Ratsversammlung der Stadt Neumünster

Der Offene Kanal Kiel (OKK) überträgt die Sitzungen der Ratsversammlung der Stadt Neumünster live über Internetstreaming.

Oder Sie laden sich die App "Bürger senden" des Offenen Kanals Kiel über Ihren Playstore herunter, um schnell auf die Liveübertragung der Sitzung zugreifen zu können. Via PC, iPhone, Smartphone oder Tablet können Sie die Sitzung verfolgen.

Für Besucher der öffentlichen Sitzungen der Ratsversammlung werden gemäß § 11 der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung, Ausschüsse, Stadtteilbeiräte und sonstige Beiräte der Stadt Neumünster unentgeltlich Eintrittskarten vergeben - soweit auf der Empore Plätze verfügbar sind. Insgesamt stehen 55 Plätze zur Verfügung, von denen 25 regelmäßig über die Ratsfraktionen an interessierte Personen vermittelt werden.

Die Karten für die restlichen 30 Plätze können im Vorzimmer der Stadtpräsidentin bei Frau Eggert, Telefon 04321 942 24 29, beantragt werden. Erst wenn die Tagesordnung einer Sitzung der Ratsversammlung amtlich bekannt gegeben ist, können Karten abgeholt beziehungsweise reserviert werden. Aufgrund der begrenzten Platzanzahl werden maximal vier Karten pro Antragsteller ausgegeben. Die Karten müssen spätestens zehn Minuten vor Beginn einer Sitzung geltend gemacht werden. Danach werden noch verfügbare Plätze auf der Empore frei an interessierte Personen vergeben, ohne dass diese eine Eintrittskarte vorweisen müssen. Der Einlass zur Empore ist jeweils 20 Minuten vor Beginn der Sitzung möglich.

In unserem Bürgerinfoportal sehen Sie die Ratsmitglieder auf einen Blick:

Sitzverteilung

CDU: 15 Sitze
SPD: 12 Sitze 
Die Grünen: 7 Sitze
Bündnis für Bürger – BfB-Ratsfraktion: 2 Sitze
FDP: 2 Sitze
Die Linke: 2 Sitze
LKR: 1 Sitz
NPD: 2 Sitze

Über den genannten Link gelangen Sie in den verschlüsselten Bereich, in dem Sie sich bitte mit Ihrem persönlichen Benutzernamen und Passwort anmelden müssen:

Sitzungen – Ergebnisse in Kurzform

Die Große Anfrage der CDU-Ratsfraktion betr. Abwassereinleitung durch Meierei und Milchtrocknungswerk wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.

Die Große Anfrage der FDP-Ratsfraktion betr. Solarenergie und Photovoltaikanlagen wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.

Die Große Anfrage der NPD-Ratsfraktion betr. Immobilie Wippendorfstr. 38 wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.

Die Große Anfrage des Ratsherrn Joost, LKR, betr. Parteipolitische Neutralität des Seniorenbeirats wurde vom Ersten Stadtrat Carsten Hillgruber beantwortet.

Der Änderungsantrags der BfB- und FDP-Fraktion zum gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Die Grünen und DIE LINKE betr. Hilfe für Geflüchtete aus Afghanistan wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag in der ursprünglichen Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Die Grünen betr. Nachhaltige Beschaffung und faire Lieferbedingungen wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Ehrentafel für Einsatzkräfte wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Funktionale Leistungsbeschreibungen bei Bauvorhaben wurde auf Antrag der SPD einstimmig bei einer Enthaltung in den Bau- und Vergabeausschuss überwiesen.

Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. „Blaulicht Campus“ wurde einstimmig angenommen.

Der Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag Ratsfraktion BfB vom 02.08.2021 - Starkregengefahrenkarte für Neumünster wurde auf Antrag der BfB Fraktion einstimmig zurückgestellt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Sozialzuschuss für Personalausweis wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Linksextremen Bedrohungen geschlossen entgegentreten wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Corona: Testpflicht (Indoor) wurde mehrheitlich abgelehnt.

Anstelle der ausgeschiedenen Ratsfrau Jeannie Kubon wurde Ratsfrau Franka Dannheiser in den Planungs- und Umweltausschuss gewählt.

Anstelle von Ratsherr Thorsten Klimm wurde Ratsherr Hassan Horata in den Sozial- und Gesundheitsausschuss gewählt.

Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Sebastian Fricke wurde Claudia Broy in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.

Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Robert Jatzow wurde Artur Wrzesinski in den Stadtteilbeirat Böcklersiedlung-Bugenhagen gewählt.

Anstelle des Ratsherrn Klaus Grassau wurde Christoph Langbehn in den Stadtteilbeirat Tungendorf gewählt.

Anstelle des Ratsherrn Jan Hinrich Köster wurde Robert Jatzow in den Stadtteilbeirat Gadeland gewählt.

Stadtamtmann Peter Braun wurde zum stellvertretenden Leiter des Fachdienstes Rechnungsprüfung bestellt.

Oberbürgermeister Tobias Bergmann wurde zur Wahl durch die Verbandsversammlung in den Verwaltungsrat der Sparkasse Südholstein als Nachfolger von Dr. Olaf Tauras benannt.

Die Vorlage zu Städtischen Beteiligungen: Muster-Gesellschaftsvertrag der Stadt Neumünster hier: Beschlussfassung über die geänderten Gesellschaftsverträge wurde einstimmig angenommen.

Der Ergänzungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfB und Die Linke zur Vorlage der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2021 wurde mehrheitlich angenommen.

Der Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfB, FDP und Die Linke wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage in der ergänzten Fassung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zu Konsolidierungshilfen nach dem Finanzausgleichsgesetz: Auftrag zur zweiten Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts für den Zeitraum 2021 bis 2023 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 82 Abs. 1 GO im Finanzplan 2021 (Kita Faldera Sanierung von WC-Räumen) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur gutachterlich aktualisierten Bemessung des Personalbedarfs im operativen Rettungsdienst wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zu räumlichen Interimskapazitäten in modularer Containerbauweise für die Feuer- und Rettungswache wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Abfallentsorgung 2020 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Schmutzwasserentsorgung 2020 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Niederschlagswasserentsorgung 2020 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Straßenreinigung und des Winterdienstes 2020 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Neufassung der Abwassersatzung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Handlungskonzept EU-Zuwanderung; hier: Fortsetzung Soziale Betreuung für Neuzugewanderte mit Integrationsbedarf (EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Flüchtlinge) wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut, Bedarfsgerechter Ausbau der Schulkindbetreuung (Maßnahme P 8) hier: Ausbau der Betreuungskapazitäten an der Grundschule an der Schwale und der Grund- und Gemeinschaftsschule Einfeld wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum befristeten Ausbau der Schulsozialarbeit an 10 Grundschulen über das Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" des Bundesbildungs- und des Bundesfamilienministeriums wurde inklusive der Änderungen gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Abschluss eines neuen Vertrages zwischen der Stadt Neumünster und der Ev.-Luth. Dietrich-Bonhoeffer-Kirchengemeinde Neumünster für den Zeitraum vom 01.01.2022 - 31.12.2026 wurde einstimmig angenommen. Eine Zurückstellung gemäß Beschluss des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses wurde einstimmig abgelehnt.

Die Vorlage zur Änderung des Vertrages zwischen der Stadt Neumünster und der Jugendinitiative Gartenstadt e. V. für den Zeitraum vom 01.01.2022 - 31.12.2026 zur Sicherstellung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Gartenstadt wurde einstimmig angenommen. Eine Zurückstellung gemäß Beschluss des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses wurde einstimmig abgelehnt.

Die Vorlage zur Neufassung der Richtlinie der Stadt Neumünster über die Verleihung von Auszeichnungen an Sportler/innen und Sportfunktionäre sowie die Stiftung von Ehrenpreisen und -zuwendungen an Sportler/innen und Sportvereine (Auszeichnungsrichtlinien) wurde mit Ergänzung gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Richtlinie der Stadt Neumünster über die Gewährung von finanziellen Beihilfen zur Förderung des Spitzensports (Spitzensportförderrichtlinie) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Überarbeitung der Grundsätze der Stadt Neumünster über die Gewährung von finanziellen Beihilfen zur Förderung des Vereinssports (Sportförderungsgrundsätze); hier: Übungsleiterentschädigungen für hauptamtliche Tätigkeiten wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Mittagsverpflegung an den allgemeinbildenden Schulen – Sicherstellung und Verbesserung der Verpflegungssituation – wurde mit Änderungen und Ergänzungen gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Satzung der Stadt Neumünster über die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Neubau der Kita Lerchenstraße des Lebenshilfewerks Neumünster GmbH durch die Baugenossenschaft Holstein eG (BGH) zur Schaffung von 60 zusätzlichen Kita-Plätzen wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Zuwendungsvertrag zwischen der Stadt Neumünster und dem Verein donum vitae in Schleswig-Holstein e.V. über Schwangerschaftskonfliktberatung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Zuwendungsvertrag zwischen der Stadt Neumünster und der AWO Schleswig-Holstein gGmbH über Schwangerschaftskonfliktberatung und weitere in § 8 Abs. 1 Nr. 2 Gesundheitsdienstgesetz (GDG) genannte Leistungen der Gesundheitshilfe wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Sanierungsgebiet und Gebiet der Sozialen Stadt Vicelinviertel - Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) 2021 – 2024 – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Widmung von Straßen wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Aufhebungsbeschluss über die Satzung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 128 "Köstersche Fabrik" (0468/2018/DS) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement in der Stadtverwaltung Neumünster hier: Gesundheitsbericht 2020 wurde zur Kenntnis genommen.
Kenntnisnahme

Die Vorlage zur Umsetzung des Antrags 0230/2018 An: Handhabung von Änderungen bei Vorlagen und Anträgen wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Innenstadtförderung - Landesprogramm "Innenstadtprogramm",  Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zum Sieg bei der EnergieOlympiade mit der "Richtlinie für nachhaltige Beschaffung und Vergabe" der Stadt Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:35 Uhr.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger zeichnete den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Volker Andresen, mit der Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel aus. Die Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel verleiht der schleswig-holsteinische Innenminister an Bürgerinnen und Bürger, die sich um die Kommunalpolitik verdient gemacht haben. Gestiftet wurde die Auszeichnung am 26. Oktober 1957 anlässlich des 200. Geburtstags des preußischen Reformers und Staatsmanns Heinrich Friedrich Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein. Seit 2009 wird sie in Gestalt einer Verdienstnadel zuerkannt.

