Ratsversammlung der Stadt Neumünster

Der Offene Kanal Kiel (OKK) überträgt die Sitzungen der Ratsversammlung der Stadt Neumünster live über Internetstreaming.

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Für Besucher der öffentlichen Sitzungen der Ratsversammlung werden gemäß § 11 der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung, Ausschüsse, Stadtteilbeiräte und sonstige Beiräte der Stadt Neumünster unentgeltlich Eintrittskarten vergeben - soweit auf der Empore Plätze verfügbar sind. Insgesamt stehen 55 Plätze zur Verfügung, von denen 25 regelmäßig über die Ratsfraktionen an interessierte Personen vermittelt werden.

Die Karten für die restlichen 30 Plätze können im Vorzimmer der Stadtpräsidentin bei Frau Eggert, Telefon 04321 942 24 29, beantragt werden. Erst wenn die Tagesordnung einer Sitzung der Ratsversammlung amtlich bekannt gegeben ist, können Karten abgeholt beziehungsweise reserviert werden. Aufgrund der begrenzten Platzanzahl werden maximal vier Karten pro Antragsteller ausgegeben. Die Karten müssen spätestens zehn Minuten vor Beginn einer Sitzung geltend gemacht werden. Danach werden noch verfügbare Plätze auf der Empore frei an interessierte Personen vergeben, ohne dass diese eine Eintrittskarte vorweisen müssen. Der Einlass zur Empore ist jeweils 20 Minuten vor Beginn der Sitzung möglich.

In unserem Bürgerinfoportal sehen Sie die Ratsmitglieder auf einen Blick:

Sitzverteilung

CDU: 17 Sitze
SPD: 14 Sitze 
Die Grünen: 7 Sitze
Bündnis-Fraktion: 3 Sitze
Bürger-Fraktion: 3 Sitze
Offene Liste: 1 Sitz
FDP: 4 Sitze
dieBasis: 1 Sitz
Heimat Neumünster: 3 Sitze
AfD: 3 Sitze

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Wiedergewählt!

Sitzungen – Ergebnisse in Kurzform

Der Änderungsantrag des Hauptausschusses zum gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von FDP und BfB/Die Linke betr. Gründung einer Inhouse-Gesellschaft für städtische Infrastruktur wurde angenommen. Der Antrag wurde sodann in der geänderten Form mehrheitlich angenommen.

Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD betr. Förderprogramm „Zusammenhalt stärken – Menschen verbinden“ wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag der FDP-Fraktion betr. Beschleunigtes Verfahren im Sporthallen-Neubau wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Fraktion Bürger für Neumünster zum Antrag der FDP-Fraktion betr. Sicherstellung der Verpflegung an Schulen und KiTas in Neumünster wurde abgelehnt. Der Antrag wurde sodann in der ursprünglichen Form mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der Fraktion Heimat Neumünster betr. Demokratie lebt von Vielfalt der Meinungen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der Fraktion Heimat Neumünster betr. Keine Kunsteisbahn in Neumünster wurde mehrheitlich abgelehnt.

In den Ausschuss für Finanz- und Vergabeangelegenheiten wurde Herr Alexander Hildebrandt gewählt.

Zum Vorsitzenden des Ausschusses für Finanz- und Vergabeangelegenheiten wurde Ratsherr Klaus Grassau gewählt.

Die Vorlage zum Jahresabschluss und Lagebericht 2017 mit Schlussbericht des Fachdienstes Rechnungsprüfung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Jahresabschluss und Lagebericht 2018 mit Schlussbericht des Fachdienstes Rechnungsprüfung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Jahresabschluss und Lagebericht 2019 mit Schlussbericht des Fachdienstes Rechnungsprüfung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Wiederwahl von Mounif Rouaiha für das Amt der Schiedsperson für den Schiedsbezirk Stadtmitte in der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Weiterentwicklung und Neuordnung des Betreuungsangebots im Vicelinviertel unter besonderer Berücksichtigung der Schulkindbetreuung und der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Quartier wurde mehrheitlich angenommen.

Die Änderungsantrag des Ausschusses für Schule und Sport zur Vorlage zum Umsetzung Handlungskonzept Armut - Bedarfsgerechter Ausbau der Schulkindbetreuung (Maßnahme P8); hier: Neuorganisation und Ausbau der Schulkindbetreuung an der Gartenstadtschule wurde angenommen. Die Vorlage wurde sodann in der geänderten Form mehrheitlich angenommen.

Der gemeinsame Änderungsantrag der Ratsfraktion von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Bürger für Neumünster und BfB/Linke zur Vorlage zur Wahl des Seniorenbeirats der Stadt Neumünster wurde angenommen. Die Vorlage wurde sodann in der geänderten Form mehrheitlich angenommen.
In den Seniorenbeirat sind somit gewählt:

  • Stadtteil Böcklersiedlung/Bugenhagen: Bernd Lucht
  • Stadtteil Brachenfeld/Ruthenberg/Stör: Eberhard Fischer, Dieter Sell, Erika Werner
  • Stadtteil Einfeld: Christiane von der Osten, Helmut Roy
  • Stadtteil Faldera Wilfrid Gripp, Doris Kühlhorn
  • Stadtteil Gadeland: Gesche Kuhn
  • Stadtteil Gartenstadt: Christine Wallmann
  • Stadtteil Stadtmitte: Manfred Willms, Margarete Johannsen, Bernhard Freitag
  • Stadtteil Tungendorf: Hermann Nissen, Jens Meisner
  • Stadtteil Wittorf: Günter Schöbel

Die Vorlage zur Vollmitgliedschaft bei der Lokalen Tourismusorganisation Mittelholstein Tourismus e. V. wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Beantragung von Landes- und EFRE-Fördermitteln zur Umsetzung eines Projektes zur touristischen Entwicklung des Binnenlandes wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Freiwilligen Feuerwehr Wittorf Neubau wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Umgestaltung des Spielhügels auf dem Schulhof der Pestalozzischule wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zu Städtische Beteiligungen: Wirtschaftspläne 2024 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen wurde zur Kenntnis genommen.

 

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger teilte mit, dass die Sammlung der Ratsmitglieder gemeinsam mit den Reservisten der Bundeswehr zugunsten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge am 18. November 2023, dem Vortag des Volkstrauertages, die Spendensumme von 1.700 Euro und 23 Cent erbracht hat.

Die Einwohnerfrage von Dr. Renate Richter betr. Wege zur Klimaneutralität, hier: energetische Sanierungen städtischer Gebäude wurde von Stadtbaurätin Sabine Kling mündlich beantwortet.

Die Einwohnerfrage von Inge Sachs betr. Wege zur Klimaneutralität, hier: Energieeinsparung und E-Mobilität in der Verwaltung wurde von Stadtbaurätin Sabine Kling schriftlich beantwortet.

Die Einwohnerfrage von Günter Vogel betr. Wege zur Klimaneutralität, hier: Photovoltaikanlagen bei städtischen Gebäuden wurde von Stadtbaurätin Sabine Kling mündlich beantwortet.

Die Einwohnerfrage betr. Wege zur Klimaneutralität, hier: klimafreundliche Wärmegewinnung bei städtischen Gebäuden wurde von Stadtbaurätin Sabine Kling schriftlich beantwortet.

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP, BfB/Die Linke und Bürger für Neumünster, betr. die einmalige Unterstützung für die Tierparkvereinigung Neumünster e.V. wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag in der ursprünglichen Fassung wurde bei einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen.

Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP, BfB/Die Linke und Bürger für Neumünster, betr. den zusätzlichen Raumbedarf nach Wechsel von G8 auf G9 wurde bei einer Gegenstimme mehrheitlich angenomen.

Der Antrag der FDP betr. Gründung einer Inhouse-Gesellschaft für städtische Infrastruktur wurde auf Antrag der FDP überwiesen in die Fachausschüsse. Die Federführung soll der Hauptausschuss haben.

Der Antrag der FDP betr. ein beschleunigtes Verfahren im Sporthallen-Neubau wurde auf Antrag der FDP überwiesen in die Fachausschüsse. Die Federführung soll der Schul- und Sportausschuss haben.

Der Antrag der Heimat Neumünster betr. Klimaschutz nicht um jeden Preis wurde mehrheitlich abgelehnt.

Anstelle von Ruth Glocke wurde Karsten Schröder als stellvertretendes Mitglied in den Schulleiterwahlausschuss gewählt.

Die Vorlage zu städtischen Beteiligungen, hier: Beteiligung an der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zu städtischen Beteiligungen: Wohnungsbau Neumünster GmbH; hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zu städtischen Beteiligungen: Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster; hier: Wirtschaftsplan 2024 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zu städtischen Beteiligungen: Zentrale Stelle Rettungsdienst Schleswig-Holstein Anstalt öffentlichen Rechts hier: Wirtschaftsplan 2024 wurde einstimmig angenommen.

Claudia Diekneite wurde zur  ehrenamtlichen Stadtbeauftragten für Städtepartnerschaften für die Dauer von vier Jahren ab dem 01.01.2024 einstimmig berufen.

Der Entwurf einer Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen 2024 zur Beratung vorgelegt und mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Beschlussfassung über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 14. Mai 2023 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Stiftung Museum, Kunst und Kultur der Stadt Neumünster; hier: Neuverhandlung eines Vertrages zwischen der Stadt und der Stiftung zur Regelung eines jährlichen Betriebskostenzuschusses für die Jahre 2024 bis 2028 wurde bei einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Neufassung der Nutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die Kindertageseinrichtungen und die geförderte Kindertagespflege der Stadt Neumünster wurde inklusive des Änderungsantrags gemäß Beschluss des Jugendhilfeausschusses bei drei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Der Zurückstellungsantrag der Fraktion BfB/Die Linke zur Vorlage zum Klimaplan – Endbericht und Umsetzung – wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Fraktion Bürger für Neumünster wurde  in namentlicher Abstimmung mehrheitlich abgelehnt.

Die Änderungsanträge gemäß der Beschlüsse des Hauptausschusses, des Ausschusses für Bauen, Stadtplanung und Umwelt sowie des Ausschusses für Finanzen und Vergabe wurden mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur 51. Änderung des Flächennutzungsplanes "Scholtz-Kaserne": Beschluss über Stellungnahmen, abschließender Beschluss – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Aufstellung des 4. Regionalen Nahverkehrsplanes: Billigung des Entwurfs, Beschluss über die Durchführung des Beteiligungsverfahrens – wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zu städtischen Beteiligungen: Quartalsberichte III. Quartal 2023 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zu städtischen Beteiligungen: FEK Friedrich-Ebert-Krankenhaus Neumünster GmbH; Holstenhallen Neumünster GmbH; Holstenhallen Service GmbH; SWN Stadtwerke Neumünster Beteiligungen GmbH; Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH; Wohnungsbau GmbH Neumünster sowie Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster; hier: Regelung Aufwandsentschädigungen für Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsmitglieder wurde zur Kenntnis genommen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:16 Uhr.

Ratsversammlung macht den Weg frei für den Einstieg des FEK ins Klinikum Bad Bramstedt

Die Ratsversammlung hat am Dienstag, 19. Dezember 2023, den Weg frei gemacht für einen möglichen Einstieg des Friedrich-Ebert-Krankenhauses in Teilbereiche des Klinikums Bad Bramstedt. In nichtöffentlicher Sitzung wurde der Vorlage zugestimmt, die dem FEK den Erwerb des Bereichs Akut des Klinikums Bad Bramstedt und des MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) Klinikum Bad Bramstedt ermöglichen. „Mit diesem Votum gibt der Gesellschafter grünes Licht für den Einstieg des FEK ins Klinikum Bad Bramstedt. Die von uns als Gesellschafter definierten Bedingungen werden im erzielten Verhandlungsergebnis erfüllt. So wird die Übernahme durch das FEK selbst und nicht durch die Stadt finanziert. Auch erfolgt die Übernahme des akutmedizinischen Bereiches und des MVZ. Mit diesen Bereichen wird auch der Krankenhausstandort Neumünster gestärkt. Deshalb begrüße ich die Zustimmung der Ratsversammlung und bedanke mich bei Aufsichtsrat und Geschäftsführung für das erzielte Verhandlungsergebnis und die vertrauensvolle Zusammenarbeit“, formuliert Oberbürgermeister Tobias Bergmann.

Der Aufsichtsrat des FEK hatte beschlossen, der Stadt als Gesellschafter das Projekt zu empfehlen. Dieser Empfehlung ist die Ratsversammlung mit ihrer Entscheidung gefolgt. Der Einstieg entspricht den medizinstrategischen Grundlagen der FEK (Friedrich-Ebert-Krankenhaus Neumünster GmbH). Durch die beabsichtigte Beteiligung sind insbesondere in den Bereichen der Radiologie, Orthopädie, der Unfallchirurgie, der Geriatrie, Rheumatologie und inneren Medizin Synergieeffekte möglich. Im Verhandlungsergebnis ist insbesondere keine Übernahme des Rehabetriebs des Klinikums Bad Bramstedt vorgesehen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger teilte mit, dass am Sonnabend, 18. November 2023, um 10:30 Uhr die gemeinsame Sammlung der Ratsmitglieder und Reservisten der Bundeswehr zugunsten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge stattfindet und bat um rege Teilnahme. Mona Meisel ist fortan als Elternvertreterin der Kindertagesstätten im Jugendhilfeausschuss vertreten. Aufgrund der Eheschließung gab es eine Namensänderung: Ratsherr Lukas Maschmann heißt jetzt Lukas Maschmann-Lück. Anstelle von Henning Möbius ist Dr. Christof Ostheimer fortan Vorsitzender des Runden Tisches für Toleranz und Demokratie. Ratsfrau Göking erklärte ihren Wechsel als beratendes Mitglied vom Ausschuss Bauen, Stadtplanung in den Hauptausschuss als beratendes Mitglied .

Der gemeinsame Dringlichkeitsantrag der CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, BfB/Die Linke und Ratsfraktion Bürger für Neumünster Resolution zur Unterstützung des Staates Israel wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorsitzenden der beantragenden Parteien überreichten Oberbürgermeister Tobias Bergmann eine Israel-Flagge.

Der Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD betr. Leitlinien zur Kriminalprävention und kommunaler Handlungsrahmen Sicherheit und Ordnung wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Bürgerfraktion wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der ursprüngliche Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Bürger für Neumünster betr. Übergänge, Durchlässe, Zwischenräume kreativ gestalten - Angsträume auflösen – wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Entwicklung der Flüchtlingssituation inklusive aktueller Ergänzungen von Oberbürgermeister Tobias Bergmann wurde zur Kenntnis genommen.

Der Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion mit Ergänzungen der Bürgerfraktion betr. aktuelle Entwicklung der Flüchtlingssituation wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag der Ratsfraktion BfB/Die Linke, RH Gärtner betr. Nutzung der städtischen Fläche ehemalige Scholtz-Kaserne an der Störstraße wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der Ratsfraktion Heimat Neumünster, RH Proch, betr. "Keine weiteren Flüchtlinge nach Neumünster", wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der Ratsfraktion Heimat Neumünster, RH Proch, betr. Bündnis "Sichere Häfen" verlassen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der Bürgerfraktion, CDU-Fraktion und SPD-Fraktion betr. Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Neugestaltung des Großfleckens wurde mehrheitlich angenommen.

Die erneute Behandlung des Antrags der AfD-Ratsfraktion, RH Ortfeld, betr. Geoportal der Metropolregion Hamburg, wurde mehrheitlich abgelehnt, da das Thema bereits Gegenstand der Beratungen war.

Anstelle von Ratsherrn Askan Grimmelsmann wurde Ratsfrau Urte Kringel als stellvertretendes Mitglied für die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit gewählt.

Die Vorlage zum Erlass der Neufassung der Satzung der Stadt Neumünster über die Erhebung einer Hundesteuer wurde einstimmig angenommen.

Der Ergänzungsantrag der Bürgerfraktion zur Vorlage zur Schaffung haushaltsplanneutraler Poolstellen wurde mehrheitlich angenommen.
Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.

Der Zurückstellungsantrag der Ratsfraktion BfB/Die Linke zur Vorlage zum Förderprogramm Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel/Park am ehemaligen Rangierbahnhof – Bereitstellung städtischer Eigenmittel – wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Vorlage wurde mehrheitlich angenommen.

Der Zurückstellungsantrag der Ratsfraktion BfB/Die Linke  zur Vorlage zum Förderprogramm Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel/Park am ehemaligen Rangierbahnhof -Planungsbeschluss- wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Vorlage wurde mehrheitlich angenommen.

Der Änderungsantrag der Ratsfraktion BfB/Die Linke zur Vorlage zur 2. Nachtragshaushaltssatzung 2023/2024 mit Nachtragshaushaltsplan sowie Nachtragsstellenplan wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde bei sechs Enthaltungen einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Beschluss von Jahreshaushalten ab 2025 wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen  Auszahlungen im Finanzplan 2023 nach § 82 GO – Medienentwicklungsplanung – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Aufbau eines Telenotfallmedizin-Systems wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Fortschreibung der Haushaltsentwicklung: Prognose III. Quartal 2023 wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zum Konzept "Modernes Personalmanagement für Neumünster" wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zum Kinder- und Jugendschutzbericht wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zu schulischen Großbaumaßnahmen im Hochbau – aktueller Sachstand – wurde zur Kenntnis genommen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:00 Uhr.

Die Einwohnerfrage betreffend der Abkehr der Stadt von der kommunalen Sparkasse wurde durch den Oberbürgermeister beantwortet.

Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bürger für Neumünster betr. Prüfauftrag öffentlich-private Partnerschaft beim Bau der Feuerwache Wittorf wurde zurückgezogen.

Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP betr. Änderung der Hauptsatzung bzgl. der Wahrnehmung der Aufgaben des Polizeibeirates wurde mehrheitlich angenommen.

Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD betr. Sicherstellung schulische Baumaßnahmen wurde mehrheitlich angenommen.

Der Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zum Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Kulturförderung -Projekt "Auf den Spuren Hans Falladas in Neumünster und Umgebung" wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag wurde dann in geänderter Form einstimmig angenommen.

Der Antrag der Ratsfraktion Heimat Neumünster betr. Basisdemokratie stärken wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der Ratsfraktion Heimat Neumünster betr. Blumenkübel und Bänke auf dem Großflecken wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die einzelnen Punkte des Antrag der Bürgerfraktion betr. Durchsetzung von Natur- und Artenschutzbelangen und zum Schutz des Naherholungsgebietes Einfelder See wurden namentlich abgestimmt. Beide Punkte wurden mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der Bürgerfraktion betr. Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Neugestaltung des Großfleckens wurde vertagt.

