Ratsversammlung Neumünster

Der Offene Kanal Kiel (OKK) überträgt die Sitzungen der Ratsversammlung der Stadt Neumünster live über Internetstreaming.
Sie haben ein Smartphone oder Tablet? Hiermit können Sie die Sitzung verfolgen.

Oder Sie laden sich die App "Bürger senden" des Offenen Kanals Kiel über Ihren Playstore herunter, um schnell auf die Liveübertragung der Sitzung zugreifen zu können.

Für Besucher der öffentlichen Sitzungen der Ratsversammlung werden gemäß § 11 der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung, Ausschüsse, Stadtteilbeiräte und sonstige Beiräte der Stadt Neumünster unentgeltlich Eintrittskarten vergeben - soweit auf der Empore Plätze verfügbar sind. Insgesamt stehen 55 Plätze zur Verfügung, von denen 25 regelmäßig über die Ratsfraktionen an interessierte Personen vermittelt werden.

Die Karten für die restlichen 30 Plätze können im Vorzimmer der Stadtpräsidentin bei Frau Eggert, Telefon 04321 942 24 29, beantragt werden. Erst wenn die Tagesordnung einer Sitzung der Ratsversammlung amtlich bekannt gegeben ist, können Karten abgeholt beziehungsweise reserviert werden. Aufgrund der begrenzten Platzanzahl werden maximal vier Karten pro Antragsteller ausgegeben. Die Karten müssen spätestens zehn Minuten vor Beginn einer Sitzung geltend gemacht werden. Danach werden noch verfügbare Plätze auf der Empore frei an interessierte Personen vergeben, ohne dass diese eine Eintrittskarte vorweisen müssen. Der Einlass zur Empore ist jeweils 20 Minuten vor Beginn der Sitzung möglich.

In unserem Bürgerinfoportal sehen Sie die Ratsmitglieder auf einen Blick:

Sitzverteilung

CDU: 15 Sitze
SPD: 12 Sitze 
Die Grünen: 7 Sitze
Bündnis für Bürger: 2 Sitze
FDP: 2 Sitze
Die Linke: 2 Sitze
LKR: 1 Sitz
NPD: 2 Sitze

Über die genannten Links gelangen Sie in den verschlüsselten Bereich, in dem Sie sich bitte mit Ihrem persönlichen Benutzernamen und Passwort anmelden müssen:

Rückblick auf vergangene Sitzungen

Zwei Dringlichkeitsanträgen des Ratsherrn Joost (LKR) betr. Stadtwerke Neumünster SWN wurde mehrheitlich die Dringlichkeit versagt.

Der Antrag des Ratsherrn Joost  (LKR) betr. Windkraftanlagen im Umland der Stadt Neumünster wurde mehrheitlich abgelehnt.

Anstelle von Dr. Volker Matthée wurde Michael Knapp in den Stadtteilbeirat Gadeland gewählt.

Anstelle von Dr. Volker Matthée wurde Ratsherr Oliver Schlemmer in den Rechts- und Verfassungsausschuss beim Städtetag Schleswig-Holstein gewählt.

Die Vorlage zum Stellenbedarf im Fachdienst Rechnungsprüfung und Behördlicher Datenschutz, Bereich Rechnungsprüfung, wurde einstimmig angenommen.

Michael Hahnke wurde zum Ortswehrführer und Stefan Zocholl zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Mitte einstimmig gewählt.

Martin Pagels wurde zum Ortswehrführer und Stefan Rabe sowie Daniel Marszalkowski wurden zu stellvertretenden Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Einfeld einstimmig gewählt.

Die Vorlage zum Stellenbedarf im Fachdienst "Zentrale Verwaltung und Personal", Abt. "Zentrale Verwaltung" wurde in a) einstimmig angenommen und in b) mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut; hier: Jugendberufsagentur verstetigen, wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut; hier: Integriertes Beratungsangebot für Zugewanderte aus der EU, wurde mehrheitlich angenommen.

Dorothea Jahner, Anette Albrecht, Holger Hammerich, Ulf Heeschen, Hans-Georg Stanull, Abdul Koochi, Hans Werner Pundt, Manfred Wilms, Luzie Andresen, Jens Ahrens, Hans Janzen, Hermann Nissen und Günter Schöbel wurden einstimmig in den kommunalen Seniorenbeirat gewählt.

Die Vorlage zur Stellenbemessung für Aufgabenbereiche des Fachdienstes "Soziale Hilfen" wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zum Modellprojekt "Inklusive Kita" des Landes Schleswig-Holstein wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Qualitätsentwicklung im "Allgemeinen Sozialen Dienst" wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Stellenbedarf für den Bereich Statistik im Fachdienst Haushalt und Finanzen wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2018 nach § 95 d GO - Unterhaltung der Kreisstraßen – wurde einstimmig angenommen.

Der Ergänzungsantrag der SPD zur Vorlage zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallgebührensatzung wurde einstimmig in den Bau- und Vergabeausschuss überwiesen.
Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zum Personalbedarf in der Abwasserentsorgung im Technischen Betriebszentrum wurde einstimmig angenommen.

Mounif Rouaiha wurde einstimmig zum Schiedsmann des Schiedsbezirks Stadtmitte in der Stadt Neumünster gewählt.

Die Vorlage zur Qualitätssicherung und hoheitlichen Aufgabenerledigung im Fachdienst Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Neuorganisation der Verwaltung – Ingenieurstellen für den Tiefbau – wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zur Ausschreibung des Citymanagements Neumünster nach EU-Recht wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Stellenbedarf im Fachdienst "Rechnungsprüfung und Behördlicher Datenschutz", Bereich Rechnungsprüfung, wurde einstimmig angenommen.

Die Haushaltssatzung 2019/2020 und Haushaltsplan mit Anlagen wurde mit entsprechenden Änderungsanträgen und Begleitanträgen bei zwei Enthaltungen der NPD im Übrigen einstimmig angenommen.

Der Stellenplan 2019/2020 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage zum Raumkonzept für die Stadtverwaltung Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage zu den städtischen Beteiligungen: Der Wirtschaftsplan 2019 der Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:25 Uhr.