Ratsversammlung tagt am 14.09.2021

Amtliche Bekanntmachung

Öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, 14. September 2021, von 17:00 Uhr an, in der Dr. Uwe Harder Stadthalle.

 Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 14.09.2021 nicht erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17.00 Uhr, fortgesetzt.

Tagesordnung

  1. Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
  3. Tagesordnung der Sitzung am 14.09.2021
  4. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 03.08.2021
  5. Mitteilungen des Oberbürgermeisters
  6. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
  7. Einwohnerfragestunde
  8. Aktuelle Stunde
  9. Anfragen
    9.1. Große Anfrage der CDU-Ratsfraktion betr. Abwassereinleitung durch Meierei und Milchtrocknungswerk
    9.2. Große Anfrage der FDP-Ratsfraktion betr. Solarenergie und Photovoltaikanlagen
    9.3. Große Anfrage der NPD-Ratsfraktion betr. Immobilie Wippendorfstraße 38
    9.4. Große Anfrage des RH Joost, LKR betr. Parteipolitische Neutralität des Seniorenbeirats
  10. Anträge
    10.1. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Die Grünen, FDP und DIE LINKE betr. Hilfe für Geflüchtete aus Afghanistan
    10.2. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Die Grünen betr. Nachhaltige Beschaffung und faire Lieferbedingungen
    10.3. Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Ehrentafel für Einsatzkräfte
    10.4. Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Funktionale Leistungsbeschreibungen bei Bauvorhaben
    10.5. Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. "Blaulicht Campus"
    10.6. Antrag Ratsfraktion BfB vom 02.08.2021 – Starkregengefahrenkarte für Neumünster
    10.7. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Sozialzuschuss für Personalausweis
    10.8. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Linksextremen Bedrohungen geschlossen entgegentreten!
    10.9. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Corona: Testpflicht (Indoor)
  11. Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung Planungs- und Umweltausschuss
  12. Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung Sozial- und Gesundheitsausschuss
  13. Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss
  14. Ausschussumbesetzungen: Stadtteilbeirat Böcklersiedlungen-Bugenhagen
  15. Ausschussumbesetzungen: Stadtteilbeirat Tungendorf
  16. Ausschussumbesetzungen: Stadtteilbeirat Gadeland
  17. Bestellung zum stellvertretenden Leiter des Fachdienstes Rechnungsprüfung
  18. Städtische Beteiligungen: Sparkasse Südholstein hier: Besetzung des Verwaltungsrats der Sparkasse Südholstein
  19. Städtische Beteiligungen: Muster-Gesellschaftsvertrag der Stadt Neumünster, hier: Beschlussfassung über die geänderten Gesellschaftsverträge
  20. 1. Nachtragshaushaltssatzung 2021
  21. Konsolidierungshilfen nach dem Finanzausgleichsgesetz: Auftrag zur zweiten Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts für den Zeitraum 2021 bis 2023
  22. Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 82 Abs. 1 GO im Finanzplan 2021 (Kita Faldera, Sanierung von WC-Räumen)
  23. Gutachterlich aktualisierte Bemessung des Personalbedarfs im operativen Rettungsdienst
  24. Räumliche Interimskapazitäten in modularer Containerbauweise für die Feuer- und Rettungswache
  25. Betriebsabrechnung der Abfallentsorgung 2020
  26. Betriebsabrechnung der Schmutzwasserentsorgung 2020
  27. Betriebsabrechnung der Niederschlagswasserentsorgung 2020
  28. Betriebsabrechnung der Straßenreinigung und des Winterdienstes 2020
  29. Neufassung der Abwassersatzung
  30. Handlungskonzept EU-Zuwanderung; hier: Fortsetzung soziale Betreuung für Neuzugewanderte mit Integrationsbedarf (EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Flüchtlinge)
