Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen Räumen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus

  • Hinweis auf Aktualisierung: Nur die Gültigkeit/Dauer dieser Allgemeinverfügung wurde verlängert!

Allgemeinverfügung der Stadt Neumünster zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen Räumen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Neumünster

    Gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 28a Abs. 1 Nr. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

    1.    In den in der Anlage 1 und Anlage 2 zu dieser Allgemeinverfügung öffentlich zugänglichen Bereichen ist das Tragen einer Mund­ Nasen-Bedeckung gemäß § 2a Abs. 1 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaBekämpfVO) in der aktuell geltenden Fassung für den Zeitraum von 06:00 Uhr bis 23:00 Uhr von Montag bis einschließlich Samstag verpflichtend.
    Hierbei handelt es sich um die Bereiche Innenstadt vom Bahnhof bis zum Rathaus (siehe Anlage 1) und den Bereich um das DOC (siehe Anlage 2).

    2.    Auf den Wochenmärkten auf dem Großflecken und im Stadtteil Tungendorf haben Besucherinnen und Besucher und dort Beschäftigte nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a Corona BekämpfVO eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausgenommen von Satz 1 sind Beschäftigte, wenn die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird.

    3.    An den Bahnhaltepunkten (Neumünster Süd, Einfeld und Stadtwald) sowie an allen Bushaltestellen und Gehwegen (inkl. Fahrradwegen) in einem Umkreis von 5 Metern um Bushaltestellen ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2a Abs. 1 der CoronaBekämpfVO) für den Zeitraum von täglich 06:00 bis 23:00 Uhr verpflichtend. Diese Pflicht gilt nicht für Passanten, die lediglich durch den Bereich der Haltestelle hindurchgehen, wenn sich weniger als 3 Personen an der Haltestelle befinden.

    4.    Die Pflicht nach dieser Allgemeinverfügung besteht ausnahmsweise nicht für
    •    Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
    •    Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen
    Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies durch ein ärztliches oder psychotherapeutisches Attest glaubhaft machen können. Das Attest muss den ausstellenden Arzt bzw. Psychotherapeuten erkennen lassen. Die Person, die sich auf das Attest beruft, muss durch das Attest namentlich benannt werden und ihre Identität glaubhaft machen.

    Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2a Abs. 1 und 1a der Corona-BekämpfVO tragen und für die eine Ausnahme nach dieser Ziffer nicht
    zutrifft, ist das Betreten, der Aufenthalt und die Nutzung öffentlich zugänglicher Bereiche im Sinne dieser Verordnung nicht gestattet.

    5.    Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 03.05.2021 bis einschließlich 09.05.2021. Eine Verlängerung oder ein vorzeitiger Widerruf sind in Abhängigkeit zum Infektionsgeschehen möglich.

    6.    Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 lfSG sofort vollziehbar.

    7.    Die Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 lfSG.
    Zuwiderhandlungen sind daher bußgeldbewehrt nach § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG.

