein
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge> Auswirkungen des Coronavirus
Süddeutsche Zeitung: Artikel mit 3-D-Animation> Warum Abstandhalten so wichtig ist

So vermeiden Sie eine Ansteckung:

  • regelmäßig Hände waschen
  • auf das Händeschütteln verzichten
  • sich nicht ins Gesicht fassen
  • husten und niesen in ein Einwegtaschentuch oder in die Armbeuge
  • Abstand zu allen Personen einhalten, insbesondere zu solchen mit Symptomen
  • ... und noch mehr Hygienetipps
  • und Verhaltenstipps

FAQs – Fragen und Antworten (Stand: 26.05.2020)

1. Wenn ich aus dem Ausland nach Schleswig-Holstein einreise, muss ich dann in Quarantäne?

Antwort:
Mit der Landesverordnung zur Neufassung der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein vom 16. Mai 2020 sind nämlich die Regelungen und Maßnahmen für Reiserückkehrerinnen und -rückkehrer verändert worden.

Danach sind ab dem 16.05.2020 nur noch Personen, die nicht aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie aus Island, dem Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und aus dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland nach Schleswig-Holstein einreisen, verpflichtet, sich unverzüglich nach Einreise auf direkten Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland oder in einen der o.a. Staaten eingereist sind. Diesen Personen ist es nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht zu ihrem Hausstand gehören.

Alle wichtigen Informationen rund um das Thema Quarantänemaßnahme und Reiserückkehrer sind der Landesverordnung zu entnehmen.

2. Worin liegt der Unterschied zwischen Quarantäne und Betretungsverbote?

Antwort:
Betretungsverbote: Personen, von denen anzunehmen ist, dass sie sich mit einem Krankheitserreger infiziert haben können, dürfen bestimmt Einrichtungen nicht betreten. Hierbei handelt es sich um eine Vorsorgemaßnahme zum Schutz der Allgemeinheit.

Quarantäne: Kranke, die an einer Infektion mit dem Corona-Virus leiden, werden durch amtliche Quarantäne-Anordnung abgesondert. Eine solche Maßnahme trifft stets die zuständige Behörde. Wenn sie gesund genug sind, wird eine häusliche Quarantäne angeordnet. Nur diejenigen, deren Gesundheitszustand es erfordert, werden ins Krankenhaus eingewiesen.

3. Wie geht man vor, wenn eine Person Kontakt zu einer Kontaktperson hatte?

Antwort:
Bei Kontakten zu Kontaktpersonen sind in der Regel keine Maßnahmen erforderlich.

4. An wen kann man sich wenden, wenn man beobachtet, dass die Quarantäne nicht eingehalten wird?

Antwort:
Bitte wenden Sie sich an das zuständige Gesundheitsamt (Telefon 04321 942 2810).

5. Wie sollen sich Hundebesitzer verhalten?

Antwort:
Sie dürfen mit Ihren Hunden rausgehen, sollten dabei aber den Kontakt zu anderen Menschen meiden und die Abstandsregeln einhalten. Hundetreffs sind wieder unter der Einhaltung von Hygiene- und Abstandsvorschriften möglich.

6. Mehrfach wurde die Information verbreitet, dass es eine Sammelstation/einen Container geben soll, wo man sich auf das Virus testen lassen kann. Entspricht dies der Wahrheit?

Antwort:
Die Kassenärztliche Vereinigung hat einige solcher Teststationen in Schleswig-Holstein aufgestellt, bei denen Personen nur nach Terminvereinbarung getestet werden. In Neumünster gibt es aktuell keine solche mobile Teststation.

7. Sind Hunde/Tiere Überträger des Virus?

Antwort:
Es ist noch zu wenig über das SARS-CoV bekannt, als dass man diese Frage sicher beantworten könnte.

8. Was passiert bei Verstößen gegen die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein?

Antwort:
Bei Verstößen gegen die Landesverordnung ist mit Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen zu rechnen.

9. Wie schütze ich mich vor Betrügern?

Antwort:
Öffnen Sie keiner unbekannten Person die Haustür, die sich als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Gesundheitsamtes ausgibt und Ihnen unangekündigt einen Test anbietet. Es kann sich hierbei um Betrüger handeln. Tests finden immer nur nach einer Kontaktaufnahme mit dem Gesundheitsamt statt. Bestellen Sie keine Hygieneartikel oder Schutzmasken bei Online-Shops, die Sie nicht bereits kennen. Öffnen Sie keine Anhänge aus E-Mails, deren Absender Sie nicht kennen (Quelle: Bundesgesundheitsministerium)
Bitte verständigen Sie bei betrügerischen Vorfällen die Polizei unter 110 – auch wenn die Betrüger bereits weg sind.

Zudem können weitere verlässliche Antworten des Bundesministeriums für Gesundheit zu Fragen zum neuartigen Coronavirus der Internetseite www.zusammengegencorona.de/informieren/ entnommen werden.

10. Bei mir steht der Umzug (über die Landesgrenze) bevor. Muss ich ihn absagen?

Antwort:
Umzüge sind wieder möglich. Hierbei gelten jedoch auch die Regeln für Zusammenkünfte (innerhalb einer Familie max. Personen oder max. 2 Haushalte). Zudem sollten die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden.

11. Ich bin umgezogen. Kann ich mich in Neumünster anmelden/ummelden?

Antwort:
Das Bürgerbüro der Stadt Neumünster hat wieder geöffnet.

Für Besucherinnen und Besucher wird der Zutritt nur nach vorheriger Vereinbarung eines Termins gewährt. Eine Terminvereinbarung ist unter den Rufnummern

04321 942 2600,
04321 942 2593,
04321 942 2250 und
04321 942 2738

oder per E-Mail an buergerbuero@neumuenster.de möglich. Wir bitten um Verständnis, dass es wegen eines hohen Aufkommens von Anfragen zu Wartezeiten kommen kann.

12. Welche Regelungen gelten für den Schulbetrieb?

Antwort:

1. 1Das Betreten von allgemeinbildenden Schulen,Förderzentren, berufsbildenden Schulen, Ergänzungs- und Ersatzschulen ist untersagt. 2Schulische Veranstaltungen dürfen in diesen nicht durchgeführt werden.

Ausgenommen von den Betretungsverboten der Sätze 1 sind:

a) an Abschlussprüfungen beteiligte Personen,

b) Schülerinnen und Schüler der Abschlussjahrgänge der Bildungsgänge an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen einschließlich der Regionalen Berufsbildungszentren, die auf die Abschlussprüfungen und Kammerprüfungen im Rahmen der dualen Berufsausbildung vorbereitet werden,

c) Schülerinnen und Schüler der vierten Jahrgangsstufe der Grundschulen,

d) Schülerinnen und Schüler der sechsten Jahrgangsstufe an den Schulen der dänischen Minderheit,

e) Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen sechs, neun (G8) und zehn (G9) der Gymnasien,

f) Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen neun und zehn sowie der Eingangs- und Qualifikationsphase der Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe und der Gymnasien,

g) Schülerinnen und Schüler der berufsbildenden Schulen einschließlich der Regionalen Berufsbildungszentren,

h) Schülerinnen und Schüler, die am Unterricht „Deutsch als Zweitsprache“ teilnehmen,

i) Schülerinnen und Schüler an Förderzentren, soweit dies zwischen dem Förderzentrum und den Eltern vereinbart wird,

j) Schülerinnen und Schüler von Ergänzungsschulen,

k) Schülerinnen und Schüler, die die Notbetreuung nach Ziffer 2. in An-spruch nehmen sowie jeweils eine Begleitperson beim Bringen und Holen bis in den Eingangsbereich des Schulgebäudes,

l) Vorschulkinder mit Sprachförderbedarf, die im Schuljahr 2020/2021 eingeschult werden, die im März 2020 Sprachfördermaßnahmen erhalten haben bzw. nicht über altersgemäße Sprachkenntnisse verfügen und dringend einen unterstützenden bzw. anregenden Rahmen für ihre weitere Sprachbildung oder konkrete Sprachfördermaßnahmen benötigen,

m) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an den Schulen tätig sind, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen, die zur Ausführung von Arbeiten an den Schulen tätig sind,

n) Personen, die sprach- und heilpädagogische Angebote erbringen,

o) Betreuungskräfte, die im Rahmen der Notbetreuung nach Ziffer 2. eingesetzt sind,

p) erforderliche Schulbegleiterinnen und -begleiter,

q) Betreiber sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von schulischen Mensen und ähnlichen Einrichtungen sowie

r) Personen im Rahmen nicht schulischer Veranstaltungen, soweit die jeweilige Schulträgerin die Nutzung der Räume gestattet.

4Ausgenommen von den Betretungsverboten des Satzes 1 sind weitere Einzelpersonen nach Anmeldung bei der Schulleitung (z. B. zum Abholen von Arbeitsmaterialien, zum Führen von Beratungsgesprächen usw.).

5Ausgenommen von den Betretungsverboten der Sätze 1 und 2 sind vom 25 Mai 2020 an zusätzlich:

a) Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge eins, zwei und drei der Grundschulen,

b) Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge eins, zwei, drei, vier und fünf der Schulen der dänischen Minderheit,

c) Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe acht der Gemeinschafts-schulen, der Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe und der Gymnasien, sowie

d) Schülerinnen und Schüler, die flexible schulische Ganztags- und Betreuungsangebote wahrnehmen, und deren Betreuungskräfte.

6Das Betretungsverbot des Satz 1 wird am 01. Juni 2020 für alle Schülerinnen und Schüler der dort genannten Schulen und Einrichtungen aufgehoben.

2.1Ausgenommen vom Betretungsverbot nach Ziffer 1. sind Schülerinnen und Schüler bis einschließlich zur 6. Jahrgangsstufe, bei denen mindestens ein Elternteil in einem Bereich dringend tätig ist, der für die Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen notwendig ist, und dieses Elternteil keine Alternativbetreuung organisieren kann. 2Ebenfalls ausgenommen sind Schülerinnen und Schüler bis einschließlich zur 6. Jahrgangsstufe als Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden, wenn diese keine Alternativbetreuung organisieren können. 3Für diese Schülerinnen und Schüler wird ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) angeboten, soweit in der Regel nicht mehr als zehn Kinder in einer Gruppe gleichzeitig betreut werden.

4Zu den kritischen Infrastrukturen im Sinne dieser Ziffer zählen die in § 19 der Landesverordnung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (Corona-Bekämpfungsverordnung) in ihrer jeweils aktuell geltenden Fassung genannten Bereiche. 5Dabei sind in den dort genannten Bereichen nur Personen erfasst, deren Tätigkeit für die Kernaufgaben der Infrastruktur relevant ist. 6Die Eltern haben dies durch die Angabe ihres Berufes so-wie das Fehlen alternativer Betreuungsmöglichkeiten gegenüber der Schule zu dokumentieren. 7Berufstätige Alleinerziehende haben das Fehlen alternativer Betreuungsmöglichkeiten gegenüber der Einrichtung zu dokumentieren.

8Ausgenommen vom Betretungsverbot der Ziffer 1 sind Schülerinnen und Schüler, die einen täglichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann, sowie Schülerinnen und Schüler, die aus Gründen des Kinderschutzes besonders schützenswert sind und weiterhin betreut werden sollen. 9Diese können den schulischen Notbetrieb (Betreuung) aufgrund einer Einzelfallentscheidung des für ihren Wohnsitz zuständigen Jugendamtes, ggf. im Benehmen mit dem zuständigen Träger der Eingliederungshilfe, in Anspruch nehmen. 10Da diese Kinder häufig zur besonders anfälligen Bevölkerungsgruppe gehören, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten und ein strenger Maßstab anzulegen.

11Ausgenommen vom Betretungsverbot nach Ziffer 1. sind Schülerinnen und Schüler, von denen ein Elternteil an einer schulischen Abschlussprüfung oder an der Vorbereitung auf eine schulische Abschlussprüfung teilnimmt. 12Für diese Schülerinnen und Schüler wird auf Elternwunsch ein schulischer Notbetrieb (Betreuung) für die Dauer der Prüfung oder die Zeit der Vorbereitung auf eine Abschlussprüfung sichergestellt.

3.1Bei der Nutzung der allgemein- und berufsbildenden Schulen und Bildungseinrichtungen sind die „Handlungsempfehlung zu Infektionsschutz und Hygienemaß-nahmen bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter dem Aspekt des Schutzes vor Ansteckung durch das SARS-CoV-2“ (> hier abrufbar) und im Rahmen der Abschlussprüfungen und bei der Vorbereitung auf Abschlussprüfungen die „Handlungsempfehlungen zu Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen bei der Durchführung schulischer Abschlussprüfungen insbesondere im Hinblick auf das Coronavirus“ (> hier abrufbar) oder entsprechende Handlungsempfehlungen oder für andere Schultypen spezifizierte Regelungen einzuhalten.

