Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 128 „Köstersche Fabrik“

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Neumünster

  • Bekanntmachung der Veränderungssperrensatzung nach § 14 Baugesetzbuch (BauGB)

Stadtteil: Brachenfeld-Ruthenberg

Die Ratsversammlung der Stadt Neumünster hat in ihrer Sitzung am 08. September 2020 für das Gebiet südöstlich der L322 „Haart“, östlich der Wohnbebauung an der Emil-Köster-Straße und nördlich des Landschaftsraumes der Geilenbek im Stadtteil Brachenfeld-Ruthenberg eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB beschlossen. Das Gebiet der Veränderungssperre umfasst den künftigen Planbereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 128 „Köstersche Fabrik“, für den der Planungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 15.01.2020 den Beschluss zur Aufstellung einer Bebauungsplanänderung gefasst hat. Die Veränderungssprerre dient zur Sicherung der Planung.

Durch die Bebauungsplanänderung sollen die bisherigen Einzelhandelsfestsetzungen auf Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung überprüft und entsprechend angepasst werden. Im Abgleich mit dem fortgeschriebenen Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Stadt Neumünster sollen die im Plangebiet vorhandenen sonstigen Sondergebiete insbesondere hinsichtlich der Zulässigkeit von Einzelhandelsnutzungen untergliedert und mit dezidierten Festsetzungen zu den zulässigen Sortimenten versehen werden. Die städtebauliche Hauptzielsetzung der Planung besteht dabei nach wie vor in dem Schutz der zentralen Versorgungsbereiche, vor allem der „Hauptgeschäftsbereich Innenstadt“ – mittels Beschränkung der zentrenrelevanten Verkaufsangebote an anderer Stelle bei gleichzeitiger Sicherung und Weiterentwicklung des Ergänzungsstandortes „Störpark“ (Köstersche Fabrik).

Die Satzung über die Veränderungssperre wird hiermit nach § 16 Abs. 2 BauGB bekannt gemacht.

Die Satzung der Veränderungssperre tritt am Tag nach Erscheinen dieser Bekanntmachung in Kraft. Alle Interessenten können die Veränderungssperrensatzung ab diesem Tag in der Stadtverwaltung Neumünster, Fachdienst Stadtplanung und Stadtentwicklung, Brachenfelder Straße 1 bis 3, während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten.

In dem Fall, dass aufgrund von besonderen Zugangsbestimmungen für das Verwaltungsgebäude (z. B. zur Eindämmung des SARS-CoV-2) kein oder nur beschränkter Zutritt für die Öffentlichkeit in das Stadthaus Neumünster gewährt werden kann, ist die Einsichtnahme in die Unterlagen zusätzlich zur Bereitstellung im Internet auch nach vorheriger Terminabsprache im Fachdienst Stadtplanung und Stadtentwicklung möglich. Die geltenden Regelungen bzw. Schutzbestimmungen sind der Internetseite der Stadt Neumünster zu entnehmen.

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre und § 18 Abs. 3 i.V.m. § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgerechter Geltendmachung wird hingewiesen.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Neumünster geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind unbeachtlich, wenn die nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Neumünster geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften begründen soll, ist gem. § 215 Abs. 1 BauGB darzulegen.

Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften über die Ausfertigung und Bekanntmachung dieser Satzung oder von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GO) ist unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Neumünster unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die die Verletzung ergibt, geltend gemacht worden ist (§ 4 Abs. 3 Satz 1 GO).

Neumünster, den 06.10.2020

In Vertretung

gez.

Carsten Hillgruber
Erster Stadtrat