Ratsversammlung tagt am 18. Juni 2019

Amtliche Bekanntmachung

für die öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, dem 18. Juni 2019, von 17:00 Uhr an, im Ratssaal.

  • Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 18. Juni 2019 nicht erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17.00 Uhr, fortgesetzt.

Tagesordnung

  1. Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
  3. Genehmigung der Tagesordnung der Sitzung am 18.06.2019
  4. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 02.04.2019
  5. Mitteilungen des Oberbürgermeisters
  6. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
  7. Einwohnerfragestunde
    7.1. Anregung betr. Lärmschutz im Hansaring
    7.2. Einwohnerfrage betr. Veröffentlichung der Kalkulation für die Ermittlung der Abfallgebühren
  8. Aktuelle Stunde
  9. Anfragen
    9.1. Große Anfrage der CDU-Ratsfraktion betr. Städtebauliche Planungen und besondere Projekte
  10. Anträge
    10.1. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Die Grünen, BfB, FDP und DIE LINKE betr. Konzessionsvereinbarung zur Darstellung von werbefinanzierten Bildschirminformationen
    10.2. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Die Grünen, Die Linke und des Ratsherrn Joost, LKR betr. Neumünster aktiv gegen den Klimawandel
    10.3. Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Beitritt zum Bündnis "Mayors for Peace"
    10.4. Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Stadteigene Anpflanzungen und Saatflächen bienen- und insektenfreundlicher Arten
    10.5. Antrag-Resolution der SPD-Rathausfraktion betr. Grundsteuer-Reform
    10.6. Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Aufnahme der Kleinen Anfragen und deren Antworten im Ratsinformationssystem
    10.7. Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Prüfauftrag Streetworker
    10.8. Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. 1. Änderung der Sondernutzungssatzung vom 09.05.2008
    10.9. Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Bühne - Spielplatz Großflecken
    10.10. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Erweiterung der Zentralen Beratungsstelle (ZBS) in der Gasstraße
    10.11. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Studie "Die demographische Lage der Nation"
    10.12. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Demokratiekonferenz
    10.13. Antrag des Stadtteilbeirates Gadeland betr. Schüleranfahrt zur Grundschule Gadeland
  11. Dringliche Vorlagen
  12. Ausschussumbesetzungen: Ausschuss für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
  13. Ausschussumbesetzungen: Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss
  14. Ausschussumbesetzungen: Bau- und Vergabeausschuss
  15. Ausschussumbesetzungen: Planungs- und Umweltausschuss
  16. Ausschussumbesetzungen: Stadtteilbeirat Tungendorf
  17. Ausschussumbesetzungen: Stadtteilbeirat Stadtmitte
  18. Aufstellung der Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig-Hosteinische Verwaltungsgericht für die Wahlperiode 2020 - 2025
  19. Neufassung der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung, Ausschüsse, Stadtteilbeiräte und sonstigen Beiräte der Stadt Neumünster (GeschORV)
  20. Fortschreibung der Hauptsatzung
  21. Teilnahme der Stadt Neumünster am Antrag Smart City Modellprojekte zur Förderung einer Smart Region
  22. Maßnahmen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 26.09.2017: Konzepterstellung zur Aufstellung und Verwaltung von Kunst im öffentlichen Raum
  23. Handlungskonzept EU-Zuwanderung Stadt Neumünster Teil 1: Organisationskonzept
  24. Hochschulstandort: Beitrag der Stadt Neumünster
  25. Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zum 01.01.2020 hier: Abschluss eines Rahmenvertrages nach § 131 SGB IX
  26. Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zum 01.01.2020 hier: Aktualisierung der Stellenbemessung Grundsicherung bei Erwerbsminderung
  27. Frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege; Hier: Bedarfsgerechter Ausbau
  28. Zuwendungsvertrag für die "Fachberatungsstelle des Deutschen Kinderschutzbundes, Ortsverband Neumünster e.V.
  29. Städtische Beteiligungen: SWN Stadtwerke Neumünster Beteiligungen GmbH hier: Besetzung der Aufsichtsräte der SWN Stadtwerke Neumünster Beteiligungen GmbH sowie der Tochtergesellschaften
  30. Städtische Beteiligungen: Konzeption "Eckpunkte Beteiligungsmanagement"
  31. Konsolidierungshilfen 2019 bis 2023
  32. 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019
  33. Gründung von Jugendabteilungen bei den Freiwilligen Feuerwehren Neumünster Tungendorf-Stadt und Tungendorf-Dorf
  34. Umsetzung Konzept „Sauberes Neumünster“ – Personalbedarf in der Abfallentsorgung (PPK-Abfuhr) (FD 70)
  35. Umsetzung Konzept „Sauberes Neumünster“ – Einrichtung einer Service-Kolonne (FD 70)
  36. Ersatzneubau und Aula Elly-Heuss-Knapp-Schule, Riemenschneiderstraße 1 – Bau- und Finanzierungsbeschluss
  37. Stadtteil West – Beschluss der Sanierungssatzung
  38. Aktivitäten des Citymanagements Neumünster zum Leerstandsmanagement
  39. Widmung von Straßen
  40. Bebauungsplan Nr. 178 "Hofstelle südlich Hauptstraße" – Beschluss über Stellungnahmen – Satzungsbeschluss
  41. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 163 "Plöner Straße / Haartallee"- Beschluss zu Stellungnahmen – Satzungsbeschluss
  42. Marketingplanung mit Maßnahmen 2019 ff. für das Tourismusmarketing
  43. Integriertes Klimaschutzkonzept Neumünster: Aktualisierung des Maßnahmenkatalogs
  44. Brandschutzmaßnahmen an diversen Schulen – Freigabe von Haushaltsmitteln
  45. Digitalisierungsstrategie der Stadtverwaltung Neumünster
  46. Inhaltliche Eckpunkte für die Schulkindbetreuung in Neumünster
  47. Kita-Sofortprogramm 2019
  48. Vorläufiger Gesamtabschluss 2016
  49. Vorläufiger Jahresabschluss 2018
  50. Gewerbeflächenmonitoring KielRegion und Neumünster – Vorstellung des Monitoringberichtes 2018,

Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 2 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:

51. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 02.04.2019 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
52. Raumkonzept für die Stadtverwaltung Neumünster
53. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, BfB, DIE LINKE und des RH Joost betr. Förderzusage für die Holstenhallen GmbH
54. Städtische Beteiligungen: SWN Entsorgung GmbH – hier: Deponie Wittorferfeld
55. Städtische Beteiligungen: SWN Stadtwerke Neumünster Beteiligungen hier: Fremdfinanzierung
56. Städtische Beteiligungen: Quartalsberichte I. Quartal 2019 städtischer Gesellschaften
57. Festsetzung von Kaufpreisen für stadteigene Mischbaugrundstücke im Bereich des B-Planes 150
58. Ankauf von Flächen im Bereich Stover
59. Verkauf eines Gewerbegrundstücks im Bereich B-Plan 116
60. Mitteilungen

Stadt Neumünster  Anna-Katharina Schättiger, Stadtpräsidentin