2Pflege- und Gesundheitsfachschulen haben Hygienepläne zu erstellen und um-zusetzen. 3Diese sollen – soweit vergleichbar – den für die vorgenannten Schulen anzuwendenden Handlungsempfehlungen entsprechen.

4Bei der Nutzung außerschulischer Bildungseinrichtungen sind die vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus erstellten Handreichungen für die Umsetzung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen einzuhalten.

13. Was gilt für Kinder, die in Kindertagesstätten/Horten betreut werden?

Antwort:
1. Das Betreten von Kindertagesstätten (inkl. Krippen) und Kinderhorten sowie die Teilnahme an ähnlichen, gewerblichen Betreuungsangeboten außerhalb des elterlichen Haushaltes sind bis einschließlich 31. Mai 2020 verboten.

2. 1Angebote der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege können mit bis zu fünf Kindern aufrechterhalten, auf eine Notbetreuung beschränkt oder eingestellt werden.

2Im Rahmen von Kooperationen von zwei Angeboten der Kindertagespflege mit bis zu zehn Kindern ist die gemeinschaftliche Nutzung von Funktions- und Nebenräumen zulässig. 3Die Nutzung dieser Räume durch beide Kindertagespflegegruppen gleichzeitig und der persönliche Kontakt der Kinder und Betreuungspersonen beider Gruppen sind zu vermeiden. 4Die erhöhten Anforderungen an Hand- und Flächenhygiene sind angemessen zu berücksichtigen. 5Vom 01. Juni 2020 an unterliegen die Angebote der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege keinen Einschränkungen.

3.1Ausgenommen vom Betretungsverbot der Ziffer 1. sind Angebote der Notbetreuung in bestehenden Kindertageseinrichtungen, soweit in der Regel nicht mehr als zehn Kinder in einer Gruppe gleichzeitig betreut werden. 2Abweichende Gruppengrößen können durch die betriebserlaubniserteilende Behörde nach § 45 SGB VIII unter Beachtung der räumlichen Situation in der Einrichtung und der Möglichkeit zur Kontaktminimierung zugelassen werden. 3Für die Notbetreuung sind vorrangig bestehende Gruppen- und Personalstrukturen in der Regeleinrichtung der zu betreuenden Kinder zu nutzen. 4Die Gruppen sind räumlich zu trennen. 5Der persönliche Kontakt der Kinder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen Gruppen ist zu vermeiden. 6Die erhöhten Anforderungen an Hand- und Flächenhygiene sind angemessen zu berücksichtigen. 7Die Konzentration von Kindern aus verschiedenen Einrichtungen ist nicht zulässig, die Verteilung zur weiteren Vereinzelung der Gruppen hingegen schon.

8Angebote der Notbetreuung sind Kindern vorbehalten, bei denen mindestens ein Elternteil in einem Bereich dringend tätig ist, der für die Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen notwendig ist und dieses Elternteil keine Alternativbetreuung organisieren kann. 9Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden können Angebote der Notbetreuung ebenfalls in Anspruch nehmen, wenn diese keine Alternativbetreuung organisieren können.

10Zu den kritischen Infrastrukturen im Sinne dieser Ziffer zählen die in § 19 der Landesverordnung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (Corona-Bekämpfungsverordnung) in ihrer jeweils aktuell geltenden Fassung genannten Bereiche. 11Dabei sind in den dort genannten Bereichen nur Personen erfasst, deren Tätigkeit für die Kernaufgaben der Infrastruktur relevant ist. 12Die Eltern haben dies durch die Angabe ihres Berufes sowie das Fehlen alternativer Betreuungsmöglichkeiten gegenüber der Einrichtung zu dokumentieren. 13Berufstätige Alleinerziehende haben das Fehlen alternativer Betreuungsmöglichkeiten gegenüber der Einrichtung zu dokumentieren.

4.1Ausgenommen von den Betretungsverboten der Ziffer 1. sind Kinder, von denen ein Elternteil an einer schulischen Abschlussprüfung oder an der Vorbereitung auf eine schulische Abschlussprüfung teilnimmt. 2Für diese Kinder können Angebote der Notbetreuung für die Dauer der Prüfung oder die Zeit der Vorbereitung auf eine Abschlussprüfung in Anspruch genommen werden.

5.Ausgenommen von den Betretungsverboten der Ziffer 1. sind Kinder, deren Mütter vor der Entbindung das sog. „Boarding“-Angebot eines Krankenhausträgers in Anspruch nehmen, einschließlich der Dauer des damit verbundenen Krankenhausaufenthaltes der Mutter nach der Entbindung.

6.1Ausgenommen vom Betretungsverbot der Ziffer. 1. sind Kinder, die einen täglichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann, sowie Kinder, die aus Gründen des Kinderschutzes besonders schützenswert sind und weiterhin betreut werden sollen. 2Diese Kinder können Angebote der Notbetreuung aufgrund einer Einzelfallentscheidung des für ihren Wohnsitz zuständigen Jugendamtes, ggf. im Benehmen mit dem zuständigen Träger der Eingliederungshilfe, in Anspruch nehmen. 3Da diese Kinder häufig zur besonderen anfälligen  Bevölkerungsgruppe gehören, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten und ein strenger Maßstab anzulegen.

7.1Ausgenommen vom Betretungsverbot der Ziffer 1. sind Kinder, die im Schul-jahr 2020/2021 eingeschult werden sowie Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf und/oder Sprachförderbedarf. 2Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf sind noch nicht eingeschulte Kinder, denen heilpädagogische Leistungen erbracht werden, um eine drohende Behinderung abzuwenden, den fortschreitenden Verlauf der Behinderung zu verlangsamen oder die Folgen einer Behinderung zu beseitigen oder abzumildern. 3Kinder mit Sprachförderbedarf sind Kinder, die im März 2020 Sprachfördermaßnahmen erhalten haben bzw. nicht über altersgemäße Sprachkenntnisse verfügen und dringend einen unterstützen-den bzw. anregenden Rahmen für ihre weitere Sprachbildung oder konkrete Sprachfördermaßnahmen benötigen. 4Eine entsprechende Einschätzung dazu trifft die Einrichtung gemeinsam mit den Personensorgeberechtigten des Kindes.

5Die Entscheidung über die individuelle Umsetzung der Betreuung dieser Kinder obliegt der jeweiligen Einrichtung, insbesondere in Bezug auf konkrete Gruppen-zusammensetzungen sowie in Bezug auf die Gestaltung etwaiger kapazitätsbedingter tage- oder wochenweiser Wechsel. 6Die Notbetreuung der Kinder nach Ziffer 3. bis 6. ist von diesen Einschränkungen ausgenommen.

8.1Ausgenommen vom Betretungsverbot der Ziffer 1. sind Beschäftigte und Bevollmächtige, die zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung nach Ziffer 3. bis 6. sowie der Betreuung von Kindern nach Ziffer 7. erforderlich sind, Personen, die für sprach- und heilpädagogische Angebote in Kindertagesstätten tätig sind, Personen mit gesetzlichen Betretungsbefugnissen sowie jeweils eine Begleitperson der Kinder beim Bringen und Holen. 2Wird in der Kindertagesstätte keine Notbetreuung nach Ziffer 3. bis 6. und keine Betreuung von Kindern nach Ziffer 7. vorgehalten, sind auch andere Beschäftigte der Einrichtung und bevollmächtigte Dienstleister vom Betretungsverbot ausgenommen.

9. Die Neuaufnahme von Kindern, die im Rahmen der Notbetreuung nach Ziffer 3. bis 6. oder der Betreuung nach Ziffer 7. betreut werden sollen, ist zulässig.

10.Bis einschließlich 31. Mai 2020 ist eine (Ferien-)Betreuung von Schulkindern in einer anderen Einrichtung nicht zulässig. 

11.Vom 01. Juni 2020 an gelten für die Kindertagesstätten abweichend folgende Regelungen:

1In bestehenden Kindertageseinrichtungen dürfen in der Regel nicht mehr als zehn Kinder in einer Gruppe gleichzeitig betreut werden. 2Abweichende Gruppengrößen können durch die betriebserlaubniserteilende Behörde nach § 45 SGB VIII unter Beachtung der räumlichen Situation in der Einrichtung und der Möglichkeit zur Kontaktminimierung zugelassen werden. 3Für die Betreuung sind vorrangig bestehende Gruppen- und Personalstrukturen in der Regeleinrichtung zu nutzen. 4Die Gruppen sind räumlich zu trennen. 5Der persönliche Kontakt der Kinder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen Gruppen ist zu vermeiden. 6Die erhöhten Anforderungen an Hand- und Flächenhygiene sind angemessen zu berücksichtigen.

7Die Entscheidung über die individuelle Umsetzung der Betreuung der Kinder nach Ziffer 7. sowie bislang nicht betreuter Kinder obliegt der jeweiligen Einrichtung, insbesondere in Bezug auf konkrete Gruppenzusammensetzungen sowie in Bezug auf die Gestaltung etwaiger kapazitätsbedingter tage- oder wochenweiser Wechsel. 8Die Notbetreuung der Kinder nach Ziffer 3. bis 6. ist von diesen Einschränkungen ausgenommen.

14. Ist das Betreten der Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten und Tagesstätten erlaubt?

Antwort:
1. 1Das Betreten von Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten und Tagesstätten sowie die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in diesen Einrichtungen sind für leistungsberechtigte Menschen mit Behinderung verboten.

2Ausgenommen vom Betretungsverbot des Satz 1 sind Menschen mit Behinderung, die den Besuch der Werkstatt, Tagesförderstätte oder Tagesstätte als eine tagesstrukturierende Maßnahme benötigen (Notbetreuung). 3Die Entscheidung trifft die Einrichtungsleitung. 

2.1Verfügt die Einrichtung über ein dem Gesundheitsamt der Stadt Neumünster an-gezeigtes Hygienekonzept, das die Anforderungen der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung) nach Maßgabe nachfolgender Bestimmungen berücksichtigt, und ein Konzept zur Wiedereröffnung des Werkstattbetriebs, das dem Träger der Eingliederungshilfe vor Ort bekannt zu geben ist, können Menschen mit Behinderungen Werkstätten, Tagesförderstätten und Tagesstätten betreten, sofern die Zahl der hierfür genutzten Arbeits- und Betreuungsplätze auf ein Viertel der Plätze beschränkt ist. 2Davon unberührt bleibt die Notbetreuung nach Ziffer 2. Satz 2.

3Betretungsverbote gelten weiterhin für leistungsberechtigte Menschen mit Behinderungen, die

a) der Gruppe der anfälligen Personen nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts angehören. In Zweifelsfällen ist eine ärztliche Beurteilung einzuholen. Hierbei sollen die Auswirkungen des Betretungsverbots mit dem individuellen Erkrankungsrisiko ins Verhältnis gesetzt werden.

b) aufgrund kognitiver oder psychischer Beeinträchtigungen eigen- oder fremdgefährdendes Verhalten zeigen, dass die Einhaltung der infektions-medizinisch bedingten Hygienevorschriften auch unter Hilfestellung nicht gewährleistet ist.

c) akute Atemwegserkrankungen aufweisen.

4Als Mindestvorgaben für das Konzept nach Satz 1 sind die Handlungsempfehlungen für ein Konzept zur Teilwiedereröffnung der Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten und Tagesstätten des Ministeriums für Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren zu beachten.

3.1Durch das Gesundheitsamt der Stadt Neumünster können im Einzelfall weitere Ausnahmen vom Betretungsverbot genehmigt werden, wenn mit dem Hygienekonzept sichergestellt ist, dass kein gesteigertes Infektionsrisiko besteht. 2Ausnahmen können insbesondere dann genehmigt werden, wenn Personen in einer Werkstatt, einer Tagesförderstätte oder einer Tagesstätte zusammenarbeiten und auch ausschließlich in einem gemeinschaftlichen Wohnangebot leben.

