Ratsversammlung tagt am 13.12.2022

Amtliche Bekanntmachung

für die öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, 13. Dezember 2022, von 10:00 Uhr an, im Ratssaal.

  • Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 13. Dezember 2022 nicht erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17.00 Uhr, fortgesetzt.

T a g e s o r d n u n g

  1. Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
  3. Tagesordnung der Sitzung am 13.12.2022
  4. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 15.11.2022
  5. Mitteilungen des Oberbürgermeisters
  6. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
  7. Einwohnerfragestunde
  8. Aktuelle Stunde
  9. Anfragen
  10. Anträge
    10.1. Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Personaleinsatz: Stellen für ein "Springer-Team"
  11. Ausschussumbesetzungen: Hauptausschuss
  12. Ausschussumbesetzungen: Schulleiterwahlausschuss
  13. Ausschussumbesetzungen: Jugendhilfeausschuss
  14. Ausschussumbesetzungen: Ausschuss für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
  15. Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung Stadtteilbeirat Einfeld
  16. Fortschreibung Hauptsatzung
  17. Aufhebung der Bestellung eines Rechnungsprüfers im Fachdienst Rechnungsprüfung
  18. Verwaltungsgemeinschaften: Neufassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 19 a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) zwischen der Gemeinde Bönebüttel und der Stadt Neumünster
  19. Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 82 GO im Finanzplan 2022 (Umbau des Ostsammlers ab Hauptpumpwerk Westtangente)
  20. Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 82 GO im Finanzplan 2022 (Medienausstattung der Schulen)
  21. Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 82 GO im Finanzplan 2022 (Regionale Berufsbildungszentren)
  22. Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Stiftungsaufsicht zwischen den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Ostholstein, Segeberg, Stormarn und Plön sowie der Stadt Neumünster und der Landeshauptstadt Kiel
  23. Städtische Beteiligungen: Städtische Eigengesellschaften, hier: Besetzung der Gesellschafterversammlung der SWN Stadtwerke Neumünster Beteiligungen GmbH
  24. Städtische Beteiligungen: Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster hier: Neubau eines Bettenhauses für das Internat der Landesberufsschulen und Sanierung des Hauptgebäudes
  25. Wahl von Schiedspersonen für die Wahlbezirke Einfeld und Böcklersiedlung-Bugenhagen
  26. Der Ratsversammlung wird gemäß § 55 Abs. 3 LVwG der Entwurf einer Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen 2023 zur Beratung vorgelegt.
  27. Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Neumünster sowie Neuorganisation der fachlichen Begleitung des Kinder- und Jugendbeirates des Stadt Neumünster - NEUFASSUNG
  28. Sanierungsgebiet "Stadtteil West" Erweiterung der Mensa der Johann-Hinrich-Fehrs-Schule im Rahmen des Investitionspakts "Soziale Integration im Quartier"
  29. Förderantrag Klimaschutz durch Radverkehr: "Die Lebensader Padenstedt - Wittorf - Neumünster - sicher von und nach Wittorf"
  30. Neufassung der Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Fachdienstes Technisches Betriebszentrum der Stadt Neumünster (Entgeltordnung TBZ)
  31. Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Neumünster
  32. Haushaltssatzung und Haushaltsplan sowie Stellenplan für die Jahre 2023/2024
  33. Dringliche Vorlagen

Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:

34. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 15.11.2022 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
35. Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen
36. Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen
37. Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen
38. Städtische Beteiligungen: SWN – Veräußerung der Geschäftsanteile an der Neumünster Netz Beteiligungs-GmbH
39. Städtische Beteiligungen: Wirtschaftsplan 2023 der Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster
40. Städtische Beteiligungen: Quartalsberichte III. Quartal 2022 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen
41. Mitteilungen

Stadt Neumünster 

gez.
Anna-Katharina Schättiger, Stadtpräsidentin