Die Vorlage betr. Neufassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 19 a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) zwischen der Gemeinde Wasbek und der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage betr. Städtische Beteiligungen: SWN Stadtwerke Neumünster GmbH; hier: Ausweitung der zentralen Beschaffung auf Ladeinfrastruktur und Elektromobilität wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage betr. Städtische Beteiligungen: Wirtschaftsplan 2023 der Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage betr. Wahl von Herrn Ersten Hauptbrandmeister Martin Pagels zum stellvertretenden Stadtwehrführer des Stadtfeuerwehrverbands Neumünster sowie von Oberfeuerwehrfrau Isabelle Stange zur stellvertretenden Ortswehführerin der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Einfeld wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage betr. Integration der Volkshochschule in die Stadtverwaltung wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage betr. Schulentwicklungsplanung: Erweiterung der Mühlenhofschule; hier: Erweiterung des bestehenden Raumprogramms wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage betr. Erweiterung palliativpflegerischer Versorgung: Errichtung eines stationären Hospizes in Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage betr. Wahl des kommunalen Beirates für Menschen mit Behinderung – Beauftragter für Menschen mit Behinderung wurde einstimmig angenommen. In den kommunalen Beirat für Menschen mit Behinderung sind somit gewählt:

Für die Kreisarbeitsgemeinschaft (KAG) der freien Wohlfahrtsverbände: Toren Munz (Brücke Neumünster), Debora Demuth (Lebenshilfewerk)

Für den Runden Tisch für Menschen mit Behinderung: Doris Wasmund, Manfred Utech

Für die Behinderten-Sportgemeinschaft: Norbert Kaul

Für den Blinden- und Sehbehindertenverein: Ursula Kleinert

Für den Gehörlosenverband  Schleswig-Holstein: Monika Wiech

Für den Sozialverband Deutschland: Angela Wilke

Für den Sozialverband VdK Nord: René Jelowik

Für Lichtblick NMS e.V.: Anke Brinkmann

Für den Seniorenbeirat der Stadt Neumünster: Hermann Nissen
Die Stelle des ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Stadt Neumünster wurde nicht wiederbesetzt.

Die Vorlage betr. Satzung des Seniorenbeirats der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage betr. Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" - Sanierung der Stadthalle - Bereitstellung städtischer Eigenmittel wurde einstimmig angenommen.

Der Ergänzungsantrag des Hauptausschusses zur Vorlage betr. Förderantrag Klimaschutz durch Radverkehr: "Die Lebensader Padenstedt -Wittorf -Neumünster sicher von und nach Wittorf" wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage wurde dann in der geänderten Form mehrheitlich angenommen.

Der Änderungsantrag des Hauptausschusses zur Vorlage betr. Masterplan Mobilität-Endbericht wurde angenommen. Die Punkte des Änderungsantrag der Bürgerfraktion zur Vorlage wurden in einzelner Abstimmung, teilweise namentlich, abgelehnt. Die Punkte der Vorlage wurde einzeln, teilweise in namentlicher Abstimmung, in geänderter Form mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage betr. Erneuerung des Verwaltungsabkommens über die gemeinsame Geodateninfrastruktur (GDI) und den Betrieb eines Geoportals in der Metropolregion Hamburg (MRH) wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage betr. Beteiligungsverfahren Neuaufstellung Regionalpläne Schleswig-Holstein wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage betr. Bebauungsplan Nr. 181 "Westlich Fehmarnstraße" wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage betr. Bebauungsplan Nr. 206 B  "Kreuzkamp / Stubbenkammer" wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage betr. Fortschreibung der Haushaltsentwicklung hier: Prognose II.Quartal 2023 wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage betr. Städtische Beteiligungen: Quartalsberichte II. Quartal 2023 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage betr. Städtische Beteiligungen: hier Niederschriften der Sitzungen der Gesellschafterversammlungen der städtischen Eigengesellschaften vom 7. Juni 2023 wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage betr. Städtische Beteiligungen: Jahresabschlüsse 2022 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen wurde zur Kenntnis genommen.

Vor Beginn der Sitzung gratulierten die Ratsmitglieder Oberbürgermeister Tobias Bergmann zum Geburtstag.

Der Antrag der Bürgerfraktion betr. Durchsetzung von Natur- und Artenschutzbelangen und zum Schutz des Naherholungsgebietes Einfelder See wurde auf Antrag der Bürgerfraktion überwiesen in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss sowie den Ausschuss für Kultur und Tourismus überwiesen.

Der Antrag der Ratsfraktion Heimat Neumünster betr. Kleingärten in Neumünster wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der Ratsfraktion Heimat Neumünster betr. Vermüllung im Stadtgebiet wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der Ratsfraktion Heimat Neumünster betr. Erweiterung der Obdachlosenunterkunft wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Vorlage zur Vertretung der Stadt Neumünster im Bündnis "Mayors for Peace" wurde einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag der Fraktion Bürger für Neumünster zur Vorlage zur Neufassung der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung, Ausschüsse, Stadtteilbeiräte und sonstigen Beiräte der Stadt Neumünster (GeschORV) wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag auf Vertagung zu Ziffer 12 der Fraktion Bürger für Neumünster erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. Die Vorlage wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Neufassung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Neumünster wurde  einstimmig angenommen.

Dr. Bettina Boxberger, Ratsherr Jörgen Breckwoldt, Susanne Grund (alle CDU), Ratsherr Thorsten Klimm, Ratsfrau Yvonne Zielke-Rieckmann (beide SPD), Ratsherr Erhan Timur Batman (Die Grünen), Ratsfrau Marina Nitschke (FDP), Marcel Hübner (Bündnisfraktion), Ratsherr Andreas Preuß (AFD), Alina Herrmann, Dietrich Mohr, Torben Schlüter (als Vertreter der anerkannten Jugendverbände), Christina Just (Caritas), Andrea Dobin (Diakonie) und Torben Delfs (AWO) wurden als stimmberechtigte Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

Ratsfrau Marina Nitschke (FDP) wurde zur Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses gewählt. Jörgen Breckwohldt (CDU) wurde als stellvertretender Vorsitzender gewählt.

Franka Dannheiser, Hans-Jürgen Rahlf, Ratsherr Marius Sirocko, Jürgen Böckenhauer (alle CDU), Kurt Feldmann-Jäger, Ratsfrau Jeannie Kubon, Ratsfrau Sylvia Boog alle SPD), Ratsherr Askan Grimmelsmann, Wiebke Diehlmann (beide Die Grünen), Dr. Wolfgang Stein (FDP), Uwe Kindt (Bündnisfraktion), Frank Hultsch (Bürgerfraktion) und Ratsherr Andreas Preuß (AfD) wurden in den Ausschuss für Bauen, Stadtplanung und Umwelt gewählt.

Askan Grimmelsmann (Die Grünen) wurde zum Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen, Stadtplanung und Umwelt gewählt. Franka Dannheiser (CDU) wurde als stellvertretende Vorsitzende gewählt

Franka Dannheiser, Oliver Bauch (beide CDU), Adrian Jendritzki, Michael Lübke (beide SPD), Ratsfrau Sarah Conradt (Die Grünen), Erwin Heigelmann (FDP) und Dietmar Raksch (AfD) wurden in den Stadtteilbeirat Brachenfeld-Ruthenberg gewählt.

Ratsfrau Susanne Grund, André Robold (beide CDU), Manfred Zielke, Evelyne Kuhlmann (beide SPD), Rainer Goebel (Die Grünen), Carsten Kaikowski (FDP), und Thomas Müller (Bürgerfraktion) wurden in den Stadtteilbeirat Einfeld gewählt.

Ratsherr Lukas Maschmann, Harmke Janßen (beide CDU), Michael Kläschen, Werner Didwischus (beide SPD), Ratsherr Erhan Timur Batmann (Die Grünen) Brigitte Grafke (FDP) und Edith Karoline Ortfeld (AfD) wurden in den Stadtteilbeirat Faldera gewählt.

Ratsherr Marius Sirocko, Ratsherr Hasan Horata, Frauke Richter (alle CDU), Alexandra Mallon, Dr. Johannes Kandzora (beide SPD), Julia Dresler (Die Grünen) und Dr. Wolfgang Stein (FDP) wurden in den Stadtteilbeirat Gadeland gewählt.

Ratsherr Jörgen Breckwoldt, Frank Rackow, Gerson Seiß (alle CDU), Kurt Feldmann-Jäger, Peter Lührs (beide SPD), Kai-Uwe Stürck (Die Grünen) und Emanuel Rose (FDP) wurden in den Stadtteilbeirat Gartenstadt gewählt.

Ratsfrau Babett Schwede-Oldehus, Ratsherr Siamak Aminmansour (beide CDU), Antje Klein, Karsten Schröder; Manfred Fellmann (alle SPD), Gaby Mohr (Die Grünen) und Dr. Christian Dannmeier (FDP) wurden in den Stadtteilbeirat Stadtmitte gewählt.

Christoph Langbehn, Yvonne Weber (beide CDU), Rico Kroll, Dietmar Hirsch (beide SPD), Ralf Ketelhut (Die Grünen), Niklas Heesch (FDP) und Mark Proch (Heimat Neumünster) wurden in den Stadtteilbeirat Tungendorf gewählt.

Ratsfrau Sabine Krebs, Günter Schöbel, Alexander Hildebrandt (alle CDU), Hans-Jürgen Holland, Philipp Beutler (beide SPD), Claudia Broy (Die Grünen) und Eike Schmidt (FDP) wurden in den Stadtteilbeirat Wittorf gewählt.

Jessica Schmidt wurde zur Rechnungsprüferin im Fachdienst Rechnungsprüfung bestellt.

Danny Pfützenreuter wurde zur Schiedsperson für den Schiedsbezirk Wittorf gewählt.

Die Vorlage zu den Einnahmen- und Ausgabenplanungen der Sondervermögen Kameradschaftskassen 2023 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Bericht „Kindertagesbetreuung in Neumünster und Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Kindergartenjahr 2023/2024“ wurde einstimmig angenommen.

Der Änddrungsantrag gemäß Jugendhilfeausschuss sowie Sozial- und Gesundheitsausschuss zur Vorlage zur Frühkindlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege; hier: Anpassung der Richtlinie über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege wurde einstimmig angenommen. Die geänderte Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Umsetzung des Landesprogramms Sprach-Kitas in Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 "Gewerbegebiet Stover" als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren, einschließlich der 9. Anpassung des Flächennutzungsplanes im Wege der Berichtigung nach § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB - Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss – wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 66 "Blöckenkamp/Gewerbegebiet Baeyerstraße" - Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Fortschreibung des 3. Regionalen Nahverkehrsplanes 2023 – 2024 - Aktualisierung des Kapitels "Finanzierung des ÖPNV" – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Konzessionsvertrag über die Erbringung des Citymarketing: Jahresbericht 2022 und Jahresplanung 2023 wurde bei 35 Ja-Stimmen und 17 Enthaltungen angenommen.

Die Vorlage zur Strategie Binnenlandtourismus - Beitritt in die ARGE Binnenlandtourismus SH i. G. ab dem Jahr 2024 – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Abfallwirtschaftssatzung / Ergänzung 120 Liter Gelbe Tonne wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Gesamtabschluss 2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zum Jahresabschluss 2022 wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zu Konsolidierungshilfen nach dem FAG: Sachstand zum Evaluationsbericht 01.06.2023 wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur städtischen Beteiligungen: Quartalsberichte I. Quartal 2023 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage des Regionalökonomischen Hochschulgutachtens wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zum Bürgergutachten des Klimabürgerrats Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schätttiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:05 Uhr.

Die amtierende Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger übergab die Sitzungsleitung an das am längsten ununterbrochene der Ratsversammlung angehörende Mitglied, Ratsherrn Bernd Delfs.

Auf Antrag der Fraktion Bürger für Neumünster erfolgte die Wahl der Stadtpräsidentin in geheimer Wahl.

Auf Vorschlag der CDU-Ratsfraktion wurde Ratsfrau Schättiger (CDU) als Stadtpräsidentin mit 41 Ja-Stimmen wiedergewählt. Die neu gewählte Stadtpräsidentin übernahm anschließend die Sitzungsleitung.

Zum ersten stellvertretenden Stadtpräsidenten wurde Ratsherr Bernd Delfs (SPD) gewählt. Zur zweiten stellvertretenden Stadtpräsidentin wurde Ratsfrau Wiebke Diehlmann (B90/Die Grünen) gewählt. Stadtpräsidentin Schättiger verpflichtet ihre Stellvertreter sowie die übrigen Ratsmitglieder per Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten.

Zum 1. Schriftführer wurde Ratsherr Thorsten Klimm gewählt. Zum zweiten Schriftführer wurde Jürgen Böckenhauer gewählt.

Zur Neufassung der Hauptsatzung wurde ein Antrag der Bündnisfraktion eingebracht, der keine Mehrheit erhielt. Die Vorlage wurde in der ursprünglichen Form einstimmig angenommen. Die ständigen Ausschüsse werden zukünftig aus 13 Mitgliedern bestehen, wovon mindestens 7 der Ratsversammlung angehören müssen. Je Fraktion wird zudem zukünftig ein stellvertretendes Mitglied gewählt. Die Bezeichnungen und Aufgabengebiete einiger Ausschüsse werden ebenfalls geändert.

Die dadurch erforderliche Neufassung der Zuständigkeitsordnung wurde einstimmig angenommen.

In den Hauptausschuss wurden gewählt:

  • RH Rüstemeier (Vorsitz)
  • RF Krebs
  • RH Kriese
  • RH Breckwoldt
  • RH Matthiesen
  • RF Kubon
  • RH Weber
  • RF Broy
  • RH Janetzky
  • RH Ewert
  • RH Joost
  • RH Preuß
  • RH Proch

In den Ausschuss für Kultur und Tourismus wurden gewählt:

  • RF Schwede-Oldehus
  • RH F. Balster
  • RH Horata
  • Frau Dr. Boxberger (BM)
  • RH Weber (Vorsitz)
  • RH Köhler
  • Frau Reinhardt (BM)
  • RF Kringel
  • Frau Stein (BM)
  • Frau Tretow (BM)
  • Frau Joost (BM)
  • RF Preuß
  • RF Mundt

In den Ausschuss für Bauen, Stadtplanung und Umwelt wurden gewählt:

  • RH Sirocko
  • RH Böckenhauer
  • Frau Dannheiser (BM)
  • Herr Feldman-Jäger
  • RF Kubon
  • RF Boog
  • RH Sami Inci
  • RH Grimmelsmann (Vorsitz)
  • Hr. Dr. Stein (BM)
  • Herr King (BM)
  • Herr Hultsch (BM)
  • RH Preuß
  • Herr Daudert (BM)

In den Ausschuss für Finanz- und Vergabeangelegenheiten wurden gewählt:

  • RH Grassau
  • RH Wrzesinski
  • Hr. Fricke (BM) (Vorsitz)
  • Herr Richter (BM)
  • Herr Kluckhuhn (BM)
  • RH Johna
  • RF Schmidt
  • Herr Schaft (BM)
  • RH Meyer
  • Herr Schaarschmidt (BM)
  • RH Langas
  • RH Ortfeld
  • Herr Horstkotte (BM)

In den Ausschuss für Soziales und Gesundheit wurden gewählt:

  • RF Schwede-Oldehus (Vorsitz)
  • RH Maschmann
  • Herr von Dollen
  • Herr Loose
  • Herr Dr. Kandzora
  • RH Inci
  • RH Köhler
  • RF Conradt
  • Herr Dr. Dannmeier
  • Herr Narbach
  • RH T. Balster
  • RH Preuß
  • RH Micheel

In den Ausschuss für Schule und Sport wurden gewählt:

  • RH Grund
  • RH Aminmansour
  • RH Mutlu
  • Frau Einfeldt (BM)
  • Herr Kroll (BM)
  • RH Delfs (Vorsitz)
  • RF Özgür
  • Frau Mohr (BM)
  • RH Batman
  • RH Kaikowski
  • Herr Preuhs (BM)
  • Herr Graefe (BM)
  • Frau Daudert (BM)

In den Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung wurden gewählt:

  • RH Böckenhauer
  • RH Hentschel
  • Herr Lassen (BM)
  • Herr Dr. Jürgens (BM)
  • RH Johna (Vorsitz)
  • RH Sieksmeyer
  • RH Zielke
  • RF Diehlmann
  • Herr Heesch (BM)
  • Herr Matthiensen (BM)
  • Herr Steffen (BM)
  • RH Preuß
  • Herr Radomski (BM)

Die Vorlage für die Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses wurde zurückgezogen.

In den Wahlprüfungsausschuss wurden gewählt:

  • RH Rüstemeier
  • RF Krebs
  • RH Kriese
  • RH Breckwoldt
  • RF Zielke-Rieckmann
  • RF Schmidt
  • RH Zielke
  • RF Conradt
  • RH Janetzky
  • RH Gärtner
  • RH Langas
  • RH Ortfeld
  • RF Mundt

In den Umlegungsausschuss wurden gewählt:

  • RH Böckenhauer
  • RH Weber

In den Schulleiterwahlausschuss wurden gewählt:

  • RF Grund
  • Rh Aminmansour
  • RH Mutlu
  • RH Köhler
  • RH Delfs
  • Frau Mohr (BM)
  • RH Kaikowski
  • Herr Preuhs (BM)
  • RH T. Balster
  • RH Preuß

Der fraktionslose Ratsherr Carsten Schnittcher wird beratendes Mitglied im Hauptausschuss. Die fraktionslose Ratsfrau Ulrike Göking wird beratendes Mitglied im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtplanung.

Die Ergebnisse der Wahl des Stadtteilbeirats Böcklersiedlung-Bugenhagen bedürfen noch einer rechtlichen Klärung.

Auf Antrag der CDU wurde die Wahl der restlichen Stadtteilbeiräte auf die kommende Sitzung der Ratsversammlung verschoben.

Die Stadtpräsidentin beendete die Sitzung um 22:11 Uhr.

Die Sitzung wird am Mittwoch, 14. Juni 2023, um 17:00 Uhr fortgesetzt. Diese filmt der Offene Kanal nicht.

In die Gesellschafterversammlung der SWN Stadtwerke Neumünster Beteiligungen GmbH wurde Oberbürgermeister Tobias Bergmann entsandt.

In die Aufsichtsräte der SWN Stadtwerke Neumünster Beteiligungen GmbH sowie der Tochtergesellschaften wurden entsandt:

  • RF Krebs
  • RF Schättiger
  • Herr Dörflinger
  • RF Schmidt
  • RH Delfs
  • RH Sieksmeyer
  • RF Broy

In die Verbandsversammlung des Zweckverbands Sparkasse Südholstein wurden entsandt:

  • RF Krebs
  • RH Böckenhauer
  • Herr Kluckhuhn
  • RH Matthiesen
  • Frau Mohr

Zur Wahl in den Verwaltungsrat der Sparkasse Südholstein wurden Ratsherr Rüstemeier sowie Oberbürgermeister Tobias Bergmann vorgeschlagen.

In den Verwaltungsrat des Regionalen Bildungszentrums Walter-Lehmkuhl-Schule AöR wurden entsandt:

  • RF Grund
  • RH Delfs

In den Verwaltungsrat des Regionalen Bildungszentrums Theodor-Litt-Schule AöR wurden entsandt:

  • RF Grund
  • RH Delfs

In den Verwaltungsrat des Regionalen Bildungszentrums Elly-Heuß-Knapp-Schule AöR wurden entsandt:

  • RF Grund
  • RH Delfs

In den Verwaltungsrats der Kiek in! AöR wurden entsandt:

  • Herr Holzberg
  • Frau Breckwoldt
  • RH Zielke
  • RF Conradt

Die Vorlage "Frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege" wurde in den Jugendhilfeausschuss verwiesen.