Im Anschluss verabschiedete die Stadtpräsidenten Anna-Katharina Schättiger die SPD-Ratsfrau Jeannie Kubon und dankte ihr für ihre Tätigkeit in der Ratsversammlung. Ratsfrau Jeannie Kubon scheidet aus beruflichen Gründen zum 31. Juli 2021 aus der Ratsversammlung aus.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger dankte im Anschluss Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras, der seine letzte Arbeitssitzung im Rahmen einer Ratsversammlung hatte und dessen Amtszeit als Oberbürgermeister am 31. August 2021 endet. Die Stadtpräsidentin verwies in einer kleinen Ansprache auf die Erfolge von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras in seinen zwölf Jahren Amtszeit. Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras bedankte sich bei der Stadtpräsidentin und der Ratsversammlung für die Zusammenarbeit.

Der Antrag der Fraktion Die Linke zum gemeinsamen  Änderungs-/Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion und der FDP-Ratsfraktion zur Mitteilungsvorlage „Luftfilter in Klassenräumen“ auf Zurückstellung wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag gemäß Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses wurde einstimmig abgelehnt. Der gemeinsame Antrag in der ursprünglichen Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

Die Befassung mit dem gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von Die Linke und BfB betr. Pflasterung des Großfleckens wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. zukünftige Nutzung für städtebauliche Innenentwicklung im gesamten Stadtgebiet wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Verkehrssicherheit durch "Trixi-Spiegel" wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Kriminalitätsschwerpunkte zu beschildern wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der SPD auf Zurückstellung des Antrags des Stadtteilbeirats Tungendorf betr. Neuerrichtung des Umkleide- und Sanitärgebäudes des SVT Neumünster wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag in der ursprünglichen Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

Der Dringlichkeitsantrag der FDP betr. Sportförderung – Nutzbarkeit städtischer Sportstätten in den Sommerferien – wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen. Die FDP übernahm die Ergänzungen des SPD-Ergänzungsantrags.

Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Gaby Mohr wurde Dr. Norbert Scheppach in den Stadtteilbeirat Gartenstadt gewählt.

Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Rita Stein wurde Carsten Kaikowski in den Schul-, Kultur- und Sportausschuss gewählt.

Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2020 nach § 95 d GO wurde einstimmig angenommen.

Anstelle von Thomas Michaelis wurde Ratsfrau Babett Schwede-Oldehus in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Südholstein gewählt.

Die Vorlage zu städtischen Beteiligungen: Städtische Eigengesellschaften – hier: Besetzung der Gesellschafterversammlung der SWN Stadtwerke Neumünster Beteiligungen GmbH wurde angenommen – anstelle von Ratsfrau Sabine Krebs wird Ratsherr Klaus Grassau entsendet.

Der SPD-Antrag auf Zurückstellung der Vorlage zur Abstimmung mit den dualen Systemen zur Erfassung von Verkaufsverpackungen wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde in Punkt 1 einstimmig und in Punkt 2 mehrheitlich angenommen.

Der Änderungsantrag gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses zur Vorlage zur Ausschreibung eines regionalökonomischen Hochschulgutachtens wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Schulentwicklungsplanung (SEP),  hier: Fröbelschule – Erweiterung des Raumprogrammes wurde einstimmig angenommen.

Der Befassung mit der Vorlage der Sportentwicklungsplanung: Errichtung einer Dreifeld-Sporthalle als Ersatzbau für die KSV-Halle; hier: Standortvorschlag und Grundsatzbeschluss wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Ergänzungsantrag gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses zur Vorlage wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag auf Zurückstellung gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses zur Vorlage zur Neufassung der Richtlinie der Stadt Neumünster über die Verleihung von Auszeichnungen an Sportler/-innen und Sportfunktionäre sowie die Stiftung von Ehrenpreisen und -zuwendungen an Sportler/-innen und Sportvereine (Auszeichnungsrichtlinien) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut, bedarfsgerechter Ausbau der Schulkindbetreuung (Maßnahme P 8), hier: Ausbau der Schulkindbetreuung an der Gartenstadtschule, wurde einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses zur Vorlage zum Umzug der Stadtbücherei in das ehemalige Karstadt-Gebäude wurde mehrheitlich angenommen.

Der CDU-Änderungsantrag zur Vorlage zur Satzung der Stadt Neumünster über die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderung wurde mehrheitlich angenommen. Der Ergänzungsantrag gemäß Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Sanierung oder Neubau der Kita Smaland und Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen wurde einstimmig angenommen.

Der Ergänzungsantrag gemäß Beschluss des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses zur Vorlage zur Digitalisierung der städtischen Kindertageseinrichtungen wurde einstimmig angenommen.

Der Ergänzungsantrag gemäß Beschluss des Planungs- und Umweltausschuss zur Vorlage zum EU-Förderprogramm Interreg Deutschland – Dänemark - Teilnahme EU-Förderprogramm Interreg 6a 2021 - 2027 wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Widmung der Liegendzufahrt des Friedrich-Ebert-Krankenhauses (FEK) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Städtebaulichen Rahmenplan "Ehemals AEG-Gelände" – Beschluss des Rahmenplanes – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Konzessionsvertrag über die Erbringung der Leistungen des Citymarketings: Jahresbericht 2020 wurde einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage der Kommission zur Umbenennung von Straßen (Abschluss) wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zum Bebauungsplan Nr. 186 A "Färberstraße / Luisenstraße" – Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Maßnahme "W 1 Klimafreundliche Mobilität in Betrieben" aus dem integrierten Klimaschutzkonzept – MRH-Förderprojekt "Betriebliches Mobilitätsmanagement in der Stadt Neumünster und der Süderelbe Region" wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Tungendorf  wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Gefahrenabwehrzentrum – Erweiterung der Feuer- und Rettungswache – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Kita Haartallee Außenstelle – Erweiterung – wurde einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses zur Vorlage zur Rudolf-Tonner-Schule – Erweiterung zur offenen Ganztagsschule – wurde einstimmig zugestimmt.

Die Vorlage zur Wilhelm-Tanck-Schule – Erweiterung und Umbau – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zu städtischen Beteiligungen: Konzeption "Eckpunkte Beteiligungsmanagement", hier: Berichterstattung I/2021, wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur zeitlichen Projektumsetzung wurde zur Kenntnis genommen.

Der Ergänzungsantrag gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses zur Vorlage zum Sachstand Technikum wurde mehrheitlich angenommen.

Der Ergänzungsantrag gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses zur Vorlage zur Energie-Challenge an Schulen wurde in Punkt 1 und 2 einstimmig und in Punkt 3 mehrheitlich sowie Punkt 4 und 5 einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum energetischen Quartierskonzept Stör wurde zur Kenntnis genommen.

Die Dringlichkeitsvorlage zur Förderrichtlinie zum Programm der Innenstadtentwicklung und der Stadt- und Ortszentren (Innenstadtprogramm) wurde einstimmig angenommen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:45 Uhr.

Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Entwicklung eines Konzepts zum Umgang mit der Pandemie in Neumünster wurde von der CDU zurückgezogen.

Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Netzwerk Zero Waste Europe wurde auf Antrag der BfB-Fraktion mehrheitlich in den Planungs- und Umweltausschuss sowie in den Bau- und Vergabeausschuss zur endgültigen Entscheidung überwiesen.

Der Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Konzept für Homeoffice-/Telearbeitsplätze der Stadtverwaltung Neumünster wurde bei Patt abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. externe Dienstleister und Berater wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Maskenpflicht in der Innenstadt wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Unterstützung der Außengastronomie wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Vorlage zur Ergänzung der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung, Ausschüsse, Stadtteilbeiräte und sonstige Beiräte der Stadt Neumünster (GeschORV) um Regelungen zu Videokonferenzen wurde einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag der SPD und Grünen zur Vorlage zu städtischen Beteiligungen: Konzeption "Eckpunkte Beteiligungsmanagement", hier: Muster-Gesellschaftsvertrag der Stadt Neumünster wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

Als Vertreter der Stadt Neumünster in die Gesellschafterversammlung der SWN Stadtwerke Neumünster Beteiligungen GmbH wurde anstelle von Ratsherr Reinhard Ruge der Ratsherr Peter Janetzky entsendet.

Die Vorlage zur Einrichtung einer zweiten stellvertretenden Wehrführung für die Freiwillige Feuerwehr Neumünster Mitte wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Erweiterung des Bundesprogramms „Sprach-Kita: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen den Gesundheitsämtern des Landes Schleswig-Holstein, dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein und der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein über die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit und Vereinbarung im Rahmen der Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Sanierungsgebiet Vicelinviertel – Verlängerung der Sanierungssatzung – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Förderprogramm nachhaltige Stadtentwicklung – Stadt im Wandel, Grüne Achse Schwaleniederung – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Aufhebung einer Vorkaufsrechtssatzung für Grundstücke im Sanierungsgebiet „Stadtteil West“ – Beschluss über die Aufhebungssatzung – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der NAH.SH wurde einstimmig angenommen.

Der Ergänzungsantrag der BfB-Fraktion zur Vorlage zur Neugestaltung Bahnhof/Bahnhofsumfeld Neumünster im Gebiet der vorbereitenden Untersuchungen „Messeachse“ – Verlagerung des Busbahnhofes (ZOB) auf die Westseite des Bahnhofes an die Friedrichstraße, Erweiterung der Personenunterführung Nord (Zugang zu den Gleisen) in Richtung Friedrichstraße – wurde vom BfB zurückgezogen. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.  

Die Vorlage zur Umsetzung des Innenstadtkonzepts "Überdachter Spielplatz in der Freifläche Am Klostergraben“ wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Dringlichkeitsvorlage zur Modellregion Sport wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2020 nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 15 der Hauptsatzung wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung im Finanzplan 2020 wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zum Sozialbericht 2020 wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Sportentwicklungsplanung: Errichtung einer Dreifeld-Sporthalle als Ersatzbau für die KSV-Halle; hier: Aktueller Sachstand zum Standortvorschlag, wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zum Ergebnis des Prüfauftrages zum Antrag 0221/2018/An zu „Luftfilter in Klassenräumen“ wurde zur Kenntnis genommen. Der Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion inklusive des SPD-Ergänzungsantrags wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich in den Schul-, Kultur- und Sportausschuss sowie Bau- und Vergabeausschuss überwiesen.

