Ratsversammlung tagt am 14.12.2021

Amtliche Bekanntmachung

für die öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, 14. Dezember 2021, von 17:00 Uhr an in der Dr. Uwe Harder-Stadthalle.

Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 14. Dezember 2021 nicht erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17.00 Uhr, fortgesetzt.

Wichtiger Hinweis zur Zugangsbeschränkung (3G): Auf der Grundlage des für die Ratsversammlung geltenden Hausrechts wird gem. § 37 der Gemeindeordnung angeordnet, dass der Zugang zur Sitzung nur unter Vorlage eines negativen Antigen-Tests (nicht älter als 24 Stunden), eines negativen PCR-Tests (nicht älter als 48 Stunden), eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer SARS-CoV-2-Erkrankung zugelassen wird. Der Nachweis kann sowohl analog als auch digital erbracht werden. Er ist nur in Verbindung mit einem gültigen Ausweisdokument möglich. Eine Selbstauskunft oder ein Selbsttest ist kein gültiger Testnachweis.

Es besteht nicht die Möglichkeit, sich vor Ort testen zu lassen. Ein erforderlicher Test ist daher rechtzeitig in einem der Testzentren zu veranlassen. Die Tests sind kostenfrei.

In der Stadthalle sind die AHA-Regeln zu beachten (Abstand mindestens 1,5 Meter, Hygiene, Atemschutzmaske in Form eines qualifizierten Mund-Nasen-Schutzes). An den Sitzplätzen im Sitzungssaal sind die Abstände gewährleistet, so dass die Maske am Platz abgenommen werden kann. Auf der Empore gilt auch am Platz Maskenpflicht.

Tagesordnung

  1. Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
  3. Tagesordnung der Sitzung am 14.12.2021
  4. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 09.11.2021
  5. Mitteilungen des Oberbürgermeisters
  6. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
  7. Einwohnerfragestunde
  8. Aktuelle Stunde
  9. Anfragen
    9.1. Große Anfrage der NPD-Ratsfraktion betr. Schleife zum Volkstrauertag
    9.2. Große Anfrage des RH Jost, LKR betr. industrielle Windanlagen am Einfelder See
    9.3. Große Anfrage des RH Joost, LKR betr. Handlungskonzept Armut
    9.4. Große Anfrage des RH Hahn, CDU-Ratsfraktion betr. Durchlüftungsanlagen gem. Beschluss vom 08.06.2021
  10. Anträge
    10.1. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP, BfB und DIE LINKE betr. Abberufung des Stadtbaurats Thorsten Kubiak
    10.2. Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. funktionale Leistungsbeschreibungen bei Bauvorhaben
  11. Städtische Beteiligungen: Holstenhallen Neumünster GmbH; – Tilgung des Kommunaldarlehens von 1968; – Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzplan 2021 nach § 82 GO zur Einzahlung in die Kapitalrücklage
  12. Städtische Beteiligungen: SWN Stadtwerke Neumünster Beteiligungen; hier: Bürgerbegehren zum Projekt "HEAT"
  13. Konsolidierungshilfen 2019 - 2023: Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes
  14. Grundsätze und Kriterien zur Auf- und Umstellung von Kunst im öffentlichen Raum
  15. Schulentwicklungsplanung (SEP); hier: Mühlenhofschule – Erweiterung des Raumprogrammes
  16. Sportentwicklungsplanung (SPEP); Perspektivischer Ersatzneubau des Umkleidegebäudes am Volkshausplatz; hier: Grundsatzbeschluss zum Raumprogramm
  17. Durchführung der Rufbereitschaft des ASD im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte
  18. Qualitätsverbesserung im Fachdienst Gesundheit (FD 53) / Zweite Personalaufstockung im Rahmen des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst
  19. Der Ratsversammlung wird gemäß § 55 Abs. 3 LVwG der Entwurf einer Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen 2022 zur Beratung vorgelegt.
  20. Wiederwahl einer Schiedsperson für den Wahlbezirk Faldera
  21. Bebauungsplan Nr. 185 "Niebüller Straße / Schwarzer Weg"
    – Beschluss über Stellungnahmen
    – Satzungsbeschluss
  22. Innenstadtprogramm des Landes Schleswig-Holstein: Steuerungsgruppe zum Projektmittelfonds
  23. EU-Förderprogramm Interreg Deutschland – Dänemark – Budgetbeschluss Förderprogramm Interreg 6A 2021 - 2027
  24. Sanierungsgebiet "Stadtteil West", 1. Teilfortschreibung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für die Grundstücke Wasbeker Straße 43, Wilhelmstraße 20 und 22
  25. Stadtumbau West – "Messeachse" – Beschluss der vorbereitenden Untersuchungen mit integriertem Entwicklungskonzept – Beschluss der Sanierungssatzung
  26. Innenstadtförderung – Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und  Zentren"
  27. Der Ratsversammlung wird gem. § 55 LVwG der Entwurf einer Neufassung der Stadtverordnung zur Regelung des Wassersports auf dem Einfelder See in der Stadt Neumünster zur Beratung vorgelegt.
  28. Umsetzung des Antrages 0172/2018/An: Workflow bei Anliegen aus den Stadtteilbeiräten
  29. Jahresabschluss 2020
  30. Städtische Beteiligungen: Konzeption "Eckpunkte Beteiligungsmanagement"; hier: Berichterstattung II/2021
  31. Planungsdialog KielRegion und Neumünster – Digitales Gewerbeflächenmonitoring (GEMO) – Zwischenbericht GEMO 2021 – Öffentlichkeitsarbeit für den Planungsdialog
  32. Dringliche Vorlagen

Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:

33. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 09.11.2021 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
34. Städtische Beteiligungen: SWN: Gewinnabführungs-Vereinbarung
35. Städtische Beteiligungen: SWN: Beteiligung an der LARA GmbH
36. Ankauf Grundstücke Wasbeker Straße 43 / 45