Tierseuchenbehördliche Anordnung zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut

Allgemeinverfügung:  Tierseuchenbehördliche Anordnung zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut (AFB)

Am 01.12.2021 ist in einem Bienenstand in Neumünster die Amerikanische Faulbrut der Bienen amtstierärztlich festgestellt worden.

Um eine weitere Ausbreitung der Bienenseuche zu verhindern, wird hiermit gemäß § 10 Abs. 1, § 11 und § 5 b der Bienenseuchenverordnung vom 03.11.2004 (BGBl. I S. 2738), in der zurzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit dem Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes Schleswig-Holstein vom 16.07.2014 (GVOBl. Schl.-H., Nr. 8, S. 141), in der zurzeit geltenden Fassung, folgender Sperrbezirk festgelegt und folgende Anordnungen getroffen:

Der Sperrbezirk umfasst folgendes Gebiet:

Die Grenze des Sperrbezirks verläuft auf dem Wernershagener Weg stadteinwärts, südostwärts entlang der Bogenstraße, nord-westlich stadteinwärts entlang der Ehndorfer Straße bis auf Höhe der Falderastraße, südwärts entlang des Fußwegs und der Helmold-straße, entlang der Lindenstraße stadteinwärts bis Grüner Weg, an der Kreuzung Linden-straße/Grüner Weg süd-westwärts bis Altonaer Straße, Altonaer Straße stadtauswärts entlang bis zum  Aufbringer der B 205, auf B 205 Richtung Westen/Neumünster Süd entlang bis zur Stadtgrenze, an der Stadtgrenze entlang bis zur Ehndorfer Straße, diese stadteinwärts entlang bis Am Großen Kamp, Am Großen Kamp entlang bis Westerländer Straße, nord-westlich bis Wernershagener Weg und von dort stadteinwärts bis zum Aus-gangspunkt auf Wernershagener Weg.

Die Abgrenzung ergibt sich aus der Karte, welche Bestandteil dieser Allgemeinverfügung ist.

Für den Sperrbezirk gilt Folgendes:

1.    Die Standorte aller Bienen innerhalb des Sperrbezirkes sind unverzüglich durch die Hal-ter und Besitzer von Bienenvölkern oder ihre Vertreter dem Sachgebiet IV, Fachdienst Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Amtstierärztin, Altes Rathaus, Groß-flecken 63, 24534 Neumünster, Telefon: 04321/942-2559, Telefax: 04321/942-2082, veterinaer@neumuenster.de, unter Angabe des aktuellen Standortes und der Völkerzahl anzuzeigen, damit amtstierärztliche Untersuchungen stattfinden können.

2.    Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind unverzüglich durch die Amts-tierärztin oder nach ihrer näheren Weisung durch einen von ihr beauftragten Obmann für Bienengesundheit einzeln klinisch auf Anzeichen der Amerikanischen Faulbrut zu un-tersuchen. Dabei werden von seuchenverdächtigen Völkern eine oder mehrere Brutwa-ben als Einzelvolkprobe, von klinisch unauffälligen Völkern Futterkranzproben als Einzel- oder Sammelprobe von maximal 10 Bienenvölkern entnommen und zur Untersuchung dem Landeslabor Schleswig-Holstein zugeleitet. Diese Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate nach Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes zu wiederholen. Die Wiederholungsunter-suchung in den nicht von AFB betroffenen Bienenbeständen des Sperrbezirks nach frühestens zwei Monaten entfällt, wen die Erstuntersuchung klinisch und bakteriologisch (Futterkranzproben) keinen Verdacht auf AFB ergibt.

3.    Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.

4.    Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus dem Bienenstand entfernt werden.

5.    Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.

6.    Die Anordnungen gelten bis auf Widerruf.

Anordnung Nr. 4 findet keine Anwendung auf:

a)    Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Be-triebe, die über die erforderlichen Einrichtungen zur Entseuchung des Wachses verfü-gen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden, und

b)    Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.

Die sofortige Vollziehung der Anordnungen unter Ziffer I Nrn. 1 bis 5 wird angeordnet.

Oben genannte Anordnungen sind sofort zu erfüllen bzw. ab sofort zu beachten.

Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntma-chung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), in der derzeit geltenden Fassung, wird die sofor-tige Vollziehung der Allgemeinverfügung im öffentlichen Interesse angeordnet.

Gemäß § 37 TierGesG hat die Anfechtung einer Anordnung von Maßnahmen diagnostischer Art sowie der Reinigung, Desinfektion oder Entwesung, die auf eine Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 1 oder 2, § 26 Abs. 1 oder 2 Nr. 1 oder auf § 39 Abs. 2 TierGesG gestützt ist, keine aufschiebende Wirkung.

Begründung der sofortigen Vollziehung:

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung in der zurzeit geltenden Fassung wird die sofortige Vollziehung angeordnet, da das öffentliche Interesse an der Gesundheit  und dem Schutz der Bienenbestände vor einer weiteren Ausbreitung der Amerikanischen Faulbrut das private Interesse der betroffenen Bienenhalter bei weitem überwiegt.
Angesichts des Ausmaßes der Gefährdung kann die Dauer eines Widerspruchsverfahrens nicht abgewartet werden.