Die Vorlage zur Aktualisierung der Energie- und CO2-Bilanz für die Stadt Neumünster (Stand: 2019) wurde zur Kenntnis genommen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:15 Uhr.

Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Mietvereinbarung für TSE-Mehrzweckraum wurde mehrheitlich abgelehnt.

Anstelle von Ratsfrau Sabine Krebs wurde Ratsherr Klaus Grassau einstimmig in den Hauptausschuss gewählt.

Die Vorlage zum Abschluss eines neuen Vertrages zwischen der Stadt Neumünster und dem Jugendverband Neumünster e. V. für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2026 sowie Änderung des aktuell bis zum 31.12.2021 gültigen Vertrages ab dem 01.01.2021 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Sicherung der ambulanten ärztlichen Grundversorgung in Neumünster – Ergebnisse Machbarkeitsstudie, Ausschreibung Projektskizze für ein Medizinisches Versorgungszentrum und mögliche Alternativen – wurde einstimmig zugestimmt.

Die Haushaltssatzung 2021/2022 und Haushaltsplan mit Anlagen in der geänderten Fassung wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen.

Der Stellenplan 2021/2022 in der geänderten Fassung wurde einstimmig beschlossen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:54 Uhr.

Die Große Anfrage der BfB-Ratsfraktion betr. Vergabe von Streetwork wurde vom Ersten Stadtrat Carsten Hillgruber beantwortet.

Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. zukünftige Nutzung für städtebauliche Innenentwicklung im gesamten Stadtgebiet wurde mehrheitlich in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen.

Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur für Kinder und Familien in Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen  betr. kurzfristige Lösungen für freiwillige Leistungen wurde mit den übernommenen Ergänzungen der SPD mehrheitlich angenommen.

Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Mietvereinbarung für TSE-Mehrzweckraum wurde auf Antrag der SPD vertagt.

Der Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Handhabung von Änderungen bei Vorlagen und Anträgen wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Unterstützung für Gewerbetreibende wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Situation von Bulgaren und Rumänen in Neumünster wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Bestellung der Amtsrätin Birgit Dröge und der Amtsrätin Erika Konrad zu Rechnungsprüferinnen wurde aufgehoben. Jan Scheel wird mit sofortiger Wirkung zum Rechnungsprüfer bestellt.

Die Vorlage zur Ergänzung der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung, Ausschüsse, Stadtteilbeiräte und sonstige Beiräte der Stadt Neumünster (GeschORV) um Regelungen zu Videokonferenzen wurde auf Antrag der SPD bis zum 30. März 2021 zurückgestellt.

Dier Vorlage zum Arbeitgeberzuschuss zum Öffentlichen Personennahverkehr für die städtischen Mitarbeitenden wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zu städtischen Beteiligungen: Konzeption "Eckpunkte Beteiligungsmanagement", hier: Muster-Gesellschaftsvertrag der Stadt Neumünster wurde auf Antrag der SPD bis zum 30. März 2021 zurückgestellt.

Die Vorlage zum Erlass der Neufassung der Satzung der Stadt Neumünster über die Erhebung einer Hundesteuer wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Sicherung der ambulanten ärztlichen Grundversorgung in Neumünster – Ergebnisse Machbarkeitsstudie, Ausschreibung Projektskizze für ein Medizinisches Versorgungszentrum und mögliche Alternativen – wurde auf Antrag der CDU vertagt. Ein zuvor gestellter Antrag der CDU auf Zurückstellung bis zum 30. März 2021 wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Vorlage zum Abschluss eines neuen Vertrages zwischen der Stadt Neumünster und dem Jugendverband Neumünster e. V. für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2026 sowie Änderung des aktuell bis zum 31.12.2021 gültigen Vertrages ab dem 01.01.2021 wurde auf Antrag der CDU vertagt.

Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut; Bedarfsgerechter Ausbau der Schulkindbetreuung (Maßnahme P 8) hier: Neuorganisation der Schulkindbetreuung an der Grundschule an der Schwale wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Neufassung der Entgeltordnung für Theater- und Konzertveranstaltungen der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Zuwendungsvertrag für den Verein Notruf Neumünster, Fachberatung bei häuslicher und sexualisierter Gewalt wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Assoziierten Mitgliedschaft in der lokalen Tourismusorganisation Mittelholstein Tourismus e. V. wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Vollmitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft der Hamburg-Randkreise (ARGE HH-Rand) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur 48. Änderung des Flächennutzungsplanes 1990 "Stock-Gelände Rendsburger Straße" – Beschluss über Stellungnahmen, Abschließender Beschluss – wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Bebauungsplan Nr. 83 "Stock Gelände – Rendsburger Straße - Ostteil" – Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Bebauungsplan Nr. 184 "Nördlich Bachstraße – DRK Ehrenamtszentrum" – Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss – wurde einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag der BfB-Fraktion zur Neufassung der Vorlage zur Umgestaltung des Großfleckens - Beschlussfassung der Ratsversammlung am 8./9. September 2020, Urheberrechtliche Belange – wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Stadtteil West – Aufhebung des Stadtumbaugebietes – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010, Entwurf 2020 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Entwurf der Verordnung über Parkgebühren in der Stadt Neumünster vorgelegt und einstimmig angenommen.

Die Vorlage zu städtischen Beteiligungen: Konzeption „Eckpunkte Beteiligungsmanagement" - hier: Berichterstattung II/2020 – wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur COVID 19 Prävention – Tübinger Weg wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Verbesserung des Schienenpersonennahverkehr-Angebotes und zusätzlichen Bahnhaltepunkten in Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:02 Uhr.

Der CDU-Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Überarbeitung der Sportfördergrundsätze betr. den Einsatz und die Vergütung von hauptamtlichen Vereinsmanager(-innen), Organisationsleiter(-innen) und Sportler(-innen) wurde zurück gezogen. Der ursprüngliche Antrag in geänderter Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

Der SPD-Änderungsantrag zum Antrag der FDP-Ratsfraktion, betr. Luftfilter in Klassenräumen wurde von der FDP übernommen und einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses zum Antrag des Stadtteilbeirats Tungendorf betr. Neuerrichtung des Umkleide- und Sanitärgebäudes des SVT Neumünster auf Zurückstellung wurde einstimmig angenommen.

Der Dringlichkeitsantrag des Ratsherrn Joost (LKR) betr. Tübinger Modell wurde einstimmig angenommen.

Anstelle des Ratsherrn Reinhard Ruge wurde der Ratsherr Peter Janetzky einstimmig in den Hauptausschuss gewählt.

Anstelle des Ratsherrn Peter Janetzky wurde der Ratsherr Reinhard Ruge in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.

Die Vorlage zur Fortschreibung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung wurde inklusive Ergänzungen der SPD einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2020 nach § 95 d GO - Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Schulentwicklungsplanung; hier: Weiterentwicklung der Grundschule an der Schwale zur Offenen Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2021/2022 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Qualitätsverbesserung im Fachdienst Gesundheit (FD 53) - Personalaufstockung im Rahmen des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Umgestaltung des Großfleckens - Beschlussfassung der Ratsversammlung am 8./9. September 2020,  Urheberrechtliche Belange – wurde auf Antrag des BfB vertagt.

Die Vorlage zu Städtischen Beteiligungen: Wirtschaftsplan 2021 der Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Kostenbeitragsfreiheit für den Besuch der Kindertageseinrichtungen in Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:40 Uhr.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger teilte mit, dass die Ratsversammlung am 15.12.2020 um 17 Uhr stattfindet und die Haushaltsberatungen für den 19.01.2021 ab 10 Uhr geplant sind. Zudem wies die Stadtpräsidentin darauf hin, dass die zentrale Feierstunde der Stadt Neumünster zum Volkstrauertag aufgrund der Coronavirus-Pandemie nicht in der üblichen großen Form stattfinden kann und es vielmehr eine stille Kranzniederlegung geben wird.

Dann verabschiedete die Stadtpräsidentin die Fachdienstleiterin Stadtplanung und -entwicklung, Ute Spieler, die zum 01. Dezember 2020 als Kreisrätin in den Landkreis Gifhorn (Niedersachsen) wechselt, mit einem Blumenstrauß und dankte ihr für die gute Zusammenarbeit.

Die Einwohnerfrage betr. Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) wurde vom Ersten Stadtrat Carsten Hillgruber beantwortet.

Die Große Anfrage der NPD-Ratsfraktion betr. Baugebiet Altonaer Straße, Bebauungsplan 187, wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.

Die Große Anfrage von Ratsherr Jost, LKR, betr. Digitale Infrastruktur an Neumünsteraner Schulen wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet.

Der Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BfB, Die Linke und Ratsherr Joost, LKR, betr. Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wurde bei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE betr. humanitäre Verantwortung (sicherer Hafen der Seebrücke e. V.) wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Förderung des Spitzensports wurde von der SPD zurückgezogen.

Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Neumünster in Bewegung wurde bei Patt mit 20:20 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Verbot von Atomwaffen – Anschluss an den ICAN-Städteappell – wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Prüfauftrag zu Bürgergenossenschaften wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Demokratieverständnis im Wahlkampf wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag des Stadtteilbeirats Tungendorf betr. Neuerrichtung des Umkleide- und Sanitärgebäudes des SVT Neumünster wurde mehrheitlich in den Schul-, Kultur- und Sportausschuss überwiesen.

Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betr. Umsetzung von § 35 a der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein wurde einstimmig zugestimmt.

Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Fred Siebken wurde Mirko Jablonka einstimmig in den Bau- und Vergabeausschuss gewählt.

Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Propst Stefan Block wurde Andrea Dobin einstimmig in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Thomas Michaelis wurde Robert Jatzow einstimmig in den Planungs- und Umweltausschuss gewählt.

Der Erste Hauptbrandmeister Thomas Dettmann wurde einstimmig zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Tungendorf gewählt. Oberbrandmeister Sebastian Genz wurde einstimmig zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Tungendorf gewählt.

Oberbrandmeister Axel Weber wurde einstimmig zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster Tungendorf-Dorf gewählt. Hauptlöschmeister Christian Lassen wurde einstimmig zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster Tungendorf-Dorf gewählt.