  31. Umsetzung Handlungskonzept Armut, Bedarfsgerechter Ausbau der Schulkindbetreuung (Maßnahme P 8), hier: Ausbau der Betreuungskapazitäten an der Grundschule an der Schwale und der Grund- und Gemeinschaftsschule Einfeld
  32. Befristeter Ausbau der Schulsozialarbeit an 10 Grundschulen über das Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" des Bundesbildungs- und des Bundesfamilienministeriums
  33. Abschluss eines neuen Vertrages zwischen der Stadt Neumünster und der Ev.-Luth. Dietrich-Bonhoeffer-Kirchengemeinde Neumünster für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2026
  34. Änderung des Vertrages zwischen der Stadt Neumünster und der Jugendinitiative Gartenstadt e. V. für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2026 zur Sicherstellung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Gartenstadt
  35. Neufassung der Richtlinie der Stadt Neumünster über die Verleihung von Auszeichnungen an Sportler/-innen und Sportfunktionäre sowie die Stiftung von Ehrenpreisen und -zuwendungen an Sportler/-innen und Sportvereine (Auszeichnungsrichtlinien)
  36. Richtlinie der Stadt Neumünster über die Gewährung von finanziellen Beihilfen zur Förderung des Spitzensports (Spitzensportförderrichtlinie)
  37. Überarbeitung der Grundsätze der Stadt Neumünster über die Gewährung von finanziellen Beihilfen zur Förderung des Vereinssports (Sportförderungsgrundsätze); hier: Übungsleiterentschädigungen für hauptamtliche Tätigkeiten
  38. Mittagsverpflegung an den allgemeinbildenden Schulen  – Sicherstellung und Verbesserung der Verpflegungssituation
  39. Satzung der Stadt Neumünster über die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderung
  40. Neubau der Kita Lerchenstraße des Lebenshilfewerks Neumünster GmbH durch die Baugenossenschaft Holstein eG (BGH) zur Schaffung von 60 zusätzlichen Kita-Plätze
  41. Zuwendungsvertrag zwischen der Stadt Neumünster und dem Verein donum vitae in Schleswig-Holstein e.V. über Schwangerschaftskonfliktberatung
  42. Zuwendungsvertrag zwischen der Stadt Neumünster und der AWO Schleswig-Holstein gGmbH über Schwangerschaftskonfliktberatung und weitere in § 8 Abs. 1 Nr. 2 Gesundheitsdienstgesetz (GDG) genannte Leistungen der Gesundheitshilfe
  43. Sanierungsgebiet und Gebiet der sozialen Stadt Vicelinviertel Fortschreibung des integrierten Handlungskonzeptes (IHK) 2021 bis 2024
  44. Widmung von Straßen
  45. Aufhebungsbeschluss über die Satzung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 128 "Köstersche Fabrik" (0468/2018/DS)
  46. Betriebliches Gesundheitsmanagement in der Stadtverwaltung Neumünster, hier: Gesundheitsbericht 2020
  47. Umsetzung des Antrags 0230/2018 An: Handhabung von Änderungen bei Vorlagen und Anträgen
  48. Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK)
  49. Innenstadtförderung – Landesprogramm "Innenstadtprogramm" – Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren"
  50. Sieg bei der EnergieOlympiade mit der "Richtlinie für nachhaltige Beschaffung und Vergabe" der Stadt Neumünster
  51. Dringliche Vorlagen

Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:

52. Städtische Beteiligungen: SWN, hier: Nachtrag zum Gestattungsvertrag Fernwärme
53. Städtische Beteiligungen: SWN, hier: Beteiligung an einer Infrastruktur GmbH
54. Städtische Beteiligungen: Jahresabschlüsse 2020 städtischer Gesellschaften
55. Städtische Beteiligungen, hier: Niederschriften der Sitzungen der Gesellschafterversammlungen
56. Städtische Beteiligungen: Quartalsberichte II. Quartal 2021 städtischer Gesellschaften
57. Mitteilungen

Stadt Neumünster        

Anna-Katharina Schättiger
Stadtpräsidentin