15. Welche Maßnahmen haben allgemeinversorgende Krankenhäuser umzusetzen? Dürfen Krankenhäuser betreten werden?

Antwort:
1. Die allgemeinversorgenden Krankenhäuser (Krankenhäuser mit einem Versorgungsauftrag als Maximalversorger, Schwerpunktversorger oder Grund- und Regelversorger) und ihnen mit gesondertem Erlass gleichgestellte Krankenhäuser haben folgende Maßnahmen umzusetzen:

a) Aktivierung der Krankenhauseinsatzleitung nach dem Krankenhausalarmplan und regelmäßige Analyse der Versorgungssituation mindestens in Bezug auf die Notfallversorgung und die Versorgung von COVID-19-Patienten.

b) Die allgemeinversorgenden Krankenhäuser mit einer Intensivstation unternehmen alles Notwendige, um die Funktionsfähigkeit der Intensivstationen zu sichern. Der Aufbau weiterer Beatmungskapazitäten erfolgt in Abstimmung und nach Genehmigung durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren.

c) Die im Versorgungsauftrag festgelegten Kapazitäten sind grundsätzlich vorzuhalten. Abweichungen vom Versorgungsauftrag sollen nur dann er-folgen, wenn diese für Vorhaltungen bzw. die Behandlung von COVID-19 Patienten notwendig sind.

d) Die Bereitstellung von Intensivkapazitäten für COVID-19 Patienten erfolgt nach den in der Anlage 1 der Allgemeinverfügung dargestellten Regelungen. Diese ist Bestandteil dieser Allgemeinverfügung. Die dort aufgeführten Krankenhäuser halten 25 Prozent der Intensivkapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit für diese Patienten frei; 15 Prozent sind ständig freizuhalten und weitere 10 Prozent innerhalb von 24 Stunden bereit zu stellen. Das Monitoring dieser Kapazitäten erfolgt über das Intensivregister Schleswig-Holstein. Erhöhungen oder Absenkungen dieser Vorhaltekapazitäten erfolgen auf Basis einer laufenden Analyse der Infektionszahlen entsprechend der Regelung in der Anlage 1.

e) Infektionshygienisches Management. Dieses beinhaltet:

  •  Klare Trennung COVID 19-Fälle/Verdachtsfälle auf allen Ebenen (ambulant, Notaufnahme, Diagnostik, Station). Diese Trennung kann räumlich, zeitlich und organisatorisch (insbesondere Personal) erfolgen. Die konkrete Umsetzung liegt in der Organisationshoheit der Krankenhäuser. Abstimmungen zwischen Kliniken z.B. innerhalb der Clusterstrukturen sollen erfolgen.
  • Konsequente Umsetzung der Basishygiene.
  • Etablierung erweiterter Hygienemaßnahmen gemäß der aktuellen Empfehlung des Robert-Koch-Instituts (RKI) nach einrichtungsspezifischer Risikobewertung. Zu den Maßnahmen gehören:
    – Generelles Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes durch das Personal in allen Bereichen mit möglichem Patientenkontakt und das Tragen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz durch die Patientinnen und Patienten in Situationen, in denen ein Kontakt oder eine Begegnung zu anderen Personen wahrscheinlich ist, soweit dies toleriert werden kann.
    – Beachtung der kontaktreduzierenden Maßnahmen außerhalb der Patientenversorgung. Dies schließt die Sensibilisierung des Personals für mögliche Übertragungen untereinander durch asymptomatische Träger ein.
    – Etablierung von Screening- und Testkonzepten für Personal sowie für Patientinnen und Patienten zur Ausbruchsprävention: In Abstimmung mit dem Hygienefachpersonal ist mindestens bei Auftreten eines neuen positiven Nachweises eine umfängliche Testung zu veranlassen.
    – In besonderen Fällen: Prüfung der Möglichkeit einer freiwilligen häuslichen Absonderung außerhalb der Krankenhausversorgung vor planbaren Eingriffen.

2.1Für geriatrische Tageskliniken gilt ein Aufnahmestopp. 2Eine Aufnahme darf erfolgen, wenn

a) während der Therapie und auch der Anfahrt Mindestabstände eingehalten werden können,

b) pflegerisches, therapeutisches und ärztliches Personal keinen Kontakt mit positiv auf SARS-CoV-2 getesteten oder ansteckungsverdächtigen Patientinnen und Patienten hat,

c) eine angemessene räumliche Trennung der Tagesklinik von der Versorgung von COVID-19 Patientinnen und Patienten bzw. ansteckungsverdächtigen Personen sowie der allgemeinen Krankenhausaufnahme erfolgt,

d) Patientinnen und Patienten keine respiratorischen Symptome aufweisen.

3.Fachkrankenhäuser und Krankenhäuser der begrenzten Regelversorgung (Belegkrankenhäuser) erfüllen ihren Versorgungsauftrag unter strikter Einhaltung der entsprechenden Hygienestandards.

4.1Das Betreten von Krankenhäusern mit Ausnahme von Palliativstationen ist untersagt.

2Ausgenommen vom Betretungsverbot des Satz 1 sind Personen, deren Aufenthalt aufgrund einer medizinisch erforderlichen Behandlung oder einer stationären Betreuung oder pflegerischen Versorgung erforderlich ist.

3Ausgenommen vom Betretungsverbot des Satz 1 sind:

a) Personen, die für die pflegerische, erzieherische, therapeutische oder medizinische Versorgung zwingend erforderlich sind oder im Rahmen ihrer Aus- und Weiterbildung hierbei assistieren oder die Behandlung unter Anleitung selber durchführen sowie Personen, die für die Praxisanleitung, die Praxisbegleitung und die Durchführung von Prüfungen verantwortlich sind,

b) Personen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind, wie beispielsweise Verwaltungsmitarbeiter, Handwerker für unaufschiebbare bauliche Maßnahmen am Gebäude sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen,

c) Personen, die für den Betrieb von Kantinen, Cafeterien und anderer vergleichbarer Einrichtungen erforderlich sind, soweit diese nach den Vorgaben von Ziffer 5. geöffnet sind,

d) Personen, die Waren an einen fest definierten Punkt in der Einrichtung übergeben,

e) Personen, die unaufschiebbare Aufgaben der Rechtspflege oder Gefahrenabwehr wahrnehmen und Personen, die eine Einrichtung aufgrund eines dienstlichen Anlasses betreten müssen,

f) Personen, die seelsorgerische Tätigkeit wahrnehmen, bei der Klinikleitung registriert sind und deren Tätigkeit auf ausgewählte Klinikbereiche beschränkt wird; eine ausreichende Ausstattung mit persönlicher Schutzausrüstung ist sicherzustellen,

g) Lehrende, Studierende und Auszubildende im Rahmen ihrer Tätigkeiten oder Ausbildung, vorausgesetzt, es liegt ein zwischen den Universitäten und der Klinik abgestimmtes Hygienekonzept vor,

h) jeweils ein Elternteil oder Erziehungsberechtigte oder Erziehungsberechtigter als Besuch für Kinder unter 14 Jahren,

i) eine Begleitperson während der Geburt im Kreißsaal sowie

j) im Rahmen der Geburtshilfe eine Begleitperson im sog. Familienzimmer, wenn sichergestellt ist, dass die Begleitperson keinen Kontakt zu anderen Patientinnen und Patienten hat und die Außenkontakte auf das absolut notwendige Minimum begrenzt werden.

4Weitere Ausnahmen vom Betretungsverbot nach Satz 1 dürfen die Kranken-häuser zulassen, wenn sichergestellt ist, dass

a) Besucherinnen und Besucher registriert werden,

b) pro Patientin oder Patient jeweils maximal eine Besuchsperson am Tag zugelassen wird, und

c) die Besuchszeit auf ein angemessenes Maß limitiert wird, soweit nicht aus sozial-ethischen Gründen, wie beim Besuch von Sterbenden, auf eine zeitliche Begrenzung zu verzichten ist.

5Die Ausnahmen nach den Sätzen 3 und 4 gelten nicht für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen. 6Alle Personen, die nicht unter das Betretungsverbot fallen, müssen über persönliche Schutz- sowie Hygienemaßnahmen aufgeklärt werden und angehalten werden, diese dringend einzuhalten.

5.1Krankenhäuser haben ferner ihre nach § 23 Absatz 5 IfSG erforderlichen Hygienepläne an die Vorgaben des § 4 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung) anzupassen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um

a) Patienten und Personal zu schützen und

b) persönliche Schutzausrüstung einzusparen.

2Kantinen, Cafeterien und andere vergleichbare Einrichtungen (wie z. B. Friseursalons) in Krankenhäusern sind unter Beachtung der Vorgaben der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung) zu betreiben. 3Dabei ist sicherzustellen, dass das Personal des Krankenhauses diese Einrichtungen in einem abgetrennten Bereich (räumlich und/oder zeitlich) – getrennt von Besucherinnen und Besuchern sowie Patientinnen und Patienten – nutzen kann.

4Die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen (Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc.) ist in Krankenhäusern untersagt.

16. Dürfen Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Vorsorge und Rehabilitationseinrichtungen betreten werden? Welche Maßnahmen haben diese Einrichtungen umzusetzen?

Antwort:

1.1Das Betreten von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Mutter-/Vater-Kind-Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und benannter Entlastungskrankenhäuser mit Ausnahme von Hospizen ist untersagt.

2Ausgenommen vom Betretungsverbot des Satz 1 sind Personen, deren Aufenthalt aufgrund einer medizinisch erforderlichen Behandlung oder einer stationären Betreuung oder pflegerischen Versorgung erforderlich ist. 3Bei Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen sind vom Betretungsverbot des Satz 1 ebenfalls Kinder ausgenommen, die eine behandlungsbedürftige Person begleiten und zu diesem Zweck ebenfalls stationär aufgenommen werden.

4Ausgenommen vom Betretungsverbot des Satz 1 sind:

a) Personen, die für die pflegerische, erzieherische, therapeutische oder medizinische Versorgung sowie bei Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen für die pädagogische Betreuung der Kinder zwingend erforderlich sind oder im Rahmen ihrer Aus- und Weiterbildung hierbei assistieren oder die Behandlung unter Anleitung selber durchführen sowie Personen, die für die Praxisanleitung, die Praxisbegleitung und die Durchführung von Prüfungen verantwortlich sind,

b) Personen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind, wie beispielsweise Verwaltungsmitarbeiter, Handwerker für unaufschiebbare bauliche Maßnahmen am Gebäude sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen,

c) Personen, die für den Betrieb von Kantinen, Cafeterien und anderer vergleichbarer Einrichtungen erforderlich sind, soweit diese nach den Vorgaben von Ziffer 3. geöffnet sind,

d) Personen, die Waren an einen fest definierten Punkt in der Einrichtung übergeben,

e) Personen, die unaufschiebbare Aufgaben der Rechtspflege oder Gefahrenabwehr wahrnehmen und Personen, die eine Einrichtung aufgrund eines dienstlichen Anlasses betreten müssen.

5Weitere Ausnahmen vom Betretungsverbot nach Satz 1 dürfen die Einrichtungen zulassen, wenn sichergestellt ist, dass

a) Besucherinnen und Besucher registriert werden,

b) pro Patientin oder Patient jeweils maximal eine Besuchsperson am Tag zugelassen wird, und

c) die Besuchszeit auf ein angemessenes Maß limitiert wird.

d) Sofern der Zutritt für Dritte ausgeschlossen ist, sind gegebenenfalls Möglichkeiten der Nutzung eines zum Einrichtungsgelände gehörenden Außengeländes unter Einhaltung der gebotenen Hygienestandards zu berücksichtigen

6Die Ausnahmen nach den Sätzen 4 und 5 gelten nicht für Personen mit akuten Atemwegserkrankungen. 7Alle Personen, die nicht unter das Betretungsverbot fallen, müssen über persönliche Schutz- sowie Hygienemaßnahmen aufgeklärt werden und angehalten werden, diese dringend einzuhalten.

2.1Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Mutter-/Vater-Kind-Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und benannter Entlastungskrankenhäuser haben über die in der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 geregelten Maßnahmen hinaus das infektionshygienische Management mit erweiterten Hygienemaßnahmen gemäß der aktuellen Empfehlung des Robert-Koch-Instituts nach einrichtungsspezifischer Risikobewertung zu etablieren und im Hygieneplan abzubilden. 2Zu den Maßnahmen gehören:

a) Das generelle Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes durch das Personal in allen Bereichen mit möglichem Patientenkontakt und das Tragen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz durch die Patientinnen und Patienten in Situationen, in denen ein Kontakt oder Begegnung zu an-deren Personen wahrscheinlich ist.

b) Die Beachtung der kontaktreduzierenden Maßnahmen außerhalb der Patientenversorgung. Dies schließt die Sensibilisierung des Personals für mögliche Übertragungen untereinander durch asymptomatische Träger ein.

c) Die Anpassung ihrer nach § 23 Absatz 5 IfSG erforderlichen Hygienepläne an die Vorgaben des § 4 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung).

d) Bei geplanten Gruppentherapien die Anpassung der Gruppengrößen an die Raumgrößen.

e) Die Nutzung von Schwimmbädern ausschließlich für Einzeltherapiemaß-nahmen.

f) Festlegung von Verfahren für eventuell auftretende Quarantäne- und Isolierungsnotwendigkeiten unter Berücksichtigung der einrichtungsindividuellen Gegebenheiten. Empfehlungen und Hinweise, der Fachbehörden (RKI) und Berufsgenossenschaften, sind dabei zu beachten.

g) Bei Feststellung einer COVID-19-Infektion unter den Patientinnen und Patienten die Veranlassung der Rückreise an den Wohnort unter Beachtung der Notwendigkeiten des Infektionsschutzes und in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt der Stadt Neumünster.

