Ratsversammlung tagt am 13.09.2022

Amtliche Bekanntmachung

Öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, 13. September 2022, von 17:00 Uhr an, im Ratssaal.

  • Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 13. September 2022 nicht erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17:00 Uhr, fortgesetzt.

Tagesordnung

  1. Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
  3. Tagesordnung der Sitzung am 13.09.2022
  4. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 22.08.2022
  5. Mitteilungen des Oberbürgermeisters
  6. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
  7. Einwohnerfragestunde
  8. Aktuelle Stunde
  9. Anfragen:
    9.1. Große Anfrage der SPD-Rathausfraktion betr. Entlastung von Heizkosten der Wobau
    9.2. Große Anfrage der BfB-Ratsfraktion betr. Heimaufsicht
    9.3. Große Anfrage der FDP-Ratsfraktion betr. Hochschulanbindung Neumünster
  10. Anträge:
    10.1. Antrag der Ratsfrau Bühse (CDU) betr. Grün-Blaues-Band zwischen Parkstraße und Mühlenbrücke
    10.2. Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Kinder fördern – Schuleingangsuntersuchungen
    10.3. Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. kinderfreundliche Stadt – Einheitliche Ferienzeiten in Kitas
    10.4. Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Preisanstieg für Heizkosten begrenzen – Verzicht auf Übergewinn SWN
    10.5. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Unterstützung für die Tafel Neumünster
    10.6. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Fahrräder statt E-Roller
  11. Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung Ausschuss "Wirtschaft und Finanzen" beim Städtetag
  12. Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung Wahlprüfungsausschuss
  13. Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung im Sozial- und Gesundheitsausschuss
  14. Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung Stadtteilbeirat Einfeld
  15. Neufassung der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung, Ausschüsse, Stadtteilbeiräte und sonstigen Beiräte der Stadt Neumünster (GeschORV) bezüglich der Regelungen zur digitalen Gremienarbeit
  16. Konsolidierungshilfen nach dem Finanzausgleichsgesetz: Zweiter öffentlich-rechtlicher Ergänzungsvertrag für den Zeitraum 2022 bis 2023
  17. 2. Nachtragshaushaltssatzung 2022
  18. Städtische Beteiligungen: Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster, hier: Änderung der Satzung
  19. Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2022 nach § 82 GO
  20. Wahl von einer Schiedsperson für den Wahlbezirk Gartenstadt
  21. Wahl eines Wahlleiters/einer Wahlleiterin und Wahl der Beisitzer/-innen sowie deren Stellvertreter/-innen für den Wahlausschuss anlässlich der im Mai 2023 stattfindenden Gemeindewahl
  22. Der  Ratsversammlung wird gemäß § 55 Abs. 3 LVwG der Entwurf der Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Neumünster vorgelegt.
  23. Umsetzung der Handlungskonzepte Armut (Maßnahme P 17) und EU-Zuwanderung; hier: Fortsetzung der rumänischen Sprachmittlung zur Unterstützung der städtischen Schulsozialarbeit
  24. Fortsetzung der sozialen Betreuung für Neuzugewanderte mit Integrationsbedarf (EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geflüchtete)
  25. Mittagsverpflegung an den allgemein bildenden Schulen und den Kindertagesstätten in Neumünster; Neukonzeption: zentrales Catering-Angebot
  26. Sportentwicklungsplanung (SPEP); hier: Vertrag über die Sportförderung für die Jahres 2023 - 2026
  27. Sportentwicklungsplanung (SPEP); hier: Beschlussfassung über ein strategisches, sportpolitisches Leitbild der Stadt Neumünster – Überarbeitete Fassung
  28. Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit in der Stadt Neumünster
  29. Beiratsumbesetzung: Nachbesetzung Beirat für Menschen mit Behinderung
  30. ESF-Plus-Programm „ElternChanceN – mit Elternbegleitung Familien stärken“ unterstützt und gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  31. Einrichtung einer Planstelle Projektmanagement zur SGB VIII-Reform im Fachdienst Familien- und Jugendhilfe
  32. Digitales Gesundheitsamt – Schaffung einer befristeten Planstelle für eine Verbindungsperson als Schnittstelle zwischen den Fachdiensten Gesundheit und EDV-Dienste
  33. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 122 "Schwarzer Weg" – Beschluss über Stellungnahmen – Beschluss über den Satzungsbeschluss
  34. Konzessionsvertrag über die Erbringung des Citymarketings: Jahresbericht 2021
  35. Klima: Erstellung eines kommunalen Wärmeplans für Neumünster gem. § 7 EWKG Schleswig-Holstein
  36. Personalbedarf im TBZ – LVP-Sammlung
  37. Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2022 nach § 82 GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung
  38. Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 82 Abs. 1 GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung im Finanzplan 2022 (1. Halbjahr 2022)
  39. Gesetzlicher Anspruch auf Ganztagsbetreuung
  40. Dringliche Vorlagen

Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:

41. Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen
42. Niederschlagung einer Gewerbesteuerforderung
43. Städtische Beteiligungen: SWN: Gründung der SWN Natur GmbH und Beteiligung an der SWN Solar GmbH und der Wasbek Solarpark Projektgesellschaft GmbH & Co. KG
44. Städtische Beteiligungen: Jahresabschlüsse 2021 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen
45. Städtische Beteiligungen: Quartalsberichte II. Quartal 2022 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen
46. Städtische Beteiligungen: hier: Niederschriften der Sitzungen der Gesellschafterversammlungen der städtischen Eigengesellschaften vom 15. Juni 2022 sowie 22. August 2022
47. Mitteilungen

Stadt Neumünster  

Anna-Katharina Schättiger
Stadtpräsidentin