Zu Beginn der Sitzung ehrte Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger die Ratsfrau Sabine Krebs sowie die Ratsherrn Gerd Lassen, Wolf-Werner Haake und Wolf Rüdiger Fehrs für 20-jährige Mitgliedschaft in der Ratsversammlung der Stadt Neumünster.

Im Anschluss ehrte der 1. stellvertretende Stadtpräsident Bernd Delfs die Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger, Ratsfrau Yvonne Zielke-Rieckmann sowie die Ratsherren Volker Andresen, Klaus Grassau, Jonny Griese, Hauke Hahn, Thorsten Klimm, Jan Hinrich Köster, Gerd Kühl, Mark Michael Proch und Hans Heinrich Voigt für 10-jährige Mitgliedschaft in der Ratsversammlung der Stadt Neumünster.

Die Einwohnerfrage von Dr. Renate Richter zum Klimaplan 2035 wurde von Stadtbaurätin Sabine Kling beantwortet.

Es wurde eine "Aktuelle Stunde" zum Thema Wohngeld durchgeführt.

Die Große Anfrage des CDU-Ratsfraktion, betr. Masterplan Mobilität, wurde von Stadtbaurätin Sabine Kling beantwortet.

Die Große Anfrage der CDU-Ratsfraktion, betr. Warnstreik im öffentlichen Dienst – Kostenersatz"" wurde von Oberbürgermeister Tobias Bergmann beantwortet.

Die Große Anfrage der CDU-Ratsfraktion, betr. Parkplätze für die Hallenbetriebe wurde von Stadtbaurätin Sabine Kling beantwortet.

Die Große Anfrage der SPD-Rathausfraktion, betr. Sicherstellung von Schuleingangsuntersuchungen wurde von Stadtrat Carsten Hillgruber beantwortet.

Die Große Anfrage der FDP-Ratsfraktion, betr. Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen wurde von Stadtrat Carsten Hillgruber beantwortet.

Die Große Anfrage des RH Joost, LKR, betr. Anzahl der wahlberechtigten EU-Bürger und Bürgerinnen wurde vom Ersten Stadtrat Michael Knapp beantwortet.

Die Große Anfrage des RH Joost, LKR, betr. Kosten Handlungskonzept Armut 2022 wurde von Stadtrat Carsten Hillgruber beantwortet.

Der gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD, betr. Zusätzliche Gelbe Tonne mit 120 Liter Volumen wurde einstimmig angenommen.

Der SPD-Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Ratsfraktion, betr. Wochenmarkt auf dem Großflecken wurde von der CDU übernommen und der gemeinsame Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag der CDU-Ratsfraktion, betr. Benennung eines Herbert-Möller-Platzes wurde von der CDU zurückgezogen.

Der Antrag der SPD-Rathausfraktion, betr. Regelmäßige Erstellung eines Jugendschutzberichtes wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag der SPD-Rathausfraktion, betr. Kriterien zur Vergabe öffentlicher Aufträge wurde von der SPD zurück gezogen.

Der Antrag der SPD-Rathausfraktion, betr. Jugendverkehrsschule wurde einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag gemäß Bau- und Vergabeausschuss zum Antrag Ratsfraktion BfB vom 02.08.2021 - Starkregengefahrenkarte für Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag der Ratsfraktion Heimat Neumünster, betr. Kleingärten in Neumünster wurde zurück gezogen.

Der Antrag der Ratsfraktion Heimat Neumünster, betr. Termine im Bürgerbüro wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Dringlichkeitsantrag von CDU, SPD und BfB zur Baumaßnahme Fröbelschule – Planungsbeschluss wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Leitungs- und Organisationsstruktur der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zu Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung Bau- und Vergabeausschuss wurde auf Antrag der SPD zurück gestellt.

Die Vorlage zu Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung Jugendhilfeausschuss wurde auf Antrag der SPD zurück gestellt.

Die Vorlage zu Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung Sozial- und Gesundheitsausschuss wurde auf Antrag der SPD zurück gestellt.

Der CDU- und SPD-Änderungsantrag zur Vorlage zur Neufassung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen der Ratsversammlung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zu Städtische Beteiligungen: Sparkasse Südholstein AöR, hier: Nachbesetzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Südholstein wurde auf Antrag der SPD zurück gestellt.

Die Vorlage zu Städtische Beteiligungen: Muster-Gesellschaftsvertrag der Stadt Neumünster - hier: Beschlussfassung über die geänderten Gesellschaftsverträge – wurde einstimmig angenommen.

Der BfB-Änderungsantrag zur Vorlage zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Nachtragshaushaltssatzung wurde  einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Betriebskostenzuschuss Tierheim Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Esther Hartmann, Fatih Mutlu, Andreas Kluckhuhn und Hans Heinrich Voigt wurden als Vertrauenspersonen zur Auswahl der Schöffinnen und Schöffen sowie der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen gewählt.

Die Vorlage zur Sicherung der ambulanten medizinischen Grundversorgung: Aufbau eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Der CDU-Änderungsantrag zur Vorlage Zuschuss für den Verein "Freies Radio Neumünster e.V." als Defizitförderung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Frühkindlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege - hier: Anpassung der Richtlinie über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege – wurde auf Antrag der CDU vertagt.

Die Vorlage zum Neubau einer Kindertagesstätte durch die Diakonisches Werk Altholstein GmbH in der Rendsburger Straße 56 zur Schaffung von 55 zusätzlichen Kita-Plätzen wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Neubau von 2 Kindertagesstätten durch die Wohnungsbau GmbH wurde einstimmig angenommen.

Der SPD-Änderungsantrag zur Vorlage Sanierungsgebiet "Bahnhofsumfeld" - Städtebaulicher Rahmenvertrag "Neumünster Bahnhof mit Bahnhofsumfeld" wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Planungsdialog KielRegion und Neumünster - Abschlussbericht: Gewerbeflächenmonitoring des Planungsdialogs für das Jahr 2022,  Kosten des Planungsdialogs,  Beschluss Teilnahme am Folgeprojekt – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Verlängerung der Bebauungsfrist wurde mehrheitlich angenommen.

Der BfB-Änderungsantrag zur Vorlage Raumbedarf VHS und Eignung des Gebäudes der ehemaligen Helene-Lange-Schule sowie Vorbereitung der Ausschreibung zur Anmietung eines Berufsschulinternats wurde mehrheitlich abgelehnt. Der BfB Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt. Die Vorlage wurde in den Punkten 1. bis 6. weweils mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Kita Schubertstraße - Erweiterung und Umbau – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Kita Faldera - Erweiterung und Umbau bzw. Ersatzneubau – wurde einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag gemäß Schul-, Kultur und Sportausschuss zur  Vorlage zur Mühlenhofschule – Erweiterung – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Gemeinschaftsschule Faldera - Ersatzneubau von 6 Klassen – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Elly-Heuss-Knapp-Schule, Carlstraße - Erweiterung um einen Technikraum – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Walther-Lehmkuhl-Schule, Roonstr. 90 - KFZ-Technik, Erweiterungsbau und Umbau bzw. Ersatzneubau – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Neumünster 2023 bis 2027 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Thema aus ISEK wird IRIS wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzplan 2022 nach § 82 GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung (2. Halbjahr 2022) wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Berichterstattung zu Schließzeiten der Kindertageseinrichtungen sowie zu den betreuten Grundschulen in Neumünster (Antrag 0313/2018/An) wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Qualitätsverbesserung im Baustellenmanagement wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zum Gefahrenabwehrzentrum - Erweiterung der Feuer- und Rettungswache - wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage der Quartalsberichte für das IV. Quartal 2022 der Städtischen Gesellschaften wurden zur Kenntnis genommen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:05 Uhr.

Vor Beginn der Sitzung bat Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger die Ratsmitglieder, sich von den Sitzen zu erheben für eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien.

Im Anschluss verabschiedete die Stadtpräsidentin den Ratsherrn Hasan Horata, der aus der SPD-Rathausfraktion ausgeschieden ist.

Die Stadtpräsidentin vereidigte Andreas Gärtner (BfB), Dr. Wolfgang Stein (FDP) sowie Manfred Zielke (SPD) als neue Ratsmitglieder.

Die Große Anfrage der Ratsfraktion Heimat Neumünster betr. Bauvorhaben AJZ in der Anscharstraße wurde von Stadtbaurätin Sabine Kling beantwortet.

Die Große Anfrage des RH Joost, LKR, betr. Kosten Klimaneutralität wurde von Stadtbaurätin Sabine Kling beantwortet. Es folgte eine Debatte.

Der Antrag der Ratsfraktion Heimat Neumünster betr. Migrantenquote in Schulklassen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der Ratsfraktion Heimat Neumünster betr. Grafitti im Stadtgebiet wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der Ratsfraktion Heimat Neumünster betr. Städtebauforderung sinnvoll einzusetzen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Anstelle von Herrn Jörg Neumann wurde Herr Jürgen Böckenhauer als bürgerschaftliches Mitglied in den Planungs- und Umweltausschuss gewählt.

Ratsherr Dr. Wolfgang Stein wurde als Mitglied aus den Reihen der Ratsversammlung in den Planungs- und Umweltausschuss gewählt.

Ratsherr Andreas Gärtner wurde als Mitglied aus den Reihen der Ratsversammlung in den Planungs- und Umweltausschuss gewählt.

Anstelle von Herrn Reinhard Ruge wurde Ratsherr Peter Janetzky in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.

Anstelle von Herrn Ulf Kienast wurde Herr Stefan Nachtwey als stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

Ratsherr Andreas Gärtner wurde als Mitglied aus den Reihen der Ratsversammlung in den Bau- und Vergabeausschuss gewählt.

Anstelle des zurückgetretenen Mitglieds, Herrn Jörg Neumann, wurde Herr Dieter Sell einstimmig in den Stadtteilbeirat Faldera gewählt.

Ratsherr Andreas Gärtner wurde als Mitglied aus den Reihen der Ratsversammlung in den Stadtteilbeirat Brachenfeld-Ruthenberg gewählt.

Ratsherr Dr. Wolfgang Stein wurde als Mitglied aus den Reihen der Ratsversammlung in den Stadtteilbeirat Gadeland gewählt.

Anstelle von Herrn Marc Jestrimsky wurde Frau Ursula Kleinert als Vertreterin für den Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e.V. in den Beirat für Menschen mit Behinderung gewählt.

Die Vorlage zur Kooperationsvereinbarung für die Region Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum "Pakt für Solidarität und Zukunft" zwischen der Stadt Neumünster und der Stadt Nowowolynsk in der Ukraine wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Benutzungs- und Entgeltordnung für die Stadtbücherei der Stadt Neumünster wurde einstimmig beschlossen.

Der Ergänzungsantrag aus dem Schul-, Kultur- und Sportausschuss zur Vorlage betr. Umsetzung Handlungskonzept Armut; Bedarfsgerechter Ausbau der Schulkindbetreuung (Maßnahme P 8) hier: Neuorganisation der Schulkindbetreuung an der Timm-Kröger-Schule wurde einstimmig angenommen. Die ergänzte Drucksache wurde sodann einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Andreas-Kindertagesstätte wurde einstimmig beschlossen.

Die Vorlage zur Widmung einer Straße wurde einstimmig beschlossen.

Die Vorlage zur Vorbereitung der Direktvergabe des Stadtverkehrs Neumünster an die SWN wurde einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag aus dem Bau- und Vergabeausschuss zur Vorlage betr. Grünflächenentwicklungskonzept wurde mehrheitlich angenommen. Die geänderte Vorlage wurde sodann einstimmig beschlossen.

Die Vorlage zu den Jahresabschlüssen der Sondervermögen Kameradschaftskasssen wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Überarbeitung des Richtwertekonzepts für die allgemeinbildenden Schulen in der Stadt Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.

Der Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion sowie der SPD-Rathausfraktion betr. Alternative Option zu dem bestehenden Immobilienkonzept des Kiek In! wurde nach Debatte mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde zur Kenntnis genommen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:10 Uhr.

Vor Beginn der Sitzung bat Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger die Ratsmitglieder, sich von den Sitzen zu erheben für eine Schweigeminute zum Gedenken an den verstorbenen FDP-Ratsherrn Reinhard Ruge sowie für eine weitere Schweigeminute zu Ehren des verstorbenen Stadtpräsidenten a.D., Hatto Klamt.

Im Anschluss vereidigte Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger den Ratsherrn Dr. Jochen Rathjen (Bündnis 90/Die Grünen), der für Sven Radestock nachrückte.

Zudem gratulierte sie dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Volker Andresen zum Geburtstag.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger teilte mit, dass die gemeinsame Sammlung der Ratsmitglieder mit den Reservisten der Bundeswehr zugunsten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge am 12.11.2022 die Summe von 1.624 Euro und 89 Cent erbrachte.

Zudem teilte die Stadtpräsidentin mit, dass Ratsherr Jörn Seib sein Mandat zum 31.12.2022 niederlegen wird. Sie dankte Ratsherrn Seib für das langjährige Engagement in der Ratsversammlung.

Darüber hinaus teilte die Stadtpräsidentin mit, dass Dr. Ingo Mirath ab dem 02.11.2022 auf Ali Simsek als Vertreter der Kreiselternvertretung im Jugendhilfeausschuss folgt.

Anstelle von Sven Radestock wurde Ratsfrau Urte Kringel einstimmig in den Hauptausschuss gewählt.

Anstelle von Sven Radestock wurde Thomas Krampfer einstimmig in den Schulleiterwahlausschuss gewählt.

Anstelle von Robert Wollschläger wurde Thorben Delfs einstimmig als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

Anstelle von Sven Radestock wurde Ratsfrau Wiebke Diehlmann einstimmig in den Ausschuss für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz gewählt. Zudem wurde Wiebke Diehlmann zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt.

Anstelle von Sven Radestock wurde Rainer Goebel einstimmig in den Stadtteilbeirat Einfeld gewählt.

Die Vorlage zur Fortschreibung der Hauptsatzung wurde einstimmig angenommen.

Die Bestellung von Jan Scheel zum Rechnungsprüfer im Fachdienst Rechnungsprüfung wurde zum 31.12.2022 einstimmig aufgehoben.

Die Vorlage zu Verwaltungsgemeinschaften: Neufassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 19 a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) zwischen der Gemeinde Bönebüttel und der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Der SPD-Änderungsantrag zur Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 82 GO im Finanzplan 2022 (Umbau des Ostsammlers ab Hauptpumpwerk Westtangente) wurde von der SPD zurückgezogen. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen.

Der SPD-Änderungsantrag zur Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 82 GO im Finanzplan 2022 (Medienausstattung der Schulen)  wurde von der SPD zurückgezogen. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 82 GO im Finanzplan 2022 (Regionale Berufsbildungszentren) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Stiftungsaufsicht zwischen den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Ostholstein, Segeberg, Stormarn und Plön sowie der Stadt Neumünster und der Landeshauptstadt Kiel wurde einstimmig angenommen.

Anstelle von Sven Radestock wurde Urte Kringel einstimmig in die Gesellschafterversammlung der SWN Stadtwerke Neumünster Beteiligungen GmbH gewählt.

Der Antrag der BfB-Fraktion zur Vertagung der Vorlage zu städtischen Beteiligungen: Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster; hier: Neubau eines Bettenhauses für das Internat der Landesberufsschulen und Sanierung des Hauptgebäudes wurde bei 2 Ja-Stimmen abgelehnt. Der CDU-Änderungsantrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

Für den Wahlbezirk Einfeld  wurde Hartwig Hentschel als Schiedsperson gewählt und für den Wahlbezirk Böcklersiedlung-Bugenhagen wurde Corinna Fresdorf zur Schiedsperson gewählt.

Der Entwurf einer Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen 2023 wurde mehrheitlich angenommen.

Die Neufassung der Vorlage zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Neumünster sowie Neuorganisation der fachlichen Begleitung des Kinder- und Jugendbeirates des Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Sanierungsgebiet "Stadtteil West": Erweiterung der Mensa der Johann-Hinrich-Fehrs-Schule im Rahmen des Investitionspakts "Soziale Integration im Quartier" wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Förderantrag Klimaschutz durch Radverkehr: "Die Lebensader Padenstedt - Wittorf - Neumünster - sicher von und nach Wittorf" wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Neufassung der Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Fachdienstes Technisches Betriebszentrum der Stadt Neumünster (Entgeltordnung TBZ) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Nach intensiver Debatte wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan inklusive der entsprechenden Änderungen und Ergänzungen sowie der Stellenplan für die Jahre 2023/2024 einstimmig bei einer Enthaltung verabschiedet.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 15:55 Uhr.

Oberbürgermeister Tobias Bergmann teilte zum Thema Bürgerbüro mit, dass im September 2021 insgesamt 1.000 Termine und im September 2022 insgesamt 1.480 Termine vergeben wurden, was eine deutliche Steigerung bedeutet. Ab Januar 2023 wird die Abholung von Personalausweisen und Reisepässen ohne Termin ermöglicht. Zudem ist im November 2023 der Umzug des Bürgerbüros an den Kuhberg geplant.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger gratulierte Stadtrat Carsten Hillgruber zum Geburtstag und überreichte ein Geschenk. Sodann gratulierte sie dem Vorsitzenden der Rathausfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sven Radestock, zur Wahl zum Bürgermeister der Stadt Eutin, verabschiedete ihn und dankte ihm für die bisherige Mitarbeit in der Ratsversammlung der Stadt Neumünster. „Ich empfehle Ihnen für Ihr neues Amt, stets ein gutes Verhältnis zur Selbstverwaltung zu pflegen“, gab die Stadtpräsidentin Sven Radestock mit auf den Weg.

Die Einwohnerfrage betr. Energie- und Wärmeversorgung/Klimawandel wurde von Stadtbaurätin Sabine Kling beantwortet.

Die Einwohnerfrage betr. Daseinsvorsorge Klimaschutz wurde von Stadtbaurätin Sabine Kling beantwortet.

Die gemeinsame "Große Anfrage" des RH Joost, LKR, und der BfB-Ratsfraktion betr. Notfallpläne Versorgung der kritischen Infrastruktur wurde vom Ersten Stadtrat Michael Knapp beantwortet.

Der Antrag zur Resolution der FDP-Ratsfraktion und der BfB-Ratsfraktion betr. Wahrung der demokratischen Vielfalt wurde in namentlicher Abstimmung mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Stärkung der Sicherheit in der Innenstadt wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Änderungsantrag gemäß der Beschlüsse des Jugendhilfe-Ausschusses sowie des Schul-, Kultur- und Sportausschusses zum Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. kinderfreundliche Stadt – Einheitliche Ferienzeiten in Kitas wurde einstimmig bei einer Enthaltung angenommen. Der Antrag in der geänderten Fassung wurde einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

Der Antrag der SPD-Rathausfraktion, betr. Unterbringung der Justizvollzugschule in Neumünster wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der SPD-Rathausfraktion, betr. Umsetzung der Wohngeldreform und Heizkostenzuschuss wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der SPD-Änderungsantrag zum Antrag der BfB-Ratsfraktion, betr. Vorkaufsrechtssatzung Innenstadt wurde vom der BfB-Fraktion übernommen und einstimmig angenommen.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion, betr. Stationierung von E-Rollern in Neumünster wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion, RH Proch, betr. Kommunalen Ordnungsdienst stärken wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion, RH Proch, betr. Kommunaler Ordnungsdienst statt Streetworker wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Änderungsantrag gemäß der Beschlüsse des Jugendhilfe-Ausschusses sowie des Schul-, Kultur- und Sportausschusses zur Vorlage zum Rahmenkonzept zu Qualitätsstandards bei der Mittagsverpflegung im Schul- und Kita-Bereich in der Stadt Neumünster wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.