3.1Kantinen, Cafeterien und andere vergleichbare der Öffentlichkeit zugängliche Räumlichkeiten, die nicht vorrangig der gemeinschaftlichen rehabilitativen und therapeutischen Versorgung und Betreuung der Patientinnen und Patienten dienen in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Mutter-/Vater-Kind-Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und benannten Entlastungskrankenhäuser sind (vorbehaltlich der Ausnahmen nach Ziffer 1. Satz 5) für Besucherinnen und Besucher zu schließen.

2Die Durchführung von öffentlichen, auch für nicht in der Einrichtung lebende oder tätige Personen frei zugänglichen, Veranstaltungen (Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc.) sind in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Mutter-/Vater-Kind-Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und benannten Entlastungskrankenhäuser verboten. 3Gemeinschaftliche Informations- bzw. Gruppenveranstaltungen für die Patientinnen und Patienten sind weiterhin zulässig. 4Dabei sind die notwendigen Hygienestandards (insbesondere Abstandsgebot) zu wahren.

5Die Kinderbetreuung ist in Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen auf Kleingruppen mit gleichbleibender Zusammensetzung von bis zu zehn Kindern zu begrenzen.

4. Weitere Ausnahmen von den Geboten und Verboten dieser Ziffer können auf Antrag durch das Gesundheitsamt der Stadt Neumünster genehmigt werden

17. Dürfen Stationäre Einrichtungen der Pflege und vergleichbare gemeinschaftliche Wohnformen betreten werden? Welche Maßnahmen haben diese Einrichtungen umzusetzen? Dürfen Bewohner neu aufgenommen/ wiederaufgenommen werden?

Antwort:

1. 1Das Betreten von stationären Einrichtungen der Pflege nach § 36 Absatz 1 Nr. 2 IfSG mit Ausnahme von Hospizen ist untersagt. 2Für die Neu- und Wieder-aufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern gilt Ziffer 2.

3Ausgenommen vom Betretungsverbot des Satz 1 sind Personen, deren Aufenthalt aufgrund einer stationären Betreuung oder pflegerischer Versorgung erforderlich ist.

4Ausgenommen vom Betretungsverbot des Satz 1 sind:

a) Personen, die für die pflegerische, erzieherische, therapeutische oder medizinische Versorgung zwingend erforderlich sind oder im Rahmen ihrer Aus- und Weiterbildung hierbei assistieren oder die Behandlung unter An-leitung selber durchführen sowie Personen, die für die Praxisanleitung, die Praxisbegleitung und die Durchführung von Prüfungen verantwortlich sind,

b) Personen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind, wie beispielsweise Verwaltungsmitarbeiter, Handwerker für unaufschiebbare bauliche Maßnahmen am Gebäude sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen,

c) Personen, die für den Betrieb von Kantinen, Cafeterien und anderer vergleichbarer Einrichtungen erforderlich sind, soweit diese nach den Vorgaben von Ziffer 2. geöffnet sind,

d) Personen, die Waren an einen fest definierten Punkt in der Einrichtung übergeben,

e) Personen, die unaufschiebbare Aufgaben der Rechtspflege oder Gefahrenabwehr wahrnehmen und Personen, die eine Einrichtung aufgrund eines dienstlichen Anlasses betreten müssen, und

f) Friseurinnen und Friseure sowie medizinische und nichtmedizinische Fußpflegerinnen und -pfleger in einem mit der Einrichtungsleitung abgestimmten konkreten Zeitraum unter Einhaltung der gebotenen Hygienevorschriften.

5Weitere Ausnahmen vom Betretungsverbot des Satz 1 dürfen die Einrichtungen zulassen, soweit aufgrund eines Besuchskonzeptes sichergestellt ist, dass in der Einrichtung geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden.
6Das Besuchskonzept ist dem Gesundheitsamt der Stadt Neumünster vorab zur Kenntnis zu geben. 7Das Besuchskonzept muss auf der Grundlage einer Güter- und Interessenabwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der pflegebedürftigen Personen und den notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes (Risikobewertung) insbesondere Regelungen zu folgenden Punkten beinhalten:

a) zulässige Besucherzahl und zulässiger Besuchszeitraum pro Bewohnerin oder Bewohner und Tag, Dokumentation der Besuche sowie Zugangs- und Wegekonzept,

b) verpflichtende persönliche Schutz- sowie Hygienemaßnahmen für Besucherinnen und Besucher,

c) Anforderungen an geeignete gesonderte Besuchsräume sowie an Besuche in Bewohnerzimmern,

d) Betretungsverbot für Besucherinnen und Besucher mit akuten Atemwegserkrankungen,

e) sofern der Zutritt für Dritte ausgeschlossen ist, gegebenenfalls Möglichkeit der Nutzung eines zum Einrichtungsgelände gehörenden Außengeländes unter Einhaltung der gebotenen Hygienestandards.

8Als Mindestvorgaben für das jeweilige Besuchskonzept sind die „Handlungsempfehlungen für ein Besuchskonzept in Einrichtungen der Pflege“ des Ministeriums für Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren zu beachten (> hier abrufbar).

2.1Stationäre Einrichtungen der Pflege haben ihre nach § 36 Absatz 1 IfSG erforderlichen Hygienepläne an die Vorgaben der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung) anzupassen und weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um

a) den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren und

b) Bewohnerinnen und Bewohner sowie Personal zu schützen.

2Kantinen, Cafeterien und andere vergleichbare der Öffentlichkeit zugängliche Räumlichkeiten, die nicht vorrangig der gemeinschaftlichen pflegerischen Versorgung und Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner dienen, in Einrichtungen nach Satz 1 sind (vorbehaltlich der Ausnahmen nach Ziffer 1. Satz 5 bis 8) für Besucherinnen und Besucher zu schließen.

3Die Durchführung von öffentlichen, auch für nicht in der Einrichtung lebende oder tätige Personen frei zugänglichen, Veranstaltungen (Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc.) ist in Einrichtungen nach Satz 1 verboten. 4Gemeinschaftliche Betreuungs- bzw. Gruppenveranstaltungen ausschließlich für die Bewohnerinnen und Bewohner sind weiterhin zulässig. 5Dabei sind die notwendigen Hygienestandards (insbesondere Abstandsgebot) zu wahren.

3.1Bei der Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner, der erneuten Aufnahme von Bewohnerinnen oder Bewohnern nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer Entlassung aus einer einem Krankenhaus vergleichbaren akutstationären Einrichtung oder Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation sowie nach einer Rückkehr von einem Aufenthalt im familiären Umfeld ist durch

  • stationäre Einrichtungen der Pflege nach § 36 Absatz 1 Nr. 2 IfSG zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen mit Ausnahme von Hospizen und
  • Wohngruppen oder sonstige gemeinschaftliche Wohnformen, in denen ambulante Pflegedienste und Unternehmen den Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nr. 2 IfSG vergleichbare Dienstleistungen für ältere oder pflegebedürftige Menschen erbringen,

eine 14-tägige Quarantäne durch räumliche Isolierung (Quarantäne) vorzunehmen, wenn die aufzunehmende Person

a) vor Aufnahme in die Einrichtung oder Wohnform oder während des auswärtigen Aufenthalts an COVID-19 erkrankt war,

b) bei Aufnahme in die Einrichtung oder Wohnform an COVID-19 erkrankt ist,

c) bei Aufnahme in die Einrichtung oder Wohnform Symptome einer respiratorischen Erkrankung aufweist oder

d) vor Aufnahme in die Einrichtung oder Wohnform oder während des auswärtigen Aufenthalts Symptome einer respiratorischen Erkrankung aufgewiesen hat.

2Eine Quarantäne ist nicht erforderlich, wenn die aufzunehmende Person seit mindestens 48 Stunden vor Aufnahme in die Einrichtung oder Wohnform frei von respiratorischen Symptomen ist und zwei negative SARS-CoV-2-Tests aus zwei zeitgleich durchgeführten oro- und nasopharyngealen Abstrichen vorliegen.

3Können in der jeweiligen Einrichtung oder Wohnform die Voraussetzungen für eine Quarantäne nicht sichergestellt werden, ist diese in einem Krankenhaus oder für Personen, die einer stationären pflegerischen Versorgung oder einer stationären Betreuung bedürfen, in für die solitäre kurzzeitige Pflege hergerichteten Einrichtungen, in einer vom Gesundheitsamt für geeignet befundenen Ausweicheinrichtung oder in Einrichtungen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchzuführen.

4Die Quarantäne ist nach Ablauf der 14-tägigen Frist für Personen aufzuheben, die in den letzten 48 Stunden der 14-tägigen Quarantäne keine Symptome einer COVID-19-Erkrankung aufgewiesen haben. 5Eine vorzeitige Aufhebung der Quarantäne ist für Personen mit ausschließlich respiratorischen Symptomen, aber keiner nachgewiesenen COVID-19-Erkrankung möglich, sofern sie seit mindestens 48 Stunden frei von entsprechenden Symptomen sind und zwei negative SARS-CoV-2-Tests aus zwei zeitgleich durchgeführten oro- und nasopharyngealen Abstrichen vorliegen. 6Das Vorliegen der Voraussetzungen des Satz 4 oder 5 ist zu dokumentieren und vor Aufhebung der Quarantäne dem Gesundheitsamt der Stadt Neumünster anzuzeigen. 7Das Gesundheitsamt der Stadt Neumünster kann eine Verlängerung der Quarantäne anordnen.

8Personen, die nicht an COVID-19 erkrankt waren und keine Symptome einer respiratorischen Erkrankung aufgewiesen haben, sind bei Aufnahme in die Einrichtung oder Wohnform für 14 Tage in einem Einzelzimmer mit Nasszelle (ggf. Kohortierung) unterzubringen (Einzelunterbringung). 9Die Einrichtung oder Wohnform hat dafür Sorge zu tragen, dass Personen in Einzelunterbringung weder Gemeinschaftsräume aufsuchen noch an gemeinschaftlichen Aktivitäten teilnehmen. 10Außerdem hat das Einrichtungspersonal bei der Betreuung und Versorgung dieser Personen in besonderem Maße auf die Einhaltung von Abstands- und Hygienevorschriften (Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, Händewaschen, Flächendesinfektion, etc.) zu achten. 11Von der Einzelunterbringung kann abgesehen werden, wenn seitens des entlassenden Krankenhauses oder der entlassenden Einrichtung mitgeteilt wird, dass der Aufenthalt in einem COVID-19-freien Bereich erfolgte und dass keine COVID-19-typischen Symptome aufgetreten sind. 12Mit Genehmigung des Gesundheitsamtes der Stadt Neumünster kann von einer Einzelunterbringung abgesehen werden, wenn keine Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein erhöhtes Übertragungsrisiko während des vorherigen Aufenthaltes im familiären Umfeld hinweisen.

13Eine Quarantäne oder Einzelunterbringung ist nicht erforderlich, wenn die Einrichtung oder Wohnform vorübergehend zur Inanspruchnahme ambulant erbrachter medizinischer Leistungen verlassen wurde. 14Die damit verbundenen Fahrten, wie z. B. zur Dialysebehandlung, bedürfen keiner vorherigen Genehmigung durch das Gesundheitsamt.

15Eine Quarantäne oder Einzelunterbringung ist nicht erforderlich bei Bewohnerinnen und Bewohnern stationärer Pflegeeinrichtungen die in Begleitung von Einrichtungspersonal die Einrichtung verlassen und nur mit diesem Einrichtungspersonal zielgerichtet oder intensiv Kontakt haben. 16Die Einrichtungsleitung darf Ausnahmen von diesem Begleitungsgrundsatz für Bewohnerinnen und Bewohnern zulassen, die diese die Hygiene- und Abstandsregeln verstehen und voraussichtlich beachten.

17Sofern ein rettungsdienstlicher Transport nach einem zwischenzeitlichen auswärtigen Aufenthalt in einem Krankenhaus, einer einem Krankenhaus vergleichbaren akutstationären Einrichtung oder einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erfolgt, hat das entlassende Krankenhaus oder die entlassende Einrichtung im Vorfeld zu klären, ob die Person in der Einrichtung oder Wohnform wieder aufgenommen wird bzw. welche Ausweicheinrichtung nach Satz 3 die Person aufnimmt. 18Gleiches gilt für Einrichtungen, die ambulante medizinische Leistungen erbringen.

