Ratsversammlung tagt am 18. Februar 2020

Amtliche Bekanntmachung

für die öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, dem 18.02.2020 um 17:00 Uhr im Ratssaal.

  • Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 18. Februar 2020 nicht erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17.00 Uhr, fortgesetzt.

Tagesordnung

  1. Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
  3. Genehmigung der Tagesordnung der Sitzung am 18.02.2020
  4. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 17.12.2019
  5. Mitteilungen des Oberbürgermeisters
  6. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
  7. Einwohnerfragestunde
    7.1. Einwohnerfrage betr. Radwanderweg zwischen den Stadtteilen Wittorf und Faldera
  8. Aktuelle Stunde
  9. Anfragen
  10. Anträge
    10.1. Interfraktioneller Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP, BfB, DIE LINKE und der LKR betr. Zuschuss für Tierparkvereinigung Neumünster e. V.
    10.2. Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Förderung des Wohnungsbaus
    10.3. Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Einsatz des Betonzusatzstoffes Photoment
    10.4. Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Begrünung von Fassaden und Dächern städtischer Gebäude
    10.5. Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. VHS-Sternwarte
    10.6. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Neumünster-Pass
    10.7. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Migrationshintergrund in städtischen Statistiken
    10.8. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Mobbing und Gewalttaten an Neumünsteraner Schulen
    10.9. Antrag des Stadtteilbeirates Gadeland betr. Schüleranfahrt zur Grundschule Gadeland
  11. Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) hier: Fortschreibung des ISEK-Zielsystems
  12. Erlass der Neufassung der Satzung der Stadt Neumünster über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
  13. Stellenbedarf für die Erhebungsstelle Neumünster zum Zensus 2021
  14. 14. Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2020 (Elly-Heuss-Knapp-Schule - Neubau Technikum und Ersatzneubau Aula)
  15. Entschädigungssatzung Einsatzkräfte
  16. Einnahmen- und Ausgabenplanungen der Sondervermögen Kameradschaftskassen 2020
  17. Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung der Abwasserbeseitigung ab 01.04.2020
  18. Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Maßnahme P3 Hebammen Wochenbettversorgung
  19. Zuschuss für die Stadttöpferei ab 2021
  20. Schulentwicklungsplanung (SEP); hier: Schulentwicklungsplanung 2018 - Allgemein bildende Schulen; 1. Fortschreibung 2019
  21. Überarbeitung des Rahmenkonzeptes zur Schulsozialarbeit in Neumünster und Fortführung der aus Landesmitteln finanzierten Schulsozialarbeit an Grundschulen
  22. Qualitätsverbesserung im Fachdienst Gesundheit (FD 53) / Zweites Teilergebnis der Organisationsuntersuchung und sich ergebende Maßnahmen
  23. Stellenbemessung in der Kfz-Zulassung
  24. Hotelmarktstudie/Hotelbedarfsanalyse für Neumünster
  25. Fortschreibung Wohnraumversorgungskonzept 2017/2018 – Beschlussfassung
  26. Aufstellung der 3. Stufe der Lärmaktionsplanung für die Stadt Neumünster - Beschluss über Anregungen – Abschließender Beschluss über die 3. Stufe der Lärmaktionsplanung
  27. Touristische Positionierung der Stadt Neumünster
  28. Beschluss der Solarkatastersatzung
  29. Teilnahme am European Energy Award
  30. Richtlinie der Stadtverwaltung zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung und Vergabe
  31. Einmalige Zuwendung für den Verein Herbstsonne Neumünster e.V. für die Anschaffung eines SovaCare Erlebnistisches – Aufhebung Sperrvermerk/Mittelfreigabe
  32. Möglichkeiten neuer Parkraumbewirtschaftung zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt
  33. EU-Förderprogramm Interreg Deutschland – Dänemark - Sachstandsbericht Interreg 5 A 2014 – 2020 - Neuaufstellung EU-Förderprogramm Interreg 6 A 2021 - 2027
  34. Dringliche Vorlagen

Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:

35. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 17.12.2019 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
36. Frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
37. Verkauf eines Grundstückes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 116 "Industrie- und Gewerbegebiet an der Südumgehung
38. Verkauf eines Gewerbegrundstücks
39. Verkauf eines Grundstückes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 177 "Gewerbepark Eichhof"
40. Verlängerung eines Erbbaurechts
41. Stand der Grundstückskaufverträge 2019
42. Mitteilungen

Stadt Neumünster

Anna-Katharina Schättiger, Stadtpräsidentin