Der SPD-Änderungstrag zum Projekt Digitalisierung – Sachstandsbericht – Strategie – Umsetzungs- und Ressourcenplanung wurde mehrheitlich angenommen.Der CDU-Änderungsantrag zum Projekt Digitalisierung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde in 1. mehrheitlich angenommen, in 2. einstimmig bei Enthaltungen angenommen, in 3.1 einstimmig bei Enthaltungen angenommen, in 3.2 mehrheitlich angenommen und in 3.3 einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen. Die gesamte Vorlage in der geänderten Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

Der Vorlage zum Stellenbedarf für den Bereich Vollstreckung im Fachdienst Haushalt und Finanzen wurde einstimmig zugestimmt.

Der Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2020  (Beschaffung eines Einsatzleitwagens ELW 2) wurde einstimmig zugestimmt.

Der Vorlage zu städtischen Beteiligungen: Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster,  hier: Neubau eines Bettenhauses für das Internat der Landesberufsschulen und Sanierung des  Hauptgebäudes, wurde einstimmig bei Enthaltungen zugestimmt.

Der Vorlage zur Aufhebung der Satzung für den Rettungsdienst der Stadt Neumünster wurde einstimmig zugestimmt.

Der Vorlage zur Neufassung der Abfallwirtschafts- und der Abfallgebührensatzung ab 01.01.2021 wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Vorlage zur Neufassung der Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung ab 01.01.2021 wurde einstimmig zugestimmt.

Der Vorlage zum Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Neumünster zum 01.01.2021 wurde einstimmig zugestimmt.

Der Vorlage zum Vertrag zwischen der Stadt Neumünster und dem Diakonischen Werk Altholstein GmbH über die Durchführung der Schuldnerberatung  wurde einstimmig zugestimmt.

Die Vorlage zur Satzung der Stadt Neumünster über die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderung wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

Die Vorlage zur frühkindlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege; hier: Einrichtung von weiteren Familienzentren in Kindertagesstätten wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur frühkindlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen; hier: Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiTaG neu) im Übergangszeitraum 01.01.2021 bis zum 31.12.2024 in Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Umsetzung von Teilbereichen der Kita-Reform; Neufassung der Nutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die Kindertagesstätten und die geförderte Kindertagespflege der Stadt Neumünster wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Änderung des Jugendgerichtshilfegesetzes und damit verbundene Aufgabenerweiterung der Jugendgerichtshilfen im Fachdienst Allgemeiner Sozialer Dienst Neumünster wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Erweiterung der Stelle Netzwerkkoordination Frühe Hilfen im Allgemeinen Sozialen Dienst wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Durchführung der Rufbereitschaft im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Kostenlose Abgabe empfängnisverhütender Mittel (Maßnahme T 6); Fortsetzung der Maßnahme wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Qualitätsverbesserung im Fachdienst Gesundheit (FD 53) / drittes Teilergebnis der Organisationsuntersuchung und sich ergebende Maßnahmen wurde einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag gemäß Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses zur Vorlage zum Neubau Kita Gartenstadt in der Virchowstraße 20 wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Neufassung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Neumünster (Sondernutzungssatzung) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Entwurf einer Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen 2021 wurde hinsichtlich der Termine auf Antrag der SPD einzeln abgestimmt. Die Termine 23.03.2021, 26.09.2021 und 24.10.2021 wurden mehrheitlich angenommen, während der Termin 09.05.2021 mehrheitlich abgelehnt wurde.

Die Vorlage zum Bebauungsplan Nr. 165 „Ehemals Hanssen-Gelände, nördlich Hauptstraße“ – Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 177 „Entwicklungsfläche Nord/A 7“ (Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss) wurde inklusive Ergänzungen gemäß Beschluss des Hauptausschusses einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2020 (Zuschuss Tiergartenvereinigung Neumünster e. V.) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Beitritt der NAH.SH GmbH zur Deutschlandtarifverbund-GmbH - Zustimmung der Stadt Neumünster als Gesellschafter der NAH.SH – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Umsetzung des Innenstadtkonzeptes Überdachter Spielplatz in der Freifläche „Am Klostergraben“ – Baubeschluss – wurde gemäß Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses zurückgestellt.

Die Vorlage zur Errichtung einer Dreifeld-Sporthalle mit Tribüne als Ersatz für die KSV-Halle (aktueller Sachstand) wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Stadtverordnung über die Aufhebung der Stadtverordnung vom 14.11.2019 über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen vom 23.10.2020 wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Bilanz Stadtradeln 2020 wurde zur Kenntnis genommen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:12 Uhr.

Der stellvertretende Stadtpräsident Bernd Delfs, der in Vertretung der erkrankten Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger die Sitzung leitete, erklärte, dass er in Absprache mit der Stadtpräsidentin Pairing macht.

Die Einwohnerfrage betr. Neubau Technikum EHKS wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.

Die zweite Einwohnerfrage betr. Neubau Technikum EHKS wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.

Die Große Anfrage der BfB-Ratsfraktion betr. Digitaler Unterricht wegen SARS-CoV-2 wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet.

Die Große Anfrage des Ratsherrn Joost, LKR, betr. Auswirkungen der Corona-Pandemie auf städtische Dienstleistungen wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet.

Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Förderung des Wohnungsbaus wurde bei Patt abgelehnt.

Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Ausweisung der Fläche des Roose-Hofes als Gewerbegebiet wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der CDU-Fraktion, den Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Förderung des Spitzensports bis zu den Haushaltsberatungen zurückzustellen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Überweisung des Antrags in den Schul-, Kultur- und Sportausschuss wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. städtebaulicher Rahmenplan Karstadt-Gebäude wurde mehrheitlich angenommen.

Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen Die Grünen und DIE LINKE betr. Bürgerrat zur Zukunft der Innenstadt wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der FDP-Antrag zur Überweisung des Antrags der Ratsfraktionen FDP, DIE LINKE und Ratsherr Joost, LKR betr. Nutzen- und Kostenbeitragssatzung in den Kitas in den Jugendhilfeausschuss wurde mehrheitlich abgelehnt. Der SPD-Änderungsantrag mit den Ergänzungen der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich angenommen. Der NPD-Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen FDP, BfB und Ratsherr Joost, LKR betr. Aufbau nachhaltiger Wasserstoffwirtschaft und Energieversorgung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der CDU-Änderungsantrag zum Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Begrünung von Fassaden und Dächern städtischer Gebäude wurde mehrheitlich abgelehnt. Der ursprüngliche Antrag mit Ergänzungen gemäß Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses und Ergänzungen der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Unterstützung für das Tierheim Wasbek wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. kostenloser Nahverkehr in Neumünster wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag des Stadtteilbeirats Einfeld betr. kostenlose Big-Bags für die Blätterbeseitigung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Silke Bühse und als Vertreter Hans-Jochen Lorenzen wurden als Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Flurbereinigungsgerichts gewählt.

Peter Braun und Kai Malinowsky wurden zu Rechnungsprüfern im Fachdienst Rechnungsprüfung und Behördlicher Datenschutz bestellt. Die Bestellung von Frank Knutzen zum Rechnungsprüfer wurde aufgehoben.

Anstelle des Ratsherrn Hans Heinrich Voigt wurde Urte Kringel als Mitglied der Ratsversammlung in den Jugendhilfeausschuss gewählt. Heinz-Hermann Ingwersen wurde als bürgerschaftliches Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt. Urte Kringel wurde als Vorsitzende des Ausschusses gewählt.

Anstelle von Dr. Heinrich Wadle wurde Jonny Griese in den Bau- und Vergabeausschuss gewählt. Anstelle von Ali Leaibi wurde June Boysen in den Ausschuss für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz gewählt.

Der CDU-Änderungsantrag zur Vorlage zur Engagementförderung – Sachstandsbericht und Verortung der Koordinierungsstelle – wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2020 (Kita Hartallee Außenstelle Erweiterung) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2020 (Beschaffung eines Schadstoffsammelcontainers) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zu städtischen Beteiligungen: Regionale Berufsbildungszentren und Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster hier: Änderung der Satzungen wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zu Einnahmen- und Ausgabenplanungen der Sondervermögen Kameradschaftskassen 2020 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Abfallentsorgung 2019 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Schmutzwasserbeseitigung 2019 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Niederschlagswasserbeseitigung 2019 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Straßenreinigung und des Winterdienstes 2019 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Umsetzung der Handlungskonzepte Armut (Maßnahme P 17) und EU-Zuwanderung; hier: Fortsetzung der EU2-Sprachmittlung; wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zum Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Neumünster 2018-2022 wurde einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage zum Rahmenkonzept für Streetwork in der Stadt Neumünster wurde in Punkt 1 und in Punkt 2 jeweils mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.

Die Vorlage zum Abschluss eines neuen Vertrages zwischen der Stadt Neumünster und der Jugendinitiative Gartenstadt e. V. für den Zeitraum vom 01.01.2022 - 31.12.2026 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Abschluss eines neuen Vertrages zwischen der Stadt Neumünster und dem Verein Blau-Weiß Wittorf Neumünster für den Zeitraum 01.01.2022 - 31.12.2026 (Trägerschaft des Jugendfreizeitheimes Wittorf) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Bedarfsgerechter Ausbau der Schulkindbetreuung (Maßnahme P 8) wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Rahmenkonzept zur verbindlich gestalteten Kooperation der Neumünsteraner Schulen mit der Stadtbücherei wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung – Satzung – für die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Neumünster (BenEntgO) und der Benutzungsordnung – Satzung – für die öffentlichen Sportanlagen der Stadt Neumünster (Sportstättenordnung – SportStO – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Neufassung der Grundsätze der Stadt Neumünster über die Gewährung von finanziellen Beihilfen zur Förderung des Vereinssports – Sportfördergrundsätze – unter Berücksichtigung umsatzsteuerrechtlicher Änderungen wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Betrieb des Mehrgenerationenhauses Tungendorf (MGH) im Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2028 unter Berücksichtigung der neuen Förderrichtlinie des Bundes wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Richtlinie über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege in der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Neubau einer Kindertagesstätte des DRK-Kreisverbandes Neumünster e.V. zur Schaffung von 50 zusätzlichen Kita-Plätzen wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur frühkindlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Satzung zur Bedarfsanmeldung für die frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege (Kitabedarfsanmeldungssatzung), Neufassung zum 01.01.2021 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen den Gesundheitsämtern des Landes Schleswig-Holstein, der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein und dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein über die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit und Vereinbarung im Rahmen des ambulanten Monitorings von COVID-19 Patientinnen und Patienten wurde einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit Ergänzungen der CDU-Fraktion zur Vorlage zum Raumkonzept für die Stadtverwaltung Neumünster wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung in Punkt 1. einstimmig angenommen und in Punkt 2. mehrheitlich angenommen.

