Ratsversammlung Neumünster

Der Offene Kanal Kiel (OKK) überträgt die Sitzungen der Ratsversammlung der Stadt Neumünster live über Internetstreaming.

Oder Sie laden sich die App "Bürger senden" des Offenen Kanals Kiel über Ihren Playstore herunter, um schnell auf die Liveübertragung der Sitzung zugreifen zu können. Via PC, iPhone, Smartphone oder Tablet können Sie die Sitzung verfolgen.

Für Besucher der öffentlichen Sitzungen der Ratsversammlung werden gemäß § 11 der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung, Ausschüsse, Stadtteilbeiräte und sonstige Beiräte der Stadt Neumünster unentgeltlich Eintrittskarten vergeben - soweit auf der Empore Plätze verfügbar sind. Insgesamt stehen 55 Plätze zur Verfügung, von denen 25 regelmäßig über die Ratsfraktionen an interessierte Personen vermittelt werden.

Die Karten für die restlichen 30 Plätze können im Vorzimmer der Stadtpräsidentin bei Frau Eggert, Telefon 04321 942 24 29, beantragt werden. Erst wenn die Tagesordnung einer Sitzung der Ratsversammlung amtlich bekannt gegeben ist, können Karten abgeholt beziehungsweise reserviert werden. Aufgrund der begrenzten Platzanzahl werden maximal vier Karten pro Antragsteller ausgegeben. Die Karten müssen spätestens zehn Minuten vor Beginn einer Sitzung geltend gemacht werden. Danach werden noch verfügbare Plätze auf der Empore frei an interessierte Personen vergeben, ohne dass diese eine Eintrittskarte vorweisen müssen. Der Einlass zur Empore ist jeweils 20 Minuten vor Beginn der Sitzung möglich.

Die Ratsversammlung tagt im Jahr 2019 noch an folgenden Terminen:

Dienstag, 18. Juni 2019

Dienstag, 3. September 2019

Dienstag, 5. November 2019

Dienstag, 17. Dezember 2019

In unserem Bürgerinfoportal sehen Sie die Ratsmitglieder auf einen Blick:

Sitzverteilung

CDU: 15 Sitze
SPD: 12 Sitze 
Die Grünen: 7 Sitze
Bündnis für Bürger – BfB-Ratsfraktion: 2 Sitze
FDP: 2 Sitze
Die Linke: 2 Sitze
LKR: 1 Sitz
NPD: 2 Sitze

  • Das Bürgerinfoportal informiert Sie, wann welcher Ausschuss oder wann die Ratsversammlung im Laufe des Jahres tagt. 

Über die genannten Links gelangen Sie in den verschlüsselten Bereich, in dem Sie sich bitte mit Ihrem persönlichen Benutzernamen und Passwort anmelden müssen:

Sitzungen – Ergebnisse in Kurzform

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger teilte mit, dass der Ratsherr Ralf Ketelhut (Bündnis 90/Die Grünen) zurückgetreten ist.

Die Große Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Tierheim Neumünster wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.

Die Große Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Umgestaltung Großflecken wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.

Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfB und  DIE LINKE betr. Einrichtung einer halben Stelle als pädagogische Fachkraft wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Ausführungsplanung für eine Mehrgenerationenwiese wurde mehrheitlich angenommen.

Der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wurde zurückgezogen. Der Ergänzungsantrag der SPP und DIE LINKE wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsüberprüfung Christianstraße wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn wurde einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag der SPD zum Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Prüfauftrag Streetworker wurde einstimmig in den Jugendhilfe-Ausschuss und den Sozial- und Gesundheitsausschuss überwiesen.

Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Änderung der Hauptsatzung wurde zurückgezogen.

Der Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Geschwindigkeitslimit Dannenkoppel wurde mehrheitlich zurück gestellt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Sicherheit im Rencks Park wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Neubauprojekte/sozialer Wohnungsbau wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Photovoltaik Anlagen auf städtischen Gebäuden wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag des Stadtteilbeirats Tungendorf betr. Lärmschutzmaßnahmen KV-Terminal wurde einstimmig angenommen.

