Ratsversammlung vom 30. September 2025
Der Offene Kanal Kiel (OKK) hat diese Sitzung aufgezeichnet.
In unserem Ratsinformationssystem finden Sie zahlreiche Dokumente zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.
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Video abspielen| 1. | Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte |
| 3. | Tagesordnung der Sitzung am 30.09.2025 |
| 4. | Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 22.07.2025 |
| 5. | Mitteilungen des Oberbürgermeisters |
| 5.1. | Anfrage der SPD, RH Johna, betr. Einführung Waffenverbotszonen Vorlage: 0217/2023/An Kenntnisnahme |
| 5.2. | Anfrage der SPD, RH Köhler, betr. Mietvertrag und Ausschreibungspraxis im Zusammenhang mit dem künftigen Standort der Stadtbücherei im ehemaligen Karstadt-Gebäude Vorlage: 0219/2023/An Kenntnisnahme |
| 5.3. | Anfrage Bündnis 90/Die Grünen, RF Broy, betr. Kiek in! Anstalt öffentichen Rechts der Stadt Neumünster Vorlage: 0220/2023/An Kenntnisnahme |
| 5.4. | Anfrage der Bürgerfraktion, RH Joost, betr. Auftragnehmer Schulbegleitung nach SGB IX Vorlage: 0210/2023/An Kenntnisnahme |
| 5.5. | Anfrage der Bürgerfraktion, RH Balster, betr. Besuchersubvention "Theater in der Dr. Uwe Harder Stadthalle" und "Tuch + Technik Textilmuseum Neumünster" Vorlage: 0213/2023/An Kenntnisnahme |
| 5.6. | Anfrage der Bürgerfraktion, RH Langas-Umlandt, betr. Waffenverbotszonen Vorlage: 0216/2023/An Kenntnisnahme |
| 5.7. | Anfrage BfB/dieBasis, RH Gärtner, betr. Nachfrage zur Antwort vom 02.06.2025 - Städtebauförderung - Novellierung durch das Land gefährdet Projekte Vorlage: 0223/2023/An Kenntnisnahme |
| 5.8. | Anfrage der AfD, RH Ortfeld, betr. Umgang der Stadtverwaltung mit AfDMitgliedern, AfD-Unterstützern, AfD-Wählern als Angestellte der Stadtverwaltung Vorlage: 0211/2023/An Kenntnisnahme |
| 5.9. | Anfrage Offene Liste Neumünster, RF Göking, betr. Pachtverlängerung Wasbekerstr. Vorlage: 0221/2023/An Kenntnisnahme |
| 6. | Mitteilungen der Stadtpräsidentin |
| 7. | Einwohnerfragestunde |
| 8. | Anträge |
| 8.1. | Waffenverbotszonen |
| 8.1.1. | Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU betr. Einrichtung einer Waffenverbotszone am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) sowie an ausgewählten Bushaltestellen im Stadtgebiet Neumünster Vorlage: 0218/2023/An Endg. entsch. Stelle |
| 8.1.2. | Antrag der Bürgerfraktion betr. Einrichtung Waffenverbotszonen Vorlage: 0214/2023/An Endg. entsch. Stelle |
| 8.2. | Antrag der FDP, RH Kaikowski, betr. Verzicht der angekündigten Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Mandatsträger in der Kommunalpolitik für Neumünster Vorlage: 0215/2023/An Endg. entsch. Stelle |
| 8.3. | Antrag BfB/dieBasis, RH Gärtner, betr. Neubefassung von Investitionsbeschlüssen älter 5 Jahre Vorlage: 0222/2023/An Endg. entsch. Stelle |
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Video abspielen| 9. | Gremienumbesetzung: Nachbesetzung im Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung Vorlage: 0542/2023/DS Endg. entsch. Stelle |
| 10. | Städtische Beteiligungen: Holstenhallen Service GmbH; hier: Änderung des Gesellschaftsvertrags und Gewährung von Zuwendungen für die Aufgaben des Citymanagements Vorlage: 0535/2023/DS Endg. entsch. Stelle |
| 11. | Wahl des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Mitte Vorlage: 0531/2023/DS Endg. entsch. Stelle |
| 12. | 2. Nachtragshaushaltssatzung 2025 mit Nachtragshaushaltsplan Vorlage: 0532/2023/DS Endg. entsch. Stelle |
| 13. | Bericht „Kindertagesbetreuung in Neumünster“ und Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Kindergartenjahr 2025/2026 Vorlage: 0541/2023/DS Endg. entsch. Stelle |
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Video abspielen| 14. | Vertrag zwischen der Stadt Neumünster und dem Verein Notruf Neumünster e.V. - Fachberatung bei häuslicher und sexualisierter Gewalt Vorlage: 0497/2023/DS Endg. entsch. Stelle |