Verwaltungsdirektor Udo Wachholz wurde als Wahlleiter für die im Jahre 2021 stattfindende Wahl einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters gewählt. In den Wahlausschuss wurden Wolf Rüdiger Fehrs, Gerd Kühl, Hartmut Unterlehberg, Antje Klein, Klaus-Dieter Iwers, Florian Meyer, Ronald Haller und Andreas Gärtner gewählt. Als Stellvertreter in den Ausschuss gewählt wurden Martin Kriese, Sabine Krebs, Karsten Schröder, Ilse Milkert, Wiebke Diehlmann, Wolfgang Stein, Nicole Danziger und Jörn Seib.

Der Änderungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion zur Vorlage zur rechtskonformen Aufgabenwahrnehmung in der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht - Fortschreibung der Organisationsuntersuchung und Personalbemessung von 2016/2017 – wurde einstimmig bei sieben Enthaltungen angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde einstimmig bei sieben Enthaltungen angenommen.

Die Vorlage zur Fortschreibung Wohnraumversorgungskonzept 2017/2018 – Beschlussfassung – wurde inklusive des Änderungsantrags gemäß Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Stadtteil West Aufhebung des Stadtumbaugebietes wurde einstimmig angenommen.

Der stellvertretende Stadtpräsident Bernd Delfs unterbrach den öffentlichen Teil der Sitzung der Ratsversammlung um 22:00 Uhr bis zur Fortsetzung am Mittwoch, 09. September 2020, um 17:00 Uhr.

09.09.2020

Zu Beginn der Sitzung gratulierte der stellvertretende Stadtpräsident Bernd Delfs dem Ratsherrn Wolf Rüdiger Fehrs zum Geburtstag und wünschte ihm im Namen der Ratsmitglieder alles Gute.

Der Änderungsantrag gemäß Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses zur Vorlage zum Masterplan Mobilität – Teilkonzept Radverkehr (Radverkehrskonzept) – wurde bei Patt abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde bei Patt abgelehnt. Vor Beginn der Abstimmung hatte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Sven Radestock, namentliche Abstimmung beantragt

Die Vorlage zum Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 128 "Köstersche Fabrik" – NEUFASSUNG – wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zum Förderprogramm nachhaltige Stadtentwicklung – Stadt im Wandel – Grüne Achse Schwaleniederung – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur ökologischen Leitlinie für die Bauleitplanung und kommunale Projekte wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Klimaanpassungsstrategie für Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Vorberatung des Entwurfs einer Neufassung der Verordnung der Stadt Neumünster zum Schutz von Naturdenkmälern wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Umsetzung des Innenstadtkonzeptes "Überdachter Spielplatz in der Freifläche Am Klostergraben" wurde mehrheitlich vertagt.

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE  zur Vorlage zur Umgestaltung des Großfleckens (vom Rathaus bis zum Gänsemarkt) – Ausführungsplanung – wurde in Punkt 1 mehrheitlich angenommen, in Punkt 2 mehrheitlich angenommen, in Punkt 3 mehrheitlich abgelehnt, in Punkt 4 mehrheitlich angenommen, in Punkt 5 mehrheitlich angenommen und in Punkt 6 bei Patt abgelehnt.

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Vorlage wurde in Punkt 3 mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zum betrieblichen Gesundheitsmanagement in der Stadtverwaltung Neumünster, hier: Gesundheitsbericht, wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Stadtentwicklungsbericht 2020 wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2020 nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 15 der Hauptsatzung wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2020 bis zur Höhe von 140.700 Euro nach § 95 d i. V. m. § 65 GO wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zum vorläufigen Gesamtabschluss 2018 wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zum vorläufigen Jahresabschluss 2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zu städtischen Beteiligungen: Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster hier: Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2020 wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur OECD-Studie für Regionalentwicklung in der Metropolregion Hamburg – Umsetzung der Handlungsempfehlungen - wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes mit der Gemeinde Boostedt auf dem Gelände der Rantzau-Kaserne wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zum Jugendspielplatz – Entfernung und Entsorgung des belasteten Kieselrots und Wiederherstellung der Sportanlagen – wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Wilhelm-Tanck-Schule Erweiterung und Umbau – Sachstand – wurde zur Kenntnis genommen.

Der stellvertretende Stadtpräsident Bernd Delfs beendete den öffentlichen Teil der Sitzung der Ratsversammlung um 19:35 Uhr.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger informierte darüber, dass anstelle von Susann Koslowski fortan Vanessa Felderhoff von der Kreiselternvertretung beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss ist.

Die neue Vorsitzende des Kinder- und Jugendbeirats, Alice Hakimy, stellte sich in der Ratsversammlung kurz vor.

Die Einwohnerfrage betr. Radwanderweg zwischen den Stadtteilen Wittorf und Faldera wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.

Zum Thema „Vandalismus auf Schulhöfen“ gab es eine aktuelle Stunde.

Der interfraktionelle Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BfB, DIE LINKE und der LKR betr. Zuschuss für Tierparkvereinigung Neumünster e. V. wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Förderung des Wohnungsbaus wurde auf Antrag der CDU einstimmig zurückgestellt.

Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Einsatz des Betonzusatzstoffes Photoment wurde mehrheitlich abgelehnt. Eine Überweisung in den Planungs- und Umweltausschuss wurde ebenso abgelehnt.

Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Begrünung von Fassaden und Dächern städtischer Gebäude wurde einstimmig in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen.

Der Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. VHS – Sternwarte wurde wurde einstimmig in den Schul-, Kultur- und Sportausschuss überwiesen.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Neumünster-Pass wurde einstimmig abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Migrationshintergrund in städtischen Statistiken wurde einstimmig abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Mobbing und Gewalttaten an Neumünsteraner Schulen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag des Stadtteilbeirates Gadeland betr. Schüleranfahrt zur Grundschule Gadeland wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Dringlichkeitsantrag der Ratsfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und LKR betr. neu zu pflasternden Radweg auf dem Großflecken und Fußgängerüberwege im Fahrbahnbereich erhielt nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit, die für eine dringliche Beratung notwendig ist.

Der SPD-Änderungsantrag zur Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – hier: Fortschreibung des ISEK-Zielsystems – wurde in Punkt 1 mehrheitlich angenommen und in Punkt 2 einstimmig angenommen. Die geänderte Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zum Erlass der Neufassung der Satzung der Stadt Neumünster über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Stellenbedarf für die Erhebungsstelle Neumünster zum Zensus 2021 wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2020 (Elly-Heuss-Knapp-Schule – Neubau Technikum und Ersatzneubau Aula) wurde einstimmig angenommen.

Der BfB-Ergänzungsantrag zur Vorlage zur Entschädigungssatzung Einsatzkräfte wurde zurückgezogen. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zu Einnahmen- und Ausgabenplanungen der Sondervermögen Kameradschaftskassen 2020 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung der Abwasserbeseitigung ab 01.04.2020 wurde einstimmig angenommen.

Der CDU-Änderungsantrag zur Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut – hier: Maßnahme P3 Hebammen Wochenbettversorgung – wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen.

Der CDU-Änderungsantrag zur Vorlage zum Zuschuss für die Stadttöpferei ab 2021 wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Schulentwicklungsplanung (SEP); hier: Schulentwicklungsplanung 2018 – Allgemeinbildende Schulen; 1. Fortschreibung 2019 – wurde zur Kenntnis genommen.

Der SPD-Ergänzungsantrag zur Vorlage zur Überarbeitung des Rahmenkonzeptes zur Schulsozialarbeit in Neumünster und Fortführung der aus Landesmitteln finanzierten Schulsozialarbeit an Grundschulen wurde einstimmig angenommen.

Die Ergänzung gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage in der ergänzten Fassung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Qualitätsverbesserung im Fachdienst Gesundheit (FD 53)/Zweites Teilergebnis der Organisationsuntersuchung und sich ergebende Maßnahmen wurde einstimmig angenommen.

Der FDP-Änderungsantrag zur Vorlage zur Stellenbemessung in der Kfz-Zulassung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Hotelmarktstudie/Hotelbedarfsanalyse für Neumünster wurde in Punkt 1 e instimmig angenommen und in Punkt 2 einstimmig abgelehnt.

Die Vorlage zur Fortschreibung Wohnraumversorgungskonzept 2017 / 2018 – Beschlussfassung – wurde gemäß Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses zurückgestellt.

Die Vorlage zur Aufstellung der 3. Stufe der Lärmaktionsplanung für die Stadt Neumünster – Beschluss über Anregungen, abschließender Beschluss über die 3. Stufe der Lärmaktionsplanung – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur touristischen Positionierung der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Der CDU-Änderungsantrag zur Vorlage zum Beschluss der Solarkatastersatzung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde bei Patt mit 21:21 Stimmen abgelehnt.

Die Vorlage zur Teilnahme am European Energy Award wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Richtlinie der Stadtverwaltung zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung und Vergabe wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur einmaligen Zuwendung für den Verein Herbstsonne Neumünster e.V. für die Anschaffung eines SovaCare Erlebnistisches – Aufhebung Sperrvermerk/Mittelfreigabe – wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zu Möglichkeiten neuer Parkraumbewirtschaftung zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zum EU-Förderprogramm Interreg Deutschland – Dänemark - Sachstandsbericht Interreg 5 A 2014 – 2020, Neuaufstellung EU-Förderprogramm Interreg 6 A 2021 – 2027 – wurde zur Kenntnis genommen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:58 Uhr.

    Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger teilte mit, dass die Straßensammlung der Ratsmitglieder gemeinsam mit den Reservisten der Bundeswehr zugunsten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge  am 16. November 2019 die Spendensumme von 1.097,44 Euro erbrachte. Sie dankte den Spenderinnen und Spendern sowie den beteiligten Ratsmitgliedern.

    Die Große Anfrage der NPD-Ratsfraktion betr. Neumünster TV wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet.