Der SPD-Änderungsantrag zum Antrag des Stadtteilbeirates Gadeland betr. Schüleranfahrt zur Grundschule Gadeland wurde mehrheitlich in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen.

Die Vorlage zum  Zuwendungsvertrag für die "KOMPASS-Maßnahme" wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zu Einnahmen- und Ausgabenplanungen der Sondervermögen Kameradschaftskassen 2019 wurde einstimmig angenommen.

Der Ergänzungsantrag gemäß Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses zum Konzept  „Sauberes Neumünster“ wurde einstimmig abgelehnt. Der CDU-Antrag auf Zurückstellung des SPD-Änderungsantrages wurde mehrheitlich abgelehnt. Dem SPD-Änderungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Masterplan Mobilität, Teilkonzept Radverkehr (Radverkehrskonzept) - Entwurf – wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

Der Ergänzungsantrag der Grünen zur Vorlage Sanierungsgebiet und Gebiet der Sozialen Stadt Vicelinviertel - Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) 2019 / 2020 – wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Ergänzungsantrag der SPD wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 Entwurf 2018 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Kommission zur Umbenennung von Straßen - Sachstandsbericht, Kriterien für die Straßenbenennung – wurde mehrheitlich angenommen.

Der Änderungsantrag der SPD, Grünen, FDP und LKR zur Vorlage zur Umsetzung des Innenstadtkonzeptes - Umgestaltung des Großfleckens, Überarbeiteter Entwurf,  Ausführungsplanung – wurde mehrheitlich angenommen. Der FDP-Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

Die Ergänzung gemäß Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses zur Vorlage zur Umsetzung des Innenstadtkonzeptes - Überdachter Spielplatz in der Freifläche "Am Klostergraben" – wurde einstimmig angenommen. Der FDP-Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement in der Stadtverwaltung Neumünster - Gesundheitsbericht 2018 – wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – Integration der Stadtteilperspektive wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zum Raumkonzept für die Stadtverwaltung Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Digitalisierung der Gremienarbeit: Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung vom 03.07.2018 wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage Schulentwicklungsplanung (SEP) hier: Rechtsverbindliche Abschlüsse von Kooperationsvereinbarungen gemäß § 43 Abs. 6 Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz (SchulG) zwischen Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe und Beruflichen Gymnasien der Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2018 nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung im Finanzplan 2018 wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zu Städtischen Beteiligungen: Wirtschaftspläne 2019 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen wurde zur Kenntnis genommen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:05 Uhr.

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Neumünster, Michaela Zöllner, erläuterte die Ergebnisse einer Umfrage, die im Rahmen des Internationalen Frauentages durchgeführt wurde.

In der auf Antrag der SPD anberaumten Aktuellen Stunde zu widerrechtlichen Baumfällungen an der Messeachse erläuterte Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras den Ablauf und beantwortete die Fragen der Ratsmitglieder.

Die  Große Anfrage der BfB-Ratsfraktion betr. kompostierbare Biomülltüten wurde von Stadtrat Oliver Dörflinger beantwortet.

Die Große Anfrage der BfB-Ratsfraktion betr. Buslinie 13 wurde von Stadtrat Thorsten Kubiak beantwortet.

Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und des Ratsherrn Joost, LKR betr. Städtischer Zuschuss für die Durchführung des Inklusions-Schwimm-Cup wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Bike & Flash-Anlage als Pilotprojekt wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag der Grünen auf Zurückstellung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der SPD-Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Lokales Bündnis für Wohnen wurde mehrheitlich abgelehnt. Der ursprünglich Antrag erhielt mit einem Patt von 20:20 Stimmen keine Mehrheit.

Der CDU-Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Konzept für kostenfreies Parken in der Nähe des Großfleckens wurde von der SPD übernommen und der Antrag wurde in der geänderten Fassung mehrheitlich angenommen. Ein weiterer Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke wurde mehrheitlich abgelehnt. Ein weiterer Änderungsantrag der CDU wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der FDP-Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. "Schrott-Immobilien" wurde von der SPD übernommen und der Antrag wurde in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen.

Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Gute Arbeit - Gründung einer Kommission für Berufsbildung, Beschäftigung und Wirtschaft wurde zurück gezogen.

Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Aufnahme der Kleinen Anfragen und deren Antworten im Ratsinformationssystem wurde auf Antrag der SPD einstimmig zurück gestellt.

Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. jährlicher Zuschuss für den Verein HILFS.Punkt e.V. (Antrag vom 04.12.2018 zum Doppelhaushalt 2019/2020) wurde in geänderter Fassung gemäß Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses mehrheitlich angenommen.

Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Richtlinie zu Kosten der Unterkunft wurde zurück gezogen.

Der Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. 1. Änderung der Sondernutzungssatzung vom 09.05.2008 wurde auf Antrag der Grünen mehrheitlich in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Feststellungsklage Großflecken wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Umsetzung Transparenzgesetz wurde zurück gezogen.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Gesamtkonzept ÖPNV wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Videomitschnitte der Ratsversammlungen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Carola Ketelhut wurde das bürgerschaftliche Mitglied Dr. Oltmann Schröder einstimmig in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.

Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Stefan Helmers wurde Ratsfrau Esther Hartmanneinstimmig  in den Sozial- und Gesundheitsausschuss gewählt.

Den Wahlen des Ersten Hauptbrandmeisters Heiko Kaack zum Stadtwehrführer und des Hauptbrandmeisters Thomas Dettmann zum stellvertretenden Stadtwehrführer des Stadtfeuerwehrverbands wurde einstimmig zugestimmt.

Den Wahlen des Oberbrandmeisters Torsten Schuld zum Ortswehrführer und des Hauptlöschmeisters Sven Krüger zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Gadeland wurde einstimmig zugestimmt.

Den Wahlen des Oberbrandmeisters Michael Thomsen zum Ortswehrführer  und des Hauptlöschmeisters Nils Dettmann zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Wittorf wurde einstimmig zugestimmt.

Der Vorlage zur Verwaltungsgebührensatzung wurde einstimmig angenommen.

Der SPD-Änderungsantrag zur Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch Umsetzung des Teilhabechancengesetzes (neue Maßnahme) wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen.

Der Vorlage zur Schulentwicklungsplanung; hier: Befristete Bereitstellung von 4 Klassenraumcontainern zur kurzfristigen Abdeckung des Raumbedarfs in den Klassenstufen 7 bis 9 der Gemeinschaftsschulen in Neumünster wurde einstimmig angenommen.

Arno Jahner wurde einstimmig zum ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Stadt Neumünster gewählt.

Der Vorlage zur Bildung, Erziehung, Betreuung und Förderung von Kindern mit Behinderung oder von Behinderung bedrohter Kinder in den Kindertageseinrichtungen in der Stadt Neumünster; Hier: Konzept zur Umstrukturierung wurde einstimmig angenommen.

Der Vorlage zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kreis Nordfriesland über die Verwaltungsgemeinschaft zur Kenntnisprüfung nach dem Heilpraktikergesetz wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Änderung der Straßenreinigungssatzung wurde einstimmig angenommen.

Der Vorlage zur Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens für die Restabfallentsorgung ab 01.01.2021 wurde mehrheitlich angenommen. An Antrag der Ratsfraktion Die Linke auf Überweisung in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Vorlage zum Neubau Technikum wurde einstimmig angenommen.

Der Vorlage zur Grünen Achse Schwaleniederung - Förderantrag „Stadt im Wandel“ wurde einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

Der Vorlage zur 46. Änderung des Flächennutzungsplanes 1990  „Sondergebiet Baeyerstraße" - Beschluss über Stellungnahmen, Feststellungsbeschluss – wurde einstimmig angenommen.

Der Vorlage zum Bebauungsplan Nr. 42 „Sondergebiet Baeyerstraße (a+b-Center)" - Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss – wurde einstimmig angenommen.

