Sanierungssatzung Bahnhofsumfeld

Amtliche Bekanntmachung

Satzung der Stadt Neumünster über die förmliche Festlegung  des Sanierungsgebietes „Bahnhofsumfeld“
(Sanierungssatzung Bahnhofsumfeld)

Aufgrund des § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147), i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. 2003, S. 57), zu-letzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25.05.2021 (GVOBl. S. 566), hat die Rats-versammlung der Stadt Neumünster am 15.12.2021 folgende Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Bahnhofsumfeld“ beschlossen:

§ 1 Festlegung des Sanierungsgebietes

Im Umfeld des Bahnhofs, zwischen Luisenstraße, Kieler Straße und Färberstraße, liegen städtebauliche Missstände im Sinne des § 136 BauGB vor. Zur Minderung bzw. Behebung dieser Missstände sollen städtebauliche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Das Gebiet wird hiermit förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt und erhält die Bezeichnung „Bahnhofsumfeld“.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

(1)    Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im Lageplan (Stadt Neumünster, Abgrenzung des Sanierungsgebiets „Bahnhofsumfeld“, Stand: 20.10.2021) abgegrenzten Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung und als Anlage beigefügt.
(2)    Werden innerhalb des Sanierungsgebietes durch Grundstückszusammenlegung Flurstücke aufgelöst und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilungen neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmung dieser Satzung ebenfalls anzuwenden.

§ 3 Verfahren

Die Sanierungsmaßnahmen werden im umfassenden Verfahren durchgeführt. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB finden Anwendung.

§ 4 Genehmigungspflichten

Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge finden Anwendung.

§ 5 Durchführungsfrist

Die Sanierungsmaßnahmen sollen bis zum 31.12.2036 durchgeführt werden. Reicht die Frist nicht aus, kann sie durch Beschluss verlängert werden (§ 142 Abs. 3 Satz 4 BauGB).

§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung wird gem. § 143 Abs. 1 BauGB mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Neumünster, den 13.01.2022
Stadt Neumünster

gez. Tobias Bergmann
Oberbürgermeister

Anlage:

Hinweise zur vorstehend bekanntgemachten Satzung
Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Mängel der Abwägung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Neumünster geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.

Unbeachtlich ist ferner eine Verletzung der in § 4 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) bezeichneten landesrechtlichen Formvorschriften über die Ausfertigung und Bekanntmachung der Satzung sowie eine Verletzung von sonstigen Verfahrens- und Formvorschriften der GO, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Stadt Neumünster unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die die Verletzung ergibt, geltend gemacht worden ist.

Auf die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 – 156 a BauGB wird hingewiesen. Diese können von jedermann in der Stadtverwaltung Neumünster, Fachdienst Stadtplanung und Stadtentwicklung, Abteilung Stadtplanung / Erschließung (61.1), Brachenfelder Straße 1-3, während der Öffnungszeiten eingesehen werden.

gez. Tobias Bergmann
Oberbürgermeister