Die Vorlage zur Schulentwicklungsplanung (SEP); hier: Weiterentwicklung der Timm-Kröger-Schule zur Offenen Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2023/2024, wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Sportentwicklungsplanung (SPEP); hier: Beschlussfassung über ein strategisches, sportpolitisches Leitbild der Stadt Neumünster – Überarbeitete Fassung, wurde einstimmig angenommen

Der CDU-Änderungsantrag zur Vorlage zur Sportentwicklungsplanung (SPEP); hier: Vertrag über die Sportförderung für die Jahres 2023 - 2026, wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.

Der Änderungsantrag gemäß der Beschlüsse des Jugendhilfe-Ausschusses und des Schul-, Kultur- und Sportausschusses zur Vorlage zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Neumünster sowie Neuorganisation der fachlichen Begleitung des Kinder- und Jugendbeirates des Stadt Neumünster wurde einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

Die Vorlage zur Umsetzung der Handlungskonzepte Armut (Maßnahme P 17) und EU-Zuwanderung; hier: Fortsetzung der rumänischen Sprachmittlung zur Unterstützung der städtischen Schulsozialarbeit, wurde mehrheitlich angenommen.

Der FDP-Ergänzungsantrag zur Vorlage zur Fortsetzung der sozialen Betreuung für Neuzugewanderte mit Integrationsbedarf (EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geflüchtete) wurde bei Patt abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zum Neubau einer Kindertagesstätte für den Träger Erziehung und Beruf gGmbH durch einen Investor in der Graveshamstraße zur Schaffung von 60 zusätzlichen Kita-Plätzen wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur frühkindlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege; hier: Fortführung der "Praxisintegrierten Ausbildung" staatl. anerkannter Erzieherinnen/Erzieher in den Kindertageseinrichtungen; wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Zuwendungsvertrag zwischen der Stadt Neumünster und "Die Brücke Neumünster gGmbH" über Hilfen für psychisch kranke Menschen (Begegnungsstätte) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Zuwendung an die Tierparkvereinigung für Projekte des Tier- und Artenschutzes wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Thema Klima: Umsetzung des energetischen Quartierskonzeptes "An der Stör" wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Freiherr-vom-Stein-Schule: Neubau einer 3-Feld-Sporthalle wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.

Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Abfallentsorgung 2021 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Schmutzwasserentsorgung 2021 und Neukalkulation der Schmutzwassergebühr 2023 bis 2025 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Niederschlagswasserentsorgung 2021 und Neukalkulation der Niederschlagswassergebühr 2023 bis 2025 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Straßenreinigung und des Winterdienstes 2021 wurde einstimmig angenommen.

Der Ergänzungsantrag gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses zur Vorlage zur Fortschreibung des Integrationskonzepts wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Stellenbemessung in der Wohngeldstelle wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zum Thema Klima: Aktueller Sachstand zum Klimaplan 2035 wurde zur Kenntnis genommen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:55 Uhr.

Zu Beginn der Sitzung verabschiedete Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger den Ratsherrn Andreas Hering, der nach über 27 Jahren aus der SPD-Fraktion ausscheidet. Sami Inci wurde sodann als neues Ratsmitglied vereidigt.

Zudem verabschiedete Stadtpräsidentin den Stadtrat Oliver Dörflinger, der nach Ablauf seiner zweiten Wahlzeit nach 12 Jahren mit Wirkung zum Ende April aus dem Dienst der Stadt Neumünster treten wird. Im Anschluss gab es Dankesworte und Präsente des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Gerd Kühl, des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Volker Andresen und des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Sven Radestock.

Oberbürgermeister Tobias Bergmann teilte mit, dass die Stadt Neumünster gemäß Ratsbeschluss zum Thema „Sicherer Hafen“ mitgeteilt hat, dass die Stadt Neumünster bereit ist, Flüchtlinge insbesondere auch aus Afghanistan aufzunehmen. Zudem teilte der Oberbürgermeister mit, dass die Zufahrtstraße zum Friedrich-Ebert-Krankenhaus offiziell gewidmet wurde. Als Grundlage der Widmung dient ein entsprechender Vertrag mit dem FEK. Des Weiteren teilte der Oberbürgermeister mit, dass das Innenministerium signalisiert hat, dass der Konsolidierungsvertrag geschlossen werden könne, sofern kleinere erforderliche Nachbesserungen erfolgen.

Die Große Anfrage des RH Kühl, CDU-Ratsfraktion betr. Bolzplatz in der Slevogtstraße wurde von Stadtrat Oliver Dörflinger beantwortet.
Die Große Anfrage der Ratsfraktion Die Grünen betr. Ökologische Leitlinie für die Bauleitplanung und kommunale Projekte der Stadt Neumünster wurde von Stadtrat Oliver Dörflinger beantwortet.
Die Große Anfrage der BfB-Ratsfraktion betr. Strom- und Gassperrungen wurde von Stadtrat Oliver Dörflinger schriftlich beantwortet.

Die Große Anfrage der NPD-Ratsfraktion betr. Demonstration gegen die Gaststätte Titanic wurde von Stadtrat Oliver Dörflinger beantwortet.

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP, BfB und DIE LINKE betr. Abwahl des Stadtbaurats Thorsten Kubiak wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Abwasserreinigung wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Hybridsitzungen wurde zurückgezogen

Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Aussetzung von Strom- und Gassperrungen für private Haushalte wurde zurückgezogen.

Der SPD-Antrag zur Überweisung des Antrags der Ratsfraktion DIE LINKE betr. autofreier Großflecken in den Planungs- und Umweltausschuss wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. "1G" Maßnahmen auf zukünftigen Ratssitzungen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Zuweisung und Unterbringung weiterer Flüchtlinge verhindern wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag  der NPD-Fraktion  betr. Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht mit sofortiger Wirkung aufheben wurde zurückgezogen.


Anstelle von des ausgeschiedenen Ratsherrn Andreas Hering wurde Philipp Beutler einstimmig als bürgerschaftliches Mitglied in den Sozial- und Gesundheitsausschuss gewählt.
Ratsherr Sami Inci wurde einstimmig in den Sozial- und Gesundheitsausschuss und zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt.

Die Vorlage zur Leitungs- und Organisationsstruktur der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts als zentrale Stelle für Qualitätssicherung im Rettungsdienst wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur 1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2022 sowie Nachtragsstellenplan 2022 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Neufassung der Straßenreinigungssatzung ab 01.03.2022 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Hochschulanbindung: Absichtserklärung zur Bereitstellung von Räumlichkeiten für Gesundheitsstudiengänge der Fachhochschule Kiel in Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Schulentwicklungsplanung (SEP); hier: Schulentwicklungsplan 2018 - Allgemein bildende Schulen; 2. Fortschreibung für die Jahre 2020/2021 wurde vertagt.

Der Änderungsantrag gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses zur Vorlage zu Grundsätzen und Kriterien zur Auf- und Umstellung von Kunst im Öffentlichen Raum wurde einstimmig angenommen. Die geänderte Fassung der Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Wahl des kommunalen Beirates für Menschen mit Behinderung in der geänderten Fassung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Kostensteigerung des Neubaus der Kindertagesstätte des DRK Kreisverbandes Neumünster e.V. (DRK) zur Schaffung von 50 zusätzlichen Kita-Plätzen wurde  bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Frühkindlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege; hier: Fortführung der "Praxisintegrierten Ausbildung" staatl. anerkannter Erzieherinnen / Erzieher in den Kindertageseinrichtungen wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Sanierungsbau der Kindertagesstätte (Kita) Vicelin des Trägers Kindertagesstättenwerk Altholstein zum Erhalt von insgesamt 70 Betreuungsplätzen und Unterbringung in Containern während der Baumaßnahme wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Raumprogramm für zusätzliche notwendige Räume der Kindertagesstätte (Kita) Schubertstraße wurde einstimmig angenommen.

Der Ergänzungsantrag gemäß Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses zur Vorlage zur Funktionalen Leistungsbeschreibung bei Bauvorhaben wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde einstimmig angenommen

Die Vorlage zum Bebauungsplan Nr. 267 A "Ortskern Gadeland" - Beschluss über Stellungnahmen im Rahmen § 3 (2) und § 4 (2) Baugesetzbuch (BauGB), Bestätigung der durchgeführten erneuten Behördenbeteiligung sowie der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4 a BauGB, Beschluss über Stellungnahmen im Rahmen § 4 a BauGB, Satzungsbeschluss – wurde einstimmig angenommen.

Der Ergänzungsantrag gemäß des Planungs- und Umweltausschusses zur Vorlage zur Entwicklung der städtischen Fläche der ehemaligen Scholtz-Kaserne - Konkretisierung und Anpassung des Beschlusses vom 23.06.2020 – wurde einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 161 "Memellandstraße" - Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Neustrukturierung der Akteursbeteiligung bei Klimaschutz und Klimaanpassung wurde auf Antrag der CDU vertagt.

Die Vorlage zur Klaus-Groth-Schule - Ersatzneubau der Sporthalle – wurde einstimmig zugestimmt.

Die Vorlage zur Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 65 Abs. 4 GO i. V. m. § 82 GO; hier: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 150.000 Euro für die Umrüstung von Fenstern in mehreren Kitas auf Drehkippflügel wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Berichterstattung und Zeitplanung zum Ausbauziel für Kindertageseinrichtungen wurde zur Kenntnis genommen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:35 Uhr.

Oberbürgermeister Tobias Bergmann teilte mit, dass die Region Neumünster und regionale Zusammenarbeit vom Nachbarschaftsausschuss begrüßt wird sowie dass die Planungen des Landes Schleswig-Holstein zur Einrichtung eine Pflegestudienganges konkreter würden und sich die Stadt Neumünster als Standort bewerben wird.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger teilte mit, dass die gemeinsame Sammlung der Reservisten mit den Mitgliedern der Ratsversammlung am 13. November 2021 zugunsten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge die Spendensumme von 1.262,92 Cent erbrachte.

Große Anfrage der NPD-Ratsfraktion betr. Schleife zum Volkstrauertag wurde von Oberbürgermeister Tobias Bergmann beantwortet.

Die Große Anfrage des Ratsherrn Joost, LKR, betr. industrielle Windanlagen am Einfelder See wurde von Stadtrat Oliver Dörflinger beantwortet.

Die Große Anfrage des Ratsherrn Joost, LKR, betr. Handlungskonzept Armut wurde vom Ersten Stadtrat Carsten Hillgruber beantwortet.

Die Große Anfrage der CDU-Ratsfraktion betr. Durchlüftungsanlagen gem. Beschluss vom 08.06.2021 wurde vom Ersten Stadtrat Carsten Hillgruber beantwortet.

Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP, BfB und DIE LINKE betr. Abberufung des Stadtbaurats Thorsten Kubiak wurde mit 34 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. funktionale Leistungsbeschreibungen bei Bauvorhaben wurde der geänderten Fassung gemäß Beschluss Bau- und Vergabeausschuss einstimmig angenommen.

Die Vorlage zu städtische Beteiligungen: Holstenhallen Neumünster GmbH – Tilgung des Kommunaldarlehens von 1968 – Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzplan 2021 nach § 82 GO zur Einzahlung in die Kapitalrücklage wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zu städtische Beteiligungen: SWN Stadtwerke Neumünster Beteiligungen; hier: Bürgerbegehren zum Projekt „HEAT“ wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zu Konsolidierungshilfen 2019 - 2023: Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes wurde nach eingehender Beratung in der geänderten Fassung mehrheitlich angenommen. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Vorlage zu Grundsätzen und Kriterien zur Auf- und Umstellung von Kunst im Öffentlichen Raum wurde auf Antrag der CDU zur weiteren Beratung in den Schul-, Kultur- und Sportausschuss einstimmig überwiesen.

Die Vorlage zur Schulentwicklungsplanung (SEP); hier: Mühlenhofschule – Erweiterung des Raumprogrammes – wurde inklusive des Änderungsantrags aus dem Schul-, Kultur- und Sportausschuss einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Sportentwicklungsplanung (SPEP); Perspektivischer Ersatzneubau des Umkleidegebäudes am Volkshausplatz; hier: Grundsatzbeschluss zum Raumprogramm wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Durchführung der Rufbereitschaft des ASD im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Qualitätsverbesserung im Fachdienst Gesundheit (FD 53) / Zweite Personalaufstockung im Rahmen des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Entwurf einer Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen 2022 zur Beratung wurde mehrheitlich angenommen.

Irene Oldekop wurde als Schiedsperson für den Wahlbezirk Faldera einstimmig wiedergewählt.

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage zum Bebauungsplan Nr. 185 "Niebüller Straße / Schwarzer Weg" – Beschluss über Stellungnahmen,  Satzungsbeschluss – wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage inklusive Ergänzungen des Beschlusses des Bau- und Vergabeausschusses wurde mehrheitlich angenommen.

Der CDU-Änderungsantrag zur Vorlage zum Innenstadtprogramm des Landes Schleswig-Holstein: - Steuerungsgruppe zum Projektmittelfonds wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.

Die Vorlage zum EU-Förderprogramm Interreg Deutschland – Dänemark - Budgetbeschluss Förderprogramm Interreg 6A 2021 – 2027 wurde einstimmig angenommen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharine Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:58 Uhr.

Da die Tagesordnung nicht erledigt werden konnte, wurde die Ratsversammlung am Mittwoch, 15. Dezember 2021, um 17 Uhr fortgesetzt.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger teilte mit, dass Vanessa Felderhoff anstelle von Ali Simsek seit 27.10.2021 neues beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss ist.

Die Einwohnerfrage betr. Biodiversität in Neumünster wurde von Stadtrat Oliver Dörflinger schriftlich beantwortet.

Die Einwohnerfrage betr. Neubau an der Rudolf-Tonner-Schule wurde von Oberbürgermeister Tobias Bergmann beantwortet.

Der SPD-Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden/Kreisen nur Entwicklung des Raums wurde in Punkt 1 einstimmig und in Punkt 2 mehrheitlich angenommen. Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei einer Enthaltung angenommen.

Der Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU betr. mehr aktive Beteiligung durch Vorhabenliste wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Energiekostenzuschuss für Bedürftige wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. sozialen Brennpunkt durch Zuzugsbegrenzung verhindern wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Dringlichkeitsantrag  der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen betr. Ansiedlung von milchverarbeitenden Betrieben wurde bei zwei Enthaltungen angenommen.

Den Wahlen von Hauptfeuerwehrmann Daniel Witter zum 1. stellvertretenden Ortswehrführer und Hauptlöschmeister Christian Böhnke zum 2. stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Mitte wurde einstimmig zugestimmt.

Die Vorlage zur Verwaltungsgebührensatzung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Sportentwicklungsplanung (SPEP), hier: Errichtung einer Sporthalle als Ersatzneubau an der Klaus-Groth-Schule;  hier: Grundsatzbeschluss zum Raumprogramm, wurde einstimmig angenommen.

Der NPD-Änderungsantrag zur Vorlage zum Zuschuss für den Verein „Neumünsteraner Tafel e.V.“ wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde bei einer Enthaltung angenommen.

Die Vorlage zum Zuwendungsvertrag zwischen der Stadt Neumünster und "Die Brücke Neumünster gGmbH" über Hilfen für psychisch kranke Menschen (Ambulanter Dienst/Begegnungsstätte) wurde einstimmig angenommen.

Der Vorlage zur Neufassung der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Neumünster (Sondernutzungsgebührensatzung) wurde einstimmig angenommen.

Der Vorlage zum Bebauungsplan Nr. 185 "Niebüller Straße/Schwarzer Weg" – Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss – wurde gemäß Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses vertagt.

Der Vorlage zur Vollmitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft der Hamburg-Randkreise (ARGE HH-Rand) wurde einstimmig angenommen.

Der Vorlage zum Innenstadtprogramm des Landes Schleswig-Holstein – Steuerungsgruppe zum Projektmittelfonds – wurde auf Antrag der CDU-Fraktion vertagt.

Die Vorlage zum Urheberrecht Großflecken wurde zur Kenntnis genommen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:45 Uhr.

Die Große Anfrage der CDU-Ratsfraktion betr. Abwassereinleitung durch Meierei und Milchtrocknungswerk wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.

Die Große Anfrage der FDP-Ratsfraktion betr. Solarenergie und Photovoltaikanlagen wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.

Die Große Anfrage der NPD-Ratsfraktion betr. Immobilie Wippendorfstr. 38 wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.

Die Große Anfrage des Ratsherrn Joost, LKR, betr. Parteipolitische Neutralität des Seniorenbeirats wurde vom Ersten Stadtrat Carsten Hillgruber beantwortet.

Der Änderungsantrags der BfB- und FDP-Fraktion zum gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Die Grünen und DIE LINKE betr. Hilfe für Geflüchtete aus Afghanistan wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag in der ursprünglichen Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Die Grünen betr. Nachhaltige Beschaffung und faire Lieferbedingungen wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Ehrentafel für Einsatzkräfte wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Funktionale Leistungsbeschreibungen bei Bauvorhaben wurde auf Antrag der SPD einstimmig bei einer Enthaltung in den Bau- und Vergabeausschuss überwiesen.

Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. „Blaulicht Campus“ wurde einstimmig angenommen.

Der Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag Ratsfraktion BfB vom 02.08.2021 - Starkregengefahrenkarte für Neumünster wurde auf Antrag der BfB Fraktion einstimmig zurückgestellt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Sozialzuschuss für Personalausweis wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Linksextremen Bedrohungen geschlossen entgegentreten wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Corona: Testpflicht (Indoor) wurde mehrheitlich abgelehnt.

Anstelle der ausgeschiedenen Ratsfrau Jeannie Kubon wurde Ratsfrau Franka Dannheiser in den Planungs- und Umweltausschuss gewählt.

Anstelle von Ratsherr Thorsten Klimm wurde Ratsherr Hassan Horata in den Sozial- und Gesundheitsausschuss gewählt.

Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Sebastian Fricke wurde Claudia Broy in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.

Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Robert Jatzow wurde Artur Wrzesinski in den Stadtteilbeirat Böcklersiedlung-Bugenhagen gewählt.

Anstelle des Ratsherrn Klaus Grassau wurde Christoph Langbehn in den Stadtteilbeirat Tungendorf gewählt.

Anstelle des Ratsherrn Jan Hinrich Köster wurde Robert Jatzow in den Stadtteilbeirat Gadeland gewählt.

Stadtamtmann Peter Braun wurde zum stellvertretenden Leiter des Fachdienstes Rechnungsprüfung bestellt.

