Erlaubnis zur Bereitstellung / Abgabe von bestimmten gefährlichen Stoffen und Gemischen nach ChemVerbotsV beantragen

Leistungsbeschreibung

Die Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) gilt für das Inverkehrbringen von bestimmten gefährlichen Chemikalien und legt Bedingungen für die Abgabe von gefährlichen Stoffen und Gemischen fest.

Erlaubnis gemäß ChemVerbotsV: Wenn Sie gewerbsmäßig Stoffe oder Gemische, die gemäß Anlage 2 Eintrag 1 der ChemVerbotsV zu kennzeichnen sind, an die breite Öffentlichkeit abgeben, benötigen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Teaser

Wenn Sie als gewerbetreibende Person zu kennzeichnende Stoffe oder Gemische verkaufen wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis von der zuständigen Behörde.

Verfahrensablauf

Sie erhalten das Antragsformular für die Erlaubnis bei der zuständigen Behörde.

An wen muss ich mich wenden?

An das Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein

Chemikalienüberwachung: Zuständige Behörden

Voraussetzungen

Sie müssen einen Nachweis der Sachkunde gemäß der Chemikalien-Verbotsverordnung vorweisen
Sie müssen die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen
Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein.

Unternehmen erhalten die Erlaubnis, wenn sie in jeder Betriebsstätte, in der Stoffe oder Gemische gemäß

der ChemVerbotsV abgegeben oder bereitgestellt werden, Personen beschäftigen, die die oben genannten Anforderungen erfüllen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Sachkundenachweis (Sachkundezeugnis und gegebenenfalls Nachweis über die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung)
Führungszeugnis der Belegart O zur Vorlage bei Behörden

Welche Gebühren fallen an?

Es wird eine Gebühr zwischen 75,00 Euro und 1.000,00 Euro gemäß Tarifstelle 2.3.2.1 der Landesverordnung über Verwaltungs-gebühren erhoben. Genaue Informationen hierzu erteilt das Landesamt für Umwelt.

Verwaltungsgebühr: EUR 75,00 - 1.000

Welche Fristen muss ich beachten?

Vor Aufnahme der Tätigkeit.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitung dauert in der Regel 2 bis 3 Wochen.

Bearbeitungsdauer: 2 - 3 Wochen

Rechtsgrundlage

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz ChemG)

§ 6 Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)

Rechtsbehelf

Widerspruch

Was sollte ich noch wissen?

Es wird keine Erlaubnis benötigt, wenn ausschließlich an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten abgegeben werden soll. Dann reicht eine Anzeige gemäß ChemVerbotsV aus. Zuständige Behörde für die Entgegennahme und Prüfung der Anzeige ist das Landesamt für Umwelt.

Kontaktdaten aller in Schleswig-Holstein für den Chemikalienbereich zuständigen Behörden finden Sie auf den Internetseiten der Landesregierung Schleswig-Holstein.