Ratsversammlung tagt am 23. Juni 2020

Amtliche Bekanntmachung

für die öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, dem 23. Juni 2020, von 17:00 Uhr an, in der Holstenhalle (Halle 2), 24537 Neumünster.

  • Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 23. Juni 2020 nicht erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17:00 Uhr, fortgesetzt.

Tagesordnung

  1. Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
  3. Genehmigung der Tagesordnung der Sitzung am 23.06.2020
  4. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 18.02.2020
  5. Mitteilungen des Oberbürgermeisters
  6. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
  7. Einwohnerfragestunde:
    7.1. Einwohnerfrage betr. Klimaneutralität ab 2035
    7.2. Einwohnerfrage betr. 100 % Ökostrom aller städtischer Beteiligungen
    7.3. Einwohnerfragestunde, betr. Neubau Technikum EHKS
    7.4. Einwohnerfragestunde, betr. Neubau Technikum EHKS (2)
  8. Aktuelle Stunde
  9. Anfragen:
    9.1. Große Anfrage der SPD-Rathausfraktion, betr. Neubau WTS
    9.2. Große Anfrage der BfB-Ratsfraktion betr. Personalsituation und Arbeitsbelastung beim ASD
    9.3. Große Anfrage der FDP-Ratsfraktion, betr. Radweg Großflecken
    9.4. Große Anfrage der NPD-Ratsfraktion betr. Sanierung Freifläche Brückenstraße
  10. Anträge:
    10.1. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Die Grünen, FDP, DIE LINKE und Ratsherrn Joost, LKR, betr. Großflecken: Radweg und Fußgängerüberwege
    10.2. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90 Die Grünen,  DIE LINKE und FDP betr. Wertgutachten  städt. Gelände Scholz-Kaserne
    10.3. Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Neufassung der Hundesteuersatzung
    10.4. Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Fütterung von Wildvögeln
    10.5. Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. 75 Jahre Kommunale Selbstverwaltung in Neumünster
    10.6. Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Grünflächenpflege
    10.7. Antrag der SPD-Rathausfraktion, betr. Sanierung Sportanlage auf dem Jugendspielplatz (Kieselrot)
    10.8. Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Workflow bei Anliegen aus den Stadtteilbeiträten
    10.9. Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Kleinflächensanierung von Radwegen
    10.10. Antrag der NPD-Ratsfraktion, betr. Teilprivatisierung der SWN stoppen
    10.11. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Aufhebung der Maskenpflicht
    10.12. Antrag des StB Einfeld betr. kostenlose Big-Bags für die Blätterbeseitigung
  11. Ausschussumbesetzung: Stadtteilbeirat Böcklersiedlung-Bugenhagen
  12. Ausschussumbesetzungen: Stadtteilbeirat Wittorf
  13. Ausschussumbesetzungen: Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss
  14. Neufassung der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung, Ausschüsse, Stadtteilbeiräte und sonstigen Beiräte der Stadt Neumünster (GeschORV)
  15. Erlass der Neufassung der Satzung der Stadt Neumünster über die Erhebung einer Vergnügungssteuer
  16. Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2020 (Fahrbahnerneuerungen Großharrier Weg und Ehndorfer Straße)
  17. Erweiterung der Kapazitäten im Rettungsdienst
  18. Engagementförderung:
    – Zwischenbericht
    – Beschluss des Kommunalen Konzepts
    – Förderantrag Koordinierungsstelle
  19. Frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege; hier: Schaffung von Praxisstellen im Rahmen der „Praxisintegrierten Ausbildung“ staatl. anerkannter Erzieherinnen/Erzieher
  20. Umsetzung Teilbereiche KiTa-Reform; hier: Frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen; hier: Betreuung von Kindern, die ihren Wohnsitz im Umland haben (Auswärtige)
  21. Bedarf an Plätzen für Kinder zwischen 3 Jahren und dem Schuleintritt in Kindertagesstätten; Schaffung einer zusätzlichen Elementargruppe in der Anscharkita, Träger: Diakonisches Werk Altholstein GmbH