Oberbürgermeister Tobias Bergmann wurde zur Wahl durch die Verbandsversammlung in den Verwaltungsrat der Sparkasse Südholstein als Nachfolger von Dr. Olaf Tauras benannt.

Die Vorlage zu Städtischen Beteiligungen: Muster-Gesellschaftsvertrag der Stadt Neumünster hier: Beschlussfassung über die geänderten Gesellschaftsverträge wurde einstimmig angenommen.

Der Ergänzungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfB und Die Linke zur Vorlage der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2021 wurde mehrheitlich angenommen.

Der Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfB, FDP und Die Linke wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage in der ergänzten Fassung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zu Konsolidierungshilfen nach dem Finanzausgleichsgesetz: Auftrag zur zweiten Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts für den Zeitraum 2021 bis 2023 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 82 Abs. 1 GO im Finanzplan 2021 (Kita Faldera Sanierung von WC-Räumen) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur gutachterlich aktualisierten Bemessung des Personalbedarfs im operativen Rettungsdienst wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zu räumlichen Interimskapazitäten in modularer Containerbauweise für die Feuer- und Rettungswache wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Abfallentsorgung 2020 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Schmutzwasserentsorgung 2020 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Niederschlagswasserentsorgung 2020 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Straßenreinigung und des Winterdienstes 2020 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Neufassung der Abwassersatzung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Handlungskonzept EU-Zuwanderung; hier: Fortsetzung Soziale Betreuung für Neuzugewanderte mit Integrationsbedarf (EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Flüchtlinge) wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut, Bedarfsgerechter Ausbau der Schulkindbetreuung (Maßnahme P 8) hier: Ausbau der Betreuungskapazitäten an der Grundschule an der Schwale und der Grund- und Gemeinschaftsschule Einfeld wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum befristeten Ausbau der Schulsozialarbeit an 10 Grundschulen über das Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" des Bundesbildungs- und des Bundesfamilienministeriums wurde inklusive der Änderungen gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Abschluss eines neuen Vertrages zwischen der Stadt Neumünster und der Ev.-Luth. Dietrich-Bonhoeffer-Kirchengemeinde Neumünster für den Zeitraum vom 01.01.2022 - 31.12.2026 wurde einstimmig angenommen. Eine Zurückstellung gemäß Beschluss des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses wurde einstimmig abgelehnt.

Die Vorlage zur Änderung des Vertrages zwischen der Stadt Neumünster und der Jugendinitiative Gartenstadt e. V. für den Zeitraum vom 01.01.2022 - 31.12.2026 zur Sicherstellung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Gartenstadt wurde einstimmig angenommen. Eine Zurückstellung gemäß Beschluss des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses wurde einstimmig abgelehnt.

Die Vorlage zur Neufassung der Richtlinie der Stadt Neumünster über die Verleihung von Auszeichnungen an Sportler/innen und Sportfunktionäre sowie die Stiftung von Ehrenpreisen und -zuwendungen an Sportler/innen und Sportvereine (Auszeichnungsrichtlinien) wurde mit Ergänzung gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Richtlinie der Stadt Neumünster über die Gewährung von finanziellen Beihilfen zur Förderung des Spitzensports (Spitzensportförderrichtlinie) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Überarbeitung der Grundsätze der Stadt Neumünster über die Gewährung von finanziellen Beihilfen zur Förderung des Vereinssports (Sportförderungsgrundsätze); hier: Übungsleiterentschädigungen für hauptamtliche Tätigkeiten wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Mittagsverpflegung an den allgemeinbildenden Schulen – Sicherstellung und Verbesserung der Verpflegungssituation – wurde mit Änderungen und Ergänzungen gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Satzung der Stadt Neumünster über die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Neubau der Kita Lerchenstraße des Lebenshilfewerks Neumünster GmbH durch die Baugenossenschaft Holstein eG (BGH) zur Schaffung von 60 zusätzlichen Kita-Plätzen wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Zuwendungsvertrag zwischen der Stadt Neumünster und dem Verein donum vitae in Schleswig-Holstein e.V. über Schwangerschaftskonfliktberatung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Zuwendungsvertrag zwischen der Stadt Neumünster und der AWO Schleswig-Holstein gGmbH über Schwangerschaftskonfliktberatung und weitere in § 8 Abs. 1 Nr. 2 Gesundheitsdienstgesetz (GDG) genannte Leistungen der Gesundheitshilfe wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Sanierungsgebiet und Gebiet der Sozialen Stadt Vicelinviertel - Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) 2021 – 2024 – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Widmung von Straßen wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Aufhebungsbeschluss über die Satzung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 128 "Köstersche Fabrik" (0468/2018/DS) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement in der Stadtverwaltung Neumünster hier: Gesundheitsbericht 2020 wurde zur Kenntnis genommen.
Kenntnisnahme

Die Vorlage zur Umsetzung des Antrags 0230/2018 An: Handhabung von Änderungen bei Vorlagen und Anträgen wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Innenstadtförderung - Landesprogramm "Innenstadtprogramm",  Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zum Sieg bei der EnergieOlympiade mit der "Richtlinie für nachhaltige Beschaffung und Vergabe" der Stadt Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:35 Uhr.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger zeichnete den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Volker Andresen, mit der Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel aus. Die Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel verleiht der schleswig-holsteinische Innenminister an Bürgerinnen und Bürger, die sich um die Kommunalpolitik verdient gemacht haben. Gestiftet wurde die Auszeichnung am 26. Oktober 1957 anlässlich des 200. Geburtstags des preußischen Reformers und Staatsmanns Heinrich Friedrich Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein. Seit 2009 wird sie in Gestalt einer Verdienstnadel zuerkannt.

Im Anschluss verabschiedete die Stadtpräsidenten Anna-Katharina Schättiger die SPD-Ratsfrau Jeannie Kubon und dankte ihr für ihre Tätigkeit in der Ratsversammlung. Ratsfrau Jeannie Kubon scheidet aus beruflichen Gründen zum 31. Juli 2021 aus der Ratsversammlung aus.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger dankte im Anschluss Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras, der seine letzte Arbeitssitzung im Rahmen einer Ratsversammlung hatte und dessen Amtszeit als Oberbürgermeister am 31. August 2021 endet. Die Stadtpräsidentin verwies in einer kleinen Ansprache auf die Erfolge von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras in seinen zwölf Jahren Amtszeit. Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras bedankte sich bei der Stadtpräsidentin und der Ratsversammlung für die Zusammenarbeit.

Der Antrag der Fraktion Die Linke zum gemeinsamen  Änderungs-/Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion und der FDP-Ratsfraktion zur Mitteilungsvorlage „Luftfilter in Klassenräumen“ auf Zurückstellung wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag gemäß Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses wurde einstimmig abgelehnt. Der gemeinsame Antrag in der ursprünglichen Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

Die Befassung mit dem gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von Die Linke und BfB betr. Pflasterung des Großfleckens wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. zukünftige Nutzung für städtebauliche Innenentwicklung im gesamten Stadtgebiet wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Verkehrssicherheit durch "Trixi-Spiegel" wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Kriminalitätsschwerpunkte zu beschildern wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der SPD auf Zurückstellung des Antrags des Stadtteilbeirats Tungendorf betr. Neuerrichtung des Umkleide- und Sanitärgebäudes des SVT Neumünster wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag in der ursprünglichen Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

Der Dringlichkeitsantrag der FDP betr. Sportförderung – Nutzbarkeit städtischer Sportstätten in den Sommerferien – wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen. Die FDP übernahm die Ergänzungen des SPD-Ergänzungsantrags.

Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Gaby Mohr wurde Dr. Norbert Scheppach in den Stadtteilbeirat Gartenstadt gewählt.

Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Rita Stein wurde Carsten Kaikowski in den Schul-, Kultur- und Sportausschuss gewählt.

Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2020 nach § 95 d GO wurde einstimmig angenommen.

Anstelle von Thomas Michaelis wurde Ratsfrau Babett Schwede-Oldehus in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Südholstein gewählt.

Die Vorlage zu städtischen Beteiligungen: Städtische Eigengesellschaften – hier: Besetzung der Gesellschafterversammlung der SWN Stadtwerke Neumünster Beteiligungen GmbH wurde angenommen – anstelle von Ratsfrau Sabine Krebs wird Ratsherr Klaus Grassau entsendet.

Der SPD-Antrag auf Zurückstellung der Vorlage zur Abstimmung mit den dualen Systemen zur Erfassung von Verkaufsverpackungen wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde in Punkt 1 einstimmig und in Punkt 2 mehrheitlich angenommen.

Der Änderungsantrag gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses zur Vorlage zur Ausschreibung eines regionalökonomischen Hochschulgutachtens wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Schulentwicklungsplanung (SEP),  hier: Fröbelschule – Erweiterung des Raumprogrammes wurde einstimmig angenommen.

Der Befassung mit der Vorlage der Sportentwicklungsplanung: Errichtung einer Dreifeld-Sporthalle als Ersatzbau für die KSV-Halle; hier: Standortvorschlag und Grundsatzbeschluss wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Ergänzungsantrag gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses zur Vorlage wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag auf Zurückstellung gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses zur Vorlage zur Neufassung der Richtlinie der Stadt Neumünster über die Verleihung von Auszeichnungen an Sportler/-innen und Sportfunktionäre sowie die Stiftung von Ehrenpreisen und -zuwendungen an Sportler/-innen und Sportvereine (Auszeichnungsrichtlinien) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut, bedarfsgerechter Ausbau der Schulkindbetreuung (Maßnahme P 8), hier: Ausbau der Schulkindbetreuung an der Gartenstadtschule, wurde einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses zur Vorlage zum Umzug der Stadtbücherei in das ehemalige Karstadt-Gebäude wurde mehrheitlich angenommen.

Der CDU-Änderungsantrag zur Vorlage zur Satzung der Stadt Neumünster über die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderung wurde mehrheitlich angenommen. Der Ergänzungsantrag gemäß Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Sanierung oder Neubau der Kita Smaland und Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen wurde einstimmig angenommen.

Der Ergänzungsantrag gemäß Beschluss des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses zur Vorlage zur Digitalisierung der städtischen Kindertageseinrichtungen wurde einstimmig angenommen.

Der Ergänzungsantrag gemäß Beschluss des Planungs- und Umweltausschuss zur Vorlage zum EU-Förderprogramm Interreg Deutschland – Dänemark - Teilnahme EU-Förderprogramm Interreg 6a 2021 - 2027 wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Widmung der Liegendzufahrt des Friedrich-Ebert-Krankenhauses (FEK) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Städtebaulichen Rahmenplan "Ehemals AEG-Gelände" – Beschluss des Rahmenplanes – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Konzessionsvertrag über die Erbringung der Leistungen des Citymarketings: Jahresbericht 2020 wurde einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage der Kommission zur Umbenennung von Straßen (Abschluss) wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zum Bebauungsplan Nr. 186 A "Färberstraße / Luisenstraße" – Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Maßnahme "W 1 Klimafreundliche Mobilität in Betrieben" aus dem integrierten Klimaschutzkonzept – MRH-Förderprojekt "Betriebliches Mobilitätsmanagement in der Stadt Neumünster und der Süderelbe Region" wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Tungendorf  wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Gefahrenabwehrzentrum – Erweiterung der Feuer- und Rettungswache – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Kita Haartallee Außenstelle – Erweiterung – wurde einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses zur Vorlage zur Rudolf-Tonner-Schule – Erweiterung zur offenen Ganztagsschule – wurde einstimmig zugestimmt.

Die Vorlage zur Wilhelm-Tanck-Schule – Erweiterung und Umbau – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zu städtischen Beteiligungen: Konzeption "Eckpunkte Beteiligungsmanagement", hier: Berichterstattung I/2021, wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur zeitlichen Projektumsetzung wurde zur Kenntnis genommen.

Der Ergänzungsantrag gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses zur Vorlage zum Sachstand Technikum wurde mehrheitlich angenommen.

Der Ergänzungsantrag gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses zur Vorlage zur Energie-Challenge an Schulen wurde in Punkt 1 und 2 einstimmig und in Punkt 3 mehrheitlich sowie Punkt 4 und 5 einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum energetischen Quartierskonzept Stör wurde zur Kenntnis genommen.

Die Dringlichkeitsvorlage zur Förderrichtlinie zum Programm der Innenstadtentwicklung und der Stadt- und Ortszentren (Innenstadtprogramm) wurde einstimmig angenommen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:45 Uhr.

Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Entwicklung eines Konzepts zum Umgang mit der Pandemie in Neumünster wurde von der CDU zurückgezogen.

Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Netzwerk Zero Waste Europe wurde auf Antrag der BfB-Fraktion mehrheitlich in den Planungs- und Umweltausschuss sowie in den Bau- und Vergabeausschuss zur endgültigen Entscheidung überwiesen.

Der Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Konzept für Homeoffice-/Telearbeitsplätze der Stadtverwaltung Neumünster wurde bei Patt abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. externe Dienstleister und Berater wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Maskenpflicht in der Innenstadt wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Unterstützung der Außengastronomie wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Vorlage zur Ergänzung der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung, Ausschüsse, Stadtteilbeiräte und sonstige Beiräte der Stadt Neumünster (GeschORV) um Regelungen zu Videokonferenzen wurde einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag der SPD und Grünen zur Vorlage zu städtischen Beteiligungen: Konzeption "Eckpunkte Beteiligungsmanagement", hier: Muster-Gesellschaftsvertrag der Stadt Neumünster wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

Als Vertreter der Stadt Neumünster in die Gesellschafterversammlung der SWN Stadtwerke Neumünster Beteiligungen GmbH wurde anstelle von Ratsherr Reinhard Ruge der Ratsherr Peter Janetzky entsendet.

Die Vorlage zur Einrichtung einer zweiten stellvertretenden Wehrführung für die Freiwillige Feuerwehr Neumünster Mitte wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Erweiterung des Bundesprogramms „Sprach-Kita: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen den Gesundheitsämtern des Landes Schleswig-Holstein, dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein und der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein über die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit und Vereinbarung im Rahmen der Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Sanierungsgebiet Vicelinviertel – Verlängerung der Sanierungssatzung – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Förderprogramm nachhaltige Stadtentwicklung – Stadt im Wandel, Grüne Achse Schwaleniederung – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Aufhebung einer Vorkaufsrechtssatzung für Grundstücke im Sanierungsgebiet „Stadtteil West“ – Beschluss über die Aufhebungssatzung – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der NAH.SH wurde einstimmig angenommen.

Der Ergänzungsantrag der BfB-Fraktion zur Vorlage zur Neugestaltung Bahnhof/Bahnhofsumfeld Neumünster im Gebiet der vorbereitenden Untersuchungen „Messeachse“ – Verlagerung des Busbahnhofes (ZOB) auf die Westseite des Bahnhofes an die Friedrichstraße, Erweiterung der Personenunterführung Nord (Zugang zu den Gleisen) in Richtung Friedrichstraße – wurde vom BfB zurückgezogen. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.  

Die Vorlage zur Umsetzung des Innenstadtkonzepts "Überdachter Spielplatz in der Freifläche Am Klostergraben“ wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Dringlichkeitsvorlage zur Modellregion Sport wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2020 nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 15 der Hauptsatzung wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung im Finanzplan 2020 wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zum Sozialbericht 2020 wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Sportentwicklungsplanung: Errichtung einer Dreifeld-Sporthalle als Ersatzbau für die KSV-Halle; hier: Aktueller Sachstand zum Standortvorschlag, wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zum Ergebnis des Prüfauftrages zum Antrag 0221/2018/An zu „Luftfilter in Klassenräumen“ wurde zur Kenntnis genommen. Der Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion inklusive des SPD-Ergänzungsantrags wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich in den Schul-, Kultur- und Sportausschuss sowie Bau- und Vergabeausschuss überwiesen.

Die Vorlage zur Aktualisierung der Energie- und CO2-Bilanz für die Stadt Neumünster (Stand: 2019) wurde zur Kenntnis genommen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:15 Uhr.

Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Mietvereinbarung für TSE-Mehrzweckraum wurde mehrheitlich abgelehnt.

Anstelle von Ratsfrau Sabine Krebs wurde Ratsherr Klaus Grassau einstimmig in den Hauptausschuss gewählt.

Die Vorlage zum Abschluss eines neuen Vertrages zwischen der Stadt Neumünster und dem Jugendverband Neumünster e. V. für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2026 sowie Änderung des aktuell bis zum 31.12.2021 gültigen Vertrages ab dem 01.01.2021 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Sicherung der ambulanten ärztlichen Grundversorgung in Neumünster – Ergebnisse Machbarkeitsstudie, Ausschreibung Projektskizze für ein Medizinisches Versorgungszentrum und mögliche Alternativen – wurde einstimmig zugestimmt.

Die Haushaltssatzung 2021/2022 und Haushaltsplan mit Anlagen in der geänderten Fassung wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen.

Der Stellenplan 2021/2022 in der geänderten Fassung wurde einstimmig beschlossen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:54 Uhr.

Die Große Anfrage der BfB-Ratsfraktion betr. Vergabe von Streetwork wurde vom Ersten Stadtrat Carsten Hillgruber beantwortet.

Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. zukünftige Nutzung für städtebauliche Innenentwicklung im gesamten Stadtgebiet wurde mehrheitlich in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen.

Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur für Kinder und Familien in Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen  betr. kurzfristige Lösungen für freiwillige Leistungen wurde mit den übernommenen Ergänzungen der SPD mehrheitlich angenommen.

Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Mietvereinbarung für TSE-Mehrzweckraum wurde auf Antrag der SPD vertagt.

Der Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Handhabung von Änderungen bei Vorlagen und Anträgen wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Unterstützung für Gewerbetreibende wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Situation von Bulgaren und Rumänen in Neumünster wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Bestellung der Amtsrätin Birgit Dröge und der Amtsrätin Erika Konrad zu Rechnungsprüferinnen wurde aufgehoben. Jan Scheel wird mit sofortiger Wirkung zum Rechnungsprüfer bestellt.

Die Vorlage zur Ergänzung der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung, Ausschüsse, Stadtteilbeiräte und sonstige Beiräte der Stadt Neumünster (GeschORV) um Regelungen zu Videokonferenzen wurde auf Antrag der SPD bis zum 30. März 2021 zurückgestellt.

Dier Vorlage zum Arbeitgeberzuschuss zum Öffentlichen Personennahverkehr für die städtischen Mitarbeitenden wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zu städtischen Beteiligungen: Konzeption "Eckpunkte Beteiligungsmanagement", hier: Muster-Gesellschaftsvertrag der Stadt Neumünster wurde auf Antrag der SPD bis zum 30. März 2021 zurückgestellt.

Die Vorlage zum Erlass der Neufassung der Satzung der Stadt Neumünster über die Erhebung einer Hundesteuer wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Sicherung der ambulanten ärztlichen Grundversorgung in Neumünster – Ergebnisse Machbarkeitsstudie, Ausschreibung Projektskizze für ein Medizinisches Versorgungszentrum und mögliche Alternativen – wurde auf Antrag der CDU vertagt. Ein zuvor gestellter Antrag der CDU auf Zurückstellung bis zum 30. März 2021 wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Vorlage zum Abschluss eines neuen Vertrages zwischen der Stadt Neumünster und dem Jugendverband Neumünster e. V. für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2026 sowie Änderung des aktuell bis zum 31.12.2021 gültigen Vertrages ab dem 01.01.2021 wurde auf Antrag der CDU vertagt.

Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut; Bedarfsgerechter Ausbau der Schulkindbetreuung (Maßnahme P 8) hier: Neuorganisation der Schulkindbetreuung an der Grundschule an der Schwale wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Neufassung der Entgeltordnung für Theater- und Konzertveranstaltungen der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Zuwendungsvertrag für den Verein Notruf Neumünster, Fachberatung bei häuslicher und sexualisierter Gewalt wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Assoziierten Mitgliedschaft in der lokalen Tourismusorganisation Mittelholstein Tourismus e. V. wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Vollmitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft der Hamburg-Randkreise (ARGE HH-Rand) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur 48. Änderung des Flächennutzungsplanes 1990 "Stock-Gelände Rendsburger Straße" – Beschluss über Stellungnahmen, Abschließender Beschluss – wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Bebauungsplan Nr. 83 "Stock Gelände – Rendsburger Straße - Ostteil" – Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Bebauungsplan Nr. 184 "Nördlich Bachstraße – DRK Ehrenamtszentrum" – Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss – wurde einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag der BfB-Fraktion zur Neufassung der Vorlage zur Umgestaltung des Großfleckens - Beschlussfassung der Ratsversammlung am 8./9. September 2020, Urheberrechtliche Belange – wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Stadtteil West – Aufhebung des Stadtumbaugebietes – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010, Entwurf 2020 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Entwurf der Verordnung über Parkgebühren in der Stadt Neumünster vorgelegt und einstimmig angenommen.

Die Vorlage zu städtischen Beteiligungen: Konzeption „Eckpunkte Beteiligungsmanagement" - hier: Berichterstattung II/2020 – wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur COVID 19 Prävention – Tübinger Weg wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Verbesserung des Schienenpersonennahverkehr-Angebotes und zusätzlichen Bahnhaltepunkten in Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:02 Uhr.

Der CDU-Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Überarbeitung der Sportfördergrundsätze betr. den Einsatz und die Vergütung von hauptamtlichen Vereinsmanager(-innen), Organisationsleiter(-innen) und Sportler(-innen) wurde zurück gezogen. Der ursprüngliche Antrag in geänderter Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

Der SPD-Änderungsantrag zum Antrag der FDP-Ratsfraktion, betr. Luftfilter in Klassenräumen wurde von der FDP übernommen und einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses zum Antrag des Stadtteilbeirats Tungendorf betr. Neuerrichtung des Umkleide- und Sanitärgebäudes des SVT Neumünster auf Zurückstellung wurde einstimmig angenommen.

Der Dringlichkeitsantrag des Ratsherrn Joost (LKR) betr. Tübinger Modell wurde einstimmig angenommen.

Anstelle des Ratsherrn Reinhard Ruge wurde der Ratsherr Peter Janetzky einstimmig in den Hauptausschuss gewählt.

Anstelle des Ratsherrn Peter Janetzky wurde der Ratsherr Reinhard Ruge in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.

Die Vorlage zur Fortschreibung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung wurde inklusive Ergänzungen der SPD einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2020 nach § 95 d GO - Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Schulentwicklungsplanung; hier: Weiterentwicklung der Grundschule an der Schwale zur Offenen Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2021/2022 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Qualitätsverbesserung im Fachdienst Gesundheit (FD 53) - Personalaufstockung im Rahmen des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Umgestaltung des Großfleckens - Beschlussfassung der Ratsversammlung am 8./9. September 2020,  Urheberrechtliche Belange – wurde auf Antrag des BfB vertagt.

Die Vorlage zu Städtischen Beteiligungen: Wirtschaftsplan 2021 der Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Kostenbeitragsfreiheit für den Besuch der Kindertageseinrichtungen in Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:40 Uhr.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger teilte mit, dass die Ratsversammlung am 15.12.2020 um 17 Uhr stattfindet und die Haushaltsberatungen für den 19.01.2021 ab 10 Uhr geplant sind. Zudem wies die Stadtpräsidentin darauf hin, dass die zentrale Feierstunde der Stadt Neumünster zum Volkstrauertag aufgrund der Coronavirus-Pandemie nicht in der üblichen großen Form stattfinden kann und es vielmehr eine stille Kranzniederlegung geben wird.

Dann verabschiedete die Stadtpräsidentin die Fachdienstleiterin Stadtplanung und -entwicklung, Ute Spieler, die zum 01. Dezember 2020 als Kreisrätin in den Landkreis Gifhorn (Niedersachsen) wechselt, mit einem Blumenstrauß und dankte ihr für die gute Zusammenarbeit.

Die Einwohnerfrage betr. Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) wurde vom Ersten Stadtrat Carsten Hillgruber beantwortet.

Die Große Anfrage der NPD-Ratsfraktion betr. Baugebiet Altonaer Straße, Bebauungsplan 187, wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.

Die Große Anfrage von Ratsherr Jost, LKR, betr. Digitale Infrastruktur an Neumünsteraner Schulen wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet.

Der Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BfB, Die Linke und Ratsherr Joost, LKR, betr. Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wurde bei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE betr. humanitäre Verantwortung (sicherer Hafen der Seebrücke e. V.) wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Förderung des Spitzensports wurde von der SPD zurückgezogen.

Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Neumünster in Bewegung wurde bei Patt mit 20:20 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Verbot von Atomwaffen – Anschluss an den ICAN-Städteappell – wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Prüfauftrag zu Bürgergenossenschaften wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Demokratieverständnis im Wahlkampf wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag des Stadtteilbeirats Tungendorf betr. Neuerrichtung des Umkleide- und Sanitärgebäudes des SVT Neumünster wurde mehrheitlich in den Schul-, Kultur- und Sportausschuss überwiesen.

Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betr. Umsetzung von § 35 a der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein wurde einstimmig zugestimmt.

Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Fred Siebken wurde Mirko Jablonka einstimmig in den Bau- und Vergabeausschuss gewählt.

Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Propst Stefan Block wurde Andrea Dobin einstimmig in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Thomas Michaelis wurde Robert Jatzow einstimmig in den Planungs- und Umweltausschuss gewählt.

Der Erste Hauptbrandmeister Thomas Dettmann wurde einstimmig zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Tungendorf gewählt. Oberbrandmeister Sebastian Genz wurde einstimmig zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Tungendorf gewählt.

Oberbrandmeister Axel Weber wurde einstimmig zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster Tungendorf-Dorf gewählt. Hauptlöschmeister Christian Lassen wurde einstimmig zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster Tungendorf-Dorf gewählt.

Der SPD-Änderungstrag zum Projekt Digitalisierung – Sachstandsbericht – Strategie – Umsetzungs- und Ressourcenplanung wurde mehrheitlich angenommen.Der CDU-Änderungsantrag zum Projekt Digitalisierung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde in 1. mehrheitlich angenommen, in 2. einstimmig bei Enthaltungen angenommen, in 3.1 einstimmig bei Enthaltungen angenommen, in 3.2 mehrheitlich angenommen und in 3.3 einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen. Die gesamte Vorlage in der geänderten Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

Der Vorlage zum Stellenbedarf für den Bereich Vollstreckung im Fachdienst Haushalt und Finanzen wurde einstimmig zugestimmt.

Der Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2020  (Beschaffung eines Einsatzleitwagens ELW 2) wurde einstimmig zugestimmt.

Der Vorlage zu städtischen Beteiligungen: Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster,  hier: Neubau eines Bettenhauses für das Internat der Landesberufsschulen und Sanierung des  Hauptgebäudes, wurde einstimmig bei Enthaltungen zugestimmt.

Der Vorlage zur Aufhebung der Satzung für den Rettungsdienst der Stadt Neumünster wurde einstimmig zugestimmt.

Der Vorlage zur Neufassung der Abfallwirtschafts- und der Abfallgebührensatzung ab 01.01.2021 wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Vorlage zur Neufassung der Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung ab 01.01.2021 wurde einstimmig zugestimmt.

Der Vorlage zum Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Neumünster zum 01.01.2021 wurde einstimmig zugestimmt.

Der Vorlage zum Vertrag zwischen der Stadt Neumünster und dem Diakonischen Werk Altholstein GmbH über die Durchführung der Schuldnerberatung  wurde einstimmig zugestimmt.

Die Vorlage zur Satzung der Stadt Neumünster über die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderung wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

Die Vorlage zur frühkindlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege; hier: Einrichtung von weiteren Familienzentren in Kindertagesstätten wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur frühkindlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen; hier: Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiTaG neu) im Übergangszeitraum 01.01.2021 bis zum 31.12.2024 in Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Umsetzung von Teilbereichen der Kita-Reform; Neufassung der Nutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die Kindertagesstätten und die geförderte Kindertagespflege der Stadt Neumünster wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Änderung des Jugendgerichtshilfegesetzes und damit verbundene Aufgabenerweiterung der Jugendgerichtshilfen im Fachdienst Allgemeiner Sozialer Dienst Neumünster wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Erweiterung der Stelle Netzwerkkoordination Frühe Hilfen im Allgemeinen Sozialen Dienst wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Durchführung der Rufbereitschaft im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Kostenlose Abgabe empfängnisverhütender Mittel (Maßnahme T 6); Fortsetzung der Maßnahme wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Qualitätsverbesserung im Fachdienst Gesundheit (FD 53) / drittes Teilergebnis der Organisationsuntersuchung und sich ergebende Maßnahmen wurde einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag gemäß Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses zur Vorlage zum Neubau Kita Gartenstadt in der Virchowstraße 20 wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Neufassung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Neumünster (Sondernutzungssatzung) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Entwurf einer Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen 2021 wurde hinsichtlich der Termine auf Antrag der SPD einzeln abgestimmt. Die Termine 23.03.2021, 26.09.2021 und 24.10.2021 wurden mehrheitlich angenommen, während der Termin 09.05.2021 mehrheitlich abgelehnt wurde.

Die Vorlage zum Bebauungsplan Nr. 165 „Ehemals Hanssen-Gelände, nördlich Hauptstraße“ – Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 177 „Entwicklungsfläche Nord/A 7“ (Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss) wurde inklusive Ergänzungen gemäß Beschluss des Hauptausschusses einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2020 (Zuschuss Tiergartenvereinigung Neumünster e. V.) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Beitritt der NAH.SH GmbH zur Deutschlandtarifverbund-GmbH - Zustimmung der Stadt Neumünster als Gesellschafter der NAH.SH – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Umsetzung des Innenstadtkonzeptes Überdachter Spielplatz in der Freifläche „Am Klostergraben“ – Baubeschluss – wurde gemäß Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses zurückgestellt.

Die Vorlage zur Errichtung einer Dreifeld-Sporthalle mit Tribüne als Ersatz für die KSV-Halle (aktueller Sachstand) wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Stadtverordnung über die Aufhebung der Stadtverordnung vom 14.11.2019 über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen vom 23.10.2020 wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Bilanz Stadtradeln 2020 wurde zur Kenntnis genommen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:12 Uhr.

Der stellvertretende Stadtpräsident Bernd Delfs, der in Vertretung der erkrankten Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger die Sitzung leitete, erklärte, dass er in Absprache mit der Stadtpräsidentin Pairing macht.

Die Einwohnerfrage betr. Neubau Technikum EHKS wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.

Die zweite Einwohnerfrage betr. Neubau Technikum EHKS wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.

Die Große Anfrage der BfB-Ratsfraktion betr. Digitaler Unterricht wegen SARS-CoV-2 wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet.

Die Große Anfrage des Ratsherrn Joost, LKR, betr. Auswirkungen der Corona-Pandemie auf städtische Dienstleistungen wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet.

Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Förderung des Wohnungsbaus wurde bei Patt abgelehnt.

Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Ausweisung der Fläche des Roose-Hofes als Gewerbegebiet wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der CDU-Fraktion, den Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Förderung des Spitzensports bis zu den Haushaltsberatungen zurückzustellen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Überweisung des Antrags in den Schul-, Kultur- und Sportausschuss wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. städtebaulicher Rahmenplan Karstadt-Gebäude wurde mehrheitlich angenommen.

Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen Die Grünen und DIE LINKE betr. Bürgerrat zur Zukunft der Innenstadt wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der FDP-Antrag zur Überweisung des Antrags der Ratsfraktionen FDP, DIE LINKE und Ratsherr Joost, LKR betr. Nutzen- und Kostenbeitragssatzung in den Kitas in den Jugendhilfeausschuss wurde mehrheitlich abgelehnt. Der SPD-Änderungsantrag mit den Ergänzungen der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich angenommen. Der NPD-Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen FDP, BfB und Ratsherr Joost, LKR betr. Aufbau nachhaltiger Wasserstoffwirtschaft und Energieversorgung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der CDU-Änderungsantrag zum Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Begrünung von Fassaden und Dächern städtischer Gebäude wurde mehrheitlich abgelehnt. Der ursprüngliche Antrag mit Ergänzungen gemäß Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses und Ergänzungen der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Unterstützung für das Tierheim Wasbek wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. kostenloser Nahverkehr in Neumünster wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag des Stadtteilbeirats Einfeld betr. kostenlose Big-Bags für die Blätterbeseitigung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Silke Bühse und als Vertreter Hans-Jochen Lorenzen wurden als Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Flurbereinigungsgerichts gewählt.

Peter Braun und Kai Malinowsky wurden zu Rechnungsprüfern im Fachdienst Rechnungsprüfung und Behördlicher Datenschutz bestellt. Die Bestellung von Frank Knutzen zum Rechnungsprüfer wurde aufgehoben.

Anstelle des Ratsherrn Hans Heinrich Voigt wurde Urte Kringel als Mitglied der Ratsversammlung in den Jugendhilfeausschuss gewählt. Heinz-Hermann Ingwersen wurde als bürgerschaftliches Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt. Urte Kringel wurde als Vorsitzende des Ausschusses gewählt.

Anstelle von Dr. Heinrich Wadle wurde Jonny Griese in den Bau- und Vergabeausschuss gewählt. Anstelle von Ali Leaibi wurde June Boysen in den Ausschuss für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz gewählt.

Der CDU-Änderungsantrag zur Vorlage zur Engagementförderung – Sachstandsbericht und Verortung der Koordinierungsstelle – wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2020 (Kita Hartallee Außenstelle Erweiterung) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2020 (Beschaffung eines Schadstoffsammelcontainers) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zu städtischen Beteiligungen: Regionale Berufsbildungszentren und Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster hier: Änderung der Satzungen wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zu Einnahmen- und Ausgabenplanungen der Sondervermögen Kameradschaftskassen 2020 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Abfallentsorgung 2019 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Schmutzwasserbeseitigung 2019 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Niederschlagswasserbeseitigung 2019 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Straßenreinigung und des Winterdienstes 2019 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Umsetzung der Handlungskonzepte Armut (Maßnahme P 17) und EU-Zuwanderung; hier: Fortsetzung der EU2-Sprachmittlung; wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zum Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Neumünster 2018-2022 wurde einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage zum Rahmenkonzept für Streetwork in der Stadt Neumünster wurde in Punkt 1 und in Punkt 2 jeweils mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.

Die Vorlage zum Abschluss eines neuen Vertrages zwischen der Stadt Neumünster und der Jugendinitiative Gartenstadt e. V. für den Zeitraum vom 01.01.2022 - 31.12.2026 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Abschluss eines neuen Vertrages zwischen der Stadt Neumünster und dem Verein Blau-Weiß Wittorf Neumünster für den Zeitraum 01.01.2022 - 31.12.2026 (Trägerschaft des Jugendfreizeitheimes Wittorf) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Bedarfsgerechter Ausbau der Schulkindbetreuung (Maßnahme P 8) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Rahmenkonzept zur verbindlich gestalteten Kooperation der Neumünsteraner Schulen mit der Stadtbücherei wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung – Satzung – für die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Neumünster (BenEntgO) und der Benutzungsordnung – Satzung – für die öffentlichen Sportanlagen der Stadt Neumünster (Sportstättenordnung – SportStO – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Neufassung der Grundsätze der Stadt Neumünster über die Gewährung von finanziellen Beihilfen zur Förderung des Vereinssports – Sportfördergrundsätze – unter Berücksichtigung umsatzsteuerrechtlicher Änderungen wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Betrieb des Mehrgenerationenhauses Tungendorf (MGH) im Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2028 unter Berücksichtigung der neuen Förderrichtlinie des Bundes wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Richtlinie über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege in der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Neubau einer Kindertagesstätte des DRK-Kreisverbandes Neumünster e.V. zur Schaffung von 50 zusätzlichen Kita-Plätzen wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur frühkindlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Satzung zur Bedarfsanmeldung für die frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege (Kitabedarfsanmeldungssatzung), Neufassung zum 01.01.2021 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen den Gesundheitsämtern des Landes Schleswig-Holstein, der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein und dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein über die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit und Vereinbarung im Rahmen des ambulanten Monitorings von COVID-19 Patientinnen und Patienten wurde einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit Ergänzungen der CDU-Fraktion zur Vorlage zum Raumkonzept für die Stadtverwaltung Neumünster wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung in Punkt 1. einstimmig angenommen und in Punkt 2. mehrheitlich angenommen.

Verwaltungsdirektor Udo Wachholz wurde als Wahlleiter für die im Jahre 2021 stattfindende Wahl einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters gewählt. In den Wahlausschuss wurden Wolf Rüdiger Fehrs, Gerd Kühl, Hartmut Unterlehberg, Antje Klein, Klaus-Dieter Iwers, Florian Meyer, Ronald Haller und Andreas Gärtner gewählt. Als Stellvertreter in den Ausschuss gewählt wurden Martin Kriese, Sabine Krebs, Karsten Schröder, Ilse Milkert, Wiebke Diehlmann, Wolfgang Stein, Nicole Danziger und Jörn Seib.

Der Änderungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion zur Vorlage zur rechtskonformen Aufgabenwahrnehmung in der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht - Fortschreibung der Organisationsuntersuchung und Personalbemessung von 2016/2017 – wurde einstimmig bei sieben Enthaltungen angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde einstimmig bei sieben Enthaltungen angenommen.

Die Vorlage zur Fortschreibung Wohnraumversorgungskonzept 2017/2018 – Beschlussfassung – wurde inklusive des Änderungsantrags gemäß Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Stadtteil West Aufhebung des Stadtumbaugebietes wurde einstimmig angenommen.

Der stellvertretende Stadtpräsident Bernd Delfs unterbrach den öffentlichen Teil der Sitzung der Ratsversammlung um 22:00 Uhr bis zur Fortsetzung am Mittwoch, 09. September 2020, um 17:00 Uhr.

09.09.2020

Zu Beginn der Sitzung gratulierte der stellvertretende Stadtpräsident Bernd Delfs dem Ratsherrn Wolf Rüdiger Fehrs zum Geburtstag und wünschte ihm im Namen der Ratsmitglieder alles Gute.

