Teilaufhebung der tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Neumünster – Allgemeinverfügung

Zur Teilaufhebung der tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel und das Verbot der Durchführung von Ausstellungen von Geflügel und Tauben zum Schutz gegen die Geflügelpest an die Geflügel- und Taubenhalter in der Stadt Neumünster

Auf Grund des § 117 Absatz 1 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Februar 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 222), wird die Allgemeinverfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel und das Verbot der Durchführung von Ausstellungen von Geflügel und Tauben zum Schutz gegen die Geflügelpest an die Geflügel- und Taubenhalter in der Stadt Neumünster vom 12.11.2020 wie folgt geändert:

In folgenden Gebieten bleibt die Verpflichtung zur Aufstallung bestehen:

Anordnung Nr. 2 gilt weiterhin. Somit gelten folgende Anordnungen:

  1. Im Aufstallungsgebiet nach Ziff. 3 dürfen Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse (Geflügel) ausschließlich
    a) in geschlossenen Ställen oder
    b) unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten, dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung), gehalten werden.
  2. Die Durchführung von Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art von Geflügel und Tauben ist im gesamten Stadtgebiet der Stadt Neumünster verboten.
  3. Zum Aufstallungsgebiet gehört ein Gebiet 500 m um das Ufer des Einfelder Sees (gemäß anliegender Karte).

Verzicht auf Anhörung

Auf eine vorherige Anhörung der betroffenen Geflügelhalter wird gemäß § 87 Abs. 2 Nr. 4 des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) verzichtet.

Öffentliche Bekanntgabe

Gemäß § 6a des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG) wird diese Allgemeinverfügung hiermit bekanntgegeben und gilt ab sofort.

Einsichtnahme

Die Allgemeinverfügung nebst Begründung kann bei der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht der Stadt Neumünster eingesehen werden.

Begründung:

Nachdem  in  den  letzten  Wochen  die  Anzahl  der  Nachweise  des hochpathogenen  aviären  Influenza-Virus (HPAIV) des Subtyps H5 bei Wildvögeln in der Stadt Neumünster sowie in den Nachbarkreisen,  in Schleswig-Holstein und  in  Norddeutschland  sich  deutlich  reduziert hat,  wird  nach erneuter  Risikobewertung  und  im  Benehmen  mit  dem  Ministerium  für  Energiewende,  Landwirtschaft,  Umwelt,  Natur  und  Digitalisierung  des  Landes  Schleswig-Holstein  sowie  unter Beachtung   der aktuellen Risikoeinschätzung   des   Friedrich-Loeffler-Instituts   (FLI) vom 26.04.2021 zum Auftreten von HPAIV H5 in Deutschland die bisherige Aufstallung des Geflügels  im  Stadtgebiet Neumünster auf  das  für  Wildvögel  besonders  bedeutsame  Gebiet um den Einfelder See  reduziert.  Eine  vollständige  Aufhebung  des  Aufstallungsgebotes  für  Geflügel  in der Stadt Neumünster  ist  zu  diesem  Zeitpunkt  noch  nicht  möglich,  da  es  derzeit vermehrt  Nachweise von Geflügelpest bei Wildvögeln im angrenzenden Kreis Rendsburg Eckernförde nahe der  der nördlichen Stadtgrenze gibt.

Gemäß § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung ist eine Aufstallung des Geflügels von der zuständigen  Behörde  anzuordnen,  soweit  dies  auf  Grundlage  einer  Risikobewertung  zur  Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich ist. Die Stadt Neumünster hat mit dem Einfelder See  ein avifaunistisch bedeutsames Gebiet mit attraktiven Rastgebieten für migrierende Wasservögel besonderer Bedeutung auch als Brutgebiet für Wasservögel (z.T. ganzjährig). Hier war im Rahmen des Vogelzuges und der Winterrast vermehrt mit Wildvögeln zu rechnen.