Ein möglicherweise vorhandenes wirtschaftliches Interesse muss daher gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Gesundheit der Bienenbestände zurückgestellt werden.
Die Verfügung der sofortigen Vollziehung ist im besonderen öffentlichen Interesse zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, um durch die obigen Anordnungen schnellstmöglich eine den tierseuchenrechtlichen Anforderungen gerechte Untersuchung der Bienen und Umsetzung tiergesundheitlicher Anforderungen sicherzustellen. Mittels der sofortigen Vollziehung wird verhindert, dass die angeordneten Maßnahmen zum Schutz des Allgemeinwohls durch den Schutz der aufschiebenden Wirkung eines etwaigen Widerspruches bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung verzögert werden. Die Abwägung Ihres Rechtsschutzinteresses gegenüber den öffentlichen Interessen des Tierseuchen-schutzes ergibt, dass dem Schutz der Allgemeinheit vor der Verbreitung von Tierseuchen-erregern und vor Handelshemmnissen die überwiegende Bedeutung zuzumessen ist.
Es ist daher sicherzustellen, dass auch während eines Widerspruchsverfahrens alle not-wendigen Bekämpfungsmaßnahmen rechtzeitig und wirksam durchgeführt werden können. Es liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse, dass die Tierseuche schnellstmög-lich eingedämmt und bekämpft wird, und zwar unabhängig von der Dauer eines eventuel-len Rechtsbehelfsverfahrens.

Die obigen Anordnungen sind erforderlich und geeignet, eine weitere Ausbreitung der Tierseuche schnell und wirksam zu verhindern. Ein milderes Mittel, dieses Ziel zu erreichen, ist nicht ersichtlich, so dass die Regelungen auch verhältnismäßig sind, da nach Abwägung aller Belange dem öffentlichen Interesse an einer Vermeidung der Ausbreitung der Tier-seuche der Vorrang gegeben werden muss.

Zwar ist das öffentliche Interesse für die Anordnung der sofortigen Vollziehung im vorliegenden Fall im Wesentlichen mit den Gründen identisch, welche den Erlass der Anordnungen selbst rechtfertigen. Hier ergibt sich jedoch die besondere Dringlichkeit der sofortigen Vollziehung zugleich bereits aus den in der in dieser Ordnungsverfügung dargelegten tierseuchenrechtlichen Gründen. Das öffentliche Interesse an der Verhinderung der weiteren Verbreitung der Amerikanischen Faulbrut überwiegt mit Blick auf die Gefahren für andere Bienenhaltungen gegenüber dem Aufschubinteresse einzelner Bienenhalter. Unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung in diesem konkreten Fall unbedingt erforderlich, um der Gefahr der Verbreitung einer Tierseuche, hier der Amerikanischen Faulbrut, entsprechend den rechtlichen Vorgaben wirksam entgegenzuwirken.
Demgegenüber haben die sonstigen Interessen der Betriebe oder Dritter in der oben ge-nannten Restriktionszone zurückzustehen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse, da ansonsten schon durch die Einlegung eines einfachen Rechtsmittels die Verfügung umgangen werden könnte.
Sämtliche Anordnungen sind daher sofort vollziehbar.

Begründung:

Gemäß Durchführungs-Verordnung (EU) 2018/1882 wird die Amerikanische Faulbrut (AFB) gemäß Art. 2 i. V. m. der Tabelle im Anhang der Verordnung als Seuche der Kategorie D + E geführt. Demnach ist die AFB nach Art. 1 Nr. 5 der Durchführungs-Verordnung (EU) 2018/1882 i. V. m. Art. 9 Abs. 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/429 innerhalb der Union zu überwachen und eine Ausbreitung zwischen den Mitgliedstaaten sowie beim Ein-gang in die Union ist zu verhindern.
Artikel 170 der Verordnung (EU) 2016/429 eröffnet den Mitgliedstaaten jedoch die Mög-lichkeit, unter bestimmten Maßgaben nationale Maßnahmen bezüglich der Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d und e und der Verbringung von Landtieren und ihres Zuchtmaterials innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets zu ergreifen. Aufgrund dieses Sachverhalts ist weiterhin nach den Vorgaben der Bienenseuchen-Verordnung in Verbindung mit dem Tiergesundheitsgesetz zur Bekämpfung der AFB verfahren.

Anmerkungen:

Verzicht auf Anhörung

Auf eine vorherige Anhörung der betroffenen Bienenhalter wird gemäß § 87 Abs. 2 Nr. 4 des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) verzichtet.

Öffentliche Bekanntgabe

Gemäß § 6a des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG)
wird diese Allgemeinverfügung hiermit bekanntgegeben und gilt ab sofort.

Einsichtnahme

Die Allgemeinverfügung nebst Begründung kann bei der Veterinär- und Lebensmittelauf-sicht der Stadt Neumünster eingesehen werden.

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind im Sinne des § 32 Abs. 2 Tiergesund-heitsgesetz vom 22.05.2013 (BGBl. I S. 1324), in der zurzeit geltenden Fassung, Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße bis zu 30.000,00 € geahndet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erho-ben werden. Der Widerspruch ist in elektronischer Form, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Neumünster, Der Oberbürgermeister, Fachdienst Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Abt. Ordnungsangelegenheiten, Veterinär- und Lebensmittelauf-sicht, Großflecken 63, 24534 Neumünster, einzulegen. Bei der Verwendung der elektroni-schen Form sind die besonderen Voraussetzungen des § 3 a Abs. 2 Verwaltungsverfah-rensgesetz (VwVfG) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Eine einfache E-Mail genügt diesen Anforderungen nicht.

Hinweis:

Gegen die Anordnung des Sofortvollzuges haben Sie die Möglichkeit sich nach § 80 Abs. 5 VwGO an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, zu wenden. Das Verwaltungsgericht kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen.

Neumünster, 01.12.2021

Stadt Neumünster
Der Oberbürgermeister
Sachgebiet IV
Fachdienst Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht
Im Auftrage

gez. Dr. Kohnen-Gaupp
Amtstierärztin