Der Änderungsantrag gemäß Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses zur Vorlage zum Masterplan Mobilität – Teilkonzept Radverkehr (Radverkehrskonzept) – wurde bei Patt abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde bei Patt abgelehnt. Vor Beginn der Abstimmung hatte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Sven Radestock, namentliche Abstimmung beantragt

Die Vorlage zum Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 128 "Köstersche Fabrik" – NEUFASSUNG – wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zum Förderprogramm nachhaltige Stadtentwicklung – Stadt im Wandel – Grüne Achse Schwaleniederung – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur ökologischen Leitlinie für die Bauleitplanung und kommunale Projekte wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Klimaanpassungsstrategie für Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Vorberatung des Entwurfs einer Neufassung der Verordnung der Stadt Neumünster zum Schutz von Naturdenkmälern wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Umsetzung des Innenstadtkonzeptes "Überdachter Spielplatz in der Freifläche Am Klostergraben" wurde mehrheitlich vertagt.

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE  zur Vorlage zur Umgestaltung des Großfleckens (vom Rathaus bis zum Gänsemarkt) – Ausführungsplanung – wurde in Punkt 1 mehrheitlich angenommen, in Punkt 2 mehrheitlich angenommen, in Punkt 3 mehrheitlich abgelehnt, in Punkt 4 mehrheitlich angenommen, in Punkt 5 mehrheitlich angenommen und in Punkt 6 bei Patt abgelehnt.

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Vorlage wurde in Punkt 3 mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zum betrieblichen Gesundheitsmanagement in der Stadtverwaltung Neumünster, hier: Gesundheitsbericht, wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Stadtentwicklungsbericht 2020 wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2020 nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 15 der Hauptsatzung wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2020 bis zur Höhe von 140.700 Euro nach § 95 d i. V. m. § 65 GO wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zum vorläufigen Gesamtabschluss 2018 wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zum vorläufigen Jahresabschluss 2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zu städtischen Beteiligungen: Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster hier: Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2020 wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur OECD-Studie für Regionalentwicklung in der Metropolregion Hamburg – Umsetzung der Handlungsempfehlungen - wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes mit der Gemeinde Boostedt auf dem Gelände der Rantzau-Kaserne wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zum Jugendspielplatz – Entfernung und Entsorgung des belasteten Kieselrots und Wiederherstellung der Sportanlagen – wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Wilhelm-Tanck-Schule Erweiterung und Umbau – Sachstand – wurde zur Kenntnis genommen.

Der stellvertretende Stadtpräsident Bernd Delfs beendete den öffentlichen Teil der Sitzung der Ratsversammlung um 19:35 Uhr.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger informierte darüber, dass anstelle von Susann Koslowski fortan Vanessa Felderhoff von der Kreiselternvertretung beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss ist.

Die neue Vorsitzende des Kinder- und Jugendbeirats, Alice Hakimy, stellte sich in der Ratsversammlung kurz vor.

Die Einwohnerfrage betr. Radwanderweg zwischen den Stadtteilen Wittorf und Faldera wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.

Zum Thema „Vandalismus auf Schulhöfen“ gab es eine aktuelle Stunde.

Der interfraktionelle Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BfB, DIE LINKE und der LKR betr. Zuschuss für Tierparkvereinigung Neumünster e. V. wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Förderung des Wohnungsbaus wurde auf Antrag der CDU einstimmig zurückgestellt.

Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Einsatz des Betonzusatzstoffes Photoment wurde mehrheitlich abgelehnt. Eine Überweisung in den Planungs- und Umweltausschuss wurde ebenso abgelehnt.

Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Begrünung von Fassaden und Dächern städtischer Gebäude wurde einstimmig in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen.

Der Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. VHS – Sternwarte wurde wurde einstimmig in den Schul-, Kultur- und Sportausschuss überwiesen.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Neumünster-Pass wurde einstimmig abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Migrationshintergrund in städtischen Statistiken wurde einstimmig abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Mobbing und Gewalttaten an Neumünsteraner Schulen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag des Stadtteilbeirates Gadeland betr. Schüleranfahrt zur Grundschule Gadeland wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Dringlichkeitsantrag der Ratsfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und LKR betr. neu zu pflasternden Radweg auf dem Großflecken und Fußgängerüberwege im Fahrbahnbereich erhielt nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit, die für eine dringliche Beratung notwendig ist.

Der SPD-Änderungsantrag zur Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – hier: Fortschreibung des ISEK-Zielsystems – wurde in Punkt 1 mehrheitlich angenommen und in Punkt 2 einstimmig angenommen. Die geänderte Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zum Erlass der Neufassung der Satzung der Stadt Neumünster über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Stellenbedarf für die Erhebungsstelle Neumünster zum Zensus 2021 wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2020 (Elly-Heuss-Knapp-Schule – Neubau Technikum und Ersatzneubau Aula) wurde einstimmig angenommen.

Der BfB-Ergänzungsantrag zur Vorlage zur Entschädigungssatzung Einsatzkräfte wurde zurückgezogen. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zu Einnahmen- und Ausgabenplanungen der Sondervermögen Kameradschaftskassen 2020 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung der Abwasserbeseitigung ab 01.04.2020 wurde einstimmig angenommen.

Der CDU-Änderungsantrag zur Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut – hier: Maßnahme P3 Hebammen Wochenbettversorgung – wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen.

Der CDU-Änderungsantrag zur Vorlage zum Zuschuss für die Stadttöpferei ab 2021 wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Schulentwicklungsplanung (SEP); hier: Schulentwicklungsplanung 2018 – Allgemeinbildende Schulen; 1. Fortschreibung 2019 – wurde zur Kenntnis genommen.

Der SPD-Ergänzungsantrag zur Vorlage zur Überarbeitung des Rahmenkonzeptes zur Schulsozialarbeit in Neumünster und Fortführung der aus Landesmitteln finanzierten Schulsozialarbeit an Grundschulen wurde einstimmig angenommen.

Die Ergänzung gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage in der ergänzten Fassung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Qualitätsverbesserung im Fachdienst Gesundheit (FD 53)/Zweites Teilergebnis der Organisationsuntersuchung und sich ergebende Maßnahmen wurde einstimmig angenommen.

Der FDP-Änderungsantrag zur Vorlage zur Stellenbemessung in der Kfz-Zulassung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Hotelmarktstudie/Hotelbedarfsanalyse für Neumünster wurde in Punkt 1 e instimmig angenommen und in Punkt 2 einstimmig abgelehnt.

Die Vorlage zur Fortschreibung Wohnraumversorgungskonzept 2017 / 2018 – Beschlussfassung – wurde gemäß Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses zurückgestellt.

Die Vorlage zur Aufstellung der 3. Stufe der Lärmaktionsplanung für die Stadt Neumünster – Beschluss über Anregungen, abschließender Beschluss über die 3. Stufe der Lärmaktionsplanung – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur touristischen Positionierung der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Der CDU-Änderungsantrag zur Vorlage zum Beschluss der Solarkatastersatzung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde bei Patt mit 21:21 Stimmen abgelehnt.

Die Vorlage zur Teilnahme am European Energy Award wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Richtlinie der Stadtverwaltung zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung und Vergabe wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur einmaligen Zuwendung für den Verein Herbstsonne Neumünster e.V. für die Anschaffung eines SovaCare Erlebnistisches – Aufhebung Sperrvermerk/Mittelfreigabe – wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zu Möglichkeiten neuer Parkraumbewirtschaftung zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zum EU-Förderprogramm Interreg Deutschland – Dänemark - Sachstandsbericht Interreg 5 A 2014 – 2020, Neuaufstellung EU-Förderprogramm Interreg 6 A 2021 – 2027 – wurde zur Kenntnis genommen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:58 Uhr.

    Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger teilte mit, dass der Kreisschülerrat Informationen für die Ratsmitglieder erstellt habe, die als Tischvorlage ausgelegt wurden. Zudem wies die Stadtpräsidentin auf die gemeinsame Sammlung der Ratsmitglieder mit den Reservisten der Bundeswehr am 16.11.2019 zu Gunsten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge hin und bat um rege Beteiligung. Abschließend lud die Stadtpräsidentin zur Teilnahme an der Zentralen Feierstunde zum Volkstrauertag am 17.11.2019 ein.

    Die Große Anfrage der CDU-Ratsfraktion betr. Rathausneubau wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet.

    Die Große Anfrage der CDU-Ratsfraktion betr. Unterzeichnung Kleiner Anfragen wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet.

    Die Dringliche Anfrage von SPD-Ratsherr Delfs wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet.

    Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfB, DIE LINKE und des RH Joost, LKR betr. Zuschuss für den Sportverein TS Einfeld wurde mit den Ergänzungen gemäß des Beschlusses des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.

    Der gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und des RH Joost, LKR betr. Antrag "Masterplan Mobilität" wurde mit den Ergänzungen gemäß des Beschlusses des Planungs- und Umweltausschusses einstimmig angenommen.

    Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Erstellung des Entwurfs eines Mobilitätskonzeptes wurde zurückgezogen.

    Die gemeinsame Resolution der Ratsfraktionen von CDU, SPD, DIE LINKE, und des Ratsherrn Joost , LKR, betr. Neuordnung Kommunaler Finanzausgleich wurde einstimmig angenommen.

    Die Resolution der CDU-Ratsfraktion, betr. Neuordnung Kommunaler Finanzausgleich wurde zurückgezogen.

    Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Dreifeldsporthalle auf dem Sportgelände der AHS Einfeld wurde auf Antrag der CDU vertagt.

    Die Resolution der SPD-Rathausfraktion betr. Kinder- und Jugendbeteiligung in Neumünster wurde einstimmig angenommen.

    Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Kleinflächensanierung von Radwegen wurde gemäß Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses von der Ratsversammlung einstimmig zurückgestellt.

    Der Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Weisung an die Gesellschafterversammlung der SWN zur Umstellung des Busbetriebes auf wasserstoffbasierten Antriebsarten wurde abgelehnt. Der Antrag in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen.

    Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Bühne – Spielplatz Großflecken wurde mit den Ergänzungen des Beschlusses des Schul- Kultur- und Sportausschusses einstimmig angenommen.

    Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Beirat für Menschen mit Behinderung wurde mit Ergänzungen des Beschlusses des Sozial- und Gesundheitsausschusses mehrheitlich angenommen.

    Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Frauen-Nachttaxi wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Der Antrag der NPD-Ratsfraktion, betr. einheimische Kultur fördern wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. SB-Terminals der Sparkasse Südholstein wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Der Antrag des Ratsherrn Joost, LKR, betr. Bürgerfreundliche Verwaltung wurde mehrheitlich angenommen.

    Der Antrag vom Kinder- und Jugendbeirat betr. Einberufung einer Konferenz zum Thema Digitalisierung in den Schulen wurde einstimmig angenommen.

    Der Dringlichkeitsantrag der CDU- und SPD-Fraktion betr. Umgestaltung des Helmut-Loose-Platzes wurde einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen.

    Hans Iblher wurde für weitere vier Jahre zum ehrenamtlich tätigen Stadtbeauftragten für die Städtepartnerschaften einstimmig gewählt.

    Die Vorlage zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Sanierung Umkleidegebäude Sportplatz Feldstraße) wurde einstimmig angenommen.

    Die Vorlage zum Handlungskonzept EU-Zuwanderung; hier: Soziale Betreuung für Neuzugewanderte mit Integrationsbedarf (EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Flüchtlinge) wurde mehrheitlich angenommen.

    Die Vorlage zur Stiftung Museum, Kunst und Kultur der Stadt Neumünster; hier: Vertrag zwischen der Stadt und der Stiftung zur Regelung eines jährlichen Betriebskostenzuschusses wurde mit den Änderungen gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses mehrheitlich angenommen.

    Die Vorlage zur Fortführung der aus Landesmitteln finanzierten Schulsozialarbeit an Grundschulen wurde auf Antrag der SPD vertagt.

    Die Vorlage zum Einsatz von Streetworkern in Neumünster wurde mehrheitlich angenommen.

    Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut – P1 Netzwerk Frühe Hilfen bekannt machen und transparent gestalten, P2 Projekt Willkommenspaket Strampelnest und P4 Willkommensbesuche für Familien mit Neugeborenen – wurde einstimmig angenommen.

    Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut – Betreuung von Kindern psychisch kranker Eltern (P 11) – wurde einstimmig angenommen.

    Die Vorlage zum Entwurf der Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Neumünster wurde mehrheitlich angenommen.

    Die Vorlage zum Entwurf einer Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen 2020 wurde mehrheitlich angenommen.

    Dieter Sell wurde einstimmig zum Schiedsmann für den Wahlbezirk Brachenfeld-Ruthenberg gewählt.

    Dieter Teetzen wurde einstimmig zum Schiedsmann für den Wahlbezirk Gadeland gewählt.

    Die Vorlage zur Änderung der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt vom 07.06.2012 – Beschluss der Ratsversammlung vom 03.09.2019 (Vorlage 0114/2018/An) – wurde einstimmig angenommen.

    Die Vorlage zum Ausbau der öffentlichen E-Ladeinfrastruktur in Neumünster wurde einstimmig angenommen.

    Die Vorlage zum Ausbau Frankenstraße zwischen Boostedter Straße und Störstraße wurde auf Antrag der BfB-Fraktion vertagt.

    Die Vorlage zur Holstenschule – Sanierung und Umgestaltung des Schulhofes – wurde auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zurückgestellt.

    Die Vorlage zum Zwischenbericht 2019 zum Frauenförderplan wurde zur Kenntnis genommen.

    Der CDU-Änderungsantrag zur Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – Stadtentwicklungsbericht – wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

    Die Vorlage zu den Jahresabschlüsse 2018 der städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen wurde zur Kenntnis genommen.

    Die Vorlage zur Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 15.05.2017 "Geschwindigkeitsanzeigen" wurde zur Kenntnis genommen.

    Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:40 Uhr.

      Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger teilte mit, dass die Straßensammlung der Ratsmitglieder gemeinsam mit den Reservisten der Bundeswehr zugunsten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge  am 16. November 2019 die Spendensumme von 1.097,44 Euro erbrachte. Sie dankte den Spenderinnen und Spendern sowie den beteiligten Ratsmitgliedern.

      Die Große Anfrage der NPD-Ratsfraktion betr. Neumünster TV wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet.

      Die Große Anfrage des Ratsherrn Joost, LKR, betr. Steuerlicher Querverbund wurde von Stadtrat Oliver Dörflinger beantwortet.

      Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfB, FDP und DIE LINKE betr. Gründung einer Kommission für Berufsbildung, Beschäftigung und Wirtschaft wurde mehrheitlich angenommen.

      Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BfB betr. Konzepterstellung zur Aufstellung und Verwaltung von Kunst im öffentlichen Raum wurde einstimmig angenommen.

      Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Vermarktung der Ehrenamtskarte wurde von der SPD übernommen. Sodann wurde der Antrag in der neuen Fassung einstimmig angenommen.

      Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Berücksichtigung von Fern- und Nahwärme bei der Bauleitplanung wurde einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen.

      Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Übergangslösung für die Innenstadt Wache der Polizei wurde mehrheitlich abgelehnt.

      Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2019 nach § 95 d GO - Umbau Gebäude ehemalige Wirtschaftsakademie (WAK) Parkstraße 22  wurde einstimmig angenommen.

      Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2019 nach § 95 d GO - Bereitstellung von 4 Klassenraumcontainern am Standort Hans-Böckler-Schule – wurde einstimmig angenommen.

      Die Vorlage zur Neubemessung der Kapazitäten im Rettungsdienst und Betriebskosten Digitalfunk wurde einstimmig angenommen.

      Die Vorlage zur Neufassung der Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung ab 01.01.2020 wurde einstimmig angenommen.

      Die Vorlage zu einer Gedenktafel für deportierte Sinti und Roma wurde mehrheitlich angenommen.

      Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut; hier: Gesundheitsplanung – Aufbau gesundheitsfördernder Steuerungsstrukturen (Neue Maßnahme) wurde mehrheitlich angenommen.

      Die Vorlage zur Fortführung der aus Landesmitteln finanzierten Schulsozialarbeit an Grundschulen wurde mehrheitlich von der Tagesordnung abgesetzt.

      Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Dreifeldsporthalle auf dem Sportgelände der AHS Einfeld wurde mehrheitlich abgelehnt.

      Der CDU-Antrag betr. Dreifeldsporthalle auf dem Sportgelände der AHS Einfeld wurde mehrheitlich abgelehnt.

      Der CDU-Änderungsantrag zum Änderungsantrag gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses wurde mehrheitlich abgelehnt.

      Der Änderungsantrag gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses wurde in Punkt 1 einstimmig angenommen, in Punkt 2 mehrheitlich abgelehnt und in Punkt 3 mehrheitlich abgelehnt.

      Die Vorlage zur Errichtung einer Dreifeld-Sporthalle mit einer Tribüne für ca. 800 bis 1000 Zuschauer als Ersatzbau für die KSV-Halle; hier: Standortprüfung - wurde in der ursprünglichen Fassung einstimmig angenommen.

      Die Vorlage zum zweiten  Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft gem. § 19 a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit zur Durchführung von Aufgaben der Sozialhilfe und der Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), von Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie der Aufgaben nach dem § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKKG) zwischen dem Kreis Plön und der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen.

      Die Vorlage zum Vertrag zwischen der Stadt Neumünster und dem Diakonischen Werk Altholstein GmbH über den Betrieb der Zentralen Beratungsstelle für Menschen in Wohnungsnot (ZBS) wurde einstimmig angenommen.

      Der Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage zum Gewerbeflächenmonitoring KielRegion und Neumünster - Abschlussbericht 2017 – 2019,, Monitoringbericht 2019, Folgeantrag 2020 – 2022 – wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der urprünglichen Fassung wurde einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen.

      Die Vorlage zum Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 128 "Köstersche Fabrik" - NEUFASSUNG – wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt.

      Die Vorlage zur Zuwendung an die Tierparkvereinigung für Projekte des Tier- und Artenschutzes wurde einstimmig angenommen.

      Der gemeinsame Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage zu Wegen zur Klimaneutralität Neumünsters wurde mehrheitlich angenommen.

      Der Änderungsantrag des Ratsherrn Joost (LKR) wurde in Punkt mehrheitlich angenommen.

      Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde in Punkt 1 einstimmig angenommen, in Punkt 2 mehrheitlich angenommen, in Punkt 3 einstimmig angenommen und in Punkt 4 mehrheitlich angenommen.

      Die Vorlage zum Integrierten Energetischen Quartierskonzept „An der Stör“ (Umsetzung der Maßnahme K4 des integrierten Klimaschutzkonzepts) wurde mit der Ergänzung gemäß des Beschlusses des Planungs- und Umweltausschusses einstimmig angenommen.

      Die Vorlage zum Stellenbedarf im Fachdienst Gebäudemanagement wurde in Punkt 1 einstimmig angenommen, in Punkt 2 einstimmig angenommen und in Punkt 3 mehrheitlich angenommen.

      Die Vorlage zur Holstenschule - Sanierung und Umgestaltung des Schulhofes - NEUFASSUNG – wurde mit der Ergänzung gemäß des Beschlusses des Schul-, Kultur- und Sportausschusses mehrheitlich angenommen.

      Der Änderungsantrag der BfB-Fraktion zur Vorlage zum Ausbau Frankenstraße zwischen Boostedter Straße und Störstraße wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Ergänzungsantrag gemäß des Beschlusses des Bau- und Vergabeausschusses wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der ergänzten Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

      Die Vorlage zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie in der Stadtverwaltung Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.