Durch  die  im  Rahmen  des  aktuellen  Geschehens  ergriffenen  Maßnahmen  konnte  trotz  des hohen  Infektionsdrucks im  Land die  Zahl der Ausbrüche bisher auf relativ wenige Geflügelhaltungen in Schleswig-Holstein begrenzt werden. Seit Beginn des Geschehens Ende Oktober sind in bereits fünfzehn Bundesländern Nachweise der Geflügelpest bei Wildvögeln erfolgt. Europaweit sind ca. 25 europäische Staaten von Fällen  der  Geflügelpest  bei  Haus-oder  Wildvögeln  betroffen.  Auch  in  den  Nachbarkreisen  hat es seit Anfang Oktober immer wieder Nachweise von Geflügelpest, auch in Hausgeflügelbeständen, gegeben. Schleswig-Holstein war somit als Drehscheibe des Vogelzuges besonders stark betroffen. Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) hat in seinen Risikobewertungen zur Einschleppung sowie des Auftretens von hochpathogenem aviären Influenzavirus in Hausgeflügelbestände das grundsätzliche Risiko der Einschleppung hochpathogener Influenzaviren über infizierte Wildvögel bestätigt. Bei Freilandhaltungen ist das Expositionsrisiko deutlich höher als bei Betrieben mit Stallhaltung. Nach einem Eintrag in  einen Bestand sind die Folgen für den betroffenen  Betrieb  (Tötung  aller  Tiere)  erheblich. In  der  aktuellen  Risikobewertung des  Friedrich-Loeffler-Instituts  (FLI)  vom  26.04.2021  wurde  das  Risiko  der  Ausbreitung  in  Wasservogelpopulationen  und  des  Eintrags  in  Geflügelhaltungen  und  Vogelbeständen  in  diesem  Jahr erstmals  insgesamt  als  mäßig  eingestuft.  Funde  von  Geflügelpest-Viren  bei  Wildvögeln  in Deutschland  sind  aktuell  rückläufig,  dennoch  werden  weiterhin  infizierte  Vögel  (v.a.  Gänse und  Greifvögel)  vor  allem  aus  Niedersachsen,  Schleswig-Holstein  und  Hamburg  gemeldet. Der Frühjahrszug von nordischen Wasservögeln ist nach wie vor nicht abgeschlossen, so dass nach  Einschätzung  des  FLI  weiter  mit  einer  allerdings  rückläufigen  Populationsdynamik  zu rechnen ist. Am 09.11.2020 wurde  in einer amtlichen  Probeeines  verendeten Wildvogels in der Stadt Neumünster das  Virus  der  hochpathogenen  aviären  Influenza  (Geflügelpest)  des  Subtyps  H5N8  nachgewiesen. Der  letzte  Nachweis  erfolgte  in der Stadt Neumünster am 01.03.2021.

In der Risikobewertung sind gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 der Geflügelpest-Verordnung die örtlichen Gegebenheiten einschließlich der Nähe zu einem Gebiet, in dem sich wildlebende Wat-und Wasservögel sammeln, rasten oder brüten, sowie das sonstige Vorkommen oder Verhalten von Wildvögeln und der Verdacht auf Geflügelpest oder der Ausbruch der Geflügelpest in einem Kreis, der an einen betroffenen Kreis gegebenenfalls angrenzt, zu berücksichtigen. Zu Gebieten  mit  besonderer  ornithologischer  Bedeutung,  in  denen  die  Aufstallung  gemäß  § 13  Abs.  1  und  2  Geflügelpest-Verordnung  aufrechtzuerhalten  bzw.  anzuordnen  ist,  gehören neben  den  ganzjährig  bedeutsamen  ornithologischen  Gebieten  die  über  Mitte  März  hinaus verbleibenden Vogelrastgebiete sowie Hauptflugkorridore von Zugvögeln. Als Ergebnis einer aktuellen Risikobewertung für die Stadt Neumünster muss das gehaltene Geflügel noch in dem unter Nummer 3 benannten avifaunistisch  bedeutsamen Gebiet vor einer Infektion mit  dem  hochpathogenen  aviären  Influenza-Virus  durch  die  Schutzmaßregeln bewahrt werden, weil dort noch immer ein überdurchschnittliches Risiko für Infektionen mit dem hochpathogenen  aviären  Influenza-Virus  besteht, insbesondere auch durch die Nähe zu den gerade festgestellten Nachweisen des hochpathogenen  aviären  Influenza-Virus  im Kreis Rendsburg-Eckernförde, der in dem Bereich östlich der A 7 weiterhin Aufstallpflicht angeordnet hat.

Die  daraus  resultierenden  Einschränkungen für einen begrenzten Teil der Geflügelhalter  sind  in  Abwägung  mit  dem  behördlich  verfolgten  Ziel  der  Tierseuchenbekämpfung zumutbar.  Die  Maßnahmen  sind  geeignet,  den  Zweck  der  Verhinderung  einer  Infektion  von  Hausgeflügel mit  dem  Erreger  zu  erreichen  bzw.  das  Risiko  derartiger  Übertragungswege zu minimieren. Die Aufstallung ist erforderlich, da kein anderes, milderes Mittel zur  Verfügung  steht,  welches  zur  Zweckerreichung gleichermaßen  geeignet  ist.  Die  Anordnung ist auch angemessen, da die wirtschaftlichen Nachteile, welche die betroffenen Tierhalter  durch  die  Aufstallung  erleiden,  im  Vergleich  zum  gesamtwirtschaftlichen Schaden,  der durch  einen  einzigen  Geflügelpestausbruch  für  die  gesamte  Geflügel- und Lebensmittelwirtschaft der betroffenen Region entstehen kann, nachrangig sind. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der Aufstallung die privaten Interessen der betroffenen Tierhalter. Die Einschränkungen für Tierhalter, die sich an das Aufstallungsgebot knüpfen, sind somit angesichts der konkreten erhöhten Gefährdungslage hinzunehmen und ebenfalls zu hinzunehmen und ebenfalls zumutbar.