    Begründung

    Rechtsgrundlage für die getroffene Maßnahme ist § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a Abs.1 Nr. 2 lfSG i.V.m. § 2a Abs. 2 CoronaBekämpfVO.
    Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG trifft die zuständige Behörde in dem Fall, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 28a Abs. 1 und 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG kann insbesondere die Verpflichtung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen ausgesprochen werden.
    Die sehr weite Eingriffsermächtigung des § 28 Abs. 1 Satz 1 lfSG beschränkt sich nicht allein auf Maßnahmen gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen,
    Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern, sondern wie sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergibt, dürfen auch „Nichtstörer", d. h. Personen bei denen noch nicht einmal ein Ansteckungsverdacht besteht, in Anspruch genommen werden.
    Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der verfügten Beschränkung ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§ 1 Abs. 1, § 28 Abs. 1 lfSG) sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen unterschiedlich sind. Angesichts dessen ist ein am Gefährdungsgrad der jeweiligen Krankheit orientierter flexibler Maßstab heranzuziehen. Nach der Einschätzung des vom Gesetzgeber in § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 lfSG hierzu vorrangig berufenen Robert-Koch­ Institutes wird die Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung derzeit insgesamt als hoch eingeschätzt. Es handelt sich danach nicht um eine mit einer Grippeepidemie vergleichbare Situation, sondern es liegt eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Lage vor.
    Grundsätzlich bleiben eine gute Händehygiene, Einhalten von Husten- und Niesregeln und das Abstandhalten von mindestens 1,5 Metern die wichtigsten und effektivsten Maßnahmen. In Situationen jedoch, in denen Maßnahmen der physischen Distanzierung nur schwierig eingehalten werden können, ist der Einsatz von Mund-Nasen-Bedeckungen ein zusätzlicher Baustein, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren. Denn bereits 1 bis 3 Tage vor Auftreten der COVID-19-Symptome kann es zu einer Ausscheidung von hohen Virusmengen kommen. Eine teilweise Reduktion dieser unbemerkten Übertragung von infektiösen Tröpfchen durch das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen kann zu einer weiteren Verlangsamung der Ausbreitung beitragen.
    In der Stadt Neumünster ist derzeit wieder eine Zunahme von Neuinfektionen zu verzeichnen. Die 7-Tage-Inzidenz betrug am 29.04.2021 etwa 50,6 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Die Anzahl der Neuinfektion ist noch auf einem solch hohen Niveau, so dass auf Maßnahmen nicht verzichtet werden kann. Auch kann nicht allein auf die Situation im Neumünster abgestellt werden, auch die landes- und bundesweite Lage muss berücksichtigt werden. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der Einzelhandel weiterhin, wenn auch zum Teil mit Einschränkungen (Registrierungspflichten), geöffnet hat, die vorwiegend im Innenstadtbereich etablierte Außengastronomie seit dem 19.04.2021 wieder geöffnet hat und daher weiterhin mit Personenströmen in der Innenstadt und um das DOC zurechnen ist. Um der mit dem Personenströmen verbunden erhöhten Infektionsgefahr zu begegnen ist die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ein geeignetes, erforderliches und verhältnismäßiges Mittel. Daher wird die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufrechterhalten und das Gebiet um das DOC erweitert.
    Entsprechend sieht § 2a Abs. 2 CoronaBekämpfVO weiterhin vor, dass in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen, Bahnhöfen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr, in denen typischerweise das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann, Fußgänger eine Mund-Nase-Bedeckung tragen müssen. Die Bereiche sowie zeitliche Beschränkungen werden von der zuständigen Behörde durch Allgemeinverfügung festgelegt und ortsüblich öffentliche bekannt gemacht. Diese Vorgaben sind für die Kommunen im Land verpflichtend. Diese Allgemeinverfügung dient der Umsetzung dieser landesrechtlichen Vorgabe.
    Weiterhin besteht nach wie vor eine erhebliche Gefahr durch Mutationen des Coronavirus. Diese zeichnen sich durch eine deutlich höhere Übertragungsrate aus. Zu schnelle oder zu weitreichende Lockerungen bergen daher die Gefahr, dass sich die Mutationen schlagartig verbreiten und die Inzidenzen wieder rapide ansteigen. Gegenüber dieser erheblichen Gefahr stellt die Pflicht, in bestimmten Gebieten einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen nur einen minimalen Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar. Durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung können andernfalls aus Infektionsschutzgründen zu untersagenden Tätigkeiten des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens weiterhin ausgeführt werden. So bleiben das Betreten der Gebiete und damit auch der Betrieb der örtlichen Gewerbe im Rahmen dessen, was durch die CoronaBekämpfVO zulässig ist, weiterhin möglich. Das Tragen der Mund-Nase-Bedeckung ist weiterhin auf den Zeitraum beschränkt, in dem aufgrund der Öffnungszeiten der Geschäfte mit einem erhöhten Personenaufkommen zu rechnen ist. Letztlich ist für besondere Härtefälle eine Ausnahme von dieser Allgemeinverfügung vorgesehen. Bei der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung handelt es sich somit um einen verhältnismäßigen Eingriff, um der Gefahr durch Virusmutationen zu begegnen.

    Rechtsbehelfsbelehrung
    Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wider-spruch erhoben werden. Der Widerspruch ist in elektronischer Form, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Neumünster, Der Oberbürgermeister, Fachdienst Gesundheit, Meßtorffweg 8, 24534 Neumünster einzulegen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind die besonderen Voraussetzungen des § 3 a Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Eine einfache E-Mail genügt diesen Anforderungen nicht.
    Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.
    Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beantragen. Der Antrag ist beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, zu stellen.

    Neumünster, den 30.04.2021
    Stadt Neumünster
    Der Oberbürgermeister
    Dr. Olaf Tauras