Straßenreinigungsgebührensatzung

Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Neumünster vom 23.12.2019

Aufgrund der § 4 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.01.2018 (GVOBl. Schl.-H. S 6), des § 45 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.11.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 631, ber. 2004 S. 140), zuletzt geändert durch Landesverordnung vom 16.01.2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30) sowie der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 4, 6 Abs. 1 bis 5 und Abs. 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.03.2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 69), wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 17.12.2019 folgende Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Neumünster (Straßenreinigungsgebührensatzung) erlassen:

§ 1 Gegenstand der Gebühr

  1. Soweit die Reinigungspflicht nach der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Neumünster (Straßenreinigungssatzung) nicht vollständigauf die Anlieger übertragen ist, erhebt die Stadt Neumünster zur anteiligen Deckung der Kosten für die von ihr durchgeführte Reinigung der Straßen Straßenreinigungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung.
  2. Der Umfang der Reinigungsleistungen (Reinigungskategorie) ergibt sich aus der Anlage 1 der Straßenreinigungssatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung. Die Einstufung der zu reinigenden Straße in die jeweilige Reinigungskategorie ergibt sich aus der Anlage 2 der Straßenreinigungssatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung.
  3. Den Kostenanteil, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung sowie auf die Reinigung der Straßen oder Straßenteile entfällt, für die eine Gebührenpflicht nicht besteht, trägt die Stadt.
  4. Zur Stetigkeit der Gebührensätze beträgt die Kalkulationsperiode grundsätzlich drei Jahre. Bei wesentlichen Veränderungen der Rahmenbedingungen, wie z. B. Kostenentwicklung oder Änderungen in der Reinigungshäufigkeit, kann hiervon abgewichen werden.

§ 2 Bemessungsgrundlage und Höhe der Gebühr

(1) Bemessungsgrundlagen für die Gebühren sind die Straßenfrontlänge des veranlagten Grundstücks sowie der jeweilige Umfang und die Anzahl der vorgesehenen Reinigungen, wofür die im Straßenverzeichnis der Straßenreinigungssatzung für die jeweilige Straße festgesetzte Reinigungskategorie maßgebend ist. Die Gebühr entsteht mit Beginn des Kalenderjahres.

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