Gemäß § 4 Absatz 2 Viehverkehrsverordnung kann die zuständige Behörde Veranstaltungen beschränken oder verbieten, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforder-lich ist. Aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung ist es weiterhin erforderlich, Ausstellun-gen, Märkte und Veranstaltungen ähnlicher Art von Geflügel und Tauben in der Stadt Neumünster zu verbieten. Gemäß § 2 Nr. 4 Tiergesundheitsgesetz gehören Geflügel und Tauben zum Vieh im Sinne der Viehverkehrsverordnung. Das Zusammentreffen von Vögeln unterschiedlicher Herkunft, die sich möglicherweise in der Inkubationszeit befinden, sowie der Personenverkehr bergen die große Gefahr, dass es zu einer massiven Verbreitung der aviären Influenza kommt. Diese Maßnahme ist auch verhältnismäßig, weil sie geeignet, erforderlich und angemessen ist. Geeignet ist jede Maßnahme, die zum gewünschten Ziel führt. Durch das Verbot wird die Gefahr der Einschleppung durch Kontakte zwischen den Tieren unterschiedlicher Herkünfte und mit Personen, die möglicherweise in Kontakt mit Infektionsquellen gekommen sind, vermieden und unmittelbar minimiert. Mildere Maßnahmen als die angeordneten sind nicht geeignet, um den Kontakt von Geflügel und Tauben unterschiedlicher Herkünfte und unerkannten Infektionsquellen auf Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art zu verhindern. In Anbetracht der mit der Ausbreitung der Aviären Influenza verbundenen immensen Folgen für die betroffenen Tiere und Tierhalter sowie der wirtschaftlichen Schäden für die Geflügelwirtschaft muss das Interesse des Veranstalters zurückstehen.

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird im öffentlichen Interesse angeordnet gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 24 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist (VwGO).

Begründung der sofortigen Vollziehung

Die Geflügelpest ist eine schnell fortschreitende, akut verlaufende und leicht übertragbare Viruskrankheit, welche in Nutzgeflügelbeständen und  Vogelbeständen in zoologischen Einrichtungen zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führen kann.

Es ist daher sicherzustellen, dass auch während eines Widerspruchsverfahrens alle notwendigen Bekämpfungsmaßnahmen rechtzeitig und wirksam durchgeführt werden können. Dazu gehört im Fall der Wildvogelgeflügelpest der Schutz der Geflügelbestände durch wildvogelsichere Aufstallung und das Verhindern der Verbreitung des Virus durch Veranstaltungen mit Geflügel und Tauben. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche  und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen Betroffener an der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs. Es liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung eines Seuchenausbruchs in Geflügelbeständen zu ergreifen.

Die Anordnungen sind geeignet und angemessen, mildere Mittel, das Ziel zu erreichen, sind nicht erkennbar.

Demgegenüber haben die sonstigen Interessen der Betriebe oder Dritter in den oben genannten Restriktionszonen zurückzustehen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse, da ansonsten schon durch die Einlegung eines einfachen Rechtsmittels die Verfügung umgangen werden könnte.

Sämtliche Anordnungen sind daher sofort vollziehbar.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist in elektronischer Form, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Neumünster, Der Oberbürgermeister, Fachdienst Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Abt. Ordnungsangelegenheiten, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, Großflecken 63, 24534 Neumünster, einzulegen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind die besonderen Voraussetzungen des § 3 a Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Eine einfache E-Mail genügt diesen Anforderungen nicht.

Hinweise:

Gegen die Anordnung des Sofortvollzuges haben Sie die Möglichkeit sich nach § 80 Abs. 5 VwGO an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, zu wenden. Das Verwaltungsgericht kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen.

Verstöße gegen diese Tierseuchenverfügung können nach § 64 Geflügelpest-Verordnung bzw. § 46 Viehverkehrsverordnung, jeweils i. V. m. § 32 Abs. 2 TierGesG, als Ordnungswidrigkeiten mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenen Bußgeld bis zu 30.000,00 Euro geahndet werden.

Die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein zu Biosicherheitsmaßnahmen vom 11.11.2020 bleibt weiterhin gültig und ist von allen Geflügelhaltern zu beachten!

Neumünster, den 07.05.2021

Stadt Neumünster

Der Oberbürgermeister

Sachgebiet IV

Fachdienst Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Veterinär- und Lebensmittelaufsicht

 

Im Auftrage

gez. Dr. Kohnen-Gaupp
Amtstierärztin