Ratsversammlung am 29. März 2022
Der Offene Kanal Kiel (OKK) hat diese Sitzung aufgezeichnet. In unserem Ratsinformationssystem finden Sie Dokumente zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.
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Video abspielen| 1. | Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkten |
| 3. | Tagesordnung der Sitzung am 29.03.2022 |
| 4. | Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffenltichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vo 15.02. 2022 |
| 5. | Mitteilungen des Oberbürgermeisters |
| 6. | Mitteilungen der Stadtpräsidentin |
| 7. | Einwohnerfragestunde |
| 8. | Aktuelle Stunde |
| 9. | Anfragen |
| 10. | Anträge |
| 10.1. | Resolution der SPD-Ratshausfraktion, betr. Frieden und Freiheit für die Ukraine |
| 10.2 | Antrag der Ratsfraktion Die Grünen betr. Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" |
| 10.3 | Antrag der Ratsfraktion BfB vom 02.08.2021. Starkregengefahrenkarte für Neumünster |
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Video abspielen| 10.4. | Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE, betr. autofreier Großflecken |
| 10.5. | Antrag der NPD-Ratsfraktion, betr. Unterstützung für europäische Flüchtlinge |
| 10.6. | Antrag der NPD-Ratsfraktion, betr. Umsetzung von Ratsbeschlüssen bei städtischen Gesellschaften |
| 10.7. | Antrag des RH Joost (LKR), betr. Antrag gegen Windkraftanlagen am Einfelder See |
| 11. | Wahl einer Stadträtin/eines Stadtrats sowie Wahl der zweiten Stellvertreterin/des zweiten Stellvertreters des Oberbürgermeisters |
| 12. | Wahl einer Stadtbaurätin/eines Stadtbaurats sowie Wahl der dritten Stellvertreterin/des zweiten Stellvertreters des Oberbürgermeisters |
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Video abspielen| 13. | Vereidigung von Herrn Michael Knapp als Stadtrat der Stadt Neumünster |
| 14. | Vereidigung von Frau Sabine Kling als Stadtbaurätin der Stadt Neumünster |
| 15. | Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung Bau- und Vergabeausschuss |
| 16. | Ausschussumbesetzungen: a) und b) Nachbesetzungen im Schul-, Kultur- und Sportausschuss |
| 17. | Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung im Ausschuss für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz |
| 18. | Ausschussumbesetzungen: a) Nachbesetzung im Hauptausschuss, b) im Planungs- und Umweltausschus, c) im Umlegungsausschuss |
| 19. | Bestellungen: Nachbesetzung inder Arbeitsgemeinschaft der Hamburg-Randkreise der Metropolregion |
| 20. | Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss |
| 21. | Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung Stadtteilbeirat Gadeland |
| 22. | Wahl der ehrenamtlichen Richter/-innen für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht |
| 23. | Wiederbesetzung der Stelle des derzeitigen Stadtrats Carsten Hillgruber |
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Video abspielen| 24. | Fortschreibung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung, Neufassung |
| 25. | Städtische Beteiligungen: Städtische Eigengesellschaften, hier: Besetzung der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Neumünster |
| 26. | Städtische Beteiligungen: Regionale Berufsbildungszentren, hier: Änderung der Satzungen |
| 27. | Städtische Beteiligungen: SWN Stadtwerke Neumünster GmbH, hier: Rahmenvertrag über die Gestattung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge |
| 28. | Städtische Beteiligungen: SWN Stadtwerke Neumünster GmbH; hier: Rahmenvertrag büer die Gestattung von Photovoltaikanlagen |
| 29. | Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK), hier: 3. Fortschreibung des ISEK-Zielsystems |
| 30. | Erlass der Neufassung der Spielgerätesteuersatzung |
| 31. | Integrations- und Handlungskonzept EU-Zuwanderung, hier: Projekt zur Unterstützung benachteiligter Menschen auf dem Wohnungsmarkt (Integrationsprojekt Wohnen) |
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Video abspielen| 32. | Schulentwicklungsplanung (SEP), hier: Schulentwicklungsplan 2018 – Allgemein bildende Schulen; 2. Fortschreibung für die Jahre 2020/2021 |
| 33. | Umzug der Stadtbücherei in das ehemalige Karstadt-Gebäude; hier: Abschluss eines Mietvertrages inkl. einer Nebenabrede |
| 34. | Raumprogramm für zusätzliche notwendige Räume der Kindertagesstätte Faldera |
| 35. | Masterplan Mobilität Leitbild |
| 36. | Nachhaltiges Flächenmanagement: Sachstand und Förderantrag |
| 37. | Interkommunales Gewerbegebiet Boostedt - Neumünster |
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Video abspielen| 38. | Neustrukturierung der Akteursbeteiligung bei Klimaschutz und Klimaanpassung |
| 39. | Erstellung und Veröffentlichung von Gründach- und Solarpotentialkarten |
| 40. | Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen |
| 41. | Metropolregion Hamburg – Gewerbeflächenmonitoring |
| 42. | Klimaschutz durch Lastenräder: Start der Förderrichtlinie |
| 43. | Aktualisierung der Energie- und CO2-Bilanz für die Stadt Neumünster |
| 44. | Dringliche Vorlagen: Personal- und Wohnraumbedarf im Zusammenhang mit Geflüchteten aus der Ukraine für die Ratsversammlung am 29.03. 2022 zur Kenntnis |