      Die Vorlage zu Städtischen Beteiligungen: Konzeption "Eckpunkte Beteiligungsmanagement" hier: Berichterstattung I/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

      Die Vorlage zum Integrationsmonitoring 2019 wurde zur Kenntnis genommen.

      Die Vorlage zum Zuschuss für die Stadttöpferei 2021 wurde zur Kenntnis genommen.

      Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:50 Uhr.

        Der Kinder- und Jugendbeirat weist auf die landesweiten Wahlen der Kinder- und Jugendvertretungen in Schleswig-Holstein im November 2019 hin. Bis zum 14.Oktober 2019 können sich Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen lassen.

        Die Große Anfrage der CDU-Ratsfraktion betr. Standort Anscharstraße 8 -10 wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.

        Die Große Anfrage des Ratsherrn Joost, LKR, betr. eingeschränkte Öffnungszeiten der Verwaltung wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet.

        Der gemeinsame Antrag der SPD-Rathausfraktion und der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Verlängerung des Zuschusses für die Tafel wurde einstimmig angenommen.

        Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Neufassung der Hundesteuersatzung wurde auf Antrag der SPD zurückgestellt.

        Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Konzept für feste Kooperationen aller Schulen mit der Stadtbibliothek wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

        Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Abstellung eines Sachbearbeiters für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts 2019 wurde von der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.

        Der  Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Prüfauftrag Straßenbeitragssatzung wurde einstimmig angenommen.

        Der Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Geschwindigkeitslimit Dannenkoppel wurde einstimmig angenommen.

        Der SPD-Änderungsantrag zum Antrag der FDP Ratsfraktion betr. Beitragsfreiheit für den Besuch der Kitas in Neumünster wurde von der FDP zurückgezogen.

        Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Beirat für Menschen mit Behinderung wurde auf Antrag der SPD in den Sozial- und Gesundheitsausschuss überwiesen.

        Der  Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Städtische Flächen für Aufforstung wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Aufnahmestopp bei der Tafel beenden wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Wohnraum zuerst für Deutsche wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der Antrag des Planungs- und Umweltausschusses betr. Handyparken und andere Zahlmöglichkeiten für gebührenpflichtige Parkplätze wurde einstimmig angenommen.

        Anstelle des Bürgerschaftlichen Mitglieds Michelle Bahr wurde Gaby Mohr einstimmig in den Schul-, Kultur- und Sportausschuss gewählt.

        Die Vorlage zur Fortschreibung der Hauptsatzung wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Neufassung der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung, Ausschüsse, Stadtteilbeiräte und sonstigen Beiräte der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept: Festlegung der ISEK-Stadtteilgrenzen wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zum Handlungskonzept EU-Zuwanderung Stadt Neumünster wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Neumünster; hier: Fortschreibung 2019 wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Bedarfsgerechter Ausbau der Schulkindbetreuung (Maßnahme P 8) wurde mit Ergänzungen gemäß der Beschlüsse des Schul- Kultur- und Sportausschusses sowie des Jugendhilfeausschusses einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Neufassung der Nutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die Kindertagesstätten und die geförderte Kindertagespflege der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Neufassung der Satzung zur Bedarfsanmeldung für die frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege (Kitabedarfsanmeldungssatzung) wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Handlungskonzept Zahngesundheitsförderung bei Kindern und Jugendlichen (neue Maßnahme) wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen – Sani III) wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Kita Einfeld, Ersatzneubau für drei Gruppen) wurde Anstelle des Bürgerschaftlichen Mitglieds Michelle Bahr wurde Gaby Mohr einstimmig in den Schul-, Kultur und Sportausschuss gewählt.

        Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Freiwillige Feuerwehr Einfeld, Anbau Wehrführerbüro und Umkleideraum) wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen – Fortsetzung Sani II) wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Neubau Kunstrasenplatz städtisches Stadion) wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Abfallentsorgung 2018 wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Schmutzwasserbeseitigung 2018 wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Niederschlagswasserbeseitigung 2018 wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Straßenreinigung und des Winterdienstes 2018 wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zum  Entwurf der Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Neumünster wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

        Dietmar Bittner wurde einstimmig als Schiedsmann für den Wahlbezirk Tungendorf gewählt.

        Die Vorlage zur Wahl eines Schiedsmannes für den Wahlbezirk Brachenfeld-Ruthenberg wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

        Die Vorlage zur Stellenbemessung für den Aufgabenbereich der Führerscheinstelle wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zum Stadtteil West – Beschluss der Sanierungssatzung – wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Widmung der Brückenstraße wurde einstimmig angenommen.

        Der FDP-Ergänzungsantrag zur Vorlage zur Umgestaltung des Großfleckens hier nur: Beschluss über den vorzeitigen Baubeginn des Eingangsbereiches Großflecken/ Lütjenstraße wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

        Die Vorlage zur Strafanzeige wegen Herausgabe von Informationen aus nicht-öffentlicher Sitzung wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – Stadtentwicklungsbericht 2019 – wurde auf Antrag der SPD vertagt.

        Die Vorlage zum vorläufigen Gesamtabschluss 2017 wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2019 nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung im Finanzplan 2019 wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zur Regionalkonferenz der Metropolregion Hamburg am 23. September 2019 in Seevetal, Terminankündigung wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zur prioritären Bearbeitung von Bauanträgen zu umfangreichen Baumaßnahmen an Schulen in Neumünster (Förderprojekte) unter Berücksichtigung der aktuellen Personalsituation FD 63, Abt. 63.3, Untere Bauaufsichtsbehörde, wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zur Umsetzung des Ratsbeschlusses "Neumünster aktiv gegen den Klimawandel" wurde zur Kenntnis genommen.

        Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:05 Uhr.

        Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger teilte mit, dass der Ratsherr Ralf Ketelhut (Bündnis 90/Die Grünen) zurückgetreten ist.

        Die Große Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Tierheim Neumünster wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.

        Die Große Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Umgestaltung Großflecken wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.

        Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfB und  DIE LINKE betr. Einrichtung einer halben Stelle als pädagogische Fachkraft wurde einstimmig angenommen.

        Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Ausführungsplanung für eine Mehrgenerationenwiese wurde mehrheitlich angenommen.

        Der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wurde zurückgezogen. Der Ergänzungsantrag der SPP und DIE LINKE wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

        Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsüberprüfung Christianstraße wurde mehrheitlich angenommen.

        Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn wurde einstimmig angenommen.

        Der Änderungsantrag der SPD zum Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Prüfauftrag Streetworker wurde einstimmig in den Jugendhilfe-Ausschuss und den Sozial- und Gesundheitsausschuss überwiesen.

        Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Änderung der Hauptsatzung wurde zurückgezogen.

        Der Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Geschwindigkeitslimit Dannenkoppel wurde mehrheitlich zurück gestellt.

        Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Sicherheit im Rencks Park wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Neubauprojekte/sozialer Wohnungsbau wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Photovoltaik Anlagen auf städtischen Gebäuden wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der Antrag des Stadtteilbeirats Tungendorf betr. Lärmschutzmaßnahmen KV-Terminal wurde einstimmig angenommen.

        Der SPD-Änderungsantrag zum Antrag des Stadtteilbeirates Gadeland betr. Schüleranfahrt zur Grundschule Gadeland wurde mehrheitlich in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen.

        Die Vorlage zum  Zuwendungsvertrag für die "KOMPASS-Maßnahme" wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zu Einnahmen- und Ausgabenplanungen der Sondervermögen Kameradschaftskassen 2019 wurde einstimmig angenommen.

        Der Ergänzungsantrag gemäß Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses zum Konzept  „Sauberes Neumünster“ wurde einstimmig abgelehnt. Der CDU-Antrag auf Zurückstellung des SPD-Änderungsantrages wurde mehrheitlich abgelehnt. Dem SPD-Änderungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zum Masterplan Mobilität, Teilkonzept Radverkehr (Radverkehrskonzept) - Entwurf – wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

        Der Ergänzungsantrag der Grünen zur Vorlage Sanierungsgebiet und Gebiet der Sozialen Stadt Vicelinviertel - Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) 2019 / 2020 – wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Ergänzungsantrag der SPD wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 Entwurf 2018 wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Kommission zur Umbenennung von Straßen - Sachstandsbericht, Kriterien für die Straßenbenennung – wurde mehrheitlich angenommen.

        Der Änderungsantrag der SPD, Grünen, FDP und LKR zur Vorlage zur Umsetzung des Innenstadtkonzeptes - Umgestaltung des Großfleckens, Überarbeiteter Entwurf,  Ausführungsplanung – wurde mehrheitlich angenommen. Der FDP-Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

        Die Ergänzung gemäß Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses zur Vorlage zur Umsetzung des Innenstadtkonzeptes - Überdachter Spielplatz in der Freifläche "Am Klostergraben" – wurde einstimmig angenommen. Der FDP-Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement in der Stadtverwaltung Neumünster - Gesundheitsbericht 2018 – wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – Integration der Stadtteilperspektive wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zum Raumkonzept für die Stadtverwaltung Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zur Digitalisierung der Gremienarbeit: Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung vom 03.07.2018 wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage Schulentwicklungsplanung (SEP) hier: Rechtsverbindliche Abschlüsse von Kooperationsvereinbarungen gemäß § 43 Abs. 6 Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz (SchulG) zwischen Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe und Beruflichen Gymnasien der Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2018 nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung im Finanzplan 2018 wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zu Städtischen Beteiligungen: Wirtschaftspläne 2019 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen wurde zur Kenntnis genommen.

        Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:05 Uhr.

        Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Neumünster, Michaela Zöllner, erläuterte die Ergebnisse einer Umfrage, die im Rahmen des Internationalen Frauentages durchgeführt wurde.

        In der auf Antrag der SPD anberaumten Aktuellen Stunde zu widerrechtlichen Baumfällungen an der Messeachse erläuterte Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras den Ablauf und beantwortete die Fragen der Ratsmitglieder.

        Die  Große Anfrage der BfB-Ratsfraktion betr. kompostierbare Biomülltüten wurde von Stadtrat Oliver Dörflinger beantwortet.

        Die Große Anfrage der BfB-Ratsfraktion betr. Buslinie 13 wurde von Stadtrat Thorsten Kubiak beantwortet.

        Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und des Ratsherrn Joost, LKR betr. Städtischer Zuschuss für die Durchführung des Inklusions-Schwimm-Cup wurde einstimmig angenommen.

        Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Bike & Flash-Anlage als Pilotprojekt wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag der Grünen auf Zurückstellung wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der SPD-Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Lokales Bündnis für Wohnen wurde mehrheitlich abgelehnt. Der ursprünglich Antrag erhielt mit einem Patt von 20:20 Stimmen keine Mehrheit.

        Der CDU-Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Konzept für kostenfreies Parken in der Nähe des Großfleckens wurde von der SPD übernommen und der Antrag wurde in der geänderten Fassung mehrheitlich angenommen. Ein weiterer Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke wurde mehrheitlich abgelehnt. Ein weiterer Änderungsantrag der CDU wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der FDP-Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. "Schrott-Immobilien" wurde von der SPD übernommen und der Antrag wurde in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen.

        Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Gute Arbeit - Gründung einer Kommission für Berufsbildung, Beschäftigung und Wirtschaft wurde zurück gezogen.

        Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Aufnahme der Kleinen Anfragen und deren Antworten im Ratsinformationssystem wurde auf Antrag der SPD einstimmig zurück gestellt.

        Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. jährlicher Zuschuss für den Verein HILFS.Punkt e.V. (Antrag vom 04.12.2018 zum Doppelhaushalt 2019/2020) wurde in geänderter Fassung gemäß Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses mehrheitlich angenommen.

        Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Richtlinie zu Kosten der Unterkunft wurde zurück gezogen.

        Der Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. 1. Änderung der Sondernutzungssatzung vom 09.05.2008 wurde auf Antrag der Grünen mehrheitlich in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen.

        Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Feststellungsklage Großflecken wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Umsetzung Transparenzgesetz wurde zurück gezogen.

        Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Gesamtkonzept ÖPNV wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Videomitschnitte der Ratsversammlungen wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Carola Ketelhut wurde das bürgerschaftliche Mitglied Dr. Oltmann Schröder einstimmig in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.

        Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Stefan Helmers wurde Ratsfrau Esther Hartmanneinstimmig  in den Sozial- und Gesundheitsausschuss gewählt.

        Den Wahlen des Ersten Hauptbrandmeisters Heiko Kaack zum Stadtwehrführer und des Hauptbrandmeisters Thomas Dettmann zum stellvertretenden Stadtwehrführer des Stadtfeuerwehrverbands wurde einstimmig zugestimmt.

        Den Wahlen des Oberbrandmeisters Torsten Schuld zum Ortswehrführer und des Hauptlöschmeisters Sven Krüger zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Gadeland wurde einstimmig zugestimmt.

        Den Wahlen des Oberbrandmeisters Michael Thomsen zum Ortswehrführer  und des Hauptlöschmeisters Nils Dettmann zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Wittorf wurde einstimmig zugestimmt.

        Der Vorlage zur Verwaltungsgebührensatzung wurde einstimmig angenommen.

        Der SPD-Änderungsantrag zur Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch Umsetzung des Teilhabechancengesetzes (neue Maßnahme) wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen.

        Der Vorlage zur Schulentwicklungsplanung; hier: Befristete Bereitstellung von 4 Klassenraumcontainern zur kurzfristigen Abdeckung des Raumbedarfs in den Klassenstufen 7 bis 9 der Gemeinschaftsschulen in Neumünster wurde einstimmig angenommen.

        Arno Jahner wurde einstimmig zum ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Stadt Neumünster gewählt.

        Der Vorlage zur Bildung, Erziehung, Betreuung und Förderung von Kindern mit Behinderung oder von Behinderung bedrohter Kinder in den Kindertageseinrichtungen in der Stadt Neumünster; Hier: Konzept zur Umstrukturierung wurde einstimmig angenommen.

        Der Vorlage zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kreis Nordfriesland über die Verwaltungsgemeinschaft zur Kenntnisprüfung nach dem Heilpraktikergesetz wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Änderung der Straßenreinigungssatzung wurde einstimmig angenommen.

        Der Vorlage zur Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens für die Restabfallentsorgung ab 01.01.2021 wurde mehrheitlich angenommen. An Antrag der Ratsfraktion Die Linke auf Überweisung in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der Vorlage zum Neubau Technikum wurde einstimmig angenommen.

        Der Vorlage zur Grünen Achse Schwaleniederung - Förderantrag „Stadt im Wandel“ wurde einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

        Der Vorlage zur 46. Änderung des Flächennutzungsplanes 1990  „Sondergebiet Baeyerstraße" - Beschluss über Stellungnahmen, Feststellungsbeschluss – wurde einstimmig angenommen.

        Der Vorlage zum Bebauungsplan Nr. 42 „Sondergebiet Baeyerstraße (a+b-Center)" - Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss – wurde einstimmig angenommen.

        Der Vorlage zum Bebauungsplan Nr. 209 „Krückenkrug / Brandenburger Weg"  - Beschluss über geänderten Geltungsbereich, Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss wurde einstimmig angenommen.

        Der Vorlage zum Ausbau der Frankenstraße zwischen Boostedter Straße und Störstraße wurde von der Verwaltung zurück gezogen.

        Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:00 Uhr.

        Zwei Dringlichkeitsanträgen des Ratsherrn Joost (LKR) betr. Stadtwerke Neumünster SWN wurde mehrheitlich die Dringlichkeit versagt.

        Der Antrag des Ratsherrn Joost  (LKR) betr. Windkraftanlagen im Umland der Stadt Neumünster wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Anstelle von Dr. Volker Matthée wurde Michael Knapp in den Stadtteilbeirat Gadeland gewählt.

        Anstelle von Dr. Volker Matthée wurde Ratsherr Oliver Schlemmer in den Rechts- und Verfassungsausschuss beim Städtetag Schleswig-Holstein gewählt.

        Die Vorlage zum Stellenbedarf im Fachdienst Rechnungsprüfung und Behördlicher Datenschutz, Bereich Rechnungsprüfung, wurde einstimmig angenommen.

        Michael Hahnke wurde zum Ortswehrführer und Stefan Zocholl zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Mitte einstimmig gewählt.

        Martin Pagels wurde zum Ortswehrführer und Stefan Rabe sowie Daniel Marszalkowski wurden zu stellvertretenden Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Einfeld einstimmig gewählt.

        Die Vorlage zum Stellenbedarf im Fachdienst "Zentrale Verwaltung und Personal", Abt. "Zentrale Verwaltung" wurde in a) einstimmig angenommen und in b) mehrheitlich angenommen.

        Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut; hier: Jugendberufsagentur verstetigen, wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut; hier: Integriertes Beratungsangebot für Zugewanderte aus der EU, wurde mehrheitlich angenommen.

        Dorothea Jahner, Anette Albrecht, Holger Hammerich, Ulf Heeschen, Hans-Georg Stanull, Abdul Koochi, Hans Werner Pundt, Manfred Wilms, Luzie Andresen, Jens Ahrens, Hans Janzen, Hermann Nissen und Günter Schöbel wurden einstimmig in den kommunalen Seniorenbeirat gewählt.

        Die Vorlage zur Stellenbemessung für Aufgabenbereiche des Fachdienstes "Soziale Hilfen" wurde mehrheitlich angenommen.

        Die Vorlage zum Modellprojekt "Inklusive Kita" des Landes Schleswig-Holstein wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Qualitätsentwicklung im "Allgemeinen Sozialen Dienst" wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zum Stellenbedarf für den Bereich Statistik im Fachdienst Haushalt und Finanzen wurde mehrheitlich angenommen.

        Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2018 nach § 95 d GO - Unterhaltung der Kreisstraßen – wurde einstimmig angenommen.

        Der Ergänzungsantrag der SPD zur Vorlage zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallgebührensatzung wurde einstimmig in den Bau- und Vergabeausschuss überwiesen.
        Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

        Die Vorlage zum Personalbedarf in der Abwasserentsorgung im Technischen Betriebszentrum wurde einstimmig angenommen.

        Mounif Rouaiha wurde einstimmig zum Schiedsmann des Schiedsbezirks Stadtmitte in der Stadt Neumünster gewählt.

        Die Vorlage zur Qualitätssicherung und hoheitlichen Aufgabenerledigung im Fachdienst Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde mehrheitlich angenommen.

        Die Vorlage zur Neuorganisation der Verwaltung – Ingenieurstellen für den Tiefbau – wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Ausschreibung des Citymanagements Neumünster nach EU-Recht wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zum Stellenbedarf im Fachdienst "Rechnungsprüfung und Behördlicher Datenschutz", Bereich Rechnungsprüfung, wurde einstimmig angenommen.

        Die Haushaltssatzung 2019/2020 und Haushaltsplan mit Anlagen wurde mit entsprechenden Änderungsanträgen und Begleitanträgen bei zwei Enthaltungen der NPD im Übrigen einstimmig angenommen.

        Der Stellenplan 2019/2020 wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zum Raumkonzept für die Stadtverwaltung Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zu den städtischen Beteiligungen: Der Wirtschaftsplan 2019 der Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.

        Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:25 Uhr.