  22. Raumprogramm für den Anbau eines Pausenraums, eines Förderraums und von Sanitärräumen an die Außenstelle der Kita Haartallee
  23. Umsetzung von Teilbereichen der Kita-Reform; Neufassung der Nutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die Kindertagesstätten und die geförderte Kindertagespflege der Stadt Neumünster
  24. KiTaG vom 12.12.2019; hier: Auswirkungen auf den Bereich Kindertagespflege
  25. Zuwendungsvertrag für die Erziehungsberatungsstelle des Beratungszentrums Mittelholstein (BZM) der Diakonie Altholstein
  26. Teilfortschreibung des 3. Regionalen Nahverkehrsplanes 2017 bis 2022
    – Beschluss über den Entwurf der Teilfortschreibung des 3. Regionalen Nahverkehrsplanes der Stadt Neumünster
    – Beschluss über ein allgemeines Beteiligungsverfahren
  27. 52. Änderung des Flächennutzungsplanes 1990 "Kita südlich Am Kamp"
    – Beschluss über Stellungnahmen
    – Abschließender Beschluss
  28. Bebauungsplan Nr. 183 "Kita südlich Am Kamp"
    – Beschluss über Stellungnahmen
    – Satzungsbeschluss
  29. 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 158 "Gewerbegebiet Freesenburg (Freesen-Center)"
    – Beschluss über Stellungnahmen
    – Satzungsbeschluss
  30. Besetzung des Beirates für das Citymarketing
  31. Gewerbebrache Stoverweg
    – Sachstand Schadensfall
    – Altlastensanierung und Flächenrecycling
  32. Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 128 "Köstersche Fabrik"
  33. Masterplan Mobilität
  34. Verkauf eines rund 1,17 ha großen Grundstücks
  35. Rudolf-Tonner-Schule: Sanierung und Erweiterung zur offenen Ganztagsschule
  36. Holstenschule – Sanierung und Umgestaltung des Schulhofes
  37. Gartenstadtschule – Entfernung und Entsorgung des belasteten Kieselrots und Wiederherstellung der Sportanlage,
  38. Elly-Heuss-Knapp-Schule, Bachstraße Erweiterung um 12 Klassen
  39. 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020
  40. Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2019 nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 15 der Hauptsatzung
  41. Leistung von über- und außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung im Finanzplan 2019
  42. Städtische Beteiligungen: SWN Verkehr GmbH hier: Antrag der FDP Ratsfraktion (Vorlage Nr. 0124/2018/An)
  43. Städtische Beteiligungen: Konzeption "Eckpunkte Beteiligungsmanagement" hier: Berichterstattung I/2020
  44. Handlungsleitfaden zur Umsetzung des § 47f der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (- GO -)
  45. Umsetzung des Innenstadtkonzeptes
    – Umgestaltung des Großfleckens (vom Rathaus bis zum Gänsemarkt)
    – Ausführungsplanung
  46. Dringliche Vorlagen

Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:

47. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 18.02.2020 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
48. Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen
49. Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen
50. Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen
51. Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen
52. Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen
53. Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen
54. Städtische Beteiligungen: FEK hier: Zusammenarbeit städt. KH NMS und Kiel
55. Städtische Beteiligungen: Quartalsberichte IV. Quartal 2019 städtischer Gesellschaften
56. Städtische Beteiligungen: Quartalsberichte I. Quartal 2020 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen
57. Städtische Beteiligungen: Wirtschaftspläne 2020 städtischer Gesellschaften
58. Frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege; hier: Zuordnung von Trägern auf geplante Maßnahmen im Rahmen des Ausbaus von Plätzen der frühkindlichen Bildung
59. Verkauf eines Grundstücks im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 177 "Gewerbepark Eichhof"
60. Verlängerung eines Erbbaurechts
61. Rücktritt vom Kaufgesuch für ein Grundstück im Bereich B-Plan 177
62. Mitteilungen

Stadt Neumünster 

Anna-Katharina Schättiger, Stadtpräsidentin