4.1Weitere Ausnahmen von den Geboten und Verboten dieser Ziffer können auf Antrag durch das Gesundheitsamt der Stadt Neumünster genehmigt werden. 2Ausnahmen werden insbesondere erteilt, sofern dies aus gesundheitlichen oder sozial-ethischen Gründen erforderlich oder aufgrund der Besonderheiten einer Wohngruppe oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnform im Sinne von Ziffer 2. Satz 1 Nr. 2 geboten ist.

5. Die Leitungen der Einrichtungen und die entsprechend Verantwortlichen von Pflegediensten und Unternehmen, die in Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen den Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 IfSG vergleichbare Dienstleistungen für ältere oder pflegebedürftige Menschen erbringen, haben folgende Ausarbeitungen des Robert Koch-Instituts zu beachten:

a) Kriterien zur Entlassung aus dem Krankenhaus bzw. aus der häuslichen Isolierung (> Robert-Koch-Institut),

b) „Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen“ (> pdf-Datei hier abrufbar).

18. Dürfen stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Gefährdetenhilfe betreten werden? Welche Maßnahmen haben diese Einrichtungen umzusetzen? Dürfen Bewohner neu aufgenommen/wieder aufgenommen werden?

Antwort:
1. 1Das Betreten von stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach § 36 Absatz 1 Nr. 2 IfSG und stationären Einrichtungen der Gefährdetenhilfe nach §§ 67 ff. SGB XII ist untersagt. 2Für die Neu- und Wiederaufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern gilt Ziffer 2.

3Ausgenommen vom Betretungsverbot des Satz 1 sind Personen, deren Aufenthalt aufgrund einer stationären Betreuung, erzieherischen oder pflegerischen Versorgung erforderlich ist.

4Ausgenommen vom Betretungsverbot von Satz 1 sind:
a) Personen, die für die pflegerische, erzieherische, therapeutische oder medizinische Versorgung zwingend erforderlich sind oder im Rahmen ihrer Aus- und Weiterbildung hierbei assistieren oder die Behandlung unter An-leitung selber durchführen sowie Personen, die für die Praxisanleitung, die Praxisbegleitung und die Durchführung von Prüfungen verantwortlich sind,

b) Personen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind, wie beispielsweise Verwaltungsmitarbeiter, Handwerker für unaufschiebbare bauliche Maßnahmen am Gebäude sowie Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen,

c) Personen, die für den Betrieb von Kantinen, Cafeterien und anderer vergleichbarer Einrichtungen erforderlich sind, soweit diese nach den Vorgaben von Ziffer 2. geöffnet sind,

d) Personen, die Waren an einen fest definierten Punkt in der Einrichtung übergeben,

e) Personen, die unaufschiebbare Aufgaben der Rechtspflege oder Gefahrenabwehr wahrnehmen und Personen, die eine Einrichtung aufgrund eines dienstlichen Anlasses betreten müssen, und

f) Friseurinnen und Friseure sowie medizinische und nichtmedizinische Fußpflegerinnen und -pfleger in einem mit der Einrichtungsleitung abgestimmten konkreten Zeitraum unter Einhaltung der gebotenen Hygienevorschriften.

5Weitere Ausnahmen von dem Betretungsverbot dürfen die Einrichtungen zulassen, soweit aufgrund eines Besuchskonzeptes sichergestellt ist, dass in der Einrichtung geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden. 6Das Besuchskonzept ist dem Gesundheitsamt der Stadt Neumünster vorab zur Kenntnis zu geben. 7Das Besuchskonzept muss auf der Grundlage einer Güter- und Interessenabwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Bewohnerinnen und Bewohner und den notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes (Risikobewertung) insbesondere Regelungen zu folgenden Punkten beinhalten:
a) zulässige Besucherzahl und zulässiger Besuchszeitraum pro Bewohnerin oder Bewohner und Tag, Dokumentation der Besuche sowie Zugangs- und Wegekonzept,

b) verpflichtende persönliche Schutz- sowie Hygienemaßnahmen für Besucherinnen und Besucher,

c) Anforderungen an geeignete gesonderte Besuchsräume sowie an Besuche in Bewohnerzimmern,

d) Betretungsverbot für Besucherinnen und Besucher mit akuten Atemwegserkrankungen,

e) sofern der Zutritt für Dritte ausgeschlossen ist, gegebenenfalls Möglichkeit der Nutzung eines zum Einrichtungsgelände gehörenden Außengeländes unter Einhaltung der gebotenen Hygienestandards.

8Als Mindestvorgaben für das jeweilige Besuchskonzept sind die Handlungsempfehlungen für ein Besuchskonzept in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und stationären Gefährdetenhilfe des Ministeriums für Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren zu beachten (> Landesordnung und Erlasse).

2.Stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach § 36 Absatz 1 Nr. 2 IfSG und stationäre Einrichtungen der Gefährdetenhilfe nach §§ 67 ff. SGB XII haben ihre nach § 36 Absatz 1 IfSG erforderlichen Hygienepläne an die Vorgaben der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung) anzupassen und weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um
1. den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren und
2. Bewohnerinnen und Bewohner sowie Personal zu schützen.

2Kantinen, Cafeterien und andere vergleichbare der Öffentlichkeit zugängliche Räumlichkeiten, die nicht vorrangig der gemeinschaftlichen Versorgung und Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner dienen, in Einrichtungen nach Satz 1 sind (vorbehaltlich der Ausnahmen nach Ziffer 1. Satz 5 bis 8) für Besucherinnen und Besucher zu schließen.

3Die Durchführung von öffentlichen (auch für nicht in der Einrichtung lebende oder tätige Personen frei zugängliche) Veranstaltungen (Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc.) ist in Einrichtungen nach Satz 1 verboten. 4Gemeinschaftliche Betreuungs- bzw. Gruppenveranstaltungen ausschließlich für die Bewohnerinnen und Bewohner sind weiterhin zulässig. 5Dabei sind die notwendigen Hygienestandards (insbesondere Abstandsgebot) zu wahren.

3.1Bei der Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner, der erneuten Aufnahme von Bewohnerinnen oder Bewohnern nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer Entlassung aus einer einem Krankenhaus vergleichbaren akutstationären Einrichtung oder Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation sowie nach einer Rückkehr von einem Aufenthalt im familiären Umfeld ist durch stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach § 36 Absatz 1 Nr. 2 IfSG und stationäre Einrichtungen der Gefährdetenhilfe eine 14-tägige Quarantäne durch räumliche Isolierung (Quarantäne) vorzunehmen, wenn die aufzunehmende Person

a) vor Aufnahme in die Einrichtung oder während des auswärtigen Aufenthalts an COVID-19 erkrankt war,

b) bei Aufnahme in die Einrichtung an COVID-19 erkrankt ist,

c) bei Aufnahme in die Einrichtung Symptome einer respiratorischen Erkrankung aufweist oder

d) vor Aufnahme in die Einrichtung oder während des auswärtigen Aufenthalts Symptome einer respiratorischen Erkrankung aufgewiesen hat.

2Eine Quarantäne ist nicht erforderlich, wenn die aufzunehmende Person seit mindestens 48 Stunden vor Aufnahme in die Einrichtung frei von respiratorischen Symptomen ist und zwei negative SARS-CoV-2-Tests aus zwei zeitgleich durchgeführten oro- und nasopharyngealen Abstrichen vorliegen.

3Können in der jeweiligen Einrichtung die Voraussetzungen für eine Quarantäne nicht sichergestellt werden, ist die Quarantäne in einem Krankenhaus oder für Personen, die einer stationären pflegerischen Versorgung oder einer stationären Betreuung bedürfen, in für die solitäre kurzzeitige Pflege hergerichteten Einrichtungen, in einer vom Gesundheitsamt für geeignet befundenen Ausweicheinrichtung oder in Einrichtungen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchzuführen.

4Die Quarantäne ist nach Ablauf der 14-tägigen Frist für Personen aufzuheben, die in den letzten 48 Stunden der 14-tägigen Quarantäne keine Symptome einer COVID-19-Erkrankung aufgewiesen haben. 5Eine vorzeitige Aufhebung der Quarantäne ist für Personen mit ausschließlich respiratorischen Symptomen, aber keiner nachgewiesenen COVID-19-Erkrankung möglich, sofern sie seit mindestens 48 Stunden frei von entsprechenden Symptomen sind und zwei negative SARS-CoV-2-Tests aus zwei zeitgleich durchgeführten oro- und nasopharyngea-len Abstrichen vorliegen. 6Das Vorliegen der Voraussetzungen von Satz 4 oder 5 ist zu dokumentieren und vor Aufhebung der Quarantäne dem Gesundheitsamt der Stadt Neumünster anzuzeigen. 7Das Gesundheitsamt der Stadt Neumünster kann eine Verlängerung der Quarantäne anordnen.

8Personen, die nicht an COVID-19 erkrankt waren und keine Symptome einer respiratorischen Erkrankung aufgewiesen haben, sind bei Aufnahme in die Einrichtung für 14 Tage in einem Einzelzimmer mit Nasszelle (ggf. Kohortierung) unterzubringen (Einzelunterbringung). 9Die Einrichtung hat dafür Sorge zu tragen, dass Personen in Einzelunterbringung weder Gemeinschaftsräume aufsuchen noch an gemeinschaftlichen Aktivitäten teilnehmen. 10Außerdem hat das Einrichtungspersonal bei der Betreuung und Versorgung dieser Personen in besonderem Maße auf die Einhaltung von Abstands- und Hygienevorschriften (Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, Händewaschen, Flächendesinfektion, etc.) zu achten. 11Von der Einzelunterbringung kann abgesehen werden, wenn seitens des entlassenden Krankenhauses oder der entlassenden Einrichtung mitgeteilt wird, dass der Aufenthalt in einem COVID-19-freien Bereich erfolgte und dass keine COVID-19-typischen Symptome aufgetreten sind. 12Mit Genehmigung des Gesundheitsamtes der Stadt Neumünster kann von einer Einzelunterbringung abgesehen werden, wenn keine Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein erhöhtes Übertragungsrisiko während des vorherigen Aufenthaltes im familiären Umfeld hinweisen.

13Eine Quarantäne oder Einzelunterbringung ist nicht erforderlich, wenn die Einrichtung vorübergehend zur Inanspruchnahme ambulant erbrachter medizinischer Leistungen verlassen wurde. 14Die damit verbundenen Fahrten, wie z. B. zur Dialysebehandlung, bedürfen keiner vorherigen Genehmigung durch das Gesundheitsamt.

15Eine Quarantäne oder Einzelunterbringung ist nicht erforderlich, sofern die Leistungen in Räumlichkeiten erbracht werden, die dem Wohnen in einer eigenen Wohnung entsprechen und die Bewohnerinnen und Bewohner selbständig ihr Leben führen. 16Von einer selbständigen Lebensführung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner einer Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt nachgehen oder außerhalb ihrer Einrichtung tagesstrukturierende Angebote einer Werkstatt für behinderte Menschen, Tageförderstätte und Tagesstätte in Anspruch nehmen oder dort einer Beschäftigung nachgehen.

17Eine Quarantäne oder Einzelunterbringung ist nicht erforderlich bei Bewohnerinnen und Bewohnern von Einrichtungen die in Begleitung von Einrichtungspersonal die Einrichtung verlassen und nur mit diesem Einrichtungspersonal zielgerichtet oder intensiv Kontakt haben. 18Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen von dem Erfordernis der Begleitung für Bewohnerinnen und Bewohnern zulassen, die die Hygiene- und Abstandsregeln verstehen und voraussichtlich beachten.

19Eine Quarantäne oder Einzelunterbringung ist für vollständige Einrichtungen oder infektionshygienisch abgrenzbare Teile von Einrichtungen auch dann nicht erforderlich, wenn die Einrichtung eine Vulnerabilitätsbewertung hinsichtlich des betroffenen Personenkreises vornimmt, diese konzeptionell unterlegt und vom Gesundheitsamt der Stadt Neumünster genehmigen lässt.

20Sofern ein rettungsdienstlicher Transport nach einem zwischenzeitlichen auswärtigen Aufenthalt in einem Krankenhaus, einer einem Krankenhaus vergleichbaren akutstationären Einrichtung oder einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erfolgt, hat das entlassende Krankenhaus oder die entlassende Einrichtung im Vorfeld zu klären, ob die Person in der Einrichtung wieder aufgenommen wird bzw. welche Ausweicheinrichtung nach Satz 3 die Person aufnimmt. 21Gleiches gilt für Einrichtungen, die ambulante medizinische Leistungen erbringen.

4.1Weitere Ausnahmen von den Geboten und Verboten dieser Ziffer können auf Antrag durch das Gesundheitsamt der Stadt Neumünster genehmigt werden. 2Ausnahmen sollen insbesondere erteilt werden, sofern dies aus gesundheitlichen oder sozial-ethischen Gründen erforderlich oder aufgrund der Besonderheiten einer Wohngruppe oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnform geboten ist.

