Amtliche Bekanntmachung
für die öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, 13. Dezember 2022, von 10:00 Uhr an, im Ratssaal.
- Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 13. Dezember 2022 nicht erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17.00 Uhr, fortgesetzt.
T a g e s o r d n u n g
- Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
- Tagesordnung der Sitzung am 13.12.2022
- Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 15.11.2022
- Mitteilungen des Oberbürgermeisters
- Mitteilungen der Stadtpräsidentin
- Einwohnerfragestunde
- Aktuelle Stunde
- Anfragen
- Anträge
10.1. Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Personaleinsatz: Stellen für ein "Springer-Team" - Ausschussumbesetzungen: Hauptausschuss
- Ausschussumbesetzungen: Schulleiterwahlausschuss
- Ausschussumbesetzungen: Jugendhilfeausschuss
- Ausschussumbesetzungen: Ausschuss für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
- Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung Stadtteilbeirat Einfeld
- Fortschreibung Hauptsatzung
- Aufhebung der Bestellung eines Rechnungsprüfers im Fachdienst Rechnungsprüfung
- Verwaltungsgemeinschaften: Neufassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 19 a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) zwischen der Gemeinde Bönebüttel und der Stadt Neumünster
- Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 82 GO im Finanzplan 2022 (Umbau des Ostsammlers ab Hauptpumpwerk Westtangente)
- Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 82 GO im Finanzplan 2022 (Medienausstattung der Schulen)
- Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 82 GO im Finanzplan 2022 (Regionale Berufsbildungszentren)
- Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Stiftungsaufsicht zwischen den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Ostholstein, Segeberg, Stormarn und Plön sowie der Stadt Neumünster und der Landeshauptstadt Kiel
- Städtische Beteiligungen: Städtische Eigengesellschaften, hier: Besetzung der Gesellschafterversammlung der SWN Stadtwerke Neumünster Beteiligungen GmbH
- Städtische Beteiligungen: Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster hier: Neubau eines Bettenhauses für das Internat der Landesberufsschulen und Sanierung des Hauptgebäudes
- Wahl von Schiedspersonen für die Wahlbezirke Einfeld und Böcklersiedlung-Bugenhagen
- Der Ratsversammlung wird gemäß § 55 Abs. 3 LVwG der Entwurf einer Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen 2023 zur Beratung vorgelegt.
- Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Neumünster sowie Neuorganisation der fachlichen Begleitung des Kinder- und Jugendbeirates des Stadt Neumünster - NEUFASSUNG
- Sanierungsgebiet "Stadtteil West" Erweiterung der Mensa der Johann-Hinrich-Fehrs-Schule im Rahmen des Investitionspakts "Soziale Integration im Quartier"
- Förderantrag Klimaschutz durch Radverkehr: "Die Lebensader Padenstedt - Wittorf - Neumünster - sicher von und nach Wittorf"
- Neufassung der Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Fachdienstes Technisches Betriebszentrum der Stadt Neumünster (Entgeltordnung TBZ)
- Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Neumünster
- Haushaltssatzung und Haushaltsplan sowie Stellenplan für die Jahre 2023/2024
- Dringliche Vorlagen
Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:
34. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 15.11.2022 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
35. Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen
36. Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen
37. Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen
38. Städtische Beteiligungen: SWN – Veräußerung der Geschäftsanteile an der Neumünster Netz Beteiligungs-GmbH
39. Städtische Beteiligungen: Wirtschaftsplan 2023 der Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster
40. Städtische Beteiligungen: Quartalsberichte III. Quartal 2022 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen
41. Mitteilungen
Stadt Neumünster
gez.
Anna-Katharina Schättiger, Stadtpräsidentin