Der Vorlage zum Bebauungsplan Nr. 209 „Krückenkrug / Brandenburger Weg"  - Beschluss über geänderten Geltungsbereich, Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss wurde einstimmig angenommen.

Der Vorlage zum Ausbau der Frankenstraße zwischen Boostedter Straße und Störstraße wurde von der Verwaltung zurück gezogen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:00 Uhr.

Zwei Dringlichkeitsanträgen des Ratsherrn Joost (LKR) betr. Stadtwerke Neumünster SWN wurde mehrheitlich die Dringlichkeit versagt.

Der Antrag des Ratsherrn Joost  (LKR) betr. Windkraftanlagen im Umland der Stadt Neumünster wurde mehrheitlich abgelehnt.

Anstelle von Dr. Volker Matthée wurde Michael Knapp in den Stadtteilbeirat Gadeland gewählt.

Anstelle von Dr. Volker Matthée wurde Ratsherr Oliver Schlemmer in den Rechts- und Verfassungsausschuss beim Städtetag Schleswig-Holstein gewählt.

Die Vorlage zum Stellenbedarf im Fachdienst Rechnungsprüfung und Behördlicher Datenschutz, Bereich Rechnungsprüfung, wurde einstimmig angenommen.

Michael Hahnke wurde zum Ortswehrführer und Stefan Zocholl zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Mitte einstimmig gewählt.

Martin Pagels wurde zum Ortswehrführer und Stefan Rabe sowie Daniel Marszalkowski wurden zu stellvertretenden Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Einfeld einstimmig gewählt.

Die Vorlage zum Stellenbedarf im Fachdienst "Zentrale Verwaltung und Personal", Abt. "Zentrale Verwaltung" wurde in a) einstimmig angenommen und in b) mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut; hier: Jugendberufsagentur verstetigen, wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut; hier: Integriertes Beratungsangebot für Zugewanderte aus der EU, wurde mehrheitlich angenommen.

Dorothea Jahner, Anette Albrecht, Holger Hammerich, Ulf Heeschen, Hans-Georg Stanull, Abdul Koochi, Hans Werner Pundt, Manfred Wilms, Luzie Andresen, Jens Ahrens, Hans Janzen, Hermann Nissen und Günter Schöbel wurden einstimmig in den kommunalen Seniorenbeirat gewählt.

Die Vorlage zur Stellenbemessung für Aufgabenbereiche des Fachdienstes "Soziale Hilfen" wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zum Modellprojekt "Inklusive Kita" des Landes Schleswig-Holstein wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Qualitätsentwicklung im "Allgemeinen Sozialen Dienst" wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Stellenbedarf für den Bereich Statistik im Fachdienst Haushalt und Finanzen wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2018 nach § 95 d GO - Unterhaltung der Kreisstraßen – wurde einstimmig angenommen.

Der Ergänzungsantrag der SPD zur Vorlage zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallgebührensatzung wurde einstimmig in den Bau- und Vergabeausschuss überwiesen.
Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zum Personalbedarf in der Abwasserentsorgung im Technischen Betriebszentrum wurde einstimmig angenommen.

Mounif Rouaiha wurde einstimmig zum Schiedsmann des Schiedsbezirks Stadtmitte in der Stadt Neumünster gewählt.

Die Vorlage zur Qualitätssicherung und hoheitlichen Aufgabenerledigung im Fachdienst Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Neuorganisation der Verwaltung – Ingenieurstellen für den Tiefbau – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Ausschreibung des Citymanagements Neumünster nach EU-Recht wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Stellenbedarf im Fachdienst "Rechnungsprüfung und Behördlicher Datenschutz", Bereich Rechnungsprüfung, wurde einstimmig angenommen.

Die Haushaltssatzung 2019/2020 und Haushaltsplan mit Anlagen wurde mit entsprechenden Änderungsanträgen und Begleitanträgen bei zwei Enthaltungen der NPD im Übrigen einstimmig angenommen.

Der Stellenplan 2019/2020 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Raumkonzept für die Stadtverwaltung Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zu den städtischen Beteiligungen: Der Wirtschaftsplan 2019 der Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:25 Uhr.