Ratsversammlung tagt am 6. November 2018

Amtliche Bekanntmachung

für die öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, dem 06. November 2018, von 17:00 Uhr an im Ratssaal.

  • Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 6. November 2018 nicht erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17.00 Uhr, fortgesetzt.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit, 2. Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte, 3. Genehmigung der Tagesordnung der Sitzung am 06.11.2018, 4. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 11.09.2018, 5. Information über die am 11.09.2018 unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse, 6. Mitteilungen des Oberbürgermeisters, 7. Mitteilungen der Stadtpräsidentin, 8. Einwohnerfragestunde, 9. Aktuelle Stunde, 10. Anfragen, 10.1. Große Anfrage der CDU-Ratsfraktion betr. Werkhalle Messtoffweg, 10.2. Große Anfrage der CDU-Ratsfraktion betr. Sanierungsgebiet Vicelinviertel, 10.3. Große Anfrage der CDU-Ratsfraktion betr. Familienzentrum Werderstraße, 10.4. Große Anfrage der NPD-Ratsfraktion betr. Straßenausbaubeiträge, 11. Anträge, 11.1. Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. "Angsträume" ermitteln  und beseitigen, 11.2. Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Fußgängerübergänge in der Christianstraße, 11.3. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Videomitschnitte der Ratsversammlungen, 11.4. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Kampagne "Titanic versenken - Nazikneipe dichtmachen", 11.5. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. kostenloses Schülerticket für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV), 11.6. Antrag des Ratsherrn Joost, LKR betr. geplantes Ankunftszentrum im Haart, 11.7. Antrag des Ratsherrn Joost, LKR betr. Ausgliederung der SWN-Sparte Telekommunikation, 12. Stellenmehrbedarf im Bereich Systembetreuung LÄMMkom im Fachdienst Dezentrale Steuerungsunterstützung -03 - 2. NEUFASSUNG -, 13. Sportentwicklungsplanung; Maßnahmenfeld 1: Bedarfsgerechte Sportstättenplanung - Hallensportstättenkonzept, 14. Schulentwicklungsplanung (SEP)
hier: Schulentwicklungsplan 2018 - Allgemein bildende Schulen, 15. Schul- und Vereinsschwimmen im Bad am Stadtwald hier: 2.Nachtrag zum Vertrag zwischen der Stadt Neumünster und der SWN-Bäder und Freizeit GmbH über das Schul- und Vereinsschwimmen im Bad am Stadtwald, 16. Neufassung der Satzung für den Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Neumünster (KJBSatzung), 17. Umsetzung Handlungskonzept Armut hier: Aufsuchende Beratung von Seniorinnen und Senioren (Maßnahme T 8), 18. Finanzierung der Bildung und Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten in Neumünster Hier: Projektgruppe zur Vorbereitung der Finanzierungsverhandlungen, 19. Bedarf an Plätzen für die außerschulische Betreuung von Kindern Hier: Umbau der Röntgenstraße 118/120 zu einem Horthaus der Kindertagesstätte Gartenstadt, 20. Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen in Neumünster, deren Lebensmittelpunkt nicht in Neumünster ist (auswärtige Kinder), 21. KitaPlus: "Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist.", 22. Bedarf an Plätzen für Krippenkinder in Kindertagesstätten Schaffung einer zusätzlichen Krippengruppe in der Kleinen Raupe, Träger: Neue Arbeit K.E.R.N. GmbH, 23. Schaffung von Räumlichkeiten für zwei Hortgruppen der Kita Gadeland (Träger Kindertagesstättenwerk Altholstein) und Anmietung von Räumlichkeiten für die Seniorenbegegnungsstätte Gadeland, 24. Aktualisierung des kommunalen Gesamtkonzepts für Familienzentren in Neumünster 2014, 25. Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Neumünster 2018 - 2022, 26. Bundesprogramm "Qualität vor Ort" 2016 - 2018, 27. Erlass der Neufassung der Satzung der Stadt Neumünster über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer, 28. Erlass der Neufassung der Satzung der Stadt Neumünster über die Erhebung einer Hundesteuer, 29. Leistung von überplanmäßigen Auszahlungennach § 95 d GO im Finanzplan 2018 (Sanierung sanitärer Anlagen in öffentlichen Schulen - Fortsetzung), 30. Städtische Beteiligungen: SWN Stadtwerke Neumünster Beteiligungen GmbH und deren Tochterunternehmen hier: Änderung der Gesellschaftsverträge, 31. Änderung der Entgeltordnung für das Technische Betriebszentrum, 32. Die Ratsversammlung wird gemäß § 55 Abs. 3 LVwG der Entwurf einer Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen 2019 zur Beratung vorgelegt., 33. Ausbau Enenvelde zwischen Krückenkrug und Dorfstraße K5, 34. Umsetzung des Innenstadtkonzeptes - Umgestaltung des Großfleckens (vom Rathaus bis zum Gänsemarkt): Beschluss der vorliegenden Planung - Baubeschluss - Ausführungsplanung, 35. Lärmschutz - Berechnung von Verkehrslärmimmissionen, 36. Betriebliches Gesundheitsmanagement in der Stadtverwaltung Neumünster, hier: Gesundheitsbericht 2017, 37. Handlungskonzept „Kommunales Flüchtlingsmanagement von der Aufnahme bis zur Integration von Menschen mit Fluchterfahrung in Neumünster 2017“, hier: Zwischenbericht über die Umsetzung 2017-2018, 38. Fairtrade-Stadt: Bericht über die Aktivitäten 2014 - 2018, 39. Dringliche Vorlagen

Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:

40. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 11.09.2018 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte, 41. Lkw-Kartell Klageerhebung zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, 42. Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen, 43. Verkauf eines Grundstückes im Bereich der Brückenstraße (KV-Terminal), 44. Ankauf der Pavillons auf dem Großflecken von den SWN Stadtwerken Neumünster GmbH, 45. Festsetzung von Kaufpreisen für stadteigene Einfamilienhausbaugrundstücke im Stadtgebiet, 46. Abschluss eines neuen Erbbaurechtsvertrages für das Grundstück Uker Str. 10, 47. Verkauf eines Grundstücks im Bereich des B-Plans 116 (Industriegebiet Süd), 48. Mitteilungen

Stadt Neumünster

Anna-Katharina Schättiger, Stadtpräsidentin