Tierseuchenrechtliche Anordnungen – Blauzungenkrankheit

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Neumünster

Allgemeinverfügung

Tierseuchenrechtliche Anordnungen zur Genehmigung der freiwilligen vorbeugenden Schutzimpfung von Rindern, Schafen und Ziegen gegen die Erreger der Blauzungenkrankheit in der Stadt Neumünster

Aufgrund der Erlasse des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein im Rahmen der Tierseuchenbekämp-fung zur Impfung gegen die Blauzungenkrankheit vom 21.12.2018, 03.01.2019 und 27.06.2017 in Verbindung mit § 4 der Verordnung zur Durchführung gemeinschafts-rechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (EG Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung) vom 30.06.2015 (BGBl. I S. 1098) i.V.m. § 1 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG) vom 16.07.2014 (GVOBl. S. 141), der §§ 110, 173, 174, 176, 249 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) i.d.F. vom 02.06.1992 (GVOBl. S. 243), jeweils in der zurzeit gültigen Fassung, ergehen folgende Anordnungen:

  1. Alle Halter von Rindern, Schafen oder Ziegen dürfen ihre Tiere freiwillig gegen die Serotypen BTV 4 und BTV 8 der Blauzungenkrankheit mit einem zugelassenen oder genehmigten inaktivierten Impfstoff impfen lassen. Hierbei sind die Angaben des Impfstoffherstellers zu beachten.
  2. Der Tierhalter der unter 1) genannten Tiere hat jede Impfung gegen die Blauzungenkrankheit innerhalb von 7 Tagen nach Durchführung der Impfung unter Angabe
    a) der Registriernummer des Betriebs,
    b) des Datums der Impfung,
    c) des verwendeten Impfstoffes und
    d) bei geimpften Rindern unter Nennung der Ohrmarkennummer bzw. bei Schafen und Ziegen der Anzahl der geimpften Tiere

schriftlich dem Fachdienst Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht mitzuteilen:

Fachdienst Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht
Postanschrift:  Großflecken 63  24534 Neumünster
Dienstgebäude: Großflecken 23, 24534 Neumünster
E-Mail:
veterinaer@neumuenster.de
Telefon:
 04321  942 2559 
Telefax
:  04321  942 2082

Diese Mitteilung muss bei Rindern zusätzlich durch eine Meldung der Impfung an die HI-Tierdatenbank (Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere) durch den Tierhalter selbst oder einen von ihm Beauftragten Dritten (z.B. Hoftierarzt) erfolgen.

3. Die unter 2) genannten Meldungen sind fristgerecht, wahrheitsgemäß und vollständig abzugeben.

4. Die Impfung erfolgt auf Kosten und Risiko des Tierhalters.

5. Die Genehmigung wird unter Berücksichtigung der Risikobewertung der Seuchenlage durch das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) erteilt und kann jederzeit entschädigungslos widerrufen oder geändert werden.

6. Diese Allgemeinverfügung gilt an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgemacht.

7. Diese Allgemeinverfügung ergeht kostenfrei.

Begründung:

Am 12.12.2018 wurde erstmalig im vergangenen Jahr in Deutschland in einem Rinderbestand in Baden-Württemberg an der Grenze zu Frankreich der Ausbruch der Blauzungenkrankheit (Serotyp BTV-8) amtlich festgestellt. Zuvor wurde die Blauzungenkrankheit bereits in einigen südeuropäischen Ländern wie der Schweiz, Frankreich, Italien, Spanien und Zypern nachgewiesen. Um den Ausbruchsbetrieb wurde eine mindestens 100 km Schutzzone und um die Schutzzone zusätzlich eine mindestens 50 km Kontrollzone festgelegt (gemeinsam eine mindestens 150 km Sperrzone). Eine flächendeckende Pflichtimpfung ist derzeit nicht vorgesehen. In Schleswig-Holstein wird seit 2017 und aktuell auch noch weiterhin die freiwillige Impfung empfohlen.

Die Blauzungenkrankheit ist eine nicht kontagiöse anzeigepflichtige virale Tierseuche, die vor allem Wiederkäuer, aber auch Kameliden betrifft. Sie wird im Wesentlichen durch blutsaugende Gnitzen und das Verbringen infizierter Tiere übertragen.

In Deutschland kann die Blauzungenkrankheit vor allem von Gnitzen des Culicoides obsotetus- und des C. puticaris Komplexes übertragen werden. Die Populationen dieser Gnitzen erreichen bedingt durch die Temperaturen und die jahreszeitlich gesteuerte Dynamik der Reproduktionsbiologie im Dezember ein Minimum, auf dem sie bis zum Auftreten höherer Temperaturen im Frühjahr mehr oder weniger verbleiben. Allerdings können Gnitzen, ggf. auch infizierte adulte Stadien, in der kalten Jahreszeit in geringer Zahl gefunden werden, insbesondere in Ställen und deren unmittelbarer Nähe.