5. Die Leitungen der Einrichtungen haben folgende Ausarbeitungen des Robert Koch-Instituts zu beachten:

a) Kriterien zur Entlassung aus dem Krankenhaus bzw. aus der häuslichen Isolierung (> Robert-Koch-Institut),

b) „Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen“ (> pdf-Datei hier abrufbar).

19. Dürfen ambulante Therapien weitergeführt werden?

Antwort:
Ja, diese dürfen weitergeführt werden.

20. Dürfen Frühförderstellen nach dem SGB VIII und nach dem SGB IX und alltagsunterstützende Dienste nach der AföVO (Alltagsförderungsverordnung) betreten werden?

Antwort:
1.1Heilpädagogische und medizinisch-therapeutische Einzelmaßnahmen, die in interdisziplinären oder heilpädagogischen Frühförderstellen erbracht werden, sind zulässig, sofern der Leistungsanbieter ein Hygienekonzept, das die Anforderungen nach Maßgabe von § 4 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus SARS-CoV-2 berücksichtigt, erstellt hat.

2Es ist sicherzustellen, dass
a) Leistungsberechtigte, die in unterschiedlichen Haushalten leben, sich nicht begegnen,

b) anwesende Personen – mit Ausnahme der Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr – während der Behandlung oder Förderung eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen,

c) Therapieräume vor erneutem Betreten gelüftet und Therapiematerialien vor einer erneuten Verwendung desinfiziert werden.

3Leistungen in Gruppen dürfen erbracht werden, wenn sichergestellt ist, dass sich nur so viele Personen in einem Raum aufhalten, dass ein Mindestabstand von jeweils 1,5 Metern eingehalten wird. 4Personen mit Ausnahme von Kindern bis zum bis zum vollendeten 6. Lebensjahr sind dazu verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

2.1Mobile Frühförderung in einer Familie ist unter Beachtung der allgemeinen Hygieneanforderungen nach § 2 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus SARS-CoV-2 zu erbringen. 2Personen einschließlich der Eltern mit Ausnahme von Kindern bis zum vollendeten 6. Lebensjahr haben während der Behandlung oder Förderung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

3Mobile Frühförderung innerhalb von Kindertagestätten ist zulässig, soweit es sich um Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf handelt, die betreut werden. 4Es gelten die in der Kindertagesstätte erforderlichen Hygienebestimmungen.

3. Die Vorgaben der Ziffer 1 und 2 sind auch im Rahmen von Angeboten zur Unterstützung im Alltag im Sinne der Landesverordnung zur Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag (AföVO) zu beachten.

21. Was hat geschlossen?

Antwort:
Diskotheken und ähnliche Einrichtungen sind zu schließen.
Zudem sind der Betrieb des Prostitutionsgewerbes und die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt untersagt.
Auch Freizeitparks sind zu schließen.

22. Welche Allgemeinen Anforderungen gelten für Einrichtungen mit Publikumsverkehr und bei Veranstaltungen?

Antwort:
Beim Betrieb von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, insbesondere den in §§ 7 bis 10 und 12 bis 17 der Landesverordnung genannten Einrichtungen (Gaststätten, Einzelhandel, Dienstleister und Handwerker, Freizeiteinrichtungen etc.) sowie bei der Durchführung von Veranstaltungen nach § 5 der Landesverordnung gelten die nachfolgenden Anforderungen. Arbeitsschutzrechtliche Vorgaben bleiben unberührt.

Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden. Die Betreiber oder die Veranstalter haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung folgender Hygienestandards zu gewährleisten:

1. Besucherinnen und Besucher halten in der Einrichtung oder Veranstaltung und beim Warten vor dem Eingang das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 der Landesverordnung ein;

2. Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte halten die allgemeinen Regeln zur Husten- und Niesetikette ein;

3. in geschlossenen Räumen bestehen für Besucherinnen und Besucher Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände;

4. Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden, sowie Sanitäranlagen werden regelmäßig gereinigt;

5. Innenräume werden regelmäßig gelüftet.

An allen Eingängen ist durch deutlich sichtbare Aushänge in verständlicher Form hinzuweisen

  • auf die Hygienestandards nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5 der Landesverordnung und weitere nach dieser Verordnung im Einzelfall anwendbaren Hygienestandards;
  • darauf, dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung oder Veranstaltung führen können;
  • auf sich aus dieser Verordnung für die Einrichtung oder Veranstaltung ergebende Zugangsbeschränkungen, gegebenenfalls unter Angabe der Höchstzahl für gleichzeitig anwesende Personen.

Die Umsetzung der Hygienestandards nach Nummer 1 ist jeweils kenntlich zu machen.

Bei der Bereitstellung von Toiletten ist zu gewährleisten, dass enge Begegnungen vermieden werden und leicht erreichbare Möglichkeiten zur Durchführung der Händehygiene vorhanden sind. Andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräume, Saunen und Wellnessbereiche sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

23. Wenn über die allgemeinen Anforderungen mit Publikumsverkehr hinaus noch ein Hygienekonzept erstellt werden soll oder Kontaktdaten zu erheben sind. Welche Anforderungen müssen im Hygienekonzept enthalten sein und welche Kontaktdaten sind zu erheben?

Antwort:
Im Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen für folgende Aspekte vorzusehen:

1. die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten;

2. die Wahrung des Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1 der Landesverordnung;

3. die Regelung von Besucherströmen;

4. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden;

5. die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;

6. die regelmäßige Lüftung von Innenräumen.

Der Verpflichtete hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat der Verpflichtete das Hygienekonzept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

Soweit nach der Landesverordnung Kontaktdaten zu erheben sind, sind das Erhebungsdatum, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer und E-Mail-Adresse für einen Zeitraum von sechs Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte davon keine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.

Für die Gastronomie und Beherbergungsbetriebe hat das Land Schleswig-Holstein einen Leitfaden entwickelt.

24. Welche Regelungen gelten für den Einzelhandel?

Antwort:
Grundsätzlich sind die allgemeinen Anforderungen mit Publikumsverkehr nach § 3 der Landesverordnung einzuhalten.

Bei Verkaufsstellen des Einzelhandels ist die Kundenzahl auf eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche beschränkt. Bei über 200 Quadratmetern Verkaufsfläche wird die Einhaltung der Voraussetzungen aus Satz 1 und § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 2 der Landesverordnung durch mindestens eine Kontrollkraft überwacht, für jeweils weitere 400, 800, 1.600, 3.200 und 6.400 Quadratmeter durch jeweils eine weitere Kontrollkraft.

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln).

Die Betreiber von Einkaufszentren und Outlet-Centern mit jeweils mehr als 10 Geschäftslokalen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der Landesverordnung ein Hygienekonzept zu erstellen. Der Betrieb ist unzulässig, soweit das Hygienekonzept nicht zuvor von der zuständigen Behörde genehmigt worden ist.

In Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren haben Kundinnen und Kunden, nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Inhaber des Hausrechts hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung dieser Pflicht zu gewährleisten.

25. Welche Regelungen gelten für Dienstleister und Handwerker?

Antwort:
Grundsätzlich sind die allgemeinen Anforderungen mit Publikumsverkehr nach § 3 der Landesverordnung einzuhalten.

Zudem dürfen Dienstleister, Handwerker und Gesundheitshandwerker Tätigkeiten am Gesicht des Kunden nur ausführen, sofern besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen.

Der Betrieb des Prostitutionsgewerbes und die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt sind untersagt.

26. Welche Regelungen gelten für Freizeiteinrichtungen?

Antwort:
Neben den allgemeinen Anforderungen mit Publikumsverkehr nach § 3 der Landesordnung haben die Betreiber von Tierparks, Wildparks und Zoos nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der Landesverordnung ein Hygienekonzept zu erstellen. Bei einer für die Besucher zugänglichen Wege- und Verkehrsfläche von über 1.000 Quadratmetern ist die Überwachung der Voraussetzungen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und 2 durch eine Kontrollkraft erforderlich; je weiterer 1.000 Quadratmeter ist mindestens eine weitere Kontrollkraft erforderlich.

Betreiber von Spielplätzen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen.

Anbieter von Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen haben nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der Landesverordnung ein Hygienekonzept zu erstellen. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der Landesverordnung zu erheben.

Freizeitparks sind zu schließen.

27. Welche zusätzlichen Anforderungen gelten für die Gaststätten?

Antwort:
Neben den allgemeinen Anforderungen mit Publikumsverkehr nach § 3 der Landesverordnung gelten für den Betrieb von Gaststätten folgende zusätzliche Anforderungen:

1. der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;

2. der Betreiber erhebt nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Gäste;

3. die Einrichtung wird für Gäste nur zwischen 5:00 Uhr und 22:00 Uhr geöffnet;

4. es werden keine Buffets angeboten;

5. der Betreiber verabreicht keine alkoholischen Getränke an erkennbar Betrunkene;

6. die gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Gästen erfolgt nur, wenn das Hygienekonzept zuvor der zuständigen Behörde angezeigt worden ist.

Diskotheken und ähnliche Einrichtungen sind zu schließen.

28. Welche zusätzlichen Anforderungen gelten für Beherbergungsbetriebe?

Antwort:
Neben den allgemeinen Anforderungen mit Publikumsverkehr nach § 3 der Landesverordnung gelten für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe folgende zusätzliche Anforderungen:

1. Der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der Landesverordnung ein Hygienekonzept;

2. die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der Landesverordnung erhoben.

Eine Absonderung nach § 30 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes ist in Beherbergungsbetrieben unzulässig.

29. Welche Regelungen gibt es zum Sport?

Antwort:
(1) Für die Ausübung von Sport innerhalb und außerhalb von Sportanlagen gelten abweichend von §§ 3 und 5 der Landesverordnung folgende Voraussetzungen:

  • 1. das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 der Landesverordnung ist einzuhalten;
  • 2. das Kontaktverbot nach § 2 Absatz 4 der Landesverordnung gilt nicht;
  • 3. bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten sind entsprechende Hygienemaßnahmen einzuhalten;
  • 4. soweit der Sport in Sportanlagen ausgeübt wird, haben Zuschauerinnen und Zuschauer keinen Zutritt;
  • 5. Wettkämpfe dürfen nicht veranstaltet werden;
  • 6. sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen, insbesondere Sammelumkleiden, Duschräume, Saunen und Wellnessbereiche mit Ausnahme von Toiletten, sind zu schließen;
  • 7. vom Deutschen Olympischen Sportbund oder von einzelnen Sportfachverbänden entwickelte Empfehlungen werden vor Aufnahme des Sportbetriebs umgesetzt und vor Ort mit dem Hinweis auf deren Verbindlichkeit ausgehängt.

(2) Sofern der Sport in geschlossenen Räumen ausgeübt wird, hat der Betreiber oder Veranstalter nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der Landesverordnung ein Hygienekonzept zu erstellen, das auch das besondere Infektionsrisiko der ausgeübten Sportart berücksichtigt. Er hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der Landesverordnung die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher zu erheben.

(3) Der Betrieb von Schwimm-, Frei- und Spaßbädern ist untersagt.

Die zuständige Behörde kann für die Nutzung von Sportanlagen und Schwimmbädern durch Berufssportlerinnen und Berufssportler, Kaderathletinnen und Kaderathleten, Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer sowie deren Trainerinnen und Trainer und für Prüfungen und Praxisveranstaltungen im Rahmen des Studiums an Hochschulen Ausnahmen von den Anforderungen aus den Absätzen 1 bis 3 unter der Voraussetzung zulassen, dass nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der Landesverordnung ein Hygienekonzept erstellt und der Ausschluss des Zugangs für weitere Personen sichergestellt wird. Das für Sport zuständige Ministerium ist über die Ausnahmegenehmigung zu unterrichten.

(4) Für Spiele der ersten und zweiten Fußballbundesliga gilt das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 der Landesverordnung nicht, wenn der ausrichtende Verein die Vorgaben des Konzepts der Task Force Sportmedizin/Sonderspielbetrieb der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH beachtet. Das für Sport zuständige Ministerium kann auf Antrag den Spielbetrieb oder Wettkämpfe für andere Sportarten zulassen, soweit der Veranstalter die Einhaltung eines vergleichbaren Hygienekonzepts gewährleistet und insbesondere Zuschauerinnen und Zuschauer nicht zugelassen werden.

30. Welche Regelungen gibt es zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften?

Antwort:
Grundsätzlich gelten auch hier die allgemeinen Anforderungen an Einrichtungen mit Publikumsverkehr nach § 3 der Landesverordnung.

Auf rituelle Veranstaltungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind § 5 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 der Landesverordnung nicht anzuwenden. Die Einhaltung des Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1 der Landesverordnung ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

31. Hat das DOC geöffnet?

Antwort:
Ja, das DOC hat wieder geöffnet.

Weitere Informationen können der Website entnommen werden.

32. Wie sind Friseurbesuche/Kosmetikbesuche/Nagelstudiobesuche zu behandeln?

Antwort:
Vom 04. Mai 2020 an dürfen Friseurbetriebe unter Auflagen wieder öffnen: Maske für Friseur/-in und Kundin/Kunde; Haarschnitt nur am gewaschenen Haar; eventuell freier Platz zwischen zwei Stühlen; möglicher Schichtbetrieb, um Öffnungszeiten zu strecken; Termine nur über Vereinbarung.

Auch Kosmetik- und Nagelstudios dürfen unter Auflagen (Vorlage Hygienekonzept) wieder öffnen.

33. Dürfen Fahrschulen wieder betrieben werden?

Antwort:
Ja, Fahrschulen dürfen wieder betrieben werden.

Für Fahrschulen gilt § 12 der Landesverordnung (Bildungseinrichtungen und – angebote).

Grundsätzlich gelten auch hier die allgemeinen Anforderungen an Einrichtungen mit Publikumsverkehr nach § 3 der Landesverordnung.

Soweit es sich bei Unterrichtsangeboten um Veranstaltungen handelt – dies wird häufig der Fall sein –, sind die Vorgaben von § 5 der Landesverordnung zu beachten:

  • Der Veranstalter erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der Landesverordnung ein Hygienekonzept;
  • spätestens bei Beginn der Veranstaltung werden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der Landesverordnung die Kontaktdaten der Teilnehmenden erhoben;
  • es finden keine Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen statt, namentlich gemeinsames Singen oder der Gebrauch von Blasinstrumenten.

Soweit der Bildungszweck dies erfordert, besteht kein Sitzplatzgebot. Es kann auch vom Abstandsgebot abgewichen werden, wenn der Bildungszweck dies erfordert, zum Beispiel beim praktischen Fahrunterricht. Innerhalb eines Kraftfahrzeuges lässt sich der Abstand von 1,5 Metern nicht einhalten. Dafür müssen aber dem Anlass angemessene besondere Schutzmaßnahmen getroffen werden, wie zum Beispiel das Tragen eines Mund-Nasenschutzes (siehe Seiten des Robert Koch Instituts) in der Fahrschule für Fahrlehrer, Fahrschüler und Prüfer, falls sich die Personen in einem Kraftfahrzeug aufhalten.

Eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne von § 2 Absatz 5 stellt keine solchen Mund-Nasen-Schutz dar.

34. Dürfen Sonnenstudios geöffnet haben?

Antwort:
Sonnenstudios dürfen unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsvorschriften wieder öffnen.

35. Welche betrieblichen Schutzmaßnahmen sind notwendig?

Antwort:
Innerbetrieblich müssen die allgemeinen Hygienemaßnahmen wie Händewaschen, Hände desinfizieren durchgeführt werden.

Hier die wichtigsten Hygienemaßnahmen im Überblick (Quelle: BZgA)

  • Niesen oder husten Sie in die Armbeuge oder in ein Taschentuch – und entsorgen Sie das Taschentuch anschließend in einem Mülleimer mit Deckel.
  • Halten Sie die Hände vom Gesicht fern – vermeiden Sie es, mit den Händen Mund, Augen oder Nase zu berühren.
  • Halten Sie ausreichend Abstand zu Menschen, die Husten, Schnupfen oder Fieber haben – auch aufgrund der andauernden Grippe- und Erkältungswelle.
  • Vermeiden Sie Berührungen (z. B. Händeschütteln oder Umarmungen), wenn Sie andere Menschen begrüßen oder verabschieden.
  • Waschen Sie regelmäßig und ausreichend lange (mindestens 20 Sekunden) Ihre Hände mit Wasser und Seife – insbesondere nach dem Naseputzen, Niesen oder Husten.

Weitergehende Maßnahmen sind innerbetrieblich mit den für Arbeitssicherheit zuständigen abgeklärt werden. Hierzu sei auf die Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verwiesen:
Infektionsschutz und Wissen, was schützt

Fachinformationen werden durch das Robert-Koch-Institut zur Verfügung gestellt.

Bitte beachten Sie zusätzlich die laufend aktualisierten Mitteilungen in der Presse.

36. Betretungsverbote: Wer zahlt das Gehalt weiter?

Antwort:
Hier arbeiten Bund und Länder an zweckmäßigen Lösungen.

Bei von vorn herein bestehenden Betretungsverboten und angeordneten Quarantäne-Maßnahmen sei an das Landesamt für soziale Dienste in Schleswig verwiesen.

37. Können sich Privatunternehmen bei Coronavirus auf höhere Gewalt berufen?
Wie sieht es mit Kostenerstattung für Unternehmer aus?

Antwort:
Das ist auf Bundesebene und Landesebenen in Klärung.

38. Wer bezahlt Lohn oder Gehalt, wenn ich unter Quarantäne gestellt werde?

Antwort:
Wenn Sie unter Quarantäne stehen, weil Sie an dem Coronavirus erkrankt sind, werden Sie krankgeschrieben. Ihr Entgelt wird wie bei jeder anderen Krankschreibung vom Arbeitgeber weiter gezahlt. Anders ist es, wenn Sie ohne Krankheitssymptome in häuslicher Quarantäne sind. Das kann das Gesundheitsamt anordnen, um einen Infektionsverdacht auszuschließen oder weil Sie – ohne selbst Symptome zu haben –  andere anstecken könnten. Bei dieser Quarantäne haben Sie Anspruch auf finanzielle Entschädigung in Höhe des Netto-Gehalts. Zuständig ist dafür das Landesamt für Soziale Dienste in Schleswig (Telefon 04621 8060, E-Mail: post.sl@lasd.landsh.de).

Damit Sie möglichst ohne Unterbrechung Ihr Geld erhalten, soll der Arbeitgeber das Geld überweisen und es sich dann vom Land erstatten lassen. Weigert er sich, können sich Beschäftigte direkt an das Land für Soziale Dienste wenden. Dauert die Quarantäne länger an, erhalten Arbeitnehmer eine Auszahlung, die sich nach der Höhe des Krankengelds richtet. Dieses müssen Sie aber selbst beim Landesamt für Soziale Dienste beantragen.

39. Wer zahlt den Verdienstausfall bei Selbständigen, wenn sie unter Quarantäne stehen?

Antwort:
Selbstständige, die ohne Erkrankung unter Quarantäne stehen, bekommen ebenfalls eine Entschädigung. Sie orientiert sich am Gesamteinkommen des vergangenen Jahres. Von der siebten Woche an wird eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes gezahlt.

40. Kann ich als Kleinunternehmer/Soloselbständiger in der Corona-Krise Zuschüsse beantragen?

Antwort:
Ja, dies ist möglich. Die Anträge auf Soforthilfe des Bundes stehen für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern online zur Verfügung. Die Abwicklung erfolgt über die Förderbank des Landes, die IB.SH.

Wer berät Unternehmen?

Antwort:
Die Wirtschaftsagentur Neumünster bietet Informationen zur Corona-Hilfe für Unternehmen.
>> Unternehmensservice

41. Dürfen Veranstaltungen noch stattfinden?

Antwort:
(1) Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen sind bis zum 07. Juni 2020 untersagt. Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen sind bis zum 31. August 2020 verboten.

(2) Veranstaltungen im öffentlichen Raum sind nur zulässig:

  • 1. Der Veranstalter erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 der Landesverordnung ein Hygienekonzept;
  • 2. der Veranstalter erhebt spätestens bei Beginn der Veranstaltung nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 der Landesverordnung die Kontaktdaten der Teilnehmenden;
  • 3. die Teilnehmenden befinden sich während der Veranstaltung auf festen Sitzplätzen;
  • 4. in geschlossenen Räumen finden keine Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen statt, insbesondere gemeinsames Singen oder der Gebrauch von Blasinstrumenten.

Die Absätze 1 und 2 sowie die Antwort zu Frage 45 gelten nicht:

  1. für Veranstaltungen und Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind dies betrifft insbesondere Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen des Selbstorganisationsrechtes des Volkes;
  2. für Zusammenkünfte, die aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Gründen, zur Durchführung von Prüfungen oder zur Betreuung erforderlich sind;
  3. im Rahmen der Kindertagesbetreuung, einer außerfamiliären Wohnform oder von Betreuungs- und Hilfeleistungsangeboten nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII);
  4. für die Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren, Kindern und Jugendlichen mit Behinderung und Pflegebedürftigen, unabhängig von der Zugehörigkeit zum Hausstand, sofern dadurch eine Gesamtpersonenzahl von sechs nicht überschritten wird.

Absatz 1 gilt nicht für unaufschiebbare Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für unmittelbar bevorstehende Wahlen.

42. Dürfen private Veranstaltungen im privaten Raum stattfinden? Darf ich Freunde, Bekannte oder Familie besuchen?

Antwort:
Veranstaltungen im privaten Wohnraum und dazugehörigem befriedetem Besitztum sind nur zulässig, wenn sie den in § 2 (4) der Landesverordnung genannten Personenkreis nicht überschreiten: Zusammenkommen zweier Haushalte oder das Zusammenkommen mit Familienangehörigen gerader Linie und Geschwistern – hier gilt die maximale Personenzahl von 10.

Familienbesuche:
Familienzusammenkünfte sind möglich für Familienangehörige. Das sind Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister und Großeltern.
Aus seuchenprophylaktischen Gründen soll jedoch auf Reisen zu oder auf Zusammenkommen von Familienangehörigen freiwillig verzichtet bzw. sollen diese auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden. Der Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern soll – wo auch immer möglich – eingehalten werden. Im privaten Bereich sollen nicht im gleichen Maße Beschränkungen gelten wie im öffentlichen Raum. Dennoch ist es auch hier trotz des berechtigten Interesses an der Pflege privater, insbesondere familiärer Kontakte notwendig, allzu große Menschenansammlungen zu vermeiden. Daher wird die Gesamtpersonenzahl für ein Zusammenkommen im privaten Raum auf maximal 10 beschränkt. Diese Beschränkung gilt auch für familiäre Zusammenkünfte im öffentlichen Raum. Diese Beschränkung gilt jeweils nicht, wenn die Anzahl der dem Haushalt angehörenden Personen diese Zahl übersteigt.

43. Wie soll ich mich im öffentlichen und privaten Raum verhalten?

Antwort:
Es dürfen sich mehrere Personen treffen, wenn sie zwei Hausständen angehören. Das gilt in der Öffentlichkeit wie im privaten Raum.

Darüber hinaus sind Zusammenkünfte von Ehegatten, Geschiedenen, eingetragenen Lebenspartnern, Lebensgefährten, Geschwistern, eigenen Kindern und anderen in gerader Linie Verwandten zulässig, soweit die Teilnehmerzahl 10 Personen nicht übersteigt.

Diese Regelung gilt zunächst bis zum 7. Juni 2020.

Kontakte zu anderen Personen sind auf das Nötigste zu reduzieren. Wo immer nur möglich, ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.

44. Darf ich meine Zweitwohnung noch nutzen?

Antwort:
Die Zweitwohnungsbesitzer dürfen in S-H ihre Wohnungen wieder nutzen.

45. Hat der Recyclinghof Neumünster geöffnet?

Antwort:
Der Recyclinghof der Stadtwerke Neumünster (SWN) öffnet vorerst wieder zu den normalen Öffnungszeiten.
Die Öffnungszeiten und weitere Informationen können der Internetseite der SWN entnommen werden.

Auch der Recyclinghof des Technischen Betriebszentrums (TBZ) in der Niebüller Straße hat wieder wie gewohnt geöffnet.

46. Darf ich nach Schleswig-Holstein reisen oder innerhalb Schleswig-Holsteins Tagesreisen unternehmen?

Antwort:
Informationen von der Internetseite des Landes Schleswig-Holstein:
Die Einreisebeschränkungen für Reisen nach Schleswig-Holstein wurden aufgehoben. Sie gelten seit dem 18. Mai 2020 nicht mehr.

Es können aber regionale Betretungsverbote von den zuständigen Behörden für einzelne Orte oder Inseln erlassen werden, wenn sich das Infektionsgeschehen wieder negativ entwickelt oder große Menschenansammlungen in den touristischen Hotspots zu befürchten sind.

Vor Reiseantritt sollten sich insbesondere Tagesgäste also unbedingt vorher bei den zuständigen Stellen der Kreise informieren.

47. Darf eine Stadtbücherei wieder öffnen?

Antwort:
Die Stadtbücherei darf unter Auflagen wieder öffnen.

48. Haben Spielplätze wieder geöffnet?

Antwort:
Die Spielplätze im Stadtgebiet von Neumünster sind wieder geöffnet. Aushänge an den Spielplätzen weisen darauf hin, dass die dort geltenden Regeln eingehalten werden müssen. Insbesondere sollen die Besucher/-innen darauf achten, dass auch hier die Abstände untereinander gewahrt werden. An größeren Spielplätzen wird zudem eine Richtzahl genannt, die darauf hinweist, welche maximale Anzahl von Personen sich auf dem Platz aufhalten darf.
Kinder sollen von Aufsichtspersonen auf die Spielplätze begleitet werden, die sie darin unterstützen, die wichtigen Abstands- und Kontaktregeln einzuhalten.
Picknicks und andere Gruppenbildungen sollen unbedingt vermieden werden. Daher werden Erwachsene und Jugendliche gebeten, sich nicht als Gruppen auf den Spielplatzflächen aufzuhalten. Auf diese Weise soll erreicht werden, das Risiko für Infektionsübertragung soweit als möglich zu begrenzen.
Die Mitarbeiter/-innen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der städtischen Kindertagesstätten kontrollieren die Spielplätze und die Einhaltung der Regeln. Die Stadtverwaltung appelliert an die besondere Verantwortung der Spielplatzbesucher/-innen.

Skateanlagen und Bolzplätze weiter gesperrt: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Skateanlagen, Bolzplätze und Basketball-Felder aufgrund der Landesverordnung zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus weiterhin gesperrt bleiben.

49. Darf ich mit Mund-Nasen-Schutz Auto fahren?

Antwort:

50. Wo können sich Freiwillige melden, die Nachbarschaftshilfe für die Bewältigung der Corona-Pandemie leisten möchten?

Antwort:
Für Neumünster gibt es von den Stadtwerken Neumünster (SWN) die Internetseite www.helfen-in-nms.de.

Dort wird über die gerade im Lande entstehenden Nachbarschaftshilfen vor Ort informiert. Diese bieten ehrenamtliche Hilfe für ältere Menschen und Menschen, die ihre Wohnung nicht verlassen wollen oder können. Zu den Angeboten gehören z.B. das Einkaufen und Gespräche am Telefon gegen Einsamkeit. Hier können sich Hilfesuchende ebenso melden, wie Menschen, die helfen möchten.

51. Wie kann ich Obdachlosen in der Corona-Krise helfen?

Antwort:
>> Die Zentrale Beratungsstelle für Wohnungslose (ZBS) hält zwar die Beratung aufrecht und die Übernachtungsstelle bleibt geöffnet, jedoch mussten die Tagesstätte und damit auch der Mittagstisch schließen. Aus diesem Grund hat das Team der ZBS der Diakonie Altholstein in der Gasstraße 12 einen Spendentisch aufgestellt. Auf diesen Tisch können gerne tagsüber Tüten oder Kartons, im besten Fall beschriftet mit dem Inhalt, abgegeben werden. In erster Linie sind durch die weggefallenen Möglichkeiten natürlich Lebensmittel gefragt.

>> In Neumünster hat auch weiterhin die Tafel geöffnet. Hier können Bedürftige die Lebensmittelausgabe besuchen.

52. Gibt es in Schleswig-Holstein eine Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen? Welche Bedeckungen können getragen werden und worauf ist beim Tragen zu achten? Gibt es Gruppen, die von der Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen sind?

Antwort:
Das Landeskabinett hat am 24. April 2020 die angekündigte Verordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit beschlossen. Von Mittwoch, 29. April 2020, an besteht in Schleswig-Holstein die Pflicht, bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einschließlich Taxen sowie beim Betreten von Geschäften eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Die Mund-Nasen-Bedeckungen sollen eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen oder Aussprache verringern. Es können dabei aus Stoff genähte Bedeckungen oder auch Schals, Tücher, Schlauchschal und anderweitige Stoffzuschnitte sein, die geeignet sind, Mund und Nase vollständig zu bedecken. Dies ist neben der wichtigen Einhaltung der Hygiene-Standards sowie der Einhaltung des Abstandes zu anderen Personen von in der Regel 1,5 Metern eine ergänzende Schutzmaßnahme.

Festgelegt ist mit der Verordnung jetzt auch, dass das Personal in den geöffneten Verkaufsflächen von der Pflicht ausgenommen ist. Die Pflicht bezieht sich also nicht auf das Verkaufspersonal, sondern richtet sich an die Kunden bzw. Nutzer. Wie bisher auch und unabhängig von der jetzigen Verordnung kann der Schutz des Verkaufspersonals beispielsweise durch die Installation von besonderen Schutzvorrichtungen, z.B. an den Kassen mit Hilfe von Plexiglasscheiben oder -kabinen, sichergestellt werden. Unbenommen davon kann Verkaufspersonal, beispielsweise beim Einräumen von Regalen in den Gängen, Mund-Nasen-Bedeckungen tragen.

Außerdem ist das Fahrpersonal im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Taxen von der Pflicht ausgenommen. Ebenso nicht verpflichtet sind Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und Personen, die aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und dies durch einen Nachweis glaubhaft machen können. Ein Nachweis kann ein Schwerbehindertenausweis, Allergikerausweis oder ähnliches sein, verbunden mit der Glaubhaftmachung des Betroffenen, dass aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung das Tagen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht möglich ist. Nicht zwingend erforderlich ist die Vorlage einer ärztlichen Bestätigung.

53. Ich habe allgemeine Fragen zur Stadtverwaltung und auf die Auswirkung auf das öffentliche Leben. An wen kann ich mich wenden?

Antwort:
Hierfür wählen Sie bitte die Nummer des Bürgertelefons: 04321 33 22 888.
Um eine Überlastung der Rufnummer zu vermeiden, überlegen Sie bitte die tatsächliche Notwendigkeit Ihres Anrufes.

54. An wen kann ich mich wenden, wenn ich auftretende Symptome und Kontakt zu Risikopersonen habe oder medizinische Fragen habe?

Antwort:
Bei Symptomen wenden Sie sich bitte zunächst telefonisch an Ihre Arztpraxis. Unter keinen Umständen persönlich zur Praxis gehen.
Wenn Ihre Praxis nicht erreichbar ist, wenden Sie sich bitte an die medizinische Hotline unter Telefon: 116117.

Kontaktpersonen zu begründeten Verdachtsfällen und Kontaktpersonen zu bestätigten Fällen werden vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt und überwacht.

55. Mein Testergebnis beim Hausarzt ist negativ.
Wie muss ich mich weiter verhalten?

Antwort:
Sie könnten sich weiter anstecken. Halten Sie bitte die allgemein gültigen Hygieneregeln ein (Husten in den Ärmel, regelmäßiges gründliches Händewaschen, nicht ins Gesicht fassen, Abstand zu Mitmenschen mindestens 1,5m)

56. Ich habe grippale Erkältungssymptome, mein Test ist aber negativ.
Wie soll ich mich verhalten?

Antwort:
Notwendige Krankschreibungen erfolgen über den zuständigen Hausarzt.

57. An wen kann ich mich wenden, wenn ich Fragen zu Kindertagesstätten oder der Kindertagespflege habe?

Antwort:
Bei Fragen zu Kindertagesstätten oder der Kindertagespflege können Sie sich gerne an das Beratungstelefon (Telefonnummer 04321 942 2502) wenden. Das Beratungstelefon ist werktags von 08:00 bis 16:00 Uhr besetzt.

Welche Geschäfte/Firmen dürfen öffnen?

Bei der folgenden Auflistung ist berücksichtigt, dass Dienstleister, Handwerker und Werkstätten generell weiter ihrer Tätigkeit nachgehen können. Das gilt auch für Tätigkeiten der Gesundheits- und Heilberufe mit enger persönlicher Nähe zum Patienten, sofern sie medizinisch akut geboten sind. In der nachfolgenden Auflistung wird auf weitere bekannt gewordene Zweifelsfälle eingegangen.   

Verordnungen der Stadt Neumünster und Erlass der Landesregierung

Allgemeinverfügung  über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Neumünster:

Landesverordnung und Erlasse zum Umgang mit SARS-CoV-2

    Erlass der Landesregierung vom 24. April 2020 zum Thema "Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung":

    Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus

    Erlass des Landes – Leitfaden für die Mindestanforderungen an Hygienekonzepte für Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, die vom 18. Mai 2020 an ihren Betrieb wieder aufnehmen:

    Die Landesregierung hat weitreichende Regelungen beschlossen, um das neuartige Coronavirus einzudämmen:

    Mehrsprachig: Tagesaktuelle Corona-Informationen

    Soziale Medien

    Die Stadt Neumünster bietet zum Thema Coronavirus Informationen auch auf den sozialen Kanälen Facebook unter „corona neumünster“ und instagram „corona.neumuenster“ an. 
    Bereits seit Jahren ist die Stadt Neumünster neben der Homepage auch auf Twitter mit zwei Accounts aktiv: Stadt Neumünster und Berufsfeuerwehr NMS. Zudem hält Sie die Stadt Neumünster auch über die Bevölkerungswarn-App NINA auf dem Laufenden. Sie können diese kostenfrei in Ihrem Playstore herunterladen.

    Kurz und bündig

    Sollte es zu einem Verdachtsfall – dies wäre eine Person mit Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall oder Aufenthalt in einem vom Robert-Koch-Institut definierten Risikogebiet wie China und Norditalien sowie jeweils mit Krankheitssymptomen – kommen, würde in Abstimmung mit dem Fachdienst Gesundheit der Stadt Neumünster eine Untersuchung auf das SARS-CoV-2-Virus erfolgen. Dazu ist ein Nasen- oder Rachenabstrich erforderlich, der dann umgehend untersucht wird.

    Patientinnen und Patienten sollen bei Verdachtsmomenten immer zunächst telefonisch Kontakt zu ihrer Arztpraxis aufnehmen und nicht einfach dort hingehen. Sie sollen dann in der Praxis sofort bei Ankunft separiert werden. Dadurch soll verhindert werden, dass Infizierte weitere Personen anstecken.

    Bis zum Vorliegen des Ergebnisses würden betroffene Personen – nach Einzelfallprüfung zu Hause oder im Krankenhaus – isoliert, um eine Weiterverbreitung von Krankheitserregern zu verhindern. Wird das Virus im Abstrich labortechnisch nicht nachgewiesen, kann die Person entlassen werden beziehungsweise noch weiter unter die Beobachtung des Gesundheitsamtes gestellt werden, da die Erkrankung innerhalb der Inkubationszeit noch auftreten könnte.

    Im Falle eines SARS-CoV-2-Virusnachweises würde der Fachdienst Gesundheit gegenüber der infizierten Person eine Quarantäne im häuslichen Umfeld oder im Krankenhaus – je nach Gesundheitszustand – anordnen. Umgehend würden dann die Kontaktpersonen ermittelt und erfasst. Den Kontaktpersonen würde auferlegt werden, zwei Wochen lang täglich zweimal die Körpertemperatur zu messen und Auskünfte über den Gesundheitszustand zu geben. Täglich würde der Fachdienst Gesundheit die Informationen abfragen. Im Falle einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Kontaktpersonen würde man dann auch bei ihnen eine Untersuchung auf das SARS-CoV-2-Virus veranlassen.

    Die Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz sehen die unverzügliche Meldung eines Verdachtes einer SARS-CoV-2-Infektion oder einer COVID-19-Erkrankung an die Gesundheitsbehörden vor. Der Fachdienst Gesundheit der Stadt Neumünster prüft mehrmals täglich die aktuelle Lageeinschätzung des Robert Koch-Instituts. Zusätzlich findet regelmäßig ein Austausch mit dem Gesundheitsministerium des Landes Schleswig-Holstein statt.

    Ministerpräsident Daniel Günther richtet sich mit einem offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger des Landes:

    "Liebe Schleswig-Holsteinerinnen
    und Schleswig-Holsteiner,

    gemeinsam können wir die Verbreitung des Corona-Virus eindämmen und verlangsamen. Deshalb werden wir uns als Gesellschaft in den nächsten Wochen einschränken müssen. Das ist eine ungewohnte Situation, doch wenn wir zusammenhalten, werden wir diese herausfordernde Zeit meistern.

    Jede und jeder von uns ist jetzt gefordert, umsichtig und besonnen zu bleiben. Jetzt gilt: Wir müssen Abstand zu unseren Mitmenschen halten. Durch das Vermeiden von Kontakten können wir eine schnelle Ausbreitung verhindern. Jede und jeder kann dazu seinen Beitrag leisten."

    Weitere Informationen

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    Wichtige Blutspenden

    Blutspenden ist weiterhin möglich – und an vielen Orten dringend nötig, denn in der Corona-Krise ist die Versorgungslage angespannt.

    Fragen wie "Besteht die Gefahr der Ansteckung mit dem Coronavirus bei der Blut- und Plasmaspende?" werden auf https://www.blutspenden.de/startseite/ beantwortet.