Diplomaten- oder Konsulargut beim Zoll anmelden
Leistungsbeschreibung
Für Diplomatinnen, Diplomaten und Bedienstete von Auslandsvertretungen (Konsulaten) sieht das Völkerrecht bestimmte Vorrechte und Befreiungen vor. Die Regeln haben den Zweck, eine wirksame Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben zu ermöglichen und die rechtliche Selbstbestimmtheit der Staaten zu wahren.
In diesem Zusammenhang werden Waren bei der Einfuhr nach Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen von Zöllen und ähnlichen Abgaben sowie Kontrollen des persönlichen Gepäcks befreit. Befreiungen sind unter anderem möglich bei:
- Gegenständen für den amtlichen Gebrauch der diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung,
- Gegenständen für den persönlichen Gebrauch der Diplomatin, des Diplomaten, der Konsulatsbeamtin oder des Konsularbeamten
In Abstufungen gelten einige Befreiungen und Regelungen auch für
- Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals,
- Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals,
- zum Haushalt gehörende Familienmitglieder und
- private Hausangestellte.
Damit der Zoll die Voraussetzungen für die Abgabenfreiheit prüfen kann, müssen Sie die Waren im Rahmen der Zollabfertigung anmelden.
Teaser
Verfahrensablauf
Die Zollanmeldung müssen Sie schriftlich einreichen:
- Laden Sie das Formular zur „Zollanmeldung für Diplomaten- oder Konsulargut“ (Formular 0349 oder 0349en) über die Internetseite der Bundesfinanzverwaltung.
- Füllen Sie das Formular vollständig aus und drucken es anschließend aus.
- Es muss mit dem Dienststempel versehen werden.
- Die ausgedruckte und vollständig ausgefüllte Zollanmeldung geben Sie bei der Zollabfertigung ab.
- Die Zollbediensteten prüfen im Rahmen einer Vorprüfung, ob die Anmeldung angenommen werden kann.
- Gegebenenfalls schließen sich weitere Prüfungen an, zum Beispiel eine Beschau der Ware.
- Wenn die Überprüfung erfolgreich war, wird Ihnen die Ware überlassen und Sie erhalten eine Kopie der Zollanmeldung.
Voraussetzungen
- Es handelt sich um Diplomaten- oder Konsulargut im Sinne des Zollrechts.
- Es besteht Gegenseitigkeit, das heißt, die Einfuhrabgabenfreiheit gilt auch umgekehrt zwischen Deutschland und dem jeweiligen Staat.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Welche Gebühren fallen an?
Die Zollanmeldung können Sie kostenlos vornehmen.
Welche Fristen muss ich beachten?
- Die Waren dürfen grundsätzlich zu keinem anderen Zweck verwendet werden.
- Auskünfte über Ausnahmen kann Ihnen die zuständige Überwachungszollstelle erteilen.
Bearbeitungsdauer
- in der Regel 30 bis 60 Minuten
Rechtsgrundlage
Rechtsbehelf
- Widerspruch.
Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie Falle einer Zollschuldentstehung dem Steuerbescheid zu Ihrem Antrag auf Einfuhrabgabenbefreiung als Diplomaten- und Konsulargut entnehmen.
Anträge / Formulare
Formulare: ja
Onlineverfahren möglich: nein
Schriftform erforderlich: ja
Persönliches Erscheinen nötig: nein
Weiterführende Informationen
Informationen zu Zollbefreiungen auf der Internetseite der Generalzolldirektion
Merkblatt der Zollverwaltung zum Abfertigungsverfahren von Diplomaten- und Konsulargut
Merkblatt der Zollverwaltung zum Abfertigungsverfahren von Diplomaten- und Konsulargut (Spanisch)
Merkblatt der Zollverwaltung zum Abfertigungsverfahren von Diplomaten- und Konsulargut (Französisch)
Urheber
Zollanmeldung für Diplomaten- oder Konsulargut Anmeldung
Anzeige der Leistung im Ursprungsportal
Fachlich freigegeben durch
Bundesministerium der Finanzen
Fachlich freigegeben am
Zuständige Stellen
Das für den Sitz der konsularischen Vertretung örtlich zuständige Zollamt
Das für den Sitz der konsularischen Vertretung örtlich zuständige Zollamt
Die Zollbediensteten an den Grenzzollstellen, zum Beispiel Flughäfen oder Seehäfen
Die Zollbediensteten an den Grenzzollstellen, zum Beispiel Flughäfen oder Seehäfen
Hauptzollamt Berlin, Zentralstelle Diplomaten
Hauptzollamt Berlin, Zentralstelle Diplomaten
Kufsteiner Straße 71-79
10825 Berlin, Stadt
10924 Berlin, Stadt
Telefon: +49 30 850001-0
Telefax: +49 30 850001-30
E-Mail: poststelle.za-berlin-schoeneberg@zoll.bund.de
Webseite: za-schoeneberg@zoll.de-mail.de
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