Das Risiko einer Übertragung der Blauzungenkrankheit durch Gnitzen in der kalten Jahreszeit wird vom Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (Friedrich-Loeffler-Institut, FLI Insel Riems) als gering eingeschätzt. Das Risiko einer Übertragung der Blauzungenkrankheit durch infizierte Wiederkäuer und Kameliden kann durch Impfung, Schutz vor infizierten Gnitzen und begrenzt und nur kurzfristig auch durch Behandlung der Tiere mit Repellentien und Insektiziden verringert werden. Darüber hinaus kann der Ausschluss von Infektionen mit dem Virus der Blauzungenkrankheit durch Blutuntersuchungen (PCR) oder der Nachweis einer schützenden Immunantwort das Risiko einer Verbreitung der Blauzungenkrankheit weiter mindern. Soweit ein Impfstoff nicht verfügbar ist, können die anderen vorgesehenen Maßnahmen hilfsweise eingesetzt werden, um die erforderliche Schutzwirkung zu erreichen. Allerdings muss mit einer verminderten Wirksamkeit vor allem vor dem Hintergrund gerechnet werden, dass die vollständige Einhaltung der Maßnahmen einen extrem hohen Überwachungsaufwand erforderlich macht.

Zwischenzeitlich wurden weitere Ausbrüche der Blauzungenkrankheit (Serotyp BTV-8) in Betrieben in Baden-Württemberg, im Saarland und Rheinland-Pfalz amtlich festgestellt. Mit dem Ausbruch der Blauzungenkrankheit in Deutschland und Einrichtung von Restriktionen von 150 km sind weitreichende Folgen für den Tierhandel zu erwarten. Ein Verbringen aus der Restriktionszone ist in diesem Fall einzig unter Einhaltung zusätzlicher Bedingungen wie einem negativen Untersuchungsergebnis auf Blauzungenkrankheit mittels PCR oder einer Impfung, die mindestens 60 Tage zurückliegt, möglich. Daher ist eine rechtzeitige Impfung dringend zu empfehlen.

Es ist zu beachten, dass die derzeitigen Ausbrüche mit weniger ausgeprägten klinischen Anzeichen einhergehen als in den Jahren 2006 bis 2009. Bei verdächtigen Symptomen (Fieber, Entzündung der Schleimhäute, Ulzerationen und Nekrose von Haut und Maulschleimhaut, an Lippen, Nase, Zitzen und Euter, Ödeme im Kopfbereich und an den Gliedmaßen sowie respiratorische Symptome) ist vom Tierhalter umgehend ein Tierarzt zu kontaktieren und eine Ausschlussdiagnostik durchführen zu lassen.

Die Impfung gegen BTV dient dem Schutz des eigenen Bestandes, eine notwendige Impfabdeckung von 95% zur Eradikation der Blauzungenkrankheit wird derzeit nicht erreicht. Nach der Neufassung der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung steht die Impfung gemäß § 4 unter Genehmigungsvorbehalt, sodass vorstehende Regelungen erforderlich sind.

Da die Impfung gegen BTV einen sicheren Schutz vermittelt und weitgehend nebenwirkungsfrei ist, empfiehlt die ständige Impfkommission Veterinärmedizin am Friedrich-Loeffler-Institut (StIKo Vet) in seiner „Impfempfehlung BTV“ vom 02.02.2016 den Einsatz der Impfung. Sie stellt die einzige Möglichkeit dar, Rinder und kleine Wiederkäuer wirkungsvoll gegen eine BTV-Infektion zu schützen und ermöglicht den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und einigen Drittländern im Seuchenfall. Die Impfempfehlung wird in der aktualisierten Stellungnahme der StIKo Vet vom Dezember 2018 aufrechterhalten. 

Die Blauzungenkrankheit stellt eine anzeigepflichtige Tierseuche dar. Rechtsgrundlage für die Genehmigung der Impfung ist § 4 Abs.1 EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungs-verordnung. Danach kann die zuständige Behörde die Impfung empfänglicher Tiere genehmigen. Die Stadt Neumünster ist für den Erlass dieser Allgemeinverfügung gemäß § 1 Abs. 1 AG TierGesG zuständig.

Die vorliegende Genehmigung ist verhältnismäßig. Die Interessen der impfwilligen betroffenen Tierhalter entsprechen dem öffentlichen Interesse an einer möglichst frühzeitigen präventiven Seuchenbekämpfung zur Vermeidung von wirtschaftlichen Schäden und sind im Interesse des Tierwohls.

Die Genehmigung greift insbesondere nicht in Grundrechte der betroffenen Tierhalter ein, da die Maßnahme freiwillig ist und der Entscheidung des einzelnen Tierhalters unterliegt.

Nach § 110 Abs. 4 LVwG gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. In einer Allgemeinverfügung kann als ein hiervon abweichender Tag jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Da die angeordneten Maßnahmen im Interesse einer wirksamen Tierseuchenbekämpfung unverzüglich greifen müssen, wurde von dieser Regelung Gebrauch gemacht.

Hinweise Bezüglich der in Deutschland gegenwärtig zugelassenen bzw. genehmigten Impfstoffe gegen BTV wird auf die „Impfempfehlung BTV“ der StIKo Vet verwiesen:
https://www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/blauzungenkrankheit/

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Neumünster - Fachdienst Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Abt. Ordnungsangelegenheiten -, Großflecken 63, 24534 Neumünster, einzulegen.

Der Widerspruch hat nach § 37 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) keine aufschiebende Wirkung.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beim Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Brockdorff-Rantzau-Straße 13 in 24837 Schleswig ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden.

Neumünster, 29.05.2019

Stadt Neumünster
Der Oberbürgermeister
Sachgebiet IV
Fachdienst Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Abt. Ordnungsangelegenheiten
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht

Im Auftrage
gez. Dr. Kohnen-Gaupp
Amtstierärztin