    Die Große Anfrage des Ratsherrn Joost, LKR, betr. Steuerlicher Querverbund wurde von Stadtrat Oliver Dörflinger beantwortet.

    Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfB, FDP und DIE LINKE betr. Gründung einer Kommission für Berufsbildung, Beschäftigung und Wirtschaft wurde mehrheitlich angenommen.

    Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BfB betr. Konzepterstellung zur Aufstellung und Verwaltung von Kunst im öffentlichen Raum wurde einstimmig angenommen.

    Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Vermarktung der Ehrenamtskarte wurde von der SPD übernommen. Sodann wurde der Antrag in der neuen Fassung einstimmig angenommen.

    Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Berücksichtigung von Fern- und Nahwärme bei der Bauleitplanung wurde einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen.

    Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Übergangslösung für die Innenstadt Wache der Polizei wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2019 nach § 95 d GO - Umbau Gebäude ehemalige Wirtschaftsakademie (WAK) Parkstraße 22  wurde einstimmig angenommen.

    Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2019 nach § 95 d GO - Bereitstellung von 4 Klassenraumcontainern am Standort Hans-Böckler-Schule – wurde einstimmig angenommen.

    Die Vorlage zur Neubemessung der Kapazitäten im Rettungsdienst und Betriebskosten Digitalfunk wurde einstimmig angenommen.

    Die Vorlage zur Neufassung der Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung ab 01.01.2020 wurde einstimmig angenommen.

    Die Vorlage zu einer Gedenktafel für deportierte Sinti und Roma wurde mehrheitlich angenommen.

    Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut; hier: Gesundheitsplanung – Aufbau gesundheitsfördernder Steuerungsstrukturen (Neue Maßnahme) wurde mehrheitlich angenommen.

    Die Vorlage zur Fortführung der aus Landesmitteln finanzierten Schulsozialarbeit an Grundschulen wurde mehrheitlich von der Tagesordnung abgesetzt.

    Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Dreifeldsporthalle auf dem Sportgelände der AHS Einfeld wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Der CDU-Antrag betr. Dreifeldsporthalle auf dem Sportgelände der AHS Einfeld wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Der CDU-Änderungsantrag zum Änderungsantrag gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Der Änderungsantrag gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses wurde in Punkt 1 einstimmig angenommen, in Punkt 2 mehrheitlich abgelehnt und in Punkt 3 mehrheitlich abgelehnt.

    Die Vorlage zur Errichtung einer Dreifeld-Sporthalle mit einer Tribüne für ca. 800 bis 1000 Zuschauer als Ersatzbau für die KSV-Halle; hier: Standortprüfung - wurde in der ursprünglichen Fassung einstimmig angenommen.

    Die Vorlage zum zweiten  Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft gem. § 19 a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit zur Durchführung von Aufgaben der Sozialhilfe und der Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), von Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie der Aufgaben nach dem § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKKG) zwischen dem Kreis Plön und der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen.

    Die Vorlage zum Vertrag zwischen der Stadt Neumünster und dem Diakonischen Werk Altholstein GmbH über den Betrieb der Zentralen Beratungsstelle für Menschen in Wohnungsnot (ZBS) wurde einstimmig angenommen.

    Der Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage zum Gewerbeflächenmonitoring KielRegion und Neumünster - Abschlussbericht 2017 – 2019,, Monitoringbericht 2019, Folgeantrag 2020 – 2022 – wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der urprünglichen Fassung wurde einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen.

    Die Vorlage zum Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 128 "Köstersche Fabrik" - NEUFASSUNG – wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt.

    Die Vorlage zur Zuwendung an die Tierparkvereinigung für Projekte des Tier- und Artenschutzes wurde einstimmig angenommen.

    Der gemeinsame Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage zu Wegen zur Klimaneutralität Neumünsters wurde mehrheitlich angenommen.

    Der Änderungsantrag des Ratsherrn Joost (LKR) wurde in Punkt mehrheitlich angenommen.

    Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde in Punkt 1 einstimmig angenommen, in Punkt 2 mehrheitlich angenommen, in Punkt 3 einstimmig angenommen und in Punkt 4 mehrheitlich angenommen.

    Die Vorlage zum Integrierten Energetischen Quartierskonzept „An der Stör“ (Umsetzung der Maßnahme K4 des integrierten Klimaschutzkonzepts) wurde mit der Ergänzung gemäß des Beschlusses des Planungs- und Umweltausschusses einstimmig angenommen.

    Die Vorlage zum Stellenbedarf im Fachdienst Gebäudemanagement wurde in Punkt 1 einstimmig angenommen, in Punkt 2 einstimmig angenommen und in Punkt 3 mehrheitlich angenommen.

    Die Vorlage zur Holstenschule - Sanierung und Umgestaltung des Schulhofes - NEUFASSUNG – wurde mit der Ergänzung gemäß des Beschlusses des Schul-, Kultur- und Sportausschusses mehrheitlich angenommen.

    Der Änderungsantrag der BfB-Fraktion zur Vorlage zum Ausbau Frankenstraße zwischen Boostedter Straße und Störstraße wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Ergänzungsantrag gemäß des Beschlusses des Bau- und Vergabeausschusses wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der ergänzten Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

    Die Vorlage zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie in der Stadtverwaltung Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.

    Die Vorlage zu Städtischen Beteiligungen: Konzeption "Eckpunkte Beteiligungsmanagement" hier: Berichterstattung I/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

    Die Vorlage zum Integrationsmonitoring 2019 wurde zur Kenntnis genommen.

    Die Vorlage zum Zuschuss für die Stadttöpferei 2021 wurde zur Kenntnis genommen.

    Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:50 Uhr.

      Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger teilte mit, dass der Kreisschülerrat Informationen für die Ratsmitglieder erstellt habe, die als Tischvorlage ausgelegt wurden. Zudem wies die Stadtpräsidentin auf die gemeinsame Sammlung der Ratsmitglieder mit den Reservisten der Bundeswehr am 16.11.2019 zu Gunsten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge hin und bat um rege Beteiligung. Abschließend lud die Stadtpräsidentin zur Teilnahme an der Zentralen Feierstunde zum Volkstrauertag am 17.11.2019 ein.

      Die Große Anfrage der CDU-Ratsfraktion betr. Rathausneubau wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet.

      Die Große Anfrage der CDU-Ratsfraktion betr. Unterzeichnung Kleiner Anfragen wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet.

      Die Dringliche Anfrage von SPD-Ratsherr Delfs wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet.

      Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfB, DIE LINKE und des RH Joost, LKR betr. Zuschuss für den Sportverein TS Einfeld wurde mit den Ergänzungen gemäß des Beschlusses des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.

      Der gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und des RH Joost, LKR betr. Antrag "Masterplan Mobilität" wurde mit den Ergänzungen gemäß des Beschlusses des Planungs- und Umweltausschusses einstimmig angenommen.

      Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Erstellung des Entwurfs eines Mobilitätskonzeptes wurde zurückgezogen.

      Die gemeinsame Resolution der Ratsfraktionen von CDU, SPD, DIE LINKE, und des Ratsherrn Joost , LKR, betr. Neuordnung Kommunaler Finanzausgleich wurde einstimmig angenommen.

      Die Resolution der CDU-Ratsfraktion, betr. Neuordnung Kommunaler Finanzausgleich wurde zurückgezogen.

      Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Dreifeldsporthalle auf dem Sportgelände der AHS Einfeld wurde auf Antrag der CDU vertagt.

      Die Resolution der SPD-Rathausfraktion betr. Kinder- und Jugendbeteiligung in Neumünster wurde einstimmig angenommen.

      Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Kleinflächensanierung von Radwegen wurde gemäß Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses von der Ratsversammlung einstimmig zurückgestellt.

      Der Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Weisung an die Gesellschafterversammlung der SWN zur Umstellung des Busbetriebes auf wasserstoffbasierten Antriebsarten wurde abgelehnt. Der Antrag in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen.

      Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Bühne – Spielplatz Großflecken wurde mit den Ergänzungen des Beschlusses des Schul- Kultur- und Sportausschusses einstimmig angenommen.

      Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Beirat für Menschen mit Behinderung wurde mit Ergänzungen des Beschlusses des Sozial- und Gesundheitsausschusses mehrheitlich angenommen.

      Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Frauen-Nachttaxi wurde mehrheitlich abgelehnt.

      Der Antrag der NPD-Ratsfraktion, betr. einheimische Kultur fördern wurde mehrheitlich abgelehnt.

      Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. SB-Terminals der Sparkasse Südholstein wurde mehrheitlich abgelehnt.

      Der Antrag des Ratsherrn Joost, LKR, betr. Bürgerfreundliche Verwaltung wurde mehrheitlich angenommen.

      Der Antrag vom Kinder- und Jugendbeirat betr. Einberufung einer Konferenz zum Thema Digitalisierung in den Schulen wurde einstimmig angenommen.

      Der Dringlichkeitsantrag der CDU- und SPD-Fraktion betr. Umgestaltung des Helmut-Loose-Platzes wurde einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen.

      Hans Iblher wurde für weitere vier Jahre zum ehrenamtlich tätigen Stadtbeauftragten für die Städtepartnerschaften einstimmig gewählt.

      Die Vorlage zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Sanierung Umkleidegebäude Sportplatz Feldstraße) wurde einstimmig angenommen.

      Die Vorlage zum Handlungskonzept EU-Zuwanderung; hier: Soziale Betreuung für Neuzugewanderte mit Integrationsbedarf (EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Flüchtlinge) wurde mehrheitlich angenommen.

      Die Vorlage zur Stiftung Museum, Kunst und Kultur der Stadt Neumünster; hier: Vertrag zwischen der Stadt und der Stiftung zur Regelung eines jährlichen Betriebskostenzuschusses wurde mit den Änderungen gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses mehrheitlich angenommen.

      Die Vorlage zur Fortführung der aus Landesmitteln finanzierten Schulsozialarbeit an Grundschulen wurde auf Antrag der SPD vertagt.

      Die Vorlage zum Einsatz von Streetworkern in Neumünster wurde mehrheitlich angenommen.

      Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut – P1 Netzwerk Frühe Hilfen bekannt machen und transparent gestalten, P2 Projekt Willkommenspaket Strampelnest und P4 Willkommensbesuche für Familien mit Neugeborenen – wurde einstimmig angenommen.

      Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut – Betreuung von Kindern psychisch kranker Eltern (P 11) – wurde einstimmig angenommen.

      Die Vorlage zum Entwurf der Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Neumünster wurde mehrheitlich angenommen.

      Die Vorlage zum Entwurf einer Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen 2020 wurde mehrheitlich angenommen.

      Dieter Sell wurde einstimmig zum Schiedsmann für den Wahlbezirk Brachenfeld-Ruthenberg gewählt.

      Dieter Teetzen wurde einstimmig zum Schiedsmann für den Wahlbezirk Gadeland gewählt.

      Die Vorlage zur Änderung der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt vom 07.06.2012 – Beschluss der Ratsversammlung vom 03.09.2019 (Vorlage 0114/2018/An) – wurde einstimmig angenommen.

      Die Vorlage zum Ausbau der öffentlichen E-Ladeinfrastruktur in Neumünster wurde einstimmig angenommen.

      Die Vorlage zum Ausbau Frankenstraße zwischen Boostedter Straße und Störstraße wurde auf Antrag der BfB-Fraktion vertagt.

      Die Vorlage zur Holstenschule – Sanierung und Umgestaltung des Schulhofes – wurde auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zurückgestellt.

      Die Vorlage zum Zwischenbericht 2019 zum Frauenförderplan wurde zur Kenntnis genommen.

      Der CDU-Änderungsantrag zur Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – Stadtentwicklungsbericht – wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

      Die Vorlage zu den Jahresabschlüsse 2018 der städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen wurde zur Kenntnis genommen.

      Die Vorlage zur Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 15.05.2017 "Geschwindigkeitsanzeigen" wurde zur Kenntnis genommen.

      Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:40 Uhr.

        Der Kinder- und Jugendbeirat weist auf die landesweiten Wahlen der Kinder- und Jugendvertretungen in Schleswig-Holstein im November 2019 hin. Bis zum 14.Oktober 2019 können sich Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen lassen.

        Die Große Anfrage der CDU-Ratsfraktion betr. Standort Anscharstraße 8 -10 wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.

        Die Große Anfrage des Ratsherrn Joost, LKR, betr. eingeschränkte Öffnungszeiten der Verwaltung wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet.

        Der gemeinsame Antrag der SPD-Rathausfraktion und der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Verlängerung des Zuschusses für die Tafel wurde einstimmig angenommen.

        Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Neufassung der Hundesteuersatzung wurde auf Antrag der SPD zurückgestellt.

        Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Konzept für feste Kooperationen aller Schulen mit der Stadtbibliothek wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

        Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Abstellung eines Sachbearbeiters für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts 2019 wurde von der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.

        Der  Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Prüfauftrag Straßenbeitragssatzung wurde einstimmig angenommen.

        Der Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Geschwindigkeitslimit Dannenkoppel wurde einstimmig angenommen.

        Der SPD-Änderungsantrag zum Antrag der FDP Ratsfraktion betr. Beitragsfreiheit für den Besuch der Kitas in Neumünster wurde von der FDP zurückgezogen.

        Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Beirat für Menschen mit Behinderung wurde auf Antrag der SPD in den Sozial- und Gesundheitsausschuss überwiesen.

        Der  Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Städtische Flächen für Aufforstung wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Aufnahmestopp bei der Tafel beenden wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Wohnraum zuerst für Deutsche wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der Antrag des Planungs- und Umweltausschusses betr. Handyparken und andere Zahlmöglichkeiten für gebührenpflichtige Parkplätze wurde einstimmig angenommen.

        Anstelle des Bürgerschaftlichen Mitglieds Michelle Bahr wurde Gaby Mohr einstimmig in den Schul-, Kultur- und Sportausschuss gewählt.

        Die Vorlage zur Fortschreibung der Hauptsatzung wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Neufassung der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung, Ausschüsse, Stadtteilbeiräte und sonstigen Beiräte der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept: Festlegung der ISEK-Stadtteilgrenzen wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zum Handlungskonzept EU-Zuwanderung Stadt Neumünster wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Neumünster; hier: Fortschreibung 2019 wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Bedarfsgerechter Ausbau der Schulkindbetreuung (Maßnahme P 8) wurde mit Ergänzungen gemäß der Beschlüsse des Schul- Kultur- und Sportausschusses sowie des Jugendhilfeausschusses einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Neufassung der Nutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die Kindertagesstätten und die geförderte Kindertagespflege der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Neufassung der Satzung zur Bedarfsanmeldung für die frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege (Kitabedarfsanmeldungssatzung) wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Handlungskonzept Zahngesundheitsförderung bei Kindern und Jugendlichen (neue Maßnahme) wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen – Sani III) wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Kita Einfeld, Ersatzneubau für drei Gruppen) wurde Anstelle des Bürgerschaftlichen Mitglieds Michelle Bahr wurde Gaby Mohr einstimmig in den Schul-, Kultur und Sportausschuss gewählt.

        Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Freiwillige Feuerwehr Einfeld, Anbau Wehrführerbüro und Umkleideraum) wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen – Fortsetzung Sani II) wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Neubau Kunstrasenplatz städtisches Stadion) wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Abfallentsorgung 2018 wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Schmutzwasserbeseitigung 2018 wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Niederschlagswasserbeseitigung 2018 wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Straßenreinigung und des Winterdienstes 2018 wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zum  Entwurf der Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Neumünster wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

        Dietmar Bittner wurde einstimmig als Schiedsmann für den Wahlbezirk Tungendorf gewählt.

        Die Vorlage zur Wahl eines Schiedsmannes für den Wahlbezirk Brachenfeld-Ruthenberg wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

        Die Vorlage zur Stellenbemessung für den Aufgabenbereich der Führerscheinstelle wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zum Stadtteil West – Beschluss der Sanierungssatzung – wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Widmung der Brückenstraße wurde einstimmig angenommen.

        Der FDP-Ergänzungsantrag zur Vorlage zur Umgestaltung des Großfleckens hier nur: Beschluss über den vorzeitigen Baubeginn des Eingangsbereiches Großflecken/ Lütjenstraße wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

        Die Vorlage zur Strafanzeige wegen Herausgabe von Informationen aus nicht-öffentlicher Sitzung wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – Stadtentwicklungsbericht 2019 – wurde auf Antrag der SPD vertagt.

        Die Vorlage zum vorläufigen Gesamtabschluss 2017 wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2019 nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung im Finanzplan 2019 wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zur Regionalkonferenz der Metropolregion Hamburg am 23. September 2019 in Seevetal, Terminankündigung wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zur prioritären Bearbeitung von Bauanträgen zu umfangreichen Baumaßnahmen an Schulen in Neumünster (Förderprojekte) unter Berücksichtigung der aktuellen Personalsituation FD 63, Abt. 63.3, Untere Bauaufsichtsbehörde, wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zur Umsetzung des Ratsbeschlusses "Neumünster aktiv gegen den Klimawandel" wurde zur Kenntnis genommen.

        Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:05 Uhr.

        Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger teilte mit, dass der Ratsherr Ralf Ketelhut (Bündnis 90/Die Grünen) zurückgetreten ist.

        Die Große Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Tierheim Neumünster wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.

        Die Große Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Umgestaltung Großflecken wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.

        Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfB und  DIE LINKE betr. Einrichtung einer halben Stelle als pädagogische Fachkraft wurde einstimmig angenommen.

        Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Ausführungsplanung für eine Mehrgenerationenwiese wurde mehrheitlich angenommen.

        Der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wurde zurückgezogen. Der Ergänzungsantrag der SPP und DIE LINKE wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

        Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsüberprüfung Christianstraße wurde mehrheitlich angenommen.

        Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn wurde einstimmig angenommen.

        Der Änderungsantrag der SPD zum Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Prüfauftrag Streetworker wurde einstimmig in den Jugendhilfe-Ausschuss und den Sozial- und Gesundheitsausschuss überwiesen.

        Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Änderung der Hauptsatzung wurde zurückgezogen.

        Der Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Geschwindigkeitslimit Dannenkoppel wurde mehrheitlich zurück gestellt.

        Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Sicherheit im Rencks Park wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Neubauprojekte/sozialer Wohnungsbau wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Photovoltaik Anlagen auf städtischen Gebäuden wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der Antrag des Stadtteilbeirats Tungendorf betr. Lärmschutzmaßnahmen KV-Terminal wurde einstimmig angenommen.

        Der SPD-Änderungsantrag zum Antrag des Stadtteilbeirates Gadeland betr. Schüleranfahrt zur Grundschule Gadeland wurde mehrheitlich in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen.

        Die Vorlage zum  Zuwendungsvertrag für die "KOMPASS-Maßnahme" wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zu Einnahmen- und Ausgabenplanungen der Sondervermögen Kameradschaftskassen 2019 wurde einstimmig angenommen.

        Der Ergänzungsantrag gemäß Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses zum Konzept  „Sauberes Neumünster“ wurde einstimmig abgelehnt. Der CDU-Antrag auf Zurückstellung des SPD-Änderungsantrages wurde mehrheitlich abgelehnt. Dem SPD-Änderungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zum Masterplan Mobilität, Teilkonzept Radverkehr (Radverkehrskonzept) - Entwurf – wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

        Der Ergänzungsantrag der Grünen zur Vorlage Sanierungsgebiet und Gebiet der Sozialen Stadt Vicelinviertel - Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) 2019 / 2020 – wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Ergänzungsantrag der SPD wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 Entwurf 2018 wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Kommission zur Umbenennung von Straßen - Sachstandsbericht, Kriterien für die Straßenbenennung – wurde mehrheitlich angenommen.

        Der Änderungsantrag der SPD, Grünen, FDP und LKR zur Vorlage zur Umsetzung des Innenstadtkonzeptes - Umgestaltung des Großfleckens, Überarbeiteter Entwurf,  Ausführungsplanung – wurde mehrheitlich angenommen. Der FDP-Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

        Die Ergänzung gemäß Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses zur Vorlage zur Umsetzung des Innenstadtkonzeptes - Überdachter Spielplatz in der Freifläche "Am Klostergraben" – wurde einstimmig angenommen. Der FDP-Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement in der Stadtverwaltung Neumünster - Gesundheitsbericht 2018 – wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – Integration der Stadtteilperspektive wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zum Raumkonzept für die Stadtverwaltung Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zur Digitalisierung der Gremienarbeit: Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung vom 03.07.2018 wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage Schulentwicklungsplanung (SEP) hier: Rechtsverbindliche Abschlüsse von Kooperationsvereinbarungen gemäß § 43 Abs. 6 Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz (SchulG) zwischen Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe und Beruflichen Gymnasien der Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2018 nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung im Finanzplan 2018 wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zu Städtischen Beteiligungen: Wirtschaftspläne 2019 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen wurde zur Kenntnis genommen.

        Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:05 Uhr.

        Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Neumünster, Michaela Zöllner, erläuterte die Ergebnisse einer Umfrage, die im Rahmen des Internationalen Frauentages durchgeführt wurde.

        In der auf Antrag der SPD anberaumten Aktuellen Stunde zu widerrechtlichen Baumfällungen an der Messeachse erläuterte Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras den Ablauf und beantwortete die Fragen der Ratsmitglieder.

        Die  Große Anfrage der BfB-Ratsfraktion betr. kompostierbare Biomülltüten wurde von Stadtrat Oliver Dörflinger beantwortet.

        Die Große Anfrage der BfB-Ratsfraktion betr. Buslinie 13 wurde von Stadtrat Thorsten Kubiak beantwortet.

        Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und des Ratsherrn Joost, LKR betr. Städtischer Zuschuss für die Durchführung des Inklusions-Schwimm-Cup wurde einstimmig angenommen.

        Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Bike & Flash-Anlage als Pilotprojekt wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag der Grünen auf Zurückstellung wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der SPD-Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Lokales Bündnis für Wohnen wurde mehrheitlich abgelehnt. Der ursprünglich Antrag erhielt mit einem Patt von 20:20 Stimmen keine Mehrheit.

        Der CDU-Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Konzept für kostenfreies Parken in der Nähe des Großfleckens wurde von der SPD übernommen und der Antrag wurde in der geänderten Fassung mehrheitlich angenommen. Ein weiterer Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke wurde mehrheitlich abgelehnt. Ein weiterer Änderungsantrag der CDU wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der FDP-Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. "Schrott-Immobilien" wurde von der SPD übernommen und der Antrag wurde in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen.

        Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Gute Arbeit - Gründung einer Kommission für Berufsbildung, Beschäftigung und Wirtschaft wurde zurück gezogen.

        Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Aufnahme der Kleinen Anfragen und deren Antworten im Ratsinformationssystem wurde auf Antrag der SPD einstimmig zurück gestellt.

        Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. jährlicher Zuschuss für den Verein HILFS.Punkt e.V. (Antrag vom 04.12.2018 zum Doppelhaushalt 2019/2020) wurde in geänderter Fassung gemäß Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses mehrheitlich angenommen.

        Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Richtlinie zu Kosten der Unterkunft wurde zurück gezogen.

        Der Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. 1. Änderung der Sondernutzungssatzung vom 09.05.2008 wurde auf Antrag der Grünen mehrheitlich in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen.

        Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Feststellungsklage Großflecken wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Umsetzung Transparenzgesetz wurde zurück gezogen.

        Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Gesamtkonzept ÖPNV wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Videomitschnitte der Ratsversammlungen wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Carola Ketelhut wurde das bürgerschaftliche Mitglied Dr. Oltmann Schröder einstimmig in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.

        Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Stefan Helmers wurde Ratsfrau Esther Hartmanneinstimmig  in den Sozial- und Gesundheitsausschuss gewählt.

        Den Wahlen des Ersten Hauptbrandmeisters Heiko Kaack zum Stadtwehrführer und des Hauptbrandmeisters Thomas Dettmann zum stellvertretenden Stadtwehrführer des Stadtfeuerwehrverbands wurde einstimmig zugestimmt.

        Den Wahlen des Oberbrandmeisters Torsten Schuld zum Ortswehrführer und des Hauptlöschmeisters Sven Krüger zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Gadeland wurde einstimmig zugestimmt.

        Den Wahlen des Oberbrandmeisters Michael Thomsen zum Ortswehrführer  und des Hauptlöschmeisters Nils Dettmann zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Wittorf wurde einstimmig zugestimmt.

        Der Vorlage zur Verwaltungsgebührensatzung wurde einstimmig angenommen.

        Der SPD-Änderungsantrag zur Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch Umsetzung des Teilhabechancengesetzes (neue Maßnahme) wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen.

        Der Vorlage zur Schulentwicklungsplanung; hier: Befristete Bereitstellung von 4 Klassenraumcontainern zur kurzfristigen Abdeckung des Raumbedarfs in den Klassenstufen 7 bis 9 der Gemeinschaftsschulen in Neumünster wurde einstimmig angenommen.

        Arno Jahner wurde einstimmig zum ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Stadt Neumünster gewählt.

        Der Vorlage zur Bildung, Erziehung, Betreuung und Förderung von Kindern mit Behinderung oder von Behinderung bedrohter Kinder in den Kindertageseinrichtungen in der Stadt Neumünster; Hier: Konzept zur Umstrukturierung wurde einstimmig angenommen.

        Der Vorlage zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kreis Nordfriesland über die Verwaltungsgemeinschaft zur Kenntnisprüfung nach dem Heilpraktikergesetz wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Änderung der Straßenreinigungssatzung wurde einstimmig angenommen.

        Der Vorlage zur Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens für die Restabfallentsorgung ab 01.01.2021 wurde mehrheitlich angenommen. An Antrag der Ratsfraktion Die Linke auf Überweisung in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Der Vorlage zum Neubau Technikum wurde einstimmig angenommen.

        Der Vorlage zur Grünen Achse Schwaleniederung - Förderantrag „Stadt im Wandel“ wurde einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

        Der Vorlage zur 46. Änderung des Flächennutzungsplanes 1990  „Sondergebiet Baeyerstraße" - Beschluss über Stellungnahmen, Feststellungsbeschluss – wurde einstimmig angenommen.

        Der Vorlage zum Bebauungsplan Nr. 42 „Sondergebiet Baeyerstraße (a+b-Center)" - Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss – wurde einstimmig angenommen.

        Der Vorlage zum Bebauungsplan Nr. 209 „Krückenkrug / Brandenburger Weg"  - Beschluss über geänderten Geltungsbereich, Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss wurde einstimmig angenommen.

        Der Vorlage zum Ausbau der Frankenstraße zwischen Boostedter Straße und Störstraße wurde von der Verwaltung zurück gezogen.

        Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:00 Uhr.

        Zwei Dringlichkeitsanträgen des Ratsherrn Joost (LKR) betr. Stadtwerke Neumünster SWN wurde mehrheitlich die Dringlichkeit versagt.

        Der Antrag des Ratsherrn Joost  (LKR) betr. Windkraftanlagen im Umland der Stadt Neumünster wurde mehrheitlich abgelehnt.

        Anstelle von Dr. Volker Matthée wurde Michael Knapp in den Stadtteilbeirat Gadeland gewählt.

        Anstelle von Dr. Volker Matthée wurde Ratsherr Oliver Schlemmer in den Rechts- und Verfassungsausschuss beim Städtetag Schleswig-Holstein gewählt.

        Die Vorlage zum Stellenbedarf im Fachdienst Rechnungsprüfung und Behördlicher Datenschutz, Bereich Rechnungsprüfung, wurde einstimmig angenommen.

        Michael Hahnke wurde zum Ortswehrführer und Stefan Zocholl zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Mitte einstimmig gewählt.

        Martin Pagels wurde zum Ortswehrführer und Stefan Rabe sowie Daniel Marszalkowski wurden zu stellvertretenden Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Einfeld einstimmig gewählt.

        Die Vorlage zum Stellenbedarf im Fachdienst "Zentrale Verwaltung und Personal", Abt. "Zentrale Verwaltung" wurde in a) einstimmig angenommen und in b) mehrheitlich angenommen.

        Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut; hier: Jugendberufsagentur verstetigen, wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut; hier: Integriertes Beratungsangebot für Zugewanderte aus der EU, wurde mehrheitlich angenommen.

        Dorothea Jahner, Anette Albrecht, Holger Hammerich, Ulf Heeschen, Hans-Georg Stanull, Abdul Koochi, Hans Werner Pundt, Manfred Wilms, Luzie Andresen, Jens Ahrens, Hans Janzen, Hermann Nissen und Günter Schöbel wurden einstimmig in den kommunalen Seniorenbeirat gewählt.

        Die Vorlage zur Stellenbemessung für Aufgabenbereiche des Fachdienstes "Soziale Hilfen" wurde mehrheitlich angenommen.

        Die Vorlage zum Modellprojekt "Inklusive Kita" des Landes Schleswig-Holstein wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Qualitätsentwicklung im "Allgemeinen Sozialen Dienst" wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zum Stellenbedarf für den Bereich Statistik im Fachdienst Haushalt und Finanzen wurde mehrheitlich angenommen.

        Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2018 nach § 95 d GO - Unterhaltung der Kreisstraßen – wurde einstimmig angenommen.

        Der Ergänzungsantrag der SPD zur Vorlage zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallgebührensatzung wurde einstimmig in den Bau- und Vergabeausschuss überwiesen.
        Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

        Die Vorlage zum Personalbedarf in der Abwasserentsorgung im Technischen Betriebszentrum wurde einstimmig angenommen.

        Mounif Rouaiha wurde einstimmig zum Schiedsmann des Schiedsbezirks Stadtmitte in der Stadt Neumünster gewählt.

        Die Vorlage zur Qualitätssicherung und hoheitlichen Aufgabenerledigung im Fachdienst Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde mehrheitlich angenommen.

        Die Vorlage zur Neuorganisation der Verwaltung – Ingenieurstellen für den Tiefbau – wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zur Ausschreibung des Citymanagements Neumünster nach EU-Recht wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zum Stellenbedarf im Fachdienst "Rechnungsprüfung und Behördlicher Datenschutz", Bereich Rechnungsprüfung, wurde einstimmig angenommen.

        Die Haushaltssatzung 2019/2020 und Haushaltsplan mit Anlagen wurde mit entsprechenden Änderungsanträgen und Begleitanträgen bei zwei Enthaltungen der NPD im Übrigen einstimmig angenommen.

        Der Stellenplan 2019/2020 wurde einstimmig angenommen.

        Die Vorlage zum Raumkonzept für die Stadtverwaltung Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.

        Die Vorlage zu den städtischen Beteiligungen: Der Wirtschaftsplan 2019 der Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.

        Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:25 Uhr.