| 15. | Vertrag zwischen der Stadt Neumünster und dem Diakonischen Werk Altholstein GmbH über die Durchführung der Schuldnerberatung Vorlage: 0512/2023/DS Endg. entsch. Stelle |
| 16. | Regelungen zur Finanzierung der Kindertageseinrichtungen von freien Trägern in Neumünster ab dem 01.01.2026 Vorlage: 0510/2023/DS – vertagt in RV 22.07.2025 – Endg. entsch. Stelle |
| 17. | Neuregelung der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) Vorlage: 0540/2023/DS Endg. entsch. Stelle |
| 18. | Neuregelung der Anerkennung von Mitarbeitenden im Freiwilligendienst (FSJ/BFD) Vorlage: 0543/2023/DS Endg. entsch. Stelle |
| 19. | Zuwendungsvertrag für die Erziehungsberatungsstelle des Beratungszentrums Mittelholstein (BZM) der Diakonie Altholstein Vorlage: 0423/2023/DS Endg. entsch. Stelle |
| 20. | Fortführung Rahmenkonzept für Streetwork in der Stadt Neumünster Vorlage: 0547/2023/DS Endg. entsch. Stelle |
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Video abspielen| 21. | Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Kostenlose Abgabe empfängnisverhütender Mittel (Maßnahme T 6); Fortsetzung der Maßnahme Vorlage: 0496/2023/DS Endg. entsch. Stelle |
| 22. | 59. Änderung des Flächennutzungsplanes 1990 "Ehem. Lekkerland, Grüner Weg" - Beschluss über Stellungnahmen - Abschließender Beschluss Vorlage: 0533/2023/DS Endg. entsch. Stelle |
| 23. | Bebauungsplan Nr. 95 "Grüner Weg, ehemals Lekkerland" - Beschluss über Stellungnahmen - Satzungsbeschluss Vorlage: 0534/2023/DS Endg. entsch. Stelle |
| 24. | Beteiligungsverfahren Neuaufstellung Regionalpläne Schleswig-Holstein - Abgabe Stellungnahme Planungsraum II - Beschluss Stellungnahme Planungsraum II - Verzicht auf Abgabe von Stellungnahmen zu Planungsraum I und Planungsraum III Vorlage: 0536/2023/DS Endg. entsch. Stelle |
| 25. | Teilfortschreibung "Windenergie an Land" des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein - Fortschreibung 2021 - Änderung Kapitel 4.5.1 (Zweiter Entwurf April 2025) - Abgabe Stellungnahme - Beschluss Stellungnahme Vorlage: 0537/2023/DS Endg. entsch. Stelle |
| 26. | Teilaufstellung der Regionalpläne für die Planungsräume I, II und III in Schleswig-Holstein zum Thema Windenergie an Land Kapitel 4,7 (Juli 2025) - Abgabe Stellungnahme Planungsräume II und IIII - Beschluss Stellungnahme Planungsräume II und III - Verzicht auf Abgabe von Stellungnahme zu Planungsraum I Vorlage: 0557/2023/DS Endg. entsch. Stelle |
| 27. | Erfassung von Abfällen auf Recyclinghöfen in Neumünster Vorlage: 0553/2023/DS Endg. entsch. Stelle |
| 28. | Erweiterung der Kläranlage zur vermehrten Stickstoffelimination Vorlage: 0554/2023/DS Endg. entsch. Stelle |
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Video abspielen| 29. | Haushaltssatzung 2026 mit Haushaltsplan und Stellenplan Vorlage: 0530/2023/DS Endg. entsch. Stelle |
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Video abspielen| 30. | Dringliche Vorlagen |
| 31. | Volkshochschule: Überprüfung und Empfehlung zur Beschlusslage zum Umzug in die ehemalige Helene-Lange-Schule Vorlage: 0227/2023/MV Kenntnisnahme |
| 32. | Städtische Beteiligen: Quartalsbericht II. Quartal 2025 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen Vorlage: 0221/2023/MV Kenntnisnahme |
| 33. | Jahresabschluss 2024 Vorlage: 0218/2023/MV Kenntnisnahme |
| 34. | Quartalsbericht Finanzen II / 2025 Vorlage: 0219/2023/MV Kenntnisnahme |
| 35. | Schulentwicklungsplanung; hier: Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten für die Weiterentwicklung der Mühlenhofschule zur Offenen Ganztagsschule Vorlage: 0230/2023/MV Kenntnisnahme |
| 36. | Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Schulbegleitung (SGB VIII und SGB IX) Vorlage: 0225/2023/MV Kenntnisnahme |
| 37. | Nichtanwendbarkeit von Durchführungsplänen Vorlage: 0195/2023/MV Kenntnisnahme |