Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesraumordnungsplan Hochwasserschutz: Stellungnahmen abgeben
Leistungsbeschreibung
Die Bundesregierung plant, den Hochwasserschutz in Deutschland zu verbessern. Daher entwickelt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einen länderübergreifenden Bundesraumordnungsplan für den Hochwasserschutz. Bei der Aufstellung des Bundesraumordnungsplans für den Hochwasserschutz wurde frühzeitig die Öffentlichkeit beteiligt, also zum Beispiel Bürgerinnen und Bürger oder Naturschutzverbände. Außerdem sind fachübergreifend Behörden und öffentliche Stellen beteiligt.
Hinweis:
Das Beteiligungsverfahren ist seit dem 6. November 2020 abgeschlossen.
Teaser
Als Bürgerin oder Bürger können Sie den Bundesraumordnungsplan Hochwasserschutz mitgestalten. Sie können Ihre Stellungnahme zum Planentwurf abgeben.
Verfahrensablauf
Die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen hatten Gelegenheit, zum Entwurf des Bundesraumordnungsplanes Hochwasserschutz Stellung zu nehmen und die Stellungnahmen elektronisch über das Internet bis zum 6. November 2020 einzureichen.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) wertet die Stellungnahmen aus und prüft, ob der Planentwurf geändert wird.
Voraussetzungen
keine
Welche Unterlagen werden benötigt?
keine
Welche Gebühren fallen an?
keine
Welche Fristen muss ich beachten?
Vom 28. September bis zum 6. November 2020 hatten die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen Gelegenheit, zum Entwurf des Bundesraumordnungsplanes Hochwasserschutz Stellung zu nehmen und die Stellungnahmen einzureichen.
Bearbeitungsdauer
Der finale Raumordnungsplan wird als Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erlassen und soll im 3. Quartal 2021 in Kraft treten.
Rechtsgrundlage
Rechtsbehelf
- verwaltungsgerichtliche Klage
Anträge / Formulare
- Formulare: nein
- Onlineverfahren möglich: ja
- Schriftform erforderlich: nein
- Persönliches Erscheinen nötig: nein
Weiterführende Informationen
Urheber
Aufstellung eines Raumordnungsplans Beteiligung
Anzeige der Leistung im Ursprungsportal
Fachlich freigegeben durch
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)
Fachlich freigegeben am
Zuständige Stellen
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für, Bauwesen und Raumordnung (BBR), Referat I 1 – Raumentwicklung
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für, Bauwesen und Raumordnung (BBR), Referat I 1 – Raumentwicklung
Deichmanns Aue 31-37
53179 Bonn, Stadt
Telefon: +49 228 994010
Telefax: +49 228 99401-2009
E-Mail: Beteiligung-BRPH@bbr.bund.de
Montag bis Freitag: 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
Alt-Moabit 140
10557 Berlin, Stadt Graurheindorfer Straße 198
53117 Bonn, Stadt
Telefon: +49 30 18681-0
Telefax: +49 30 18681-12926
E-Mail: poststelle@bmi.bund.de
Webseite: Internetseite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI)
Webseite: Website of the Federal Ministry of the